Würnsdorf-St. Pölten: Ein 08/15-Nazi mit Schalldämpfer-Flinte
Feldkirch/Vbg: Hetze gegen Muslime kostet 12.600 Euro
Salzburg: „Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler“ – keine Verhetzung?
Millstatt/K: Der Pizzeria-Wirt will Krieg
Mödling/NÖ: Ermittlungserfolg bei rassistischen Parolen
Salzburg: Mit Nazis fahr i net
EU-Parlamentarier*innen ohne Immunität: Rechte am ersten Platz
FPÖ Kärnten: Wer erbt das ABC?
Wiener Prater: Volkskasperl Kickl
Würnsdorf-St. Pölten: Ein 08/15-Nazi mit Schalldämpfer-Flinte
Am 4.6.24 musste sich ein Mann aus der Gemeinde Würnsdorf im Mostviertel wegen NS-Wiederbetätigung über einen mehrjährigen Zeitraum vor dem Landesgericht St-Pölten verantworten. Er hatte von 2017 bis Ende 2023 Nazi-Mist über WhatsApp verbreitet und geteilt. Bei der Hausdurchsuchung wurden auch Cannabis-Pflanzen gefunden und sichergestellt. Ein Verfahren wegen Tierquälerei wartet laut krone.at (5.6.24) noch auf ihn – er hatte einen Vogel mit einer Flinte mit Schalldämpfer erschossen. Den Geschworenen wollte er ein anderes Bild vermitteln: „Ich bin ein 08/15-Mann und renne nicht mit Fahnen auf der Straße herum.“ (krone.at)
Die Geschworenen sahen das anders und sprachen ihn schuldig. Das Urteil üeber 15 Monate bedingt und eine Geldstrafe ist noch nicht rechtskräftig.
Feldkirch/Vbg: Hetze gegen Muslime kostet 12.600 Euro
Drei Vorstrafen brachte der Angeklagte am 4.6. schon mit zum Landesgereicht Feldkirch, wo er sich wegen des Verdachts der Verhetzung verantworten musste. Er hatte am 27. Jänner dieses Jahres als registrierter Nutzer einer Nachrichtenseite die Angriffe von jemenitischen Huthi-Milizen auf Schiffe im Persischen Golf so kommentiert: „Kill the mo…lem“ „Der Angeklagte gab zu, mit dem abgekürzten letzten Wort Moslem gemeint zu haben. Mit seinem Posting forderte der Angeklagte nach den gerichtlichen Feststellungen zur Gewalt gegen Moslems auf und setzte sie in ihrer Menschenwürde herab“, berichtet vol.at (4.6.24).
Das Urteil: 12.600 Euro Geldstrafe wegen Verhetzung. Staatsanwaltschaft und der Angeklagte, der sich ohne Anwalt verteidigt hatte, erbaten Bedenkzeit.
Salzburg: „Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler“ – keine Verhetzung?
Die Staatsanwaltschaft Salzburg hat ihre Ermittlungen gegen den FPÖ-Landtagsabgeordneten und früheren Salzburger Stadtparteichef Dominic Maier wegen des Verdachts der Verhetzung eingestellt. Maier hatte Aktivist*innen der Letzten Generation im März 23 nach einer Klebeaktion als „Ökoterroristen, Barrikadenbauer und Autozündler“ beschimpft. Die Begründung der Staatsanwaltschaft: „Wir haben den Fall intensiv geprüft. Es ist nicht erweislich, dass der Beschuldigte mit seinen Kommentaren bezwecken wollte, die Aktivisten verächtlich zu machen und gegen sie zu Hass oder Gewalt aufzustacheln.“ (Salzburger Nachrichten, 8.6.24)
Millstatt/K: Der Pizzeria-Wirt will Krieg
Der Wirt der Millstätter Pizzeria Peppino, Stefan Lercher, der im Vorjahr ein monatliches „Arisches Gourmet-Festival“ für seine Pizza-Bude angekündigt hatte und für „Veganer, Hippies, Ökos und Araber“ ein Lokalverbot ausgesprochen hatte, wurde nun auch von der Gleichbehandlungskommission nur milde gerügt. Nachdem die Staatsanwaltschaft Klagenfurt Ermittlungen wegen des Verdachts der Wiederbetätigung bzw. Verhetzung eingestellt hatte, wird ihn auch die Rüge der Gleichbehandlungskommission nicht davon abhalten, weiter zu hetzen.
Im Gegenteil, jetzt sei „der Krieg eröffnet. Ich lasse mir doch nicht von denen in Wien vorschreiben, was ich auf meiner Website, auf Facebook und Instagram schreibe“. Araber, Afghanen, Syrer — sie alle will er weiterhin nicht in sein Lokal lassen: „Ich entschuldige mich auch nicht, die können mich klagen, wie sie wollen, dann werde ich nur noch schärfer werden.” (kurier.at, 7.6.24)
Mödling/NÖ: Ermittlungserfolg bei rassistischen Parolen
Es ist erst nach den Sylter Rassismus-Exzessen so richtig aufgefallen, dass auch beim Faschingsumzug am 10. Februar in Mödling zu Gigi D’Agostinos Hit „L’amour toujours“ rassistische Parolen gegrölt wurden. Der Mödlinger Umzug ist mit rund 20.000 Zuschauer*innen einer der größten in Österreich. Der Vorfall war auf einem Video aufgezeichnet worden, das jetzt dem Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) NÖ dazu verhalf, den Großteil der Beteiligten an der rassistischen Grölerei auszuforschen. Wie der „Kurier“ (3.6.24) schreibt, entscheidet die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt nach Fertigstellung des LSE-Berichts, ob strafrechtliche Tatbestände vorliegen.
