Wochenschau KW 14, 15/22

Wieder ein­mal eine Haus­durch­suchung, bei der ille­gale Waf­fen und wohl auch brauner Schrott aufgestöbert wur­den. Im Polizeibericht sind das allerd­ings nur Rand­no­ti­zen. Es ist ein recht­es Land: Oberöster­re­ich. Denn dort finanziert nicht nur die FPÖ Recht­sex­treme, son­dern auch die ÖVP. Aktuelles Beispiel: Aufträge aus öffentlichen Geldern seit­ens oberöster­re­ichis­ch­er ÖVP-Lan­despoli­tik­er an die Agen­tur des Ste­fan Magnet.

 

Salzburg: „Öster­re­ich­er bleiben Österreicher“
Feldkirch/Vbg: Aus Frust wiederbetätigt
Hallein/Sbg: Waf­fen, Wieder­betä­ti­gung, Drogen
Lasberg/OÖ: Schmier­ereien am Brückenpfeiler
OÖ: Auch die ÖVP finanziert Magnet

Salzburg: „Öster­re­ich­er bleiben Österreicher“

Der fünf­fach vorbe­strafte 30-Jährige Salzburg­er hat bere­its mehrere Jahre wegen Sex­u­alde­lik­ten in Haft ver­bracht, dies­mal ist er mit ein­er bed­ingten Strafe davongekom­men. In einem Stre­it mit seinem Nach­barn habe der Öster­re­ich­er 

NS-Parolen gerufen wie auch ein­schlägige Gesten gezeigt. (…) Am 31. März hat der Angeklagte im Zuge ein­er Diskus­sion seinen Nach­barn, der aus dem Irak stammt, ange­herrscht: „Öster­re­ich­er bleibt Öster­re­ich­er!“ Dann rief er „Sieg Heil!“ und zeigte den Hit­ler­gruß, schilderte die Staat­san­wältin. Am 28. August sei es dann bei ein­er erneuten Diskus­sion wegen Lärms zu einem ähn­lichen Vor­fall gekom­men. „Der Angeklagte fuhr sich mit Zeige- und Mit­telfin­ger der recht­en Hand zur Ober­lippe, mimte den Hitler­bart und rief wieder „Sieg Heil!“. Dann spuck­te er den Nach­barn auch noch an, der darauf die Polizei rief. (Salzburg­er Nachricht­en, 6.4.22, S. 6)

Die Geschwor­nen plädierten mit 5 zu 3 auf Schuld, das Urteil über 15 Monate bed­ingt nahm der Angeklagte an.

Feldkirch/Vbg: Aus Frust wiederbetätigt

Aus Frust, weil ihm sein Hund davon gelaufen und seine Lebens­ge­fährtin ver­stor­ben sei – ist im Bericht von vol.at (5.4.22) in dieser Rei­hen­folge zu lesen – hat sich nach eige­nen Angaben ein 48-Jähriger Vorarl­berg­er auf dem bei Recht­sex­tremen sehr beliebten Net­zw­erk „Gab“ mehrfach wiederbetätigt.

Der geständi­ge Angeklagte hat nach Ansicht aller acht Geschwore­nen zwis­chen Juli 2020 und Mai 2021 mit sechs Post­ings für seine 1200 Fol­low­er im US-Net­zw­erk gab.com gegen Para­graf 3g des Ver­bots­ge­set­zes ver­stoßen. Dabei hat er etwa Adolf Hitler zum Geburt­stag grat­uliert, den Holo­caust als größte Lüge der Geschichte beze­ich­net, die neg­a­tive medi­ale Darstel­lung des Nation­al­sozial­is­mus kri­tisiert, den Mul­ti­kul­tur­al­is­mus als Völk­er­mord an den Weißen beze­ich­net und die Karikatur eines Frosches mit Hak­enkreuz veröf­fentlicht. (vol.at)

Dafür erhält der Mann bere­its recht­skräftige zwölf Monate bed­ingt und eine unbe­d­ingte Geld­strafe über 1440 Euro. Ein weit­eres Ver­fahren wegen Ver­het­zung wird geson­dert geführt.

Tennengau/Sbg: Waf­fen, Wieder­betä­ti­gung, Drogen

Da wür­den wir doch gerne mehr darüber wis­sen: Die Mel­dung mit dem Titel „Sich­er­stel­lung von 700 Gramm Cannabis im Bezirk Hallein“ von der LPD Salzburg ist jedoch nicht nur äußerst knapp gehal­ten, son­dern in ein­er, was die poten­tielle Gefährdung ander­er Men­schen bet­rifft, son­der­baren Abfolge.

Nach umfan­gre­ichen Ermit­tlun­gen führten Krim­i­nal­beamte der Polizei­in­spek­tion Hallein am 12.04.2022 eine gerichtlich ange­ord­nete Haus­durch­suchung in einem Ein­fam­i­lien­haus im Ten­nen­gau durch. Bere­its im Vor­feld verdichteten sich die Hin­weise, dass der 40-jähjrige Haus­be­sitzer eine Cannabisan­bauan­lage betreibt. Im Zuge der Durch­suchung kon­nten die Beamten in einem Schup­pen rund 700 Gramm ange­bautes Cannabis, diverse ver­botene Waf­fen, Muni­tion­steile, sowie Sucht­giftkon­sume­quip­ment sicherzustellen. Der bere­its ein­schlägig bekan­nte Ten­nen­gauer wird nach Abschluss der Ermit­tlun­gen bei der Staat­san­waltschaft Salzburg wegen Verge­hen und Ver­brechen nach dem Sucht­mit­telge­setz, Waf­fenge­setz und Ver­bots­ge­setz zur Anzeige gebracht. (LPD Salzburg via kriminalfall.at, 15.4.22)

Genauere Auskün­fte, wie viele Waf­fen und welche und was die Anzeige nach dem Ver­bots­ge­setz begrün­det hat, gibt es nicht.

Lasberg/OÖ: Schmier­ereien am Brückenpfeiler

Am Mittwoch, 6. April, erstat­tete die Asfi­nag Anzeige wegen eine Sachbeschädi­gung durch Graf­fi­ti am S‑10-Talüber­gang Manzen­re­i­th. An einem Brück­enpfeil­er waren von bis­lang unbekan­nten Tätern mit schwarzem Spray mehrere Schriftzüge aufge­sprüht wor­den – unter anderem Hak­enkreuze, Aus­län­der-raus-Parolen, ACAB („All cops are bas­tards”) und ver­schiedene Obszönitäten. Die Reini­gungsar­beit­en wer­den etwa 1.500 Euro kosten. (meinbezirk.at, 11.4.22)

OÖ: Auch die ÖVP finanziert Magnet

Dass die FPÖ ein Nahev­er­hält­nis zu Ste­fan Mag­net, einst Führungskad­er des neon­azis­tis­chen „Bund freier Jugend“ unter­hält und ihn sowohl über Partei- als auch über öffentliche Gelder aus der Lan­desregierung ali­men­tiert, ist bekan­nt. Neu ist allerd­ings, dass auch Lan­desregierungsmit­glieder aus der ÖVP an Mag­nets Agen­tur „Medi­en­l­o­gis­tik“ vergeben haben.

Gut 19.000 Euro zahlten ÖVP-Regierungsmit­glieder und eine lan­de­seigene Gesund­heitsabteilung an Mag­net bzw. seine Agen­tur. Die Aufträge kamen, das bestätigt man im Amt der Oberöster­re­ichis­chen Lan­desregierung, vom ehe­ma­li­gen Lan­deshaupt­mann Josef Pühringer (ÖVP), von Doris Humer (ÖVP), einst Frauen­lan­desrätin und dann Abge­ord­nete, und aus der „Abteilung Gesund­heit des Lan­des OÖ”. Fünf Aufträge habe man vergeben, über den genauen Zeitraum gibt das Land keine Auskun­ft, nur so viel: Diese und jene der FPÖ seien zwis­chen 2012 bis 2020 vergeben worden.

Auf die Frage, warum man aus­gerech­net Ste­fan Mag­net beauf­tragt habe – immer­hin war auch 2012 längt klar, dass er sich in recht­sex­tremen Kreisen bewegt –, heißt es vom Amt der Lan­desregierung: „Wir gehen davon aus, dass die Auf­tragge­ber – ins­beson­dere der weit zurück­liegen­den Aufträge – nach bestem Wis­sen und Gewis­sen gehan­delt haben“. (derstandard.at, 14.4.22)

Dass das Wis­sen da war, ist nicht zu bezweifeln, das ange­bliche „christlich-soziale“ Gewis­sen dürfte sich allerd­ings absen­tiert haben. Über­raschend ist das angesichts der großzügi­gen Förderun­gen aus dem oberöster­re­ichis­chen Lan­des­geldern an recht­sex­treme Burschen­schaften allerd­ings nicht.