So eine Überraschung aber auch! Am 8.November fand am Landesgericht Wien ein Geschworenenprozess zu § 3b Verbotsgesetz statt. Nach diesem Delikt wird selten angeklagt. Das weckt natürlich die Neugier. Die Redaktion von „Stoppt die Rechten“ erteilte mir deshalb einen Auftrag. Ich setzte mich in Bewegung und in die Zuschauerbank und erlebte einen ziemlich schrägen Prozessverlauf. Ein Bericht von Karl Öllinger. Weiter…
Nazi-Codes kombiniert mit Liebesbezeugungen fanden sich gleich an zwei Orten: im Kärntnerischen Frantschach und in Baden bei Wien. Ein Wiener Wirt kombinierte seinen Protest über die 3G-Regel mit dem 3g-Verbotsgesetz und wird deshalb wohl vor Gericht landen. Und in Wien marschierten wieder einige am Grab des Nazi-Majors Walter Nowotny auf – allerdings getrennt in zwei Gruppen. Weiter…
Eine Frau, die so tief in Verschwörungsmythen steckt, dass sie mit ihrem Sohn bricht und mit Tränen in Kauf nimmt, damit auch ihre Enkelkinder nicht mehr sehen zu können. Sie ist Konsumentin von Hetzern wie dem Rechtsextremen Jürgen Elsässer, der offen eingesteht, dass das, was er von sich gibt, nicht „die Wahrheit“ sei, aber „die Volksseele am Laufen hält“. Es ist nichts anderes als medialer Missbrauch, mit dem Ziel, das demokratische System ins Wanken zu bringen. Das ARD-Politmagazin „Kontratse” zeigt in der empfehlenswerten Reportage einige, die diese „hochansteckenden Verschwörungsmythen“ produzieren. Weiter…
Der Skandal um die Spesenabrechnungen der beiden Grazer FPÖ-Funktionäre, Vizebürgermeister Mario Eustacchio und Klubobmann Armin Sippel steht möglicherweise nicht vor der endgültigen Aufklärung, sondern kurz vor dem Zudecken. Der Verein, der so gütig über viele Jahre den FPÖ-Klubobmann Armin Sippel vor Verelendung geschützt hat, indem er ihm ein kleines Zubrot gewährt hat, hat sich vier Tage nach den ersten Enthüllungen freiwillig aufgelöst. Warum wohl? Weiter…
Selbst für einen eingefleischten Neonazi ist es nicht ganz üblich, wie ein Wiener Angeklagter seiner Gesinnung Ausdruck verlieh: nämlich mit einschlägigen Tattoos auf seinem Gesicht! Das Bundesheer hat eine mehr als peinliche Posse am Nationalfeiertag geliefert, und die FPÖ lieferte auch gleich mehrere Geschichten, darunter eine körperliche Auseinandersetzung zwischen der niederösterreichischen Landtagsabgeordneten Schuster und einem St. Pöltener Funktionär. Schusters Schulter sei nun verletzt. Wie wenig Frauenleben dem NR-Abg. Amesberger wert sind, hat der eindrücklich im Innenausschuss bewiesen, weil laut Amesberger in Wirklichkeit oft Männer die Leidtragenden seien. Weiter…
Die Grazer FPÖ hoppelt der Wiener hinterher: Sie wird kurz nach der Gemeinderatswahl, die einen Verlust von 5,25%-Punkten und den Rausflug aus der Stadtregierung brachte, von einer Spesenaffäre eingeholt. Aus Partei- und Klubgeldern sollen sich u.a. der noch amtierende Vizebürgermeister Eustacchio und der Klubchef Armin Sippel bedient haben. Sie haben nun den Hut genommen. Wegen „so viel Brutalität“, wie Sippel lamentierte. Weiter…
Es war vor zehn Jahren, am 4. November 2011, als sich das Terrortrio des NSU selbst enttarnte. Erstmal in Eisenach, wo sich Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in einem Wohnmobil suizidierten und dann in Zwickau, wo Beate Zschäpe die eigene Wohnung in die Luft jagte, flüchtete und sich dann am 8. November selbst den Behörden stellte. Die noch immer nicht beendete Aufarbeitung des „NSU-Komplexes“ hat ein Totalversagen der Sicherheitsbehörden zutage gefördert, das die Debatte bis heute dominiert. 2016 haben Stefan Aust und Dirk Laabs die – letztlich erfolglose – Jagd auf das Mordtrio rekonstruiert. Weiter…
Mit einem Jahr Verspätung haben Korporierte unter der Regie des „Verbandes Freiheitlicher Akademiker Kärnten“ in Klagenfurt/Celovec 100 Jahre Volksabstimmung mit allerlei waffenstudentischen Jubiläumsveranstaltungen nachgeholt. Das geschah völlig unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung. In Kärnten gehören Aufmärsche wie dieser gerade um den 10. Oktober herum zum akzeptierten Alltag. Weiter…
Hatten wir das nicht schon einmal? Stimmt! Im Frühjahr 2021 berichteten wir über den Prozess gegen fünf Mitglieder der Europäischen Aktion (EA). Das Kollektiv „prozess.report“, das damals das mehrtägige Schwurgerichtsverfahren beobachtete, hat nun eine Broschüre herausgegeben, in der weit über den Prozess hinaus Materialien zur „Europäischen Aktion“ zusammengetragen und zu spannenden Analysen verwoben wurden. Weiter…
Eigenartigerweise trifft bei Personen, die – meist illegal – Waffen ansammeln oft auch ein angeblich harmloses historisches Interesse für die NS-Zeit zusammen – so auch bei einem 21-jährigen Salzburger, der bei sich zu Hause braune Devotionalien und Waffen gehortet hatte. Während Impfgegner einen Wiener Kinderarzt bedrohen, hat Facebook den Internet-TV-Sender AUF1 von Facebook verjagt. Der Grund: Falschmeldungen zu COVID-19. Weiter…
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