Wochenschau KW 35/21

Nach­dem beim Hallein­er Stad­tamts­di­rek­tor Nazi-Musik­ti­tel und per­sön­lich angelegte Dat­en zu Gemein­debe­di­en­steten gefun­den wur­den, erstat­tete der Bürg­er­meis­ter Anzeige und von der Gemein­de­vorste­hung wurde eine Sus­pendierung aus­ge­sprochen. In der What­sApp-Gruppe „Puta Madre“ wurde Nazi-Pro­pa­gan­da aus­ge­tauscht. Ein Grup­pen­mit­glied stand in St. Pöl­ten vor Gericht. In Eisen­stadt wurde ein Prozess vertagt, weil der Angeklagte angab, zum Zeit­punkt des Abset­zen sein­er ver­het­zen­den Post­ings nicht zurech­nungs­fähig gewe­sen zu sein.

Bez. Melk/St. Pöl­ten: Nazi-Pro­gan­da aus „Puta Madre“
Eisen­stadt: Ver­het­zung und Wieder­betä­ti­gung im Drogenrausch
Hallein/Sbg: Stad­tamts­di­rek­tor ein­stim­mig suspendiert
Pregarten/OÖ: Hak­enkreuz und andere Schmierereien

Bez. Melk/St. Pöl­ten: Nazi-Pro­gan­da aus „Puta Madre“

Der 36-jährige bis­lang unbescholtene Angeklagte aus dem Bezirk Melk war Mit­glied in ein­er What­sApp-Gruppe mit dem klin­gen­den Namen „Puta Madre“ und hat­te sich zwis­chen Mai 2017 und April 2018 daran beteiligt, Nazi-Inhalte zu ver­schick­en. 

Er war im Tatzeitraum bei ein­er Fir­ma im Bezirk Scheibbs beschäftigt und dabei mit dem Grün­der der What­sApp-Gruppe in Kon­takt gekom­men. Er habe mit Nazis nichts am Hut und ver­ab­scheue diese Zeit. „Ich habe das, ohne zu über­legen, weit­ergeschickt“, beteuerte der Vater von drei Kindern. Die Straf­barkeit sei ihm nicht bewusst gewe­sen, zumal die Inhalte für ihn einen humoris­tis­chen Hin­ter­grund gehabt hätten.Nachdem er frei­willig aus­gestiegen war. (meinbezirk.at, 1.9.21)

das recht­skräftige Urteil: 18 Monate bed­ingt auf drei Jahre. Zuvor war bere­its der Grup­pen-Grün­der verurteilt worden.

Eisen­stadt: Ver­het­zung und Wieder­betä­ti­gung im Drogenrausch

Vertagt wurde der Prozess gegen den Eisen­städter Roman M. (35), der sich wegen ver­het­zen­der Post­ings vor Gericht ver­ant­worten muss.

„Ich frag mich bis heute, wieso sie Flüchtling­sheime bauen. Ste­ht Mau­thausen nicht eh leer, Duschen haben sie dort ja auch“: Diesen Text veröf­fentlichte ein 35-jähriger Eisen­städter im Juni 2020 auf seinem öffentlich zugänglichen Facebook-Profil.
Am Dien­stag dieser Woche musste sich der sieben­fach vorbe­strafte Mann wegen dieses und eines weit­eren Post­ings vor einem Schwurg­ericht ver­ant­worten. Vorge­wor­fen wird ihm nation­al­sozial­is­tis­che Wieder­betä­ti­gung sowie Verhetzung.
Das zweite frag­würdi­ge Post­ing verunglimpfte Men­schen mit nicht-weißer Haut­farbe. (bvz.at, 2.9.21)

Der Mann ges­tand zwar, aber gab an, wegen sein­er Dro­gen­ab­hängigkeit zum Tatzeit­punkt nicht zurech­nungs­fähig gewe­sen zu sein. Darüber wird nun ein Gutacht­en eingeholt.

Hallein/Sbg: Stad­tamts­di­rek­tor ein­stim­mig suspendiert

Nach­dem auf dem dien­stlichen Laufw­erk des Hallein­er Stad­tamts­di­rek­tors jede Menge Nazi-Musik gefun­den wurde und zudem mut­maßlich rechtswidrige Daten­samm­lun­gen über Gemein­debe­di­en­stete (https://www.stopptdierechten.at/2021/08/30/wochenschau-kw-34–21/#hallein), sprach sich der Gemein­de­vorste­hung ein­stim­mig für eine Sus­pendierung des Beamten aus.

Auch die Staat­san­waltschaft hat sich in der Vor­woche eingeschal­tet. Es wird der Ver­dacht der nation­al­sozial­is­tis­chen Wieder­betä­ti­gung und der Ver­let­zung des Amts­ge­heimniss­es geprüft. Nach­dem das Lan­deskrim­i­nalamt nachge­fragt habe, habe die Stadt Hallein noch eine Sachver­halts­darstel­lung geschickt. Noch sei aber nicht entsch­ieden, ob man Ermit­tlun­gen aufnehmen werde, sagte der Sprech­er der Staat­san­waltschaft Mar­cus Neher. (derstandard.at, 31.8.21)

Pregarten/OÖ: Hak­enkreuz und andere Schmierereien

Bis­lang unbekan­nte Täter haben zwei Verkehrsze­ichen bzw. Weg­weis­er mit einem Hak­enkreuz, einem Spruch, der unter das Ver­bots­ge­setz fällt, sowie mit anderen, großteils obszö­nen Sym­bol­en und Worten verun­stal­tet. Der Tatort befind­et sich in unmit­tel­bar­er Nähe ein­er ehe­ma­li­gen Flüchtling­sun­terkun­ft, die seit März 2020 leer ste­ht. Derzeit beste­hen kein­er­lei Hin­weise auf die Täter und die konkrete Tatzeit. (meinbezirk.at, 30.8.21)