Wochenschau KW 16/19

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Alles also wie­der gut. Der Brau­nau­er FPÖ-Vize­bür­ger­meis­ter tritt nach sei­nem Rat­ten­ge­dicht zurück, der Vize­kanz­ler bleibt trotz sei­nes Sha­rings von einer Sei­te, die schon auch mal den Holo­caust leug­net, die FPÖ ist wie­der ein­mal Opfer. Die alte Ord­nung ist wie­der her­ge­stellt. Und Fahr­zeu­ge mit einem „Füh­rer­haus“, in dem Teutsch gespro­chen wird, kön­nen ohne grö­ße­re Auf­re­gung wei­ter in der öster­rei­chi­schen Land­schaft her­um­kur­ven. Was sagt der Vize­kanz­ler dazu? „Grü­ner Ver­fol­gungs­wahn!“ Dafür büßen halb­wüch­si­ge Schü­le­rIn­nen, die „Die Wel­le“ nach­ge­stellt haben, mit Ein­trä­gen ins Ver­wal­tungs­straf­re­gis­ter. Kein Wun­der, wenn die sich mit Schau­dern von der Poli­tik abwenden.

Linz: Ent­zug der Waf­fen­be­sitz­kar­te für Identitären-Fan
Zurndorf/Burgenland: behörd­li­che Ermah­nung für NMS-SchülerInnen
Innsbruck/Stubaital: Frei­spruch nach „Ein­falt und Verwirrtheit“
Böheim­kir­chen (NÖ)/Mannersdorf (NÖ)/Wien: Fahr­zeu­ge mit teut­schem „Füh­rer­haus“ und intel­li­gen­te Drucker
Wien: Haken­kreu­ze auf der kana­di­schen Botschaft
Wels: Ord­nungs­wa­che als Neonazi-Pool
Wien: Stra­che teilt von schwer anti­se­mi­ti­scher Webseite

Brau­nau: Blau­er Vize­bür­ger­meis­ter muss den Hut nehmen

Linz: Ent­zug der Waf­fen­be­sitz­kar­te für Identitären-Fan

Ein Straf­ver­fah­ren wegen Ver­het­zung ende­te für einen dekla­rier­ten Fan der Iden­ti­tä­ren zwar mit einer Ein­stel­lung des Ver­fah­rens, aber die Lan­des­po­li­zei­di­rek­ti­on ent­zog dem Mann die Waf­fen­be­sitz­kar­te, wor­auf der vors Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richt und vor den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof (Urteil) zog – bei­de Male erfolg­los. Das Lan­des­ver­wal­tungs­ge­richt Ober­ös­ter­reich „ver­wies in sei­ner Begrün­dung dar­auf, dass der Beschwer­de­füh­rer ein ‚Waf­fen­ver­bot gegen den Chef der rechts­extre­men Iden­ti­tä­ren‘ mit: ‚Wir sehen, typi­sche Z‑Verblödete … sym­pa­thi­sie­ren offen mit Gewalt gegen Anders­den­ken­de. Ich sage: Scha­de, dass es das Drecks­ge­s­in­del nur mit Pfef­fer­spray erwischt hat. Ich habe nie sowas mit, da muss mich auf mei­ne Fäus­te ver­las­sen — in Not­wehr. Ich den­ke, da ist den Scheiß­ty­pen Pfef­fer­spray lie­ber …’, kom­men­tiert hat­te. Ein wei­te­res Pos­ting ‚Das Gewalt­mo­no­pol wur­de ver­un­treut‘ habe er in der Ver­hand­lung vor dem LVwG damit erklärt, dass er ver­sucht habe, die Leu­te auf­zu­rüt­teln und auf Gefah­ren hin­zu­wei­sen. Die Rich­ter kamen aber zur Ansicht, es sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Revi­si­ons­wer­ber sich dazu beru­fen füh­le, selbst den ‚Schutz‘ der Gesell­schaft vor den von ihm wahr­ge­nom­me­nen Gefah­ren zu über­neh­men, was die Annah­me recht­fer­ti­ge, dass er in Zukunft Waf­fen miss­bräuch­lich ver­wen­den könn­te.“ (APA via tt.com, 15.4.19)

Zurndorf/Burgenland: behörd­li­che Ermah­nung für NMS-SchülerInnen

Der Fall der von eini­gen Schü­le­rIn­nen nach­ge­spiel­ten „Die Wel­le“ lös­te eine Wel­le an media­len, aber auch behörd­li­chen Reak­tio­nen aus. Die Staats­an­walt­schaft hat­te die Ermitt­lun­gen zwar ein­ge­stellt, die BH Neu­sieldl zeig­te sich jedoch weni­ger gnