Graz: Rechter Schlägertrupp verurteilt

Nach­dem die Ver­hand­lung gegen die acht mut­maßlichen Neon­azi-Schläger zulet­zt wegen der Ladung weit­er­er Zeu­gen auf den 10. April vertagt wor­den war, kam es bei der gestri­gen Ver­hand­lung auch gle­ich zum Urteilsspruch. Sechs der Angeklagten, darunter zwei frühere RFJ-Aktivis­ten, wur­den verurteilt, zwei freige­sprochen.

Für den Ring Frei­heitlich­er Jugend (RFJ) Steier­mark schaut es auch nach diesem Prozess nicht gut aus. Von den acht Angeklagten waren drei beim RFJ tätig. Aus­geschlossen wurde offen­sichtlich nur Richard P., der sich im Prozess als der Rädels­führer bei bei­den Schlägereien her­ausstellte. Was den Mit­gliedssta­tus der Brüder J. bet­rifft, so weiß man nichts genaues. FPÖ-Lan­des­ob­mann Ger­hard Kurz­mann hat­te im Feb­ru­ar 2011, also rund ein Jahr nach der Schlägerei im „Zep­pelin“ angekündigt, dass sie im Falle ein­er Verurteilung aus­geschlossen würden.

Jet­zt gibt es zwar Urteile, aber sie sind noch nicht recht­skräftig, denn sowohl die Staat­san­waltschaft als auch die Angeklagten haben gegen die Urteile Ein­spruch erhoben. Ste­fan J., der noch im Feb­ru­ar 2011 Funk­tionär des RFJ war, wurde so wie Markus L. freige­sprochen. Der Ein­spruch der Staat­san­waltschaft bezieht sich auf die Freis­prüche von Ste­fan J. und Markus L. sowie auf die Strafhöhe bei den restlichen Angeklagten.

Drei Jahre Haft set­zte es für drei Angeklagte wegen schw­er­er gemein­schaftlich began­gener Kör­per­ver­let­zung und wegen schw­er­er absichtlich­er Kör­per­ver­let­zung, die restlichen drei Verurteil­ten erhiel­ten 18 Monate Haft. Die Unter­schiede in der Strafhöhe resul­tieren aus den teils ein­schlägi­gen Vorstrafen der Angeklagten.

Für einige der Angeklagten ist das aber noch nicht das Ende, denn im Mai 2012 dür­fen sie eine weit­ere Runde vor Gericht absolvieren – wegen NS-Wieder­betä­ti­gung. Es wird ziem­lich sich­er keine Ehren­runde! Die Ver­hand­lung vor dem Graz­er Einzel­richter Raimund Frei, der das Ver­fahren nach übere­in­stim­menden Bericht­en von Prozess­beobach­terIn­nen sou­verän geführt hat, lieferte näm­lich schon genü­gend Indizien, dass die Schlägerei ein Resul­tat der poli­tis­chen Gesin­nung der Angeklagten war. Der Staat­san­walt sprach davon, dass sie „gezielte Gewalt gegen Wehrlose aus Aus­druck ein­er poli­tis­chen Gesin­nung“ gewe­sen sei, der Richter urteilte: „Das ist ein Schlägertrupp nationaler Gesin­nung“ (Kleine Zeitung).


Chris­t­ian J: „Weiß” oder doch Braun?
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Die Vertei­di­gung hat­te für sieben der Angeklagten Freis­prüche gefordert, für den Schläger Hans Peter A. vom Pub­lic View­ing am Karmeliter­platz ein mildes Urteil.

Wird die FPÖ jet­zt Kon­se­quen­zen ziehen und zumin­d­est Chris­t­ian J. auss­chließen, wie Kurz­mann im Vor­jahr angekündigt hat? Oder wird sie weit­er abwarten? Bis der Prozess wegen NS- Wieder­betä­ti­gung abgeschlossen und das Urteil wegen der Kör­per­ver­let­zung recht­skräftig ist? Das Brüder­paar hat jeden­falls noch gute Fre­unde in der FPÖ. Ein Spitzen­funk­tionär der Graz­er FPÖ, der sich als Mot­to den sin­ni­gen Spruch „Auch wenn ich ihre Mei­n­ung wider­lich finde, ich werde mich dafür totschla­gen lassen, dass sie sie sagen dür­fen“ gegeben hat, führt die bei­den Brüder jeden­falls noch als Face­book-Fre­unde. Zumin­d­est ein­er der Brüder J. dürfte dieses Mot­to kom­plett falsch ver­standen haben. Ob die Auf­fas­sung­sun­ter­schiede der Burschen­schafter beim Ger­ma­nenkeller­fest Mitte März aus­disku­tiert wer­den konnten?

Wie wird die steirische Lan­despoli­tik auf den Prozess reagieren? Schließlich wollte man dort ja die Förderun­gen für den RFJ neuer­lich unter die Lupe nehmen. Nach dem , was zulet­zt der Prozess in Graz und die Vor­fälle im Bezirk Liezen offen­bart haben, sollte da eigentlich rasches Han­deln ange­sagt sein!

kleinezeitung.at — Freis­prüche und Haft­strafen für rechte Schläger

Graz: Prügel­nazi beim RFS aktiv?
Steier­mark: Stre­ichung der Förderun­gen für den RFJ