Wochenrückblick KW 49/22 (Teil 1): Rund um die FPÖ

Ein alter FPÖ-Par­tei­gän­ger und als aktu­el­ler BZÖ-Gene­ral­se­kre­tär Nach­lass­ver­wal­ter von Jörg Hai­ders par­tei­po­li­ti­schem Erbe will den Frei­staat Kärn­ten aus­ru­fen. Das hat er mit­tels eines auf­fäl­li­gen Trans­par­ents ver­kün­det. Die Gra­zer FPÖ beu­telt es wei­ter durch: Nun wur­de bekannt, dass bei den Haus­durch­su­chun­gen im Okto­ber, die auch Bur­schen­schaf­ten betrof­fen hat­ten, Nazi-Kram gefun­den wur­de. Apro­pos Gra­zer Bur­schen­schaf­ten: Auch die sind in der Kri­se, der Gra­zer Aka­de­mi­ker­ball muss­te wegen man­geln­den Inter­es­ses abge­sagt wer­den. Und die FPÖ-Vize­bür­ger­meis­te­rin aus Wels hat ein juris­ti­sches Ver­fah­ren gegen die SJ ver­lo­ren. Die Kos­ten trägt ihre Partei.

14. Dez 2022

Wochenrückblick KW 48/22

Wäh­rend es in Ried bei dem Pro­zess gegen den Ex-Boss der Neo­na­zi-Trup­pe von „Objekt 21“ in die drit­te Run­de geht, weil nun neue Chats aus­ge­wer­tet wer­den sol­len, gab’s in Wie­ner Neu­stadt eine ver­gleichs­wei­se schnel­le Ent­schei­dung. Ein Ehe­paar aus dem (digi­ta­len) Netz­werk des Neo­na­zis Peter Bin­der wur­de nach dem Waf­fen- und Ver­bots­ge­setz nicht rechts­kräf­tig ver­ur­teilt. Eben­falls einen Schuld­spruch kas­sier­te ein ehe­ma­li­ger Pegi­da-Ord­ner aus Schwe­chat. Der FPÖ-Rechts­au­ßen Mar­tin Graf will nun zum drit­ten Mal in ein Gre­mi­um des Natio­nal­fonds der Repu­blik Öster­reich für Opfer des Natio­nal­so­zia­lis­mus und ist bis­lang zum drit­ten Mal gescheitert.

13. Dez 2022

Patriotische Union: Deutsch-österreichische Reichsbürgerschaft

Eigent­lich kann man mit einer ein­fa­chen Faust­re­gel ope­rie­ren: Wenn in Deutsch­land ein rechts­extre­mer Putsch­plan auf­fliegt, sind mit gro­ßer Wahr­schein­lich­keit auch Österreicher*innen dar­an betei­ligt. Die Faust­re­gel lässt sich auch anders­her­um defi­nie­ren: In so gut wie jeder rechts­extre­men Grup­pe in Öster­reich fin­det man auch Deut­sche. Eine Nach­be­trach­tung zur Raz­zia gegen eine deut­sche Reichsbürgergruppe.

9. Dez 2022

Die Juxtruppe der „Unwiderstehlichen“

Wir haben in der Vor­wo­che über einen Pro­zess am Wie­ner Lan­des­ge­richt berich­tet. Ange­klagt waren zwei Neo­na­zis aus der „Unwiderstehlich“-Partie. Ver­ur­teilt wur­den sie auch (noch nicht rechts­kräf­tig). Es dürf­te aber weni­ger die Ver­ur­tei­lung sein, die sie ärgert, son­dern unse­re Bericht­erstat­tung. Jeden­falls hol­ten sie zu einem ver­ba­len Schlag gegen „Stoppt die Rech­ten“ aus, der durch­aus Qua­li­tä­ten hat. Komödiantische.

6. Dez 2022
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SdR in den Medien der letzten Woche

Medi­en­an­fra­gen aus Deutsch­land gehö­ren inzwi­schen zum Arbeits­all­tag für „Stoppt die Rech­ten“ (SdR). Dort inter­es­siert man sich sehr inten­siv für die aus dem ober­ös­ter­rei­chi­schen Stall stam­men­den rechts­extre­men Medi­en, ins­be­son­de­re für AUF1. Dem­entspre­chend häu­fig wer­den wir nach unse­ren Ein­schät­zun­gen befragt. Aber nicht nur: RTL und der stern ver­öf­fent­lich­ten in der letz­ten Woche eine gro­ße Recher­che zu ille­ga­len, oft auch rechts­extrem beein­fluss­ten Schu­len in Deutsch­land, wo direkt und indi­rekt auch Öster­rei­cher maß­geb­lich mit­mi­schen. Auch hier war SdR bera­tend tätig.

5. Dez 2022