Das „System Weinzierl“ sitzt in der Brigittenau
Die Brigittenau ist für die jüngsten Enthüllungen über Freiheitliche Jugend (FJ), Identitäre Bewegung und „Aktion 451“ ein besonderer Schauplatz. Drei zentrale Akteure der FJ besetzen dort die wichtigsten Positionen der FPÖ: FJ-Bundesobmann und Nationalratsabgeordneter Maximilian Weinzierl führt die Bezirkspartei, FJ-Geschäftsführer und Finanzreferent Laurenz Barth ist Bezirksvorsteher-Stellvertreter, der geschäftsführende Wiener FJ-Obmann Moritz Greiner FPÖ-Klubobmann.
Keiner der drei wohnt in der Brigittenau. Politisch kontrollieren sie trotzdem die Bezirksorganisation. Barth erhält für seine Funktion als Bezirksvorsteher-Stellvertreter knapp 5.700 Euro monatlich, Greiner als Klubobmann rund 1.700 Euro. Der „Standard“ (25.8.26) hat diese Personalpolitik als „System Weinzierl“ beschrieben, das Aktivisten aus dem identitären Umfeld in Partei-, Parlaments- und Funktionärsposten befördert.
Ausgangspunkt waren die Recherchen des „Standard“: Interne Chats, Vortragsmitschnitte, Fotos, Videos und Aussagen ehemaliger Beteiligter dokumentierten ein enges Geflecht zwischen FJ, Identitären und der von Martin Sellner aufgebauten „Aktion 451“. Die Verbindungen reichen von gemeinsamen Aktivitäten und Infrastruktur über Kaderschulung bis zur Vermittlung politischer Jobs.
Barth soll dabei eine zentrale Rolle spielen. In einem identitären Telegram-Chat wurde vor der Nationalratswahl angekündigt, beim „RFJ bzw. bei der Partei“ würden Stellen frei; Interessierte sollten sich bei Barth melden. Mehrere Personen aus dem identitären Milieu fanden anschließend Beschäftigung im Parlamentsbetrieb. Sowohl Barth als auch Greiner tauchten bei Veranstaltungen der idenditären „Aktion 451“ auf.
Bezirksvertretung fordert Abgrenzung
Die erste Sitzung der Brigittenauer Bezirksvertretung nach den Enthüllungen fand am 16. September statt. Ein Stoppt die Rechten vorliegender Resolutionsantrag forderte eine „klare politische, personelle und organisatorische Abgrenzung“ von der Identitären Bewegung, ihrem rechtsextremen Umfeld, Tarnorganisationen wie der „Aktion 451“ und mit diesen verflochtenen parteinahen Strukturen.
Der von der SPÖ formulierte Antrag verweist ausdrücklich auf die besondere Verantwortung gewählter Mandatar:innen und Mitglieder der Bezirksvorstehung. Aktuelle Medienrecherchen hätten enge personelle und organisatorische Verbindungen zwischen FJ-Funktionären und dem identitären Milieu offengelegt, auch Mandatare des FPÖ-Klubs in der Brigittenau würden dabei genannt. Alle Fraktionen mit Ausnahme der FPÖ unterstützten die Resolution.
Die Bezirksvertretung Brigittenau spricht sich für eine klare politische, personelle und organisatorische Abgrenzung von der Identitären Bewegung und deren rechtsextremem Umfeld, deren Tarnorganisationen wie der „Aktion 451“ sowie von parteinahen Strukturen mit nachgewiesenen Verbindungen, die nachweislich mit diesen Gruppierungen verflochten sind. (Antragstext)
Die Freiheitlichen brachten als Reaktion ihrerseits einen fast wortgleichen Antrag ein, in dem jegliche Bezüge zu Identitären und Rechtsextremismus gestrichen wurden – der Fingerzeig aufs eigene extreme Milieu wurde weggewischt.
Grünen-Klubobfrau Barbara Pickl nahm in ihrer Rede die FPÖ-Kader im Bezirk ins Visier. Akteure, die Identitäre und „Aktion 451“ unterstützen und mitorganisieren, hätten „die Führung in der FPÖ in der Brigittenau übernommen“. Schon bei Barths Wahl zum Bezirksvorsteher-Stellvertreter 2025 sei bekannt gewesen, dass Martin Sellner eine Wahlempfehlung für ihn abgegeben hatte. Sellner lobte Barth damals für dessen Einsatz für „Remigration“ und seine Beteiligung an einer „Aktion 451“-Demonstration.
Pickl griff zudem einen Punkt auf, der über die ideologische Ausrichtung hinausreicht: Von 25 FPÖ-Kandidat:innen für die Bezirksvertretungswahl seien lediglich fünf aus der Brigittenau gekommen. Barth hielt sie vor, er habe kaum Kenntnisse über den Bezirk, wenn er diesem „Massenvergewaltigungen und Bevölkerungsaustausch“ andichte.
Fast 59.000 Euro aus Wien
Eine Woche später erreichte die Affäre das Wiener Rathaus. Die Grünen Gemeinderät:innen Theo Löcker, Jaafar Bambouk und Berivan Aslan beantragten am 23. September eine Überprüfung der Förderungen und Finanzen des Vereins „Ring Freiheitlicher Jugend – Landesgruppe Wien“, über den die Wiener FJ Fördermittel erhält.
Zwischen 2022 und 2026 flossen aus dem Fördertopf für Wiener Kinder- und Jugendorganisationen insgesamt 58.756 Euro an den RFJ Wien. Die Förderrichtlinien verlangen unter anderem die Anerkennung demokratischer Grundwerte, Achtung der persönlichen Würde, Gewaltfreiheit und die Ablehnung von Diskriminierung. Die Grünen verlangten daher eine Prüfung, ob Gelder an identitäre Strukturen weitergegeben oder für deren Aktivitäten verwendet wurden und ob Rückforderungen erforderlich sind.
SPÖ und Neos stimmten gemeinsam mit den Grünen für die weitere Behandlung des Prüfauftrags. Damit dürfte die Stadt die Finanzgebarung der Wiener FJ untersuchen. Parallel läuft bereits eine Prüfung der Bundesförderung. Der „Standard“ (23.9.26) verweist dabei besonders auf die Wiener Verbindungen: Landesjugendsekretär Jan Staudigl nimmt seit Jahren an Identitären-Aufmärschen teil, Greiner war bei der „Aktion 451“ aktiv.
Wiener Förderung läuft vorerst weiter
Weiter ging der zweite grüne Antrag. Bis zum Abschluss der Prüfung sollten keine weiteren Fördermittel an den RFJ Wien fließen, insbesondere für das Förderjahr 2027. Begründet wurde das mit dem Risiko, öffentliche Gelder könnten während der laufenden Untersuchung mittelbar bei rechtsextremen Strukturen landen.
Dafür fand sich keine Mehrheit. SPÖ und Neos verweigerten dem Antrag ihre Zustimmung. Eine nachvollziehbare inhaltliche Begründung für diese Entscheidung ist bislang nicht bekannt. Die Stadt prüft damit zwar, ob die FJ ihre Förderbedingungen eingehalten hat, eine vorsorgliche Sperre weiterer Zahlungen wurde jedoch abgelehnt.
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