Mélange KW 39/26: Niedergang des Orbán-Mediennetzwerks

Wolfsberg-Klagenfurt: Schwarze Sonne bei Polizeieinvernahme präsentiert

Ausgerechnet bei einer Einvernahme auf der Polizeiinspektion Wolfsberg präsentierte ein junger Erwachsener den Beamten eine Schwarze Sonne:

Als er – damals strafrechtlich noch junger Erwachsener – wegen einer Aussage auf der Polizeiinspektion Wolfsberg erscheinen sollte, riss er sich das T-Shirt vom Leib und präsentierte den Beamten ein Nazi-Tattoo auf seiner nackten Brust. (Kronen Zeitung, 24.9.26)

Die Ermittlungen ergaben, dass der damalige Lehrling in rechten Chats aktiv gewesen sein soll. Vor Gericht bekannte sich der heute 22-jährige Kärntner schuldig. Das Tattoo ist mittlerweile überstochen, mit der rechtsextremen Szene habe er gebrochen, beteuerte er.

Die Geschworenen sprachen ihn nach dem Verbotsgesetz schuldig. Unter Einbeziehung einer früheren Verurteilung wurde eine Gesamtstrafe von sechs Monaten bedingter Haft ausgesprochen.

Leoben/Stmk: Pensionierte Identitären-Freundin vor Gericht

Ein geteiltes Facebook-Posting brachte eine 75-jährige Obersteirerin am 22. September vor das Landesgericht Leoben. Die Staatsanwaltschaft warf der bislang unbescholtenen Frau Verhetzung vor. Sie hatte ein Hassposting auf Facebook geteilt. „Dass sie das Posting geteilt habe, gibt die Frau vor Richter Richard Gollner auch sofort zu. Aber nicht, dass sie damit Verhetzung begangen habe.“

Der Richter machte der Angeklagten deutlich, dass Meinungsfreiheit dort ihre Grenzen findet, wo strafrechtliche Tatbestände erfüllt werden. „Dass Sie keine Kriminelle sind, ist mir klar. Aber was Ihnen zur Last gelegt wird, ist strafbar“, so der Richter.

Zu einem Schuldspruch kam es trotzdem nicht. Weil die 75-jährige Frau bislang unbescholten war und Verantwortung für ihren Beitrag übernahm, bot ihr das Gericht eine Diversion an. Nach einer Probezeit von einem Jahr wird das Verfahren eingestellt. Zusätzlich muss sie das Schulungsprogramm „Dialog statt Hass“ besuchen. Wegen ihrer finanziellen Situation wurden ihr keine Pauschalkosten auferlegt.

(Quelle: kleinezeitung.at, 22.9.26)

Nach dem Prozess postete die Pensionistin den Artikel der „Kleinen Zeitung“ und: „So schnell kann’s gehen! Anzeige war anonym! Das bezeichne ich als feige, wenn schon, dann dazu stehen und Gesicht zeigen!“

Bregenz-Feldkirch: Unterstützung für Hakenkreuz-Schmierer angeboten

Ein Kommentar unter einem Instagram-Beitrag des ORF Vorarlberg endete für einen 25-jährigen aus Tschetschenien stammenden Bregenzer mit einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Verhetzung. Anlass war ein Bericht über einen Regenbogen-Schutzweg in Bregenz, der mit Hakenkreuzen beschmiert worden war. Unter den öffentlich zugänglichen Beitrag schrieb der Mann Ende Mai 2025: „Kann man den typen finanziell oder sonst wie unterstützen?“

Die Staatsanwaltschaft nahm Ermittlungen auf, stellte aber ein zunächst ebenfalls geführtes Verfahren nach dem Verbotsgesetz ein. Wegen Verhetzung musste sich der 25-Jährige jedoch am 24.9. vor dem Landesgericht Feldkirch verantworten. Dort bekannte er sich schuldig und bezeichnete seinen Kommentar als Fehler.

Das Gericht verurteilte den bislang unbescholtenen Mann zu 300 Tagessätzen. Davon wurde ihm der Großteil für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehen, 75 Tagessätze – insgesamt 750 Euro – muss er bezahlen.

