Wochenschau KW 16/19

Alles also wieder gut. Der Brau­nauer FPÖ-Vize­bürg­er­meis­ter tritt nach seinem Rat­tengedicht zurück, der Vizekan­zler bleibt trotz seines Shar­ings von ein­er Seite, die schon auch mal den Holo­caust leugnet, die FPÖ ist wieder ein­mal Opfer. Die alte Ord­nung ist wieder hergestellt. Und Fahrzeuge mit einem „Führerhaus“, in dem Teutsch gesprochen wird, kön­nen ohne größere Aufre­gung weit­er in der öster­re­ichis­chen Land­schaft herumkur­ven. Was sagt der Vizekan­zler dazu? „Grün­er Ver­fol­gungswahn!“ Dafür büßen halb­wüch­sige Schü­lerIn­nen, die „Die Welle“ nachgestellt haben, mit Ein­trä­gen ins Ver­wal­tungsstrafreg­is­ter. Kein Wun­der, wenn die sich mit Schaud­ern von der Poli­tik abwenden.

Linz: Entzug der Waf­fenbe­sitzkarte für Identitären-Fan
Zurndorf/Burgenland: behördliche Ermah­nung für NMS-SchülerInnen
Innsbruck/Stubaital: Freis­pruch nach „Ein­falt und Verwirrtheit“
Böheimkirchen (NÖ)/Mannersdorf (NÖ)/Wien: Fahrzeuge mit teutschem „Führerhaus“ und intel­li­gente Drucker
Wien: Hak­enkreuze auf der kanadis­chen Botschaft
Wels: Ord­nungswache als Neonazi-Pool
Wien: Stra­che teilt von schw­er anti­semi­tis­ch­er Webseite

Brau­nau: Blauer Vize­bürg­er­meis­ter muss den Hut nehmen

Linz: Entzug der Waf­fenbe­sitzkarte für Identitären-Fan

Ein Strafver­fahren wegen Ver­het­zung endete für einen deklar­i­erten Fan der Iden­titären zwar mit ein­er Ein­stel­lung des Ver­fahrens, aber die Lan­despolizei­di­rek­tion ent­zog dem Mann die Waf­fenbe­sitzkarte, worauf der vors Lan­desver­wal­tungs­gericht und vor den Ver­wal­tungs­gericht­shof (Urteil) zog – bei­de Male erfol­g­los. Das Lan­desver­wal­tungs­gericht Oberöster­re­ich „ver­wies in sein­er Begrün­dung darauf, dass der Beschw­erde­führer ein ‚Waf­fen­ver­bot gegen den Chef der recht­sex­tremen Iden­titären‘ mit: ‚Wir sehen, typ­is­che Z‑Verblödete … sym­pa­thisieren offen mit Gewalt gegen Ander­s­denk­ende. Ich sage: Schade, dass es das Drecks­gesin­del nur mit Pfef­fer­spray erwis­cht hat. Ich habe nie sowas mit, da muss mich auf meine Fäuste ver­lassen — in Notwehr. Ich denke, da ist den Scheiß­typen Pfef­fer­spray lieber …’, kom­men­tiert hat­te. Ein weit­eres Post­ing ‚Das Gewalt­monopol wurde verun­treut‘ habe er in der Ver­hand­lung vor dem LVwG damit erk­lärt, dass er ver­sucht habe, die Leute aufzurüt­teln und auf Gefahren hinzuweisen. Die Richter kamen aber zur Ansicht, es sei davon auszuge­hen, dass der Revi­sion­swer­ber sich dazu berufen füh­le, selb­st den ‚Schutz‘ der Gesellschaft vor den von ihm wahrgenomme­nen Gefahren zu übernehmen, was die Annahme recht­fer­tige, dass er in Zukun­ft Waf­fen miss­bräuch­lich ver­wen­den kön­nte.“ (APA via tt.com, 15.4.19)

Zurndorf/Burgenland: behördliche Ermah­nung für NMS-SchülerInnen

Der Fall der von eini­gen Schü­lerIn­nen nachge­spiel­ten „Die Welle“ löste eine Welle an medi­alen, aber auch behördlichen Reak­tio­nen aus. Die Staat­san­waltschaft hat­te die Ermit­tlun­gen zwar eingestellt, die BH Neusieldl zeigte sich jedoch weniger gnädig, ver­hängte eine Geld­strafe und sprach nun auch noch Ermah­nun­gen aus: „Doch diese Ermah­nung hat einen Hak­en: Denn dadurch sind die fünf Jugendlichen fünf Jahre lang im Ver­wal­tungsstrafreg­is­ter gespe­ichert. Soll­ten sie sich um einen Job im öffentlichen Dienst bewer­ben, kön­nte das zum Prob­lem wer­den. ‚Wir machen eine Beschw­erde“, sagt Anwalt Schweitzer. Wenn nötig, will er bis zum Ver­wal­tungs­gericht­shof gehen.’“ (kurier.at, 16.4.19) Die Dop­pel­moral lässt nicht nur angesichts eines Vizekan­zlers, der sich einst in Wehrsport­grup­pen vergnügt hat, grüßen.

Innsbruck/Stubaital: Freis­pruch nach „Ein­falt und Verwirrtheit“

Die Dro­hung, das Nach­barhaus anzuzün­den und Heil Hitler-Rufe waren für eine Frau Anlass, ihren Nef­fen anzuzeigen. Eine Haus­durch­suchung förderte dann auch noch eine Wein­flasche mit Hitler-Etikett, einen Pokal mit Hak­enkreuz und eine Dolch mit NS-Insignien, zu Tage. Der Gericht­ster­min scheint dann komö­di­en­haft abge­laufen zu sein: Im Prozess traf dann jedoch Ein­falt auf Ver­wirrtheit – und so kam es im Saal mehrfach zu Lach­ern, die angesichts des The­mas natür­lich deplatziert waren. Die inhalt­sleere Führer-Wein­flasche vom Bren­ner, Zeu­gen, die mehr am Grillen als an Poli­tik inter­essiert waren, ein Pokal des Groß­vaters vom Radren­nen aus dem Jahr 1942 und ein Dolch vom Flohmarkt in Jeso­lo ließen die Geschwore­nen jedoch nicht vom Vor­satz ein­er NS-Wieder­betä­ti­gung aus­ge­hen. Auch die Angaben der 73-jähri­gen Tante erschienen im Zweifel nicht konkret genug. So erg­ing nicht recht­skräftig ein Freis­pruch.“ (Tirol­er Tageszeitung, 19.4.19, S. 6)

Böheimkirchen (NÖ)/Mannersdorf (NÖ)/Wien: Fahrzeuge mit teutschem „Führerhaus“ und intel­li­gente Drucker

Ein Aufk­le­ber auf einem LKW, der wenig Inter­pre­ta­tion­sspiel­raum lässt, wurde bei ein­er Baustelle in Wien gesichtet: „Führerhaus. Fahrer spricht deutsch“, passend in Frak­turschrift auf braunem Hintergrund.

Aufkleber "Führerhaus. Fahrer spricht deutsch"

Aufk­le­ber „Führerhaus. Fahrer spricht deutsch”

„Bei der betr­e­f­fend­en Fir­ma kann Chef Andreas Brand­stät­ter die Kri­tik nicht nachvol­lziehen. Das Führerhaus heiße nun mal Führerhaus, wie der Führerschein Führerschein heiße. ‚Das hat nichts mit Nation­al­sozial­is­mus zu tun, son­dern mit Patri­o­tismus‘, meint er. Er sei stolz darauf, dass er einen öster­re­ichis­chen Fahrer habe. ‚In Wien ist es nicht mehr selb­stver­ständlich, dass der Fahrer Deutsch spricht.‘

