Presseaussendung der Welser Initiative gegen Faschismus
Der Welser FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl nennt sich gerne „liberal“ und „tolerant“. Sein Wunschimage hat allerdings mit der Realität nichts zu tun. Kurz nachdem er die Abhaltung des rechtsextremen „Burschentages“ in Wels durch Steuergeld gefördert hat, übt sich Rabl in unverhohlenem Rassismus. Praktischerweise richtet sich dieser gegen eine Minderheit, die in Wels sicher nicht wählen wird: Die FPÖ will für die Stadt ein Campierverbot durchdrücken, das fast ausschließlich durchziehende Roma und Sinti betrifft.
Eigentlich ein alter Hut. Schon 2013 wurde im Welser Gemeinderat eine solche Verordnung mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen. Dieser Beschluss stieß auf den heftigen Widerstand der Welser Initiative gegen Faschismus (Antifa), der SPÖ und der Grünen. Letztlich war der Widerstand erfolgreich: 2015 hob das Land Oberösterreich die Verordnung auf – weil sie räumlich nicht klar eingegrenzt war, keinen unmittelbaren Missstand behoben hat sowie Roma und Sinti diskriminierte.
Jetzt behauptet die FPÖ, die Rechtslage habe sich verändert. „Blanker Unsinn“, sagt Antifa-Vorsitzender Werner Retzl. „Rabls Plan ist rassistisch und gerade deshalb auch rechtswidrig. Nach wie vor gelten in Österreich die Menschenrechte und gilt das Diskriminierungsverbot. Abgesehen davon ist auch kein unmittelbarer Missstand erkennbar. Der FPÖ geht es nur ums Schüren dumpfer Vorurteile gegen eine Minderheit.“
Die Antifa begrüßt, dass SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS den rechtswidrigen Vorstoß ablehnen. „Wir werden jede demokratische Möglichkeit zum Widerstand nutzen“, kündigt Werner Retzl an. Und er hat einen Vorschlag: „Die jetzige Debatte würde kaum stattfinden, wenn der einstimmige Gemeinderatsbeschluss von 2014, einen großen Campierplatz mit ordentlicher Infrastruktur zu schaffen, auch umgesetzt worden wäre! Das muss endlich nachgeholt werden.“