(Quelle: vol.at, 24.9.26)

Götzis-Feldkirch/V: Bedingte Haft für „Dreck der Stadt“-Beschimpfung

Zwei Instagram-Kommentare über den Christopher Street Day haben einem 29-jährigen Serben am 25.9. eine rechtskräftige Verurteilung wegen Verhetzung eingebracht. Dem Vorwurf der Anklage zufolge soll er

auf der Instagram-Seite ‚CSD-Vorarlberg‘ Beiträge betreffend den ‚Christopher Street Day‘ bezüglich der Gruppe der Bewegung ‚LGBTQA+‘ am 22.06.2026 ‚Wir schaffen das Dreck weg!‘ sowie einen Mülleimer und am 29.06.2026 ‚Dreck der Stadt‘ kommentiert haben. (Verhandlungskalender)

Vor Gericht bestritt der Angeklagte zunächst einen Vorsatz zur Verhetzung. Die Texte habe er zwar verschickt, jedoch nicht selbst geschrieben, sondern vorgefertigte GIFs verwendet.

Ich habe etwas gegen die Regenbogenfahne, nicht gegen Menschen. Stolz könne man auf diese Fahne jedenfalls nicht sein – anders als auf die österreichische. Das ist so, wie wenn ich einen Regenbogen sehe. (krone.at, 26.9.26)

Auf die Frage der Richterin, ob für ihn ein Zusammenhang zwischen „Dreck“ und LGBTIQA+ bestehe, räumte er schließlich ein: „Wenn ich ehrlich bin, schon.“ Mit der Regenbogenfahne verbinde er „etwas Pädophiles vielleicht“ (vol.at, 25.9.26).

Das Gericht sah damit die Verhetzung als erwiesen an. Der 29-Jährige wurde zu vier Monaten bedingter Haft sowie 240 Tagessätzen, insgesamt 960 Euro, verurteilt. Zusätzlich wurden Bewährungshilfe und die Teilnahme am Programm „Dialog statt Hass“ angeordnet. Zwei Vorstrafen wirkten erschwerend.

Tulln-St. Pölten: Immer wieder Eiernockerl am 20. April

Zwischen 2022 und 2026 bot ein Tullner Würstelstandbetreiber ausgerechnet am 20. April Eiernockerl mit grünem Salat als Tagesgericht an. Seine Wochenkarten veröffentlichte der 60-Jährige auf Facebook. Nach einer Anzeige von Stoppt die Rechten landete der bislang unbescholtene Gastronom wegen Wiederbetätigung am 23. September vor dem Landesgericht St. Pölten. Dort bestritt der Angeklagte jeden Bezug zum Nationalsozialismus.

Er hätte gar nicht von dem Bezug des Gerichtes zu Adolf Hitler gewusst, noch wann dessen Geburtstag ist. Demnach hätte er die Nockerl zufällig immer wieder am 20. April angeboten. (meinbezirk.at, 24.9.26)

Sieben der acht Geschworenen sahen nationalsozialistische Wiederbetätigung als erwiesen an. Das Gericht verhängte acht Monate bedingter Haft bei drei Jahren Probezeit sowie eine unbedingte Geldstrafe von 2.640 Euro. Auch der drohende Entzug der Gewerbeberechtigung wurde bedingt nachgesehen – der Mann darf seinen Würstelstand weiterführen.

Die Verteidigung verzichtete auf Rechtsmittel, die Staatsanwaltschaft gab vorerst keine Erklärung ab. Das Urteil ist daher nicht rechtskräftig. Konsequenzen für die Speisekarte zog der Gastronom bereits: „Es wird nie wieder Eiernockerl bei mir geben.“ (noen.at, 23.9.26) Die verurteilten Postings sind allerdings noch immer online.

Langenlois-Krems/NÖ: Schimaneks Sprengkapseln

René Schimanek ist erneut verurteilt worden. Der frühere Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz stand am 21. September am Landesgericht Krems wegen Verstößen gegen das Waffen- und Sprengmittelgesetz vor Gericht. Das Ergebnis: ein Schuldspruch, fünf Monate bedingte Haft, drei Jahre Probezeit und 7.200 Euro Geldstrafe. Das Urteil ist rechtskräftig.

An Schimaneks Wohnadresse seien laut ORF NÖ (25.9.26) im Juni bei einer Überprüfung des Waffenverbots 79 Sprengkapseln, drei elektrische Sprengzünder und ein Reizstoffwurfkörper sichergestellt worden. Schimanek soll die Gegenstände ohne entsprechende Bewilligung besessen haben. Die Niederösterreichischen Nachrichten (25.9.26) schreiben allerdings von Funden im Forsthaus im Zuge der Razzia gegen die Sächsischen Separatisten.

Vor Gericht blieb Schimanek seinem bereits aus früheren Verfahren bekannten Kommunikationsstil treu: „Der Beschuldigte zeigte sich geständig, aber ansonsten sehr wortkarg.“

Für Schimanek ist es bereits der zweite rechtskräftige Schuldspruch in diesem Jahr. Im März wurde er wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt. Anlass war die Parte für seinen Vater Hans Jörg Schimanek sen. mit dem bei extrem Rechten beliebten Spruch „Und ewig lebt der Toten Tatenruhm“ sowie einer Irminsul.

Nach seinem ersten Schuldspruch trat René Schimanek aus der FPÖ aus und legte sein Langenloiser Stadtratsmandat zurück. Die FPÖ kommentierte den neuerlichen Schuldspruch nicht. Schimanek dürfte daher seinen Arbeitsplatz im Freiheitlichen Bildungsinstitut behalten.

Bad Hofgastein/Sbg: Antisemitismusvorwürfe gegen Imbissstand-Besitzer

Eine israelische Familie erhebt Vorwürfe gegen den Betreiber eines Imbissstands in Bad Hofgastein. Der Gastronom habe sich geweigert, sie zu bedienen – und dies ausdrücklich mit ihrer jüdischen Herkunft begründet. „Wir bekamen kein Essen, nur weil wir Juden sind“, wird der Familienvater Lidan H. zitiert. Der Betreiber streitet vehement ab: „Alles Blödsinn.“

Es ist allerdings nicht der erste derartige Vorwurf gegen den Imbiss. In älteren Online-Bewertungen schildern jüdische Gäste ähnliche Erfahrungen. Ein Nutzer schreibt, er sei nicht bedient worden, nachdem seine Herkunft aus Israel bekannt geworden sei. Andere berichten von rassistischen Reaktionen auf Hebräisch sprechende Gäste. In einer mehrere Jahre zurückliegenden Bewertung wird dem Betreiber sogar vorgeworfen, eine jüdische Familie bedroht zu haben. Die Polizei sei damals verständigt worden. Diese Angaben stammen aus Online-Bewertungen und sind damit zunächst Behauptungen der jeweiligen Verfasser.

Im aktuellen Fall wandte sich Lidan H. an die Bezirkshauptmannschaft. Die Behörde kündigte daraufhin die Einleitung eines Verwaltungsstrafverfahrens an. Ob sich die Vorwürfe gegen den Gastronomen bestätigen, ist damit noch nicht entschieden.

(Quelle: krone.at, 27.9.26)

München/D: Identitäre Kundgebung mit österreichischer Unterstützung

Gerade einmal 16 Personen beteiligten sich am 20. September an einer Kundgebung der Identitären Bewegung im Zentrum Münchens, schreibt die Münchner Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (FIRM). Unter den Teilnehmenden befanden sich langjährige deutsche Identitäre, aber auch Unterstützung aus Österreich: Unter anderem reisten Sebastian V. aus dem Umfeld von Martin Sellner und Erik Hametner, stellvertretender Obmann der Freiheitlichen Jugend Oberösterreich, an. Neben dem Identitären Dominik B. war auch Hannah M. von der rassistischen Aktion 451 anwesend. Begleitet wurde die Veranstaltung von deutlich größeren Gegenprotesten.

Die Münchner Kundgebung war Teil der europaweiten Kampagne „Save Europe Act“, die von Sellner und der Niederländerin Eva Vlaardingerbroek initiiert wurde. Unter diesem Namen werden massenhafte Deportationen gefordert – „Remigration“, wie es die Rechtsextremen selbst nennen. Sellner und Vlaardingerbroek wollten daraus eine Europäische Bürgerinitiative machen, ihre Registrierung lehnte die EU-Kommission im Juli allerdings ab. Die Initiative erfülle die Voraussetzungen für eine Europäische Bürgerinitiative nicht und verstoße offenkundig gegen die in den EU-Verträgen und der Grundrechtecharta verankerten Werte.

Die Kampagne läuft trotzdem weiter. Ähnliche schlecht besuchte Aktionen fanden bereits in mehreren europäischen Staaten statt, zuletzt auch in Wien. Weitere wurden angekündigt.

