Ein alter FPÖ-Parteigänger und als aktueller BZÖ-Generalsekretär Nachlassverwalter von Jörg Haiders parteipolitischem Erbe will den Freistaat Kärnten ausrufen. Das hat er mittels eines auffälligen Transparents verkündet. Die Grazer FPÖ beutelt es weiter durch: Nun wurde bekannt, dass bei den Hausdurchsuchungen im Oktober, die auch Burschenschaften betroffen hatten, Nazi-Kram gefunden wurde. Apropos Grazer Burschenschaften: Auch die sind in der Krise, der Grazer Akademikerball musste wegen mangelnden Interesses abgesagt werden. Und die FPÖ-Vizebürgermeisterin aus Wels hat ein juristisches Verfahren gegen die SJ verloren. Die Kosten trägt ihre Partei.
Während es in Ried bei dem Prozess gegen den Ex-Boss der Neonazi-Truppe von „Objekt 21“ in die dritte Runde geht, weil nun neue Chats ausgewertet werden sollen, gab’s in Wiener Neustadt eine vergleichsweise schnelle Entscheidung. Ein Ehepaar aus dem (digitalen) Netzwerk des Neonazis Peter Binder wurde nach dem Waffen- und Verbotsgesetz nicht rechtskräftig verurteilt. Ebenfalls einen Schuldspruch kassierte ein ehemaliger Pegida-Ordner aus Schwechat. Der FPÖ-Rechtsaußen Martin Graf will nun zum dritten Mal in ein Gremium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus und ist bislang zum dritten Mal gescheitert.
Eigentlich kann man mit einer einfachen Faustregel operieren: Wenn in Deutschland ein rechtsextremer Putschplan auffliegt, sind mit großer Wahrscheinlichkeit auch Österreicher*innen daran beteiligt. Die Faustregel lässt sich auch andersherum definieren: In so gut wie jeder rechtsextremen Gruppe in Österreich findet man auch Deutsche. Eine Nachbetrachtung zur Razzia gegen eine deutsche Reichsbürgergruppe.
Wir haben in der Vorwoche über einen Prozess am Wiener Landesgericht berichtet. Angeklagt waren zwei Neonazis aus der „Unwiderstehlich“-Partie. Verurteilt wurden sie auch (noch nicht rechtskräftig). Es dürfte aber weniger die Verurteilung sein, die sie ärgert, sondern unsere Berichterstattung. Jedenfalls holten sie zu einem verbalen Schlag gegen „Stoppt die Rechten“ aus, der durchaus Qualitäten hat. Komödiantische.
Medienanfragen aus Deutschland gehören inzwischen zum Arbeitsalltag für „Stoppt die Rechten“ (SdR). Dort interessiert man sich sehr intensiv für die aus dem oberösterreichischen Stall stammenden rechtsextremen Medien, insbesondere für AUF1. Dementsprechend häufig werden wir nach unseren Einschätzungen befragt. Aber nicht nur: RTL und der stern veröffentlichten in der letzten Woche eine große Recherche zu illegalen, oft auch rechtsextrem beeinflussten Schulen in Deutschland, wo direkt und indirekt auch Österreicher maßgeblich mitmischen. Auch hier war SdR beratend tätig.