Salzburg: Mit Nazis fahr i net
In einem Leserbrief an die „Salzburger Nachrichten“ (4.6.24) schilderte ein Salzburger seine Erlebnisse in einer Busfahrt mit dem Linienbus 840 von Salzburg nach Berchtesgaden:
So schnell kann’s gehen: Keine Woche nach dem Eklat um Nazisprüche auf der Insel Sylt grölten bayerische Burschen am Samstagabend im Bus 840 auf der Fahrt von Salzburg nach Berchtesgaden denselben Satz: „Deutschland den Deutschen!“ Es war ihre Antwort auf die Frage, ob sie beim anschließenden Champions-League-Finale zu Dortmund halten oder zu Real Madrid.
Ich traute meinen Ohren nicht und rief die Gruppe zu demokratischer Vernunft. Eine Frau stieg bei der nächstbesten Station erzürnt aus. „Mit Nazis fahr i net“, meinte sie. Die Gruppe ließ sich davon nicht bremsen, war auf Eskalation aus. Erst als ich ihr unmissverständlich mit der Polizei drohte wegen Wiederbetätigung, wurde es kleinlauter. Aus der etwa 15-köpfigen Gruppe zeigte einer Mut und stellte die rechten Rädelsführer zur Rede. Er setzte sich weg und kündigte ihnen auf der Stelle die Freundschaft auf.
Ich mache den Vorfall hier öffentlich als Beispiel, wie immer ungenierter die neuen Nazis mitten unter uns den Ton angeben. Und auch als Beispiel, wie man ihnen die Stirn bietet und sie hoffentlich zum Nachdenken bringt.
EU-Parlamentarier*innen ohne Immunität: Rechte am ersten Platz
Fast alle Medien in Österreich haben in ihrer Wahlberichterstattung ganz vornehm den Umstand weggelassen, dass FPÖ-Spitzenkandidat für die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP), Harald Vilimsky, seit November 2021 seine parlamentarische Immunität verloren hat, weil die Staatsanwaltschaft Wien gegen ihn wegen des Vorwurfs der Untreue, der Veruntreuung als Beteiligter und des Förderungsmissbrauches ermittelt.
Aus einem Bericht von „ZackZack“ geht hervor, dass in der vergangenen Legislaturperiode des EP insgesamt 30 Parlamentarier ihre Immunität verloren haben: „Bei insgesamt 705 Abgeordneten entspricht das rund 4 Prozent aller Mandatare – Vilimsky gehört also einem recht exklusiven Klub an, wenn auch im negativen Sinn.“
Auch die Auswertung der 30 Fälle nach Fraktionen ist interessant:
Die ZackZack-Auswertung ergab zudem, dass Vilimskys rechte Fraktion “Identität und Demokratie” (ID) von den Aufhebungen am meisten betroffen ist – und das, obwohl die ID zahlenmäßig mit 64 Abgeordneten nur fünftgrößte Fraktion ist. So gab es seit 2019 gegen 7 Abgeordnete Aufhebungen, die zum Zeitpunkt des Antrages der ID angehörten. Bei der konservativen EVP waren es 5 Personen, bei der sozialdemokratischen S&D ebenfalls 5 Personen; 5 weitere gehörten der rechtskonservativen ECR an, 2 der liberalen “Renew Europe”, eine Person der linken GUE/NGL, 5 sind fraktionslos.
FPÖ Kärnten: Wer erbt das ABC?
Die „Kleine Zeitung“ (7.6.24) berichtet über die Pleite der einstmals von der Kärntner FPÖ unter Haider mit fetten Aufträgen und Provisionen versorgten A.B.C.-Werbeagentur:
Sie veranstalteten den FPÖ-Ball Redoute, gaben die parteinahe Zeitung „Kärntner Nachrichten“ heraus und profitierten – vor allem finanziell – von der freiheitlichen Regentschaft unter Jörg Haider in Kärnten. Die einstigen freiheitlichen Funktionäre Armin Kordesch und Helmut Prasch führten jahrelang ihre Werbeagentur A.B.C mit Sitz in der Klagenfurter Völkermarkter Straße. Diese musste nun Insolvenz anmelden.
Auch wir sind sehr traurig, fragen uns allerdings: Wer hat das Geschäftsmodell der ABC-Werbeagentur geerbt?
Wiener Prater: Volkskasperl Kickl
Dem „Standard“ (7.6.24) verdanken wir einen Tipp, den wir unbedingt an unsere Leser*innen im In- und Ausland weitergeben wollen: im Wiener Prater, genauer im Puppentheater am Wurstelplatz, wird noch bis Ende Juni, dann wieder im September jeweils an Samstagen, das Stück „Der Volkskasperl“ aufgeführt. Der Plot ist simpel und im „Standard“ nachzulesen. Wie immer beim Kasperl (und im richtigen Leben) kommt es auf ein waches Publikum an, ob das Krokodil besiegt werden kann.