Antifa zum Campierverbot für Roma und Sinti: „Rabls Plan ist rassistisch und rechtswidrig“ 

Eigent­lich ein alter Hut. Schon 2013 wur­de im Wel­ser Gemein­de­rat eine sol­che Ver­ord­nung mit den Stim­men von ÖVP und FPÖ beschlos­sen. Die­ser Beschluss stieß auf den hef­ti­gen Wider­stand der Wel­ser Initia­ti­ve gegen Faschis­mus (Anti­fa), der SPÖ und der Grü­nen. Letzt­lich war der Wider­stand erfolg­reich: 2015 hob das Land Ober­ös­ter­reich die Ver­ord­nung auf – weil sie räum­lich nicht klar ein­ge­grenzt war, kei­nen unmit­tel­ba­ren Miss­stand beho­ben hat sowie Roma und Sin­ti diskriminierte.

Jetzt behaup­tet die FPÖ, die Rechts­la­ge habe sich ver­än­dert. „Blan­ker Unsinn“, sagt Anti­fa-Vor­sit­zen­der Wer­ner Retzl. „Rabls Plan ist ras­sis­tisch und gera­de des­halb auch rechts­wid­rig. Nach wie vor gel­ten in Öster­reich die Men­schen­rech­te und gilt das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot. Abge­se­hen davon ist auch kein unmit­tel­ba­rer Miss­stand erkenn­bar. Der FPÖ geht es nur ums Schü­ren dump­fer Vor­ur­tei­le gegen eine Minderheit.“

Die Anti­fa begrüßt, dass SPÖ, ÖVP, Grü­ne und NEOS den rechts­wid­ri­gen Vor­stoß ableh­nen. „Wir wer­den jede demo­kra­ti­sche Mög­lich­keit zum Wider­stand nut­zen“, kün­digt Wer­ner Retzl an. Und er hat einen Vor­schlag: „Die jet­zi­ge Debat­te wür­de kaum statt­fin­den, wenn der ein­stim­mi­ge Gemein­de­rats­be­schluss von 2014, einen gro­ßen Cam­pier­platz mit ordent­li­cher Infra­struk­tur zu schaf­fen, auch umge­setzt wor­den wäre! Das muss end­lich nach­ge­holt werden.“