Der jährliche Aufmarsch in Bleiburg/Pliberk, wo Faschisten, Neonazis und Rechtsextreme, vorwiegend aus Kroatien, die Ustaša abfeierten, war zeitweise die größte rechtsextreme Demo europaweit. Nach jahrelangen Protesten, Gegenkundgebungen und Verbotsforderungen reagierte im Juli 2020 endlich der Nationalrat mit einem Antrag, in dem der Innenminister aufgefordert wurde, ein Verbot der faschistischen Feier anzupeilen. Der setzte eine Arbeitsgruppe ein, die jetzt eine relativ deutliche Empfehlung für ein Verbot ablieferte. Oder doch nicht?
Die letzten Tage waren durch viele Aufmärsche der Anti-Corona-Maßnahmen-Szene gekennzeichnet. Immer und meist an vorderster Front dabei: Neonazis, andere Rechtsextreme samt der FPÖ. Die Blauen scheinen sich nun in einem Wettlauf in NS-Verharmlosung zu üben. Für einen Salzburger Gemeinderat gibt’s dafür eine Anzeige.
Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben Anzeige gegen einen Unternehmer aus Wolfsegg (Bez. Vöcklabruck) erstattet: Auf dessen Garagenfenster ist öffentlich sichtbar eine „Schwarze Sonne” angebracht.
Ein Lehrer der Militärakademie Wiener Neustadt weiß nicht mehr so ganz genau, ob er Nazi-Nachrichten verschickt hat, er meint aber zu wissen, dass er Opfer einer Intrige geworden sei. Ein Steirer hält sich selbst für eher links, findet NS-Propaganda aber lustig und die Identitären-Fahne schön. Ein Vorarlberger brennt für die Schwarze Sonne und im Kärntner St. Veit hagelt es Anzeigen nach dem Verbotsgesetz.
Die Bilder von Bergamo mit den gestapelten Särgen, den Militärtransportern und dem verzweifelten Personal in den Spitälern sind bei vielen noch präsent. Viel weniger bekannt ist, dass die rechtsextreme Lega dafür die Hauptverantwortung trägt. Dass die Politik des rechtsextremen Präsidenten Bolsonaro für die hohe COVID-Todesrate Brasiliens verantwortlich ist, hat sich hingegen herumgesprochen. Mittlerweile mehren sich die Indizien, dass auch in anderen Ländern rechte bzw. rechtsextreme Politiken und Politiker die Ausbreitung von COVID-19 begünstigen.
