Eine Reihe von Hausdurchsuchungen bei Neonazis führte – wieder einmal – zu Konfiszierung von Waffen und NS-Devotionalien und zu Anzeigen. Auch wenn vorhergehende Funde, was die Anzahl von Waffen betrifft ungleich größer waren, zeigen auch diese Razzien, dass die braune Szene bewaffnet ist. Im blau regierten Wels wurde ein FPÖ-Stadtrat mit einer braunen Vergangenheit angelobt, und in Graz trug die – geschrumpfte – blaue Gemeinderatsfraktion das seinerzeitige Symbol der illegalen Nazis, die Kornblume, als Parteizeichen bei der Angelobung des Gemeinderats. Dahingehend ist also alles wie gewohnt.
„Geschmacklos“ zählte wohl zu den häufigsten Wörtern, die im gestrigen Prozess eines ehemaligen Wiener RFS-Funktionärs und Burschenschafters fielen. Der war mit einer Anklage nach dem Verbotsgesetz (§ 3g) konfrontiert. Der Auslöser: eine durch das DÖW angezeigte Rede, die der Angeklagte im Zuge eines „Couleurbummels“ an einem 8. Mai an der Rampe der Wiener Uni zum Besten gegeben hatte. Doch da kam noch viel mehr nach. Ein Prozessbericht.
Vor wenigen Tagen ist mit dem Freispruch des Teenagers Kyle Rittenhouse in Kenosha (Wisconsin) ein Prozess zu Ende gegangen, der in den österreichischen Medien leider nur wenig Aufmerksamkeit erhalten hat. Zwar gab es Berichte, aber zentrale Aspekte wie die Verhandlungsführung des Richters oder auch die Instrumentalisierung des Täters für rechte und rassistische Propaganda kamen dabei eindeutig zu kurz bzw. wurden gar nicht ausgeführt.
Mit Beethovens „Ode an die Freude“ untermalt Stefan Magnets Internet-TV AUF1 sein Jubelvideo zur Demonstration in Wien der von Rechtsextremen – allen voran die FPÖ – geführten Corona-Maßnahmenverweigerer*innen. Im Text klingt es allerdings weniger freundlich: Da wird unverhohlen mit Gewaltausbrüchen gedroht.
Seit zwei Tagen sind Mario Eustacchio und Armin Sippel in der Grazer Politik Geschichte. Während Sippels Nachfolger als Klubobmann, Alexis Pascuttini, versuchte, wenigstens durch das Tragen der Kornblume blaue Kontinuität zu versprühen, ist in der Realität der Grazer Blauen einiges ins Rutschen geraten. Wir haben uns in den vorhergehenden Beiträgen zum Grazer Finanzskandal vorwiegend den Vereinen gewidmet, die die Stadtpartei so großzügig über die Jahre hinweg alimentiert hatte. Aber auch weitere Details aus dem freiheitlichen Finanzgebaren verdienen Aufmerksamkeit.
