Antifa zum Campierverbot für Roma und Sinti: „Rabls Plan ist rassistisch und rechtswidrig“ 

Presseaussendung der Welser Ini­tia­tive gegen Faschismus
Der Welser FPÖ-Bürg­er­meis­ter Andreas Rabl nen­nt sich gerne „lib­er­al“ und „tol­er­ant“. Sein Wun­schim­age hat allerd­ings mit der Real­ität nichts zu tun. Kurz nach­dem er die Abhal­tung des recht­sex­tremen „Burschen­t­ages“ in Wels durch Steuergeld gefördert hat, übt sich Rabl in unver­hohlen­em Ras­sis­mus. Prak­tis­cher­weise richtet sich dieser gegen eine Min­der­heit, die in Wels sich­er nicht wählen wird: Die FPÖ will für die Stadt ein Campierver­bot durch­drück­en, das fast auss­chließlich durchziehende Roma und Sin­ti betrifft. 

Eigentlich ein alter Hut. Schon 2013 wurde im Welser Gemein­der­at eine solche Verord­nung mit den Stim­men von ÖVP und FPÖ beschlossen. Dieser Beschluss stieß auf den hefti­gen Wider­stand der Welser Ini­tia­tive gegen Faschis­mus (Antifa), der SPÖ und der Grü­nen. Let­ztlich war der Wider­stand erfol­gre­ich: 2015 hob das Land Oberöster­re­ich die Verord­nung auf – weil sie räum­lich nicht klar einge­gren­zt war, keinen unmit­tel­baren Miss­stand behoben hat sowie Roma und Sin­ti diskriminierte.

Jet­zt behauptet die FPÖ, die Recht­slage habe sich verän­dert. „Blanker Unsinn“, sagt Antifa-Vor­sitzen­der Wern­er Ret­zl. „Rabls Plan ist ras­sis­tisch und ger­ade deshalb auch rechtswidrig. Nach wie vor gel­ten in Öster­re­ich die Men­schen­rechte und gilt das Diskri­m­inierungsver­bot. Abge­se­hen davon ist auch kein unmit­tel­bar­er Miss­stand erkennbar. Der FPÖ geht es nur ums Schüren dumpfer Vorurteile gegen eine Minderheit.“

Die Antifa begrüßt, dass SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS den rechtswidri­gen Vorstoß ablehnen. „Wir wer­den jede demokratis­che Möglichkeit zum Wider­stand nutzen“, kündigt Wern­er Ret­zl an. Und er hat einen Vorschlag: „Die jet­zige Debat­te würde kaum stat­tfind­en, wenn der ein­stim­mige Gemein­der­ats­beschluss von 2014, einen großen Campier­platz mit ordentlich­er Infra­struk­tur zu schaf­fen, auch umge­set­zt wor­den wäre! Das muss endlich nachge­holt werden.“