FPÖ-Wahlprogramm (II): Canceln, Rollatoren & Freiheit für Hass und Hetze

Das FPÖ-Wahl­pro­gramm für die Natio­nal­rats­wahl 2024 ent­hält deut­li­che rechts­extre­me Bezü­ge: den Wunsch nach einem „homo­ge­nen“ Volk, nach „Remi­gra­ti­on“ und „Minus­zu­wan­de­rung“ der Hete­ro­ge­nen, die auch mit einem „Frem­den-Schnell­ge­richts­hof“ und über „Not­ge­setz­ge­bung“ durch­ge­setzt wer­den sol­len. Neben wider­sprüch­li­chen und unver­bind­li­chen Wort­spen­den fin­den sich aber auch noch wei­te­re auto­ri­tä­re und klar rechts­extre­me Inhalte.

6. Sep. 2024
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Sachverhaltsdarstellung zur Doku von RTL „Extra“ vom 27.8.2024

„Stoppt die Rech­ten” hat nach Aus­strah­lung der RTL-Doku „Extra” über die Ver­bin­dun­gen von AfD-Politiker*innen zur iden­ti­tä­ren Bewe­gung und einen Vor­fall im Wie­ner Kel­ler der Iden­ti­tä­ren eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung an die Staats­an­walt­schaft Wien übermittelt.

29. Aug. 2024
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Mélange KW 27–33/24 (Teil 5): FPÖ

Was hat die FPÖ so im Som­mer bis jetzt getrie­ben? Sie lan­cier­te eine Kam­pa­gne „Hei­mat­som­mer“ und recy­cel­te im Sujet die Korn­blu­me, also das Kenn­zei­chen ille­ga­ler Natio­nal­so­zia­lis­ten in den 1930er-Jah­ren. Der blaue „Hei­mat­som­mer“ kann bis­lang auch anders bilan­ziert wer­den: mit Ras­sis­mus, nie­der­ge­mäh­ten Reh­kit­zen und einer Serie von Ankla­gen und Verurteilungen.

26. Aug. 2024

Mélange KW 27–33/24 (Teil 3): Von Razzien, Burschenschaftern, Identitären bis zum Bundesheer

Der Ver­fas­sungs­schutz ließ sei­ne all­jähr­li­chen Raz­zi­en gegen Neo­na­zis durch­füh­ren, von deren Resul­ta­ten dann nie wie­der zu hören ist. Bur­schen­schaf­ter und Iden­ti­tä­re übten sich als „Geis­tes­grö­ßen“ und schei­ter­ten, das Bun­des­heer tut nichts gegen Robert und Rein­hard, geht gegen Karim aber vor, und der Kubit­schek-Sohn muss sich nach sei­ner Gewalt­at­ta­cke in Wien vor Gericht verantworten.

23. Aug. 2024

Mélange KW 27–33/24 (Teil 2): Prozesse Verhetzung

Ein Most­viert­ler stand in Wien wegen Ver­het­zung vor Gericht und erfuhr dort, dass er dem­nächst auch im Lan­des­ge­richt St. Pöl­ten auf­mar­schie­ren muss – wegen Wie­der­be­tä­ti­gung. Sei­ne Reak­ti­on war erstaun­lich. Ein selbst­er­nann­ter Pazi­fist, der unter dem Ein­fluss von Schmerz­mit­teln gestan­den haben will, hetz­te gegen Juden, und in einem Pro­zess ging’s um die „Wil­de Jagd” und Raben.

20. Aug. 2024