Mélange KW 27–33/24 (Teil 2): Prozesse Verhetzung

Wien: Eine Diversion und die nächste Anklage
Wien: Schuldspruch wegen „mythologischer“ Verhetzung
Salzburg: Verhetzung nach Schmerzmitteleinnahme

Wien: Eine Diversion und die nächste Anklage

Ein 54-jäh­ri­ger Most­viert­ler, Sor­te im Inter­net akti­ver Tas­ta­tur­tä­ter, stand Mit­te Juli in Wien vor Gericht, weil er auf Face­book die Tötung von Kli­ma­ak­ti­vis­ten in Pana­ma kom­men­tier­te. Der Berufs­kraft­fah­rer schrieb unter einem Arti­kel des rech­ten Online­me­di­ums „exx­press”, in dem von zwei ermor­de­ten Kli­ma­ak­ti­vis­ten die Rede war: „Kann man den [gemeint ist der Mör­der; Anmk. SdR] auch Buchen?? Fra­ge für einen Freund.…!!!!“ Die Staats­an­walt­schaft sah dar­in eine „Gut­hei­ßung einer mit Stra­fe bedroh­ten Hand­lung“ (§ 282 StGB). Vor Rich­te­rin Nico­le Bac­zak ver­tei­dig­te sich der Ange­klag­te, Herr H., damit, dass ihn nur „bit­ter­bö­ser, schwar­zer Humor“ und Sar­kas­mus getrie­ben hät­te und beton­te, per­sön­lich kei­ne Abnei­gung gegen Kli­ma­ak­ti­vis­ten zu ver­spü­ren und von deren Aktio­nen nicht betrof­fen zu sein, da er haupt­säch­lich nachts arbeite.

Die Rich­te­rin ten­diert zu einer diver­sio­nel­len Erle­di­gung, hat aber noch eine Über­ra­schung für den Ange­klag­ten: „Das Lan­des­ge­richt St. Pöl­ten sucht Sie. Wegen des Ver­bots­ge­set­zes.“ – „Ah, dann weiß ich schon“, zeigt er sich infor­miert. Auch da gehe es um eine Äuße­rung auf Face­book. „Die Staats­an­walt­schaft St. Pöl­ten hat Ihnen eine Diver­si­on mit 300 Euro Geld­bu­ße ange­bo­ten. War­um haben Sie die nicht akzep­tiert?“, wun­dert Bac­zak sich. Er habe für einen „Scherz“ – den Kom­men­tar „Der Adi wäre mit denen schon abge­fah­ren“ unter dem Bild Homo­se­xu­el­ler – nicht zah­len wol­len. „Ich woll­te schau­en, ob die das wirk­lich ankla­gen“, gibt sich der im Pri­vat­kon­kurs befind­li­che Ange­klag­te, der auch gegen die staat­li­chen Maß­nah­men gegen die Covid-19-Pan­de­mie vir­tu­ell aktiv war, kämp­fe­risch. „Ja, die haben sich getraut, das anzu­kla­gen“, infor­miert ihn die Rich­te­rin. (derstandard.at, 16.7.24)

Die Rich­te­rin bot ihm an, das Ver­fah­ren durch Bewäh­rungs­hil­fe und das Coa­ching „Dia­log statt Hass“ diver­sio­nell, also ohne Urteil, zu erle­di­gen, was er akzep­tier­te. Er muss zudem 150 Euro Ver­fah­rens­kos­ten zah­len. Zum Abschluss warn­te die Rich­te­rin ihn vor dem bevor­ste­hen­den Wie­der­be­tä­ti­gungs­ver­fah­ren in St. Pöl­ten: „Dann wün­sche ich Ihnen viel Erfolg in St. Pöl­ten. Da ist es nicht so nett wie bei mir.“ (ebd.) Damit könn­te die Rich­te­rin recht behalten.

Wien: Schuldspruch wegen „mythologischer“ Verhetzung

Meh­re­re ras­sis­ti­sche Pos­tings brach­ten den 38-jäh­ri­gen Deut­schen Dani­el B. am 31.7.24 vor das Lan­des­ge­richt Wien. Er soll im Herbst 2023 mehr­mals über Social Media gegen Muslim*innen gehetzt haben.

So schrieb der Ange­klag­te unter ande­rem, dass der Islam in Öster­reich und Deutsch­land kei­ne Zukunft habe, eine „Wil­de Jagd“ begon­nen hät­te, und dass sich „Mos­lems“ beneh­men sol­len, da ansons­ten die „Raben“ ihr Fleisch bekom­men wür­den. Vor Gericht dar­auf ange­spro­chen, behaup­te­te B., er habe das alles gar nicht so gemeint, denn das sei­en nur Meta­phern. Mit „Wil­der Jagd“ mei­ne er etwa nicht eine tat­säch­li­che Jagd auf mus­li­mi­sche Per­so­nen, son­dern ein Ele­ment ger­ma­ni­scher und nor­di­scher Mytho­lo­gie. Im mytho­lo­gi­schen Kon­text sei die „Wil­de Jagd” ein schlech­tes Omen; genau­so sei­en die „Raben“ gar kei­ne rich­ti­gen Raben, son­dern eine Meta­pher für Per­so­nen in Mach­po­si­tio­nen, bei­spiels­wei­se Politiker*innen oder Medi­en­schaf­fen­de. Er woll­te damit nur vor einer Spal­tung der Gesell­schaft sowie einer Instru­men­ta­li­sie­rung von Straf­ta­ten mus­li­mi­scher Per­so­nen durch poli­ti­sche Kräf­te warnen.

