Dass die jahrelange verbale Hetze von Rechts gegen Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, in physische Gewalt münden kann, war schon beim von Trump angezettelten Sturm auf das Kapitol absehbar. Jetzt ist sie passiert – und sofort rücken die rechten Tatreiniger aus, um das Opfer zum Täter und die Spuren nach Rechts vergessen zu machen. Das österreichische Rechtsaußen-Online-Medium report24 ist ganz vorne dabei.
Der zweite Teil unserer Rückschau auf die Ereignisse der letzten Woche ist alleine der FPÖ gewidmet: der Tiroler, die fast vier Monate gebraucht hat, um bekanntzugeben, dass sie Werder Bremen nun doch nicht klagen wird – angeblich, um Steuergeld zu sparen. Davon scheint die Welser FPÖ-Vizebürgermeisterin jedoch weniger zu halten. Die „never ending story“ der Grazer FPÖ hat mit weiteren Beschuldigungen und einem Parteiausschluss ihre Fortsetzung gefunden. Auf Bundesebene gibt sich die FPÖ als Opfer einer vermeintlichen Polit-Justiz und schwafelt von einer Hausdurchsuchung, die jedoch erfunden ist.
Wie jahrelange Hetzkampagnen wirken, hat sich in der letzten Woche in den USA gezeigt, als ein rechtsextremer Verschwörungsanhänger ins Haus von Nancy Pelosi eingedrungen ist und deren Mann mit einem Hammer schwer verletzt hat. Dazu passen drei Beispiele aus den letzten Tagen von dehumanisierender Sprache: aus der FPÖ, von Ferdinand Wegscheider und von Friedrich Merz.
Presseaussendung der Welser Initiative gegen Faschismus: Antifa: Rabl ist rücktrittsreif!
Immer wieder zeigen diverse „Einzelfälle“ die undemokratische Geisteshaltung der Welser FPÖ. Erst unlängst hat FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl den bundesweiten „Burschentag“ rechtsextremer Mittelschülerverbindungen aus Steuergeld gefördert und empfangen. Die Stadtblauen wollen auch das Campierverbot für durchziehende Roma und Sinti wiederbeleben, das vor einigen Jahren vom Land Oberösterreich als rassistisch und damit rechtswidrig aufgehoben worden ist.
