„Die 1968 geborene Angeklagte soll am 2.5.2024 in Innsbruck ein facebook-Posting veröffentlicht haben, welches suggeriere, dass Moslems europäische Ländern (sic!) islamisieren, ausplündern und terrorisieren würden, Moslems als Kriminelle hingestellt und als fanatische Primatenkultur und als Idioten bezeichnet würden“, war im Verhandlungskalender zum Prozess gegen Renate B. zu lesen.
Zwischen Nervosität, Opfergehabe und Einsicht
Sie selbst sah es anders: Sie habe sich „falsch artikuliert“, schreibt sie auf Facebook, „I muss noch eine Woche zappeln. Bin froh wenn ich es hinter mir hab. Aber bin jetzt schon nervös.“ Dann wieder zu der ebenfalls verhaltensauffälligen FPÖ-Funktionärin Lydia Zwerg: „das man über Christen, Papst Buddha seine Witze ziehen darf, aber kaum macht man einen gegen Moslems bist du böse und ein Rassist“, und knapp vor dem Prozess wie eine schon eingeübte Aussage: „Ich mache Fehler, bin zu hektisch, lese oft nur 2 Zeilen die einem gefallen und zack Screenshot und teilen. Doch das wird mir nie wieder passieren. (…) Daher achtet bitte darauf was ihr postet oder teilt. Lest immer alles nicht so wie ich 2 bis 3 Zeilen und zack. Das ist falsch.Vergesst nie wir sind alles nur Menschen.“ (Alle Zitate: Fehler im Original)
Die 56-jährige Innsbruckerin war vor sechs Jahren nach dem Verbotsgesetz zu einem Jahr bedingt verurteilt worden, verriet sie selbst auf Facebook – wegen Holocaustleugnung, wurde in der Verhandlung erwähnt. Ein Anti-Hasstraining habe sie absolvieren müssen, geholfen hat es offenbar nichts.
Sie bekannte sich bezüglich der Verhetzung schuldig, erwähnte Muslime, mit denen sie in Kontakt stünde, dass sie deshalb ja gar nichts gegen sie haben könne, und überhaupt habe sie sich seit der Anzeige aus Social Media zurückgezogen. Letztes stimmt nicht, wie an ihren Eintragungen zu sehen ist.
Nach etwa 20 Minuten folgte das Urteil gegen die vom Tiroler FPÖ-Chef Abwerzger verteidigte Angeklagte: Schuldspruch, sechs Monate Haft auf drei Jahre bedingt, 960€ Geldstrafe (240 Tagessätze à 4€) und die Übernahme der Prozesskosten. Der Verteidiger akzeptierte das Urteil, wie die Staatsanwaltschaft reagierte, ist nicht klar.
Von uns ein guter Ratschlag: Sie möge es zukünftig auch unterlassen, Texte von Holocaustleugnern wie Rigolf Henning zu posten. Sonst könnte es sein, dass sie nochmals nervös werden muss – mehr als diesmal!
Danke an prozess.report für die Prozessbeobachtung!