Und warum Frak­turschrift und nicht etwa Ari­al gewählt wurde? Das sei so aus dem Druck­er gekom­men. ‚Was ist daran ver­boten?‘ Man könne doch nach 80 Jahren nicht immer mit dem Nation­al­sozial­is­mus kom­men.“ (kurier.at, 20.4.19) Die Schrift ist also aus dem Druck­er gekom­men, wom­it zynisch zu fra­gen wäre, ob der Druck­er mehr Intel­li­genz aufweist als der Fir­menchef und die passende Zuord­nung mit­tels Schrift­wahl automa­tisiert getrof­fen hat. Solche intel­li­gen­ten Druck­er sind hierzu­lande offen­bar öfter anzufind­en. Bere­its im März  meldete der Kuri­er: „‚Führerhaus‘ ste­ht auf der Kabine eines Bag­gers, ‚Fahrer spricht Deutsch‘ auf der Seit­en­scheibe eines Trak­tors. Die Aufk­le­ber auf den Fahrzeu­gen der Fir­ma Schuch KEG aus Man­ners­dorf, Bezirk Bruck/Leitha, sind aus­gerech­net in Frak­turschrift ver­fasst. Eine Schrif­tart, die Nation­al­sozial­is­ten bis 1941 ver­wen­de­ten und heute auch oft von Neon­azis genutzt wird. Für den Grün-Gemein­der­at Sebas­t­ian Schirl-Winkel­maier aus Gra­mat­neusiedl­weckt das klar Assozi­a­tio­nen mit dem Nation­al­sozial­is­mus. Das sei für eine Fir­ma, die auch im Auf­trag sein­er Gemeinde Arbeit­en durch­führe, nicht tolerier­bar, kri­tisiert er. Die Dop­peldeutigkeit sei wohl kaum ohne Absicht passiert.“ 

Warum wird so etwas den­noch toleriert? Eine Antwort gibt die SPÖ-Bürg­er­meis­terin von Mannersdorf:

„Die Ortschefin ließ dem KURIER aus­richt­en, dass sie nicht an ein­er Stel­lung­nahme inter­essiert sei. Bere­its im Dezem­ber des Vor­jahres hat­te ein Regionalmedi­um über die Auf­schrift ‚Fahrer spricht Deutsch‘ berichtet. Damals erk­lärte sie, dass es ihr egal sein könne, was auf den Trak­toren ste­he. Es habe nichts mit der Gemeinde zu tun. Sie werde der Fir­ma nicht den Auf­trag entziehen.“

Da mag auch Vizekan­zler Stra­che nicht zurück­ste­hen: „Der grüne Ver­fol­gungswahn schlägt wieder zu. Ohne Worte!“

Strache zu Führerhaus-Aufkleber: "Der grüne Verfolgungswahn schlägt wieder zu. Ohne Worte!"

Stra­che zu Führerhaus-Aufk­le­ber: „Der grüne Ver­fol­gungswahn schlägt wieder zu. Ohne Worte!”

Wien: Hak­enkreuze auf der kanadis­chen Botschaft

Zwei Hak­enkreuze wur­den an die Front­seite der kanadis­che Botschaft in Wien gesprüht. „Am Mon­tag sorgte ein Foto für Aufre­gung im Netz: Ein Schmi­er-Fink sprühte zwei Hak­enkreuze auf die kanadis­che Botschaft in Wien. Die Nazi-Sym­bole sind über das Türschild der Ein­rich­tung in schwarz­er Farbe geze­ich­net wor­den.“ (oe24.at, 23.4.19)

Wels: Ord­nungswache als Neonazi-Pool

Eines haben das gesamte Secu­ri­ty-Gewerbe und soge­nan­nte „Bürg­er­wehren“ gemein­sam: Sie sind Anziehungspunkt für Recht­sex­treme und Neon­azis. Ein beson­ders braunes Nest hat sich im blau regierten Wels etabliert. Inner­halb von 15 Monat­en wurde der nun­mehr dritte Fall eines Mitar­beit­ers der dor­ti­gen Ord­nungswache bekan­nt, der sich ein­schlägig betätigt haben soll: 

Jän­ner 2018: Ord­nungswache-Mitar­beit­er und ehe­ma­liges FPÖ-Mit­glied posiert vor Hakenkreuzflagge.
März 2019: FPÖ-naher Mitar­beit­er wird dem Umfeld der wegen NS-Wieder­betä­ti­gung ver­bote­nen ‚Bun­ten‘ zugerechnet.
April 2019: Blauer Gew­erkschafter verkauft Nazi-Devotionalien.
– mit­tler­weile kann man von ein­er Serie an Skan­dalen sprechen, die die Welser Stadtwache erschüt­tert. Der neuste Vor­fall spielte sich auf dem Flohmarkt in der Shop­ping City ab. Fotos zeigen einen Ord­nungswache-Mitar­beit­er, wie er am Stand ver­botene NS-Embleme feil­bi­etet – ein Straftats­be­stand.“ (meinbezirk.at, 18.4.19 https://www.meinbezirk.at/wels-wels-land/c‑lokales/jetzt-kommt-sicherheitsueberpruefung-fuer-die-ordnungswache_a3337323) Was die drei auch noch verbindet: Alle waren bzw. sind bei der FPÖ aktiv. „‚Das Ein­stellen von FPÖ-Gün­stlin­gen hat das Nazi-Prob­lem bei der Wache ver­schärft. Sie muss aufgelöst wer­den’, sagt Rumers­dor­fer [Grüne Gemein­derätin, Anmk. SdR]. Die Mit­tel soll­ten lieber in Sozialar­beit fließen.

Die SPÖ attack­iert den zuständi­gen Per­son­al­ref­er­enten, FPÖ-Bürg­er­meis­ter Andreas Rabl: ‚Anscheinend ist er bei Per­son­albe­set­zun­gen auf dem recht­en Auge blind‘, so SPÖ-Vize Lau­rien Schei­neck­er. Sie fordert ‚strenge Auf­nah­mekri­te­rien, mit ein­er Sicher­heit­süber­prü­fung der Bewer­ber von unab­hängiger Stelle.‘ Das unter­stützt auch die ÖVP.“ (meinbezirk.at, 18.4.19)

Nun musste die FPÖ reagieren. Sie teilt mit, die die Mit­glieder der Ord­nungswache durch die Polizei über­prüfen zu lassen. Dem betr­e­f­fend­en Flohmarkt-Braune wurde gekündigt und mit ihm auch noch ein­er weit­eren Mitar­bei­t­erin, die offen­bar eben­falls Abgren­zung­sprob­leme nach Recht­saußen hat. Der Welser Sicher­heit­sref­er­ent ver­weist darauf, dass die betrof­fe­nen Secu­ri­ties bere­its unter dem vorheri­gen SPÖ-Bürg­er­meis­ter eingestellt wur­den. Das lassen wir ein­mal so stehen …

Wien: Stra­che teilt von schw­er anti­semi­tis­ch­er Webseite

Wie die Plat­tform FPÖ Fails bekan­nt machte, teilte der Vizekan­zler dieser Repub­lik, Heinz-Chris­t­ian Stra­che einen Blog­beitrag der schw­er anti­semi­tisch ori­en­tierten Web­site „ZAROnews“, und zwar sowohl auf sein­er FB-Seite als auch auf seinem pri­vat­en Account. Der Betreiber von „ZAROnews“ ist der Schweiz­er Robert Zach, der laut Impres­sum auch einen Ableger in Öster­re­ich, genauer in Kuf­stein, unter­hält. 

Impressum ZAROnews: Kufsteiner Adresse

Impres­sum ZAROnews: Kuf­stein­er Adresse

Stra­che sieht darin offen­bar kein Prob­lem, denn „‚[d]ies in einen Zusam­men­hang mit HC Stra­che zu stellen, ist auf das Schärf­ste zurück­zuweisen. Zu dem Zeit­punkt, als dieses Post­ing gemacht wurde, war keine dementsprechende Aus­sage auf dieser Home­page ersichtlich. Auch die zulet­zt erschienen Artikel waren in kein­er Art und Weise beden­klich. Vizekan­zler Stra­che hat lediglich einen Artikel geteilt, der sich mit der Klage der IGGÖ gegen seine Per­son auseinan­der­set­zte und fest­ge­hal­ten, dass er sich nicht mund­tot machen lasse’, erk­lärte der frei­heitliche Gen­er­alsekretär Chris­t­ian Hafe­neck­er. Weit­ers ortet er ‚Ver­het­zung, böswillige Unter­stel­lung und Dif­famierung‘.“ (kurier.at, 22.4.19)