(Quelle: feierwerk.de)

Budapest/H: Radikalisierte Konservative sind offline

Das englischsprachige Magazin „The European Conservative“ (TEC) versteht sich als Plattform für rechte Politik, Kultur und Philosophie und betreibt neben Büros in Budapest, Brüssel und Rom auch eine Redaktion in Wien. Das Magazin ist eng in das Umfeld der ungarischen Fidesz-Regierung eingebunden und steht weit rechts. Über regierungsnahe Institutionen flossen innerhalb weniger Jahre rund 4,6 Millionen Euro ungarisches Steuergeld an das Magazin. Inhaltlich reicht das Spektrum von migrations- und LGBTIQ-feindlichen Beiträgen bis zur Vernetzung mit Akteur der extremen Rechten. Der in Wien ansässige Chefredakteur Alvino-Mario Fantini formulierte den politischen Anspruch des Magazins selbst recht unverblümt: TEC wolle „die führende Plattform für die Rechte werden – nicht nur in Europa, sondern weltweit“.

Daraus wird vorerst nichts. In einem langatmigen Statement auf X beschreibt Fantini die Entwicklung der letzten Monate nach der Abwahl von Viktor Orbán:

Nach einer Reihe unglücklicher Ereignisse wurde Ende 2024 die vollständige Kontrolle über mein in Budapest registriertes Unternehmen, das „The European Conservative“ herausgab, an das Matthias Corvinus Collegium (MCC) übertragen.

Im Sommer wurden die Stiftung von Orbáns Propagandafabrik Mathias Corvinus Collegium (MCC) von der neuen Regierung in Budapest aufgelöst und deren Aufgaben an den ungarischen Staat übertragen. Seit letzter Woche, glaubt man Fantinis Post, soll das ungarische Finanzministerium für „The European Conservative“ verantwortlich sein: „Während ich das schreibe, weiß ich nicht, wie das nächste Kapitel aussehen wird.“

Ein Kapitel ist schon klar: Seit letzter Woche ist die Website des Magazins nicht mehr erreichbar.

Italien: Jugendliches Neonazi-Netzwerk ausgehoben

In Italien sind Ermittler:innen gegen ein junges Neonazi-Netzwerk vorgegangen. Bei 17 Beschuldigten – 14 davon minderjährig – fanden Hausdurchsuchungen statt. Im Zentrum der Ermittlungen stehen zwei Telegram-Gruppen: die „Chat del Nuovo Ordine Europeo“ und der „Fronte Fascista Italiano“. Dort wurden antisemitische und rassistische Propaganda, Manifeste rechtsextremer Attentäter sowie Anleitungen zum Bau von Sprengsätzen und zum Umgang mit Waffen verbreitet. Die „Fronte Fascista Italiano“ war streng hierarchisch organisiert, mit Bezeichnungen wie „capo supremo“, „Schwarzhemd“ und „SS-Korporal“.

In den Chats auf Telegram wurde über Angriffe auf Moscheen, Synagogen und Schulen gesprochen. Auch ein „Marsch auf Rom“ wurde diskutiert: „Die Waffen haben wir. Wir haben die Möglichkeit, zwei Bullen zu Boden zu bringen. Wenn ihr mir Pistole, Messer und Handgranate gebt, schaffe ich das.“

Im Zuge der Durchsuchungen, die in verschiedenen Städten durchgeführt wurden, darunter Rom, Mailand, Bologna, Neapel, Reggio Emilia und Palermo, wurden elektronische Geräte, Propagandamaterial mit neofaschistischer Symbolik, Messer, Dolche, eine Armbrust, Softair-Waffen sowie eine Pistole mit Munition beschlagnahmt. (repubblica.it, 26.9.26, Übersetzung SdR)

Besonders beunruhigend ist der Bezug zu jüngsten Angriffen an italienischen Schulen. Ein 13-Jähriger filmte in Rom mit einer Helmkamera, wie er seine Lehrerin mit einem Messer angriff. Auch ein Elfjähriger soll im Mai einen Angriff auf seinen Lehrer gefilmt haben.

Einen direkten Zusammenhang mit dem nun untersuchten Netzwerk konnten die Ermittler bislang allerdings nicht feststellen. Auffällig seien jedoch ideologische Überschneidungen: Sowohl in den Neonazi-Chats als auch bei den Jugendlichen, die Angriffe auf Schulen versucht haben, wurden rechtsextreme Attentäter als „Helden“ verehrt.