We use automated translation to make our research internationally accessible. However, political nuances may be lost. Only the original German text is binding and definitive.
Skip to content
Stoppt die Rechten

Stoppt die Rechten

Antifaschistische Website

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky
  • Suche
  • Wissen
    • Rechtsextremismus
    • Ist die FPÖ rechtsextrem?
    • Rechtsextreme Medien in Österreich
    • Faschismus
    • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
    • Antisemitismus
    • Rassismus
    • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
    • NS-Symbole und Abzeichengesetz
    • Verhetzung. Was ist das? Was kann ich dagegen tun?
  • Handeln
    • Aktiv werden und handeln
    • Was kann wie wo gemeldet werden?
    • Gegen Sticker & Geschmiere
    • How to “Prozessreport”?
  • Hilfreich
    • Anleitung Sicherung von FB-Postings/Kommentaren
    • Strafbare Inhalte im Netz: eine Anzeige/Sachverhaltsdarstellung einbringen
    • Newsletter
    • Open Data Archiv
    • Archiv aller Beiträge
    • Schlagwörter-Wolke
    • RSS-Feeds
  • Wochenrückblick
  • Gastbeiträge
  • Materialien
  • Rezensionen

„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

FPÖ
Einzelfallzähler

aktuell 0 Fälle
alle Fälle lesen

Waffenfunde
 

0
alle Fälle lesen

Startseite | Analysen | Dokumentation

Lesezeit: 4 Minuten

FPÖ-Wahlprogramm (II): Canceln, Rollatoren & Freiheit für Hass und Hetze

Das FPÖ-Wahl­pro­gramm für die Natio­nal­rats­wahl 2024 ent­hält deut­li­che rechts­extre­me Bezü­ge: den Wunsch nach einem „homo­ge­nen“ Volk, nach „Remi­gra­ti­on“ und „Minus­zu­wan­de­rung“ der Hete­ro­ge­nen, die auch mit einem „Frem­den-Schnell­ge­richts­hof“ und über „Not­ge­setz­ge­bung“ durch­ge­setzt wer­den sol­len. Neben wider­sprüch­li­chen und unver­bind­li­chen Wort­spen­den fin­den sich aber auch noch wei­te­re auto­ri­tä­re und klar rechts­extre­me Inhalte.

6. Sep. 2024
Rollatoren als "Pflege mit Liebe" im FPÖ-Parteiprogramm (Foto: pixabay Filmbetrachter; Nachbearbeitung SdR)
Rollatoren als "Pflege mit Liebe" im FPÖ-Parteiprogramm (Foto: pixabay Filmbetrachter; Nachbearbeitung SdR)

Anglizismen canceln? Im FPÖ-Wahlprogramm nicht wirklich!

Begin­nen wir mit einem Punkt, der eigent­lich lächer­lich ist, wenn er nicht ideo­lo­gisch besetzt wäre: die Kon­ser­vie­rung einer von Angli­zis­men befrei­ten deut­schen Spra­che ist schon seit Jahr­zehn­ten ein Her­zens­an­lie­gen der Blauen.

NEIN ZUM GENDERZWANG – GENDERVERBOT IM ÖFFENTLICHEN BEREICH
Wir beken­nen uns dazu, dass die deut­sche Spra­che der wich­tigs­te Trä­ger unse­rer Kul­tur ist. In Nie­der­ös­ter­reich haben wir uns für die Paar-Bezeich­nung ent­schie­den (Nie­der­ös­ter­rei­che­rin­nen und Nie­der­ös­ter­rei­cher), leh­nen aber jede Ver­wen­dung des Binnen‑I oder ande­rer skur­ri­ler Son­der­zei­chen ab. Es ist nicht ein­zu­se­hen, dass Stu­den­ten schlech­ter beno­tet wer­den, weil sie die deut­sche Spra­che gram­ma­ti­ka­lisch rich­tig anwen­den wollen.

WIR SPRECHEN DEUTSCH – ANGLIZISMEN VERMEIDEN
Unse­re Zeit ist davon geprägt, krampf­haft deut­sche Begrif­fe durch eng­lisch­spra­chi­ge erset­zen zu wol­len. Sogar im Natio­nal­rat wur­de jüngst ein Gesetz ohne jeg­li­che sach­li­che Recht­fer­ti­gung mit einem eng­li­schen Titel ver­se­hen, obgleich unse­re Amts­spra­che Deutsch ist. Es wäre gera­de die Auf­ga­be des öffent­lich-recht­li­chen Rund­funks, die­ser schlei­chen­den Ver­drän­gung unse­rer Spra­che ent­ge­gen­zu­ar­bei­ten. (S. 59)

Dass die­se For­de­rung einen rech­ten Spin hat, belegt nicht nur der Hin­weis auf die „deut­sche Spra­che [als] der wich­tigs­te Trä­ger unse­rer Kul­tur“, son­dern auch der Umstand, dass mit Sil­ke Schrö­der eine Ver­tre­te­rin des „Ver­eins Deut­sche Spra­che“ beim rechts­extre­men Geheim­tref­fen in Pots­dam dabei war.

Dem ORF das Anlie­gen umzu­hän­gen, aber sel­ber im Wahl­pro­gramm fast im glei­chen Atem­zug mit den Begrif­fen Gen­der (9x), Trans­gen­der (4x), woke (3x), que­er (3x), Drag-Queen (2x) und „Cancel/n“ (2x) um sich zu wer­fen (natür­lich immer vol­ler Abscheu), zeugt nicht gera­de von der Ernst­haf­tig­keit die­ses ohne­hin völ­lig unsin­ni­gen Anliegens.

So what?

Natür­lich gibt es im Wahl­pro­gramm auch For­de­run­gen oder Punk­te, die nicht rechts­extrem sind – so what! Skur­ril wird es dort, wo kei­ne Erklä­rung, kei­ne For­de­rung, auch kein Finan­zie­rungs­vor­schlag damit ver­bun­den ist, son­dern ein­fach Belang­lo­ses erzählt wird. Das ist etwa im Kapi­tel „Pfle­ge mit Lie­be“ der Fall, in dem es zunächst ein­mal über tech­ni­sche Hilfs­mit­tel geht:

PFLEGE MIT LIEBE
Die Selb­stän­dig­keit und Selbst­be­stimmt­heit älte­rer Men­schen soll (sic!) so lan­ge wie mög­lich erhal­ten wer­den. Tech­ni­sche Hilfs­mit­tel wie Rol­la­to­ren, alle Arten von Hal­te­grif­fen und Auf­steh­hil­fen sowie Assis­tenz­sys­te­me wie Haus­not­ru­fe hel­fen dabei, ein lan­ges Leben im ver­trau­ten Umfeld zu sichern. (S. 70)

Dage­gen ist grund­sätz­lich nichts ein­zu­wen­den, aber war­um wer­den die­se Hilfs­mit­tel ange­führt, ande­re (Hör­ge­rä­te, Seh­hil­fen, Roll­stüh­le) aber nicht? Hilfs­mit­tel wer­den von der Sozi­al­ver­si­che­rung finan­ziert – mit einem Selbst­be­halt und etli­chen Tücken im Detail. Dazu ist jedoch von den Blau­en kein Vor­schlag zu fin­den. Wozu also das Gan­ze? Um Kom­pe­tenz und Enga­ge­ment vorzutäuschen?

NEIN ZUR EXZESSIVEN DATENSAMMLUNG DURCH UNTERNEHMEN
Gro­ße Tech­no­lo­gie­un­ter­neh­men wie Goog­le, Face­book (Meta) und Ama­zon sam­meln und ana­ly­sie­ren rie­si­ge Men­gen an Daten über ihre Nut­zer. Unser Such­ver­hal­ten im Inter­net hin­ter­lässt wert­vol­le Infor­ma­tio­nen, die zu per­so­na­li­sier­ten Inhal­ten ver­ar­bei­tet wer­den. Wir wer­den also unbe­wusst in unse­rer Wahr­neh­mung und unse­rem Ver­hal­ten beein­flusst. Das ver­letzt unse­re Pri­vat­sphä­re und schränkt unse­re Auto­no­mie ein. (S. 15)

Auch wenn die FPÖ-Kri­tik an der „exzes­si­ven Daten­samm­lung“ durch die gro­ßen IT-Kon­zer­ne übt, könn­te man ihr durch­aus zustim­men. Aber merk­wür­di­ger­wei­se bleibt die Kri­tik bei einer fol­gen- und for­de­rungs­lo­sen Fest­stel­lung stehen.

Die Freiheit, die sie meinen

Wenn es um Hass und Het­ze geht, dann weiß die FPÖ dage­gen genau, was zu tun ist: „Hass­pre­di­ger haben in unse­rem Land nichts zu suchen“ (S. 65), stellt sie dezi­diert fest. Sie meint natür­lich nur isla­mis­ti­sche – ande­re Vari­an­ten von Hass und Het­ze wer­den von der FPÖ in Schutz genom­men. Das „Hass- im- Netz-Bekämp­fungs­ge­setz“ schrän­ke die Mei­nungs­frei­heit ein, auch die Medi­en-Regu­lie­rungs­be­hör­de RTR/Komm Aus­tria. Die EU übe mit ihrem „Digi­tal Ser­vices Act“ sogar Zen­sur aus und durch einen „über­schie­ßen­den Ver­het­zungs­pa­ra­gra­fen“ wür­den rech­te Poli­tik und Mei­nun­gen ein­ge­schränkt (S. 19). Dazu hat die FPÖ auch noch eine pas­sen­de For­de­rung, die För­de­rung für alle rechts­extre­men Medi­en: „Eben­so muss eine neue För­der­struk­tur geschaf­fen wer­den, an der sämt­li­che Medi­en unab­hän­gig von ideo­lo­gi­schen Fest­le­gun­gen teil­ha­ben kön­nen.“ (S. 9)

Die Verbote, die sie wollen

Die Grü­nen wer­den von der FPÖ als Par­tei des „Ver­bots­wahns“ adres­siert, dabei wim­melt es im FPÖ-Wahl­pro­gramm nur so von Ver­bots­for­de­run­gen wie dem Gen­der­ver­bot, dem Ver­bot der Dop­pel­staats­bür­ger­schaft, einem Kopf­tuch­ver­bot in allen staat­li­chen Berei­chen und einem Ver­bot des ritu­el­len Schäch­tens (S. 88). Zwei­fel­los ist Schäch­ten eine archai­sche Form der Tötung von Tie­ren. War­um aber rei­tet aus­ge­rech­net die FPÖ, die das „tra­di­tio­nel­le Brauch­tum“ so hoch­hält, für die­ses Ver­bot? Natür­lich, weil sie damit einem his­to­ri­schen Feind, dem Juden­tum, und einem aktu­el­len Feind, dem Islam, ans Zeug fli­cken will – jen­seits der gel­ten­den gesetz­li­chen Rege­lung, die die Tier­qual beim Schäch­ten weit­ge­hend (aber nicht völ­lig) eindämmt.

➡️ FPÖ-Wahl­pro­gramm (I): Homo­gen durch Aus­schei­dung des Heterogenen
➡️ FPÖ-Wahl­pro­gramm (III): Mul­ti­ple Verfassungsbrüche?
➡️ Das FPÖ-Wahl­pro­gramm (IV) und der Kli­ma­schutz: Land unter!

Unabhängige Recherche ermöglichen...

Jetzt unterstützen »
  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • teilen 
  • E-Mail 
Keine Beiträge mehr verpassen: Email-Benachrichtigung aktivieren
abgelegt unter: Analysen, Dokumentation
Schlagwörter: Antifeminismus/Sexismus/Maskulinismus | FPÖ | Hetze | LGBTQIA+-Feindlichkeit

Verwandte Beiträge

  • 8. Mai 2024
    Tatort Facebook: Täglich 1 FPÖ-Fail
  • 30. Mai 2024
    Die gewaltdurchtränkte Ernte des FPÖ-Generalsekretärs

Beitragsnavigation

« FPÖ-Wahlprogramm (I): Homogen durch Ausscheidung des Heterogenen
Kickls rechtsextreme Parallelverschiebung: die Abschaffung des Verbotsgesetzes »

» Zur erweiterten Suche

Unabhängige Recherche unterstützen...

Spenden »

Wissen

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung

Handeln

  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?

Hilfreich

  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Newsletter
  • Open Data Archiv
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
  • RSS-Feeds
E-Mail-Benachrichtigung bei neuen Beiträgen
  • Wochenrückblicke
    Beiträge
  • Gastbeiträge
    Beiträge
  • Materialien
    Beiträge
  • Rezensionen
    Beiträge
Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Spenden

Kontakt

Vorfälle und Hinweise bitte über unser sicheres Kontaktformular oder per Mail an:
[email protected]

Wir garantieren selbstverständlich den Schutz unserer Informant*innen, der für uns immer oberste Priorität hat.

Spendenkonto

Um unsere Arbeit fortführen zu können, sind wir auf Ihre Spenden angewiesen – danke für Ihre Unterstützung!

Spenden

Socials

social media logo x social media logo facebook social media logo bluesky

Links

  • Rechtsextremismus
  • Ist die FPÖ rechtsextrem?
  • Rechtsextreme Medien in Österreich
  • Faschismus
  • Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
  • Antisemitismus
  • Rassismus
  • Wiederbetätigung und Verbotsgesetz
  • NS-Symbole und Abzeichengesetz
  • Verhetzung
  • Aktiv werden und handeln
  • Was kann wie wo gemeldet werden?
  • Gegen Sticker & Geschmiere
  • How to “Prozessreport”?
  • Postings gerichtstauglich sichern
  • Wie verfasse ich eine Sachverhaltsdarstellung?
  • Newsletter
  • Open Data Archiv
  • Archiv aller Beiträge
  • Schlagwörter-Wolke
  • RSS-Feeds
  • Über uns
  • Beirat und Unterstützer:innen
  • Datenschutz
  • Impressum
Spenden
Newsletter