FPÖ Graz: Hausdurchsuchung bei totem Blauen
FPÖ Steiermark: Staatsanwaltschaft will gegen Leinfellner ermitteln
FPÖ NÖ: Keine Konsequenzen für blauen Blauen
Wien-Ottakring: Blaue Stimmen in Polizei-Wohnanlage
Verwaltungsgerichtshof: Freispruch für Wegscheider gekippt
Wien-Meidling: Nazi-Schmiererei am Gemeindebau
Zillertal/T: Landjugend auf Abwegen
FPÖ Graz: Hausdurchsuchung bei totem Blauen
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat dreieinhalb Wochen nach dem Tod eines ehemaligen Mitarbeiters der Grazer FPÖ Datenträger aus dessen Wohnung sichergestellt, berichtet der „Standard“ (12.6.24).
Der Mann, der zuletzt eine Abteilung im Grazer Magistrat leitete und früher Büroleiter des zurückgetretenen Vizebürgermeisters Mario Eustacchio war, wurde am 23. April tot aufgefunden. Ein mündliches Kurzgutachten deutet auf Suizid hin, ein schriftliches Gutachten sowie ein ballistisches Gutachten stehen zwei Monate nach dem Tod des Mannes noch aus.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft betreffen den Finanzskandal der Grazer FPÖ, bei dem rund 1,8 Millionen Euro veruntreut worden sein sollen. Zu den Beschuldigten zählen zehn Personen, darunter die damalige Grazer und Landesparteispitze sowie der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. Mario Eustacchio, einer der Hauptbeschuldigten, erhielt regelmäßig hohe Beträge aus der Klubkasse. Trotz seiner Funktion als Büroleiter Eustacchios wurde der verstorbene Mitarbeiter nie einvernommen, was nachvollzienbare Kritik vor allem durch den KGF-Chef Alexis Pascuttini auslöste.
Neben den Datenträgern aus der Wohnung des Verstorbenen wurden auch Tonaufnahmen von einem Gespräch sichergestellt, in dem der ehemalige Grazer FPÖ-Klubfinanzreferent Matthias Eder seine frühere Aussage revidierte und angab, nicht allein für die Veruntreuung verantwortlich zu sein. Diese Aufnahmen fließen ebenfalls in die laufenden Ermittlungen ein.
FPÖ Steiermark: Staatsanwaltschaft will gegen Leinfellner ermitteln
„Stoppt die Rechten” hat vor wenigen Wochen über den „neuen Tiefpunkt in der Kombination von hetzerischer und vertrottelter Aussage“ durch den FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner berichtet. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Graz einen Antrag auf Aufhebung der Immunität des FPÖ-Bundesrats gestellt, nachdem dieser in einem Video muslimische Menschen und Selbstmordattentate in Zusammenhang brachte, so der ORF Steiermark.
Die FPÖ Steiermark bezeichnete die Anzeige als parteipolitisch motiviert und substanzlos. Leinfellner hatte in dem Video behauptet, dass Schweinefleischkonsum die Neigung zu Selbstmordattentaten verringere, und sich später entschuldigt. Die FPÖ will den Antrag prüfen und hält eine Zustimmung zur Aufhebung der Immunität für unwahrscheinlich. FPÖ-Landesparteisekretär Stefan Hermann kritisiert die Anzeige als Versuch, freiheitliche Abgeordnete einzuschüchtern.
2022 hatte der Verfassungsausschuss des steirischen Landtages einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Auslieferung von Leinfellner wegen des Verdachts der Verhetzung unverständlicherweise abgelehnt, obwohl dieser gepostet „Zuwanderung tötet“ hatte.
Leinfellner ist jedoch nicht der einzige FPÖ-Politiker, der das tiefe Schweinefleisch-Zitat zum Besten gegeben hat. Bereits im November 23 verstieg sich Ronald Eichenauer (FPÖ St. Wolfgang/Salzkammergut) in einem Facebook-Posting, indem er schrieb: „wahrscheinlich entspricht dieser spruch sogar der realität und hält einer wissenschaftlichen überprüfung stand”. Entschuldigt hat sich Eichenauer dafür bis heute nicht.
FPÖ NÖ: Keine Konsequenzen für blauen Blauen
Besoffen Auto fahren und dabei den Tesla schrotten? Das bleibt ohne Konsequenz, wenn man in Niederösterreich Landtagsabgeordneter der FPÖ ist – „Stoppt die Rechten“ hat über den Hergang berichtet. Mittlerweile ist klar, dass die Alk-Fahrt ohne Konsequenzen durch die Partei bleibt, erledigt durch den Satz, „Es war ein saudummer Fehler“. Mit so einem saudummen Fehler ist der Hollabrunner Landtagsabgeordnete Michael Sommer natürlich bei der richtigen Partei, findet der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Lausch: „Wegen eines Fehltritts werden wir sicher nicht einen unserer besten Abgeordneten hergeben.” (derstandard.at, 11.6.24)
Der „Krone“ (11.6.24) ist noch ein winziger Widerspruch bei Sommer aufgefallen: Er hatte in einer Brandrede im NÖ-Landtag den Grünen Doppelmoral vorgeworfen, „weil es ‚bei der Produktion ihrer geliebten Elektroautos massenweise zu Kinderarbeit und Umweltverschmutzung bei der Gewinnung der notwendigen Ressourcen‘ komme“. Der Mann mit der einfachen Moral, Michael Sommer zeigte sich auf Instagram mit zwei Teslas – einer davon dürfte nach dem Crash nicht mehr fototauglich sein.
Wie dem Firmenbuch zu entnehmen ist, ist Sommer an einer GmbH beteiligt, die spezielle Versicherungen vertickt – für Tesla-Autos.
Wien-Ottakring: Blaue Stimmen in Polizei-Wohnanlage
Das Wahlgeheimnis blieb gewahrt, aber die vielen Stimmen, die im traditionell roten Wiener Bezirk Ottakring in einem Wohnanlage (Wahlsprengel 44) für die FPÖ abgegeben wurden, sind ein Alarmzeichen: Hier leben besonders viele Polizist*innen. Die FPÖ kam dort auf 133 Stimmen, das entspricht 47 %, während die SPÖ nur 19,8 % erreichte. Auffallend ist auch die extrem niedrige Wahlbeteiligung von nur knapp 37 %.
Bereits in früheren Wahlen war die Polizei-Wohnanlage regelmäßig jener Sprengel, in dem die FPÖ ihr bestes Ergebnis in Wien erreichte.
Verwaltungsgerichtshof: Freispruch für Wegscheider gekippt
Im Herbst 2021 hatte Ferdinand Wegscheider, Programmchef bei Servus-TV, in einem seiner Wochenrückblicke („Der Wegscheider“) über die Einstellung der Bevölkerung zu den Anti-Corona-Maßnahmen phantasiert:
Und gleich geblieben ist natürlich das unerschütterliche Vertrauen in die Aussagen der Regierung, der Pharmaindustrie, des Impfsyndikats, der Ärztekammer und aller anderer angeschlossenen Lobbyisten, inklusive den Lohnschreibern im medialen Mainstream. Die Menschen spüren, dass sie sich auf diese Aussagen verlassen können, etwa (…) dass in den Spitälern ausnahmslos ungeimpfte Coronapatienten liegen. (zit. nach: diepresse.com, 7.6.24)
Die Kommunikationsbehörde fand diesen Kommentar weder satirisch noch lustig und stellte einen Verstoß gegen das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD‑G) fest. Der Sender erhob dagegen Einspruch und erhielt vom Bundesverwaltungsgericht Recht. Jetzt aber hat der Verwaltungsgerichtshof als Höchstinstanz entschieden, „dass die umstrittenen Aussagen Stück für Stück nochmals auf ihre Vereinbarkeit mit dem für Rundfunkveranstalter geltenden Objektivitätsgebot zu prüfen sind. Die Meinungsäußerungsfreiheit müsse aber auch berücksichtigt werden.“ (diepresse.com, 7.6.24)
In seiner Sendung fragte sich Wegscheider auch, „ob und wie die Impfung wirkt“ und pries das Entwurmungsmittel Ivermectin an, das in seiner Darstellung „in vielen Ländern auch erfolgreich gegen Covid-19 Anwendung findet“. Zwei der vier Mitglieder einer Mühlviertler Familie, die das Entwurmungsmittel gegen Covid eingesetzt hatten, können auf Wegscheiders Frage nicht mehr antworten: Sie haben die Einnahme nicht überlebt.
Wien-Meidling: Nazi-Schmiererei am Gemeindebau
Einen Pluspunkt gibt’s für „Heute“ (13.6.24), weil das Gratisblatt darüber berichtet hat, dass auf der Wand des neu sanierten Gemeindebaus in der Schlöglgasse in Wien-Meidling großflächig ein Nazi-Spruch („wir kommen wieder wir warten seit 70 Jahren“) geschmiert wurde. Einen Punkteabzug müssen wir aber dafür vornehmen, dass „Heute“ die SS-Runen, mit denen die Schmiererei signiert wurde, als „44“ fehlinterpretiert hat. „Der Code bedeutet demnach ‚DD‘, steht für die ‚Division Dirlewanger‘ und bezieht sich auf einen berüchtigten Kriegsverbrecher und Kommandeur einer Sondereinheit der Waffen-SS“, erklärt „Heute“. Die besonders üble SS-Sondereinheit Dirlewanger gab’s zwar wirklich, aber jene Person(en), die die Wand beschmiert hat (haben), scheiterte(n) bereits daran, den Zeitraum seit Ende der Nazi-Diktatur korrekt zu berechnen. Daher ist eine Kenntnis über die „SS-Sondereinheit Dirlewanger” höchst unwahrscheinlich.
Zillertal/T: Landjugend auf Abwegen
Die Landjugend ist eine Organisation, die der ÖVP nicht gerade ferne steht. Da überrascht es dann doch ein bisschen, wenn ausgerechnet sie ausgerechnet in der Zillertaler Tourismus-Gemeinde Uderns auf die rassistischen Reime zu Gigi D’Agostinos „L‘amour toujours“ abfährt und bei einer Party die ausländerfeindlichen braunen Parolen brüllten. Die Verantwortlichen der Landjugend Uderns rechtfertigten sich so: „Was hätten wir tun sollen, der Saal war bummvoll.“ (zit. nach derstandard.at, 10.6.24) Die Energie reichte allerdings dafür, einen Mann aus dem Saal zu werfen, der gegen die Parolen protestiert hatte.
Apropos Tiroler Landjugend: In St. Johann in Tirol hat es vor einigen Jahren einen Bericht von „Stoppt die Rechten“ benötigt, damit die Verantwortlichen die antisemitischen und NS-Postings im Gästebuch der Landjugend-Website löschten.