Ein Artikel, der offene Holo­caustleug­nung betreibt, stammt aus dem Jahr 2015, der Name „Soros“ taucht, wie FPÖ Fails recher­chiert hat, in mehr als 360 „ZAROnews“-Beiträgen auf. Stra­che scheint also wieder ein­mal den Wald vor lauter Bäu­men nicht zu sehen.

Brau­nau: Blauer Vize­bürg­er­meis­ter muss den Hut nehmen

Brau­nau, 20. April, die lokale FPÖ ver­schickt mit ihrer Parteizeitung an alle Brau­nauer Haushalte ein Gedicht, in dem Migran­tInnen mit Rat­ten ver­glichen wer­den. Am Tag darauf, wer­den die poet­is­chen Ergüsse aus der Fed­er des FPÖ Vize­bürg­er­meis­ters Chris­t­ian Schilch­er über Twit­ter veröffentlicht.

Zuerst fol­gten noch Abwehrreak­tio­nen, der Schreiber, der FPÖ Vize­bürg­er­meis­ter, habe sich ja selb­st als Stad­trat­te beze­ich­net, die Angriffe seien kon­stru­iert. „Der Brau­nauer FPÖ-Stad­trat Hubert Ester­bauer, laut Impres­sum ver­ant­wortlich für den Inhalt, zeigt sich im Gespräch mit dem STANDARD unglück­lich mit dem Gedicht. Ver­fasst wor­den sei es vom Vize­bürg­er­meis­ter Chris­t­ian Schilch­er (eben­falls FPÖ), der damit ‚bes­timmte The­men pointiert‘ ver­mit­teln wollte – der Ver­gle­ich mit Rat­ten sei aber heikel und prob­lema­tisch, räumt Ester­bauer ein. Er ste­he zwar als Ver­ant­wortlich­er im Impres­sum, das heiße aber nicht, ‚dass alles, was da drin­nen ste­ht, meine Zus­tim­mung erfährt’, sagt Ester­bauer. Am Mon­ta­gnach­mit­tag meldete sich Chris­t­ian Schilch­er in ein­er Aussendung zu Wort. Er entschuldigte sich, sollte das Gedicht ‚Men­schen ver­let­zt oder belei­digt‘ haben. Dieses sollte provozieren, aber nicht belei­di­gen, heißt es in der Aussendung. ‚Ich wollte schlicht aus Sicht eines Tieres, das eine Stadt von unten beobachtet, Verän­derun­gen beschreiben, die ich und andere dur­chaus zu Recht kri­tisieren‘, so Schilch­er.“ (derstandard.at, 22.4.19) Erst als auch die ÖVP aus­rück­te, Kan­zler Kurz das ganze als „abscheulich“ und „ras­sis­tisch“ beze­ich­nete, Lan­deshaupt­mann Stelz­er als „wider­lich“, ein Kro­nen Zeitungs-Redak­teur via Twit­ter Kon­se­quen­zen ein­forderte und inter­na­tionale Medi­en berichteten, fol­gte am 23.4. die Rück­trittserk­lärung des Brau­nauer Poli­tik­ers. 

Dass die FPÖ aber seit Jahren ein Rat­ten­prob­lem hat, wis­sen wir seit (spät­stens) 2010, als Stra­che mit Rat­ten­comics den Wiener Wahlkampf bestückt hat.

P.S.: Brau­nau am 20. April 2019: Es liegen uns Hin­weise vor, dass es auch heuer wieder zu ein­er Ver­samm­lung von Neon­azis gekom­men sein soll. 

Den diesjähri­gen Eier­nock­erl-Post­ings wid­men wir übri­gens einen eige­nen Beitrag.