Dass es sich bei Dani­el D., der in Deutsch­land bereits wegen Kör­per­ver­let­zung zu einer Bewäh­rungs­stra­fe ver­ur­teilt wur­de und in Öster­reich kei­ner Beschäf­ti­gung nach­geht, nicht nur um einen besorg­ten Mytho­lo­gie-Fan han­delt, ist an einem wei­te­ren Pos­ting zu erken­nen, in dem er schrieb: „Der 4. [4. Wie­ner Gemein­de­be­zirk, Anmk. SdR] wird wie­der Öster­reich!, was ange­sichts der nicht-öster­rei­chi­schen Staats­bür­ger­schaft des Ange­klag­ten fast schon als Sati­re­bei­trag durch­ge­hen könn­te. In dem Pos­ting ver­link­te der 38-Jäh­ri­ge zusätz­lich das Lied „Wir rufen dei­ne Wöl­fe“; hier­bei han­delt es sich um einen deut­schen Neo-Folk-Song, der mit­un­ter Bezug auf die Leh­ren des rech­ten Phi­lo­so­phen Fried­rich Hiel­scher nimmt. Hiel­scher, der zu den Ver­trau­ten Ernst Jün­gers zähl­te, gilt vor allem in der „Neu­en Rech­ten“, aber auch in der neu­heid­ni­schen Sze­ne als eine Iko­ne. Sei­ne Wer­ke wer­den unter ande­rem vom Antai­os-Ver­lag des rechts­extre­men Vor­den­kers Götz Kubit­schek herausgegeben.

Die Argu­men­ta­tio­nen und die Ver­wei­se auf die ger­ma­ni­sche Mytho­lo­gie dürf­ten das Gericht aller­dings nicht über­zeugt haben. D. wur­de nicht rechts­kräf­tig zu neun Mona­ten Haft bedingt auf drei Jah­re Pro­be­zeit verurteilt.

Dan­ke an prozess.report für die Prozessbeobachtung!

Salzburg: Verhetzung nach Schmerzmitteleinnahme

Übles hat­te der Betrei­ber eines kryp­ti­schen „TV“ in einem Video bezüg­lich sei­nes Ver­fah­rens vor­her­ge­sagt: Er wür­de von jeman­dem gestalkt, sei nach dem Ver­bots­ge­setz ange­klagt, dabei wol­le er nur den Frie­den, aber auch wegen zwei vor­her­ge­hen­der Ver­ur­tei­lun­gen mit Haft­auf­ent­hal­ten befürch­te er bis zu zehn Jah­ren Haft. Er habe kei­ne Unter­stüt­zung, obwohl er die ers­ten Coro­na-Demos in Salz­burg orga­ni­siert habe. Er sei psy­chisch am Ende, dabei habe er noch Gro­ßes vorgehabt.

Die Fak­ten lie­gen anders: Gestalkt wur­de Roman R. nicht, son­dern über die App „Ban­Ha­te“ wegen eini­ger sei­ner auf Face­book abge­las­se­nen Pos­tings gemel­det, wie „Stoppt die Rech­ten“ erfah­ren konn­te. Ermit­telt wur­de tat­säch­lich wegen even­tu­el­ler Wie­der­be­tä­ti­gung, am Ende stand jedoch eine Ankla­ge wegen eines Pos­tings nach dem Verhetzungsparagrafen.

Fünf Bil­der blu­ten­der und getö­te­ter Kin­der aus dem Gaza­strei­fen ver­öf­fent­lich­te der 50-Jäh­ri­ge in sozia­len Medi­en. Dazu schrieb er laut Ankla­ge: „Zio­nis­ten sind Nazis und alle, die die­se Mons­ter unter­stüt­zen.“ (…) Er sei damals unter dem Ein­fluss star­ker Schmerz­mit­tel gestan­den. Sei­ne Wor­te sei­en „poli­tisch nicht kor­rekt“ gewe­sen. Er sei ein Pazi­fist im Geist des indi­schen Staats­grün­ders Mahat­ma Gan­dhi, der pas­si­ven Wider­stand geleis­tet und ange­regt habe, sich gegen jede Art von Krieg zu stel­len. (5.8.24, salzburg.orf.at)

Die pro­gnos­ti­zier­ten zehn Jah­re Ker­ker kamen für R. nicht, son­dern ver­gleichs­wei­se freund­li­che, bereits rechts­kräf­ti­ge sie­ben Mona­te bedingt.

➡️ Rück­blick KW 27–33/24 (Teil 1): Verbotsgesetz-Prozesse
➡️ Rück­blick KW 27–33/24 (Teil 3): Von Raz­zi­en, Bur­schen­schaf­tern, Iden­ti­tä­ren bis zum Bundesheer 
il 1): Verbotsgesetz-Prozesse
➡️ Rück­blick KW 27–33/24 (Teil 4): Blick über die Grenzen
➡️ Rück­blick KW 27–33/24 (Teil 5): FPÖ