Wochenschau KW 35/21

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Nach­dem beim Hal­lei­ner Stadt­amts­di­rek­tor Nazi-Musik­ti­tel und per­sön­lich ange­leg­te Daten zu Gemein­de­be­diens­te­ten gefun­den wur­den, erstat­te­te der Bür­ger­meis­ter Anzei­ge und von der Gemein­de­vor­ste­hung wur­de eine Sus­pen­die­rung aus­ge­spro­chen. In der Whats­App-Grup­pe „Puta Mad­re“ wur­de Nazi-Pro­pa­gan­da aus­ge­tauscht. Ein Grup­pen­mit­glied stand in St. Pöl­ten vor Gericht. In Eisen­stadt wur­de ein Pro­zess ver­tagt, weil der Ange­klag­te angab, zum Zeit­punkt des Abset­zen sei­ner ver­het­zen­den Pos­tings nicht zurech­nungs­fä­hig gewe­sen zu sein.

Bez. Melk/St. Pöl­ten: Nazi-Pro­gan­da aus „Puta Madre“
Eisen­stadt: Ver­het­zung und Wie­der­be­tä­ti­gung im Drogenrausch
Hallein/Sbg: Stadt­amts­di­rek­tor ein­stim­mig suspendiert
Pregarten/OÖ: Haken­kreuz und ande­re Schmierereien

Bez. Melk/St. Pöl­ten: Nazi-Pro­gan­da aus „Puta Madre“

Der 36-jäh­ri­ge bis­lang unbe­schol­te­ne Ange­klag­te aus dem Bezirk Melk war Mit­glied in einer Whats­App-Grup­pe mit dem klin­gen­den Namen „Puta Mad­re“ und hat­te sich zwi­schen Mai 2017 und April 2018 dar­an betei­ligt, Nazi-Inhal­te zu ver­schi­cken. 

Er war im Tat­zeit­raum bei einer Fir­ma im Bezirk Scheibbs beschäf­tigt und dabei mit dem Grün­der der Whats­App-Grup­pe in Kon­takt gekom­men. Er habe mit Nazis nichts am Hut und ver­ab­scheue die­se Zeit. „Ich habe das, ohne zu über­le­gen, wei­ter­ge­schickt“, beteu­er­te der Vater von drei Kin­dern. Die Straf­bar­keit sei ihm nicht bewusst gewe­sen, zumal die Inhal­te für ihn einen humo­ris­ti­schen Hin­ter­grund gehabt hätten.Nachdem er frei­wil­lig aus­ge­stie­gen war. (meinbezirk.at, 1.9.21)

das rechts­kräf­ti­ge Urteil: 18 Mona­te bedingt auf drei Jah­re. Zuvor war bereits der Grup­pen-Grün­der ver­ur­teilt worden.

Eisen­stadt: Ver­het­zung und Wie­der­be­tä­ti­gung im Drogenrausch

Ver­tagt wur­de der Pro­zess gegen den Eisen­städ­ter Roman M. (35), der sich wegen ver­het­zen­der Pos­tings vor Gericht ver­ant­wor­ten muss.

„Ich frag mich bis heu­te, wie­so sie Flücht­lings­hei­me bau­en. Steht Maut­hau­sen nicht eh leer, Duschen haben sie dort ja auch“: Die­sen Text ver­öf­fent­lich­te ein 35-jäh­ri­ger Eisen­städ­ter im Juni 2020 auf sei­nem öffent­lich zugäng­li­chen Facebook-Profil.
Am Diens­tag die­ser Woche muss­te sich der sie­ben­fach vor­be­straf­te Mann wegen die­ses und eines wei­te­ren Pos­tings vor einem Schwur­ge­richt ver­ant­wor­ten. Vor­ge­wor­fen wird ihm natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Wie­der­be­tä­ti­gung sowie Verhetzung.
Das zwei­te frag­wür­di­ge Pos­ting ver­un­glimpf­te Men­schen mit nicht-wei­ßer Haut­far­be. (bvz.at, 2.9.21)

Der Mann gestand zwar, aber gab an, wegen sei­ner Dro­gen­ab­hän­gig­keit zum Tat­zeit­punkt nicht zurech­nungs­fä­hig gewe­sen zu sein. Dar­über wird nun ein Gut­ach­ten eingeholt.

Hallein/Sbg: Stadt­amts­di­rek­tor ein­stim­mig suspendiert

Nach­dem auf dem dienst­li­chen Lauf­werk des Hal­lei­ner Stadt­amts­di­rek­tors Erich A. jede Men­ge Nazi-Musik gefun­den wur­de und zudem mut­maß­lich rechts­wid­ri­ge Daten­samm­lun­gen über Gemein­de­be­diens­te­te, sprach sich der Gemein­de­vor­ste­hung ein­stim­mig für eine Sus­pen­die­rung des Beam­ten aus.

Auch die Staats­an­walt­schaft hat sich in der Vor­wo­che ein­ge­schal­tet. Es wird der Ver­dacht der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Wie­der­be­tä­ti­gung und der Ver­let­zung des Amts­ge­heim­nis­ses geprüft. Nach­dem das Lan­des­kri­mi­nal­amt nach­ge­fragt habe, habe die Stadt Hal­lein noch eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung geschickt. Noch sei aber nicht ent­schie­den, ob man Ermitt­lun­gen auf­neh­men wer­de, sag­te der Spre­cher der Staats­an­walt­schaft Mar­cus Neher. (derstandard.at, 31.8.21)

Pregarten/OÖ: Haken­kreuz und ande­re Schmierereien

Bis­lang unbe­kann­te Täter haben zwei Ver­kehrs­zei­chen bzw. Weg­wei­ser mit einem Haken­kreuz, einem Spruch, der unter das Ver­bots­ge­setz fällt, sowie mit ande­ren, groß­teils obs­zö­nen Sym­bo­len und Wor­ten ver­un­stal­tet. Der Tat­ort befin­det sich in unmit­tel­ba­rer Nähe einer ehe­ma­li­gen Flücht­lings­un­ter­kunft, die seit März 2020 leer steht. Der­zeit bestehen kei­ner­lei Hin­wei­se auf die Täter und die kon­kre­te Tat­zeit. (meinbezirk.at, 30.8.21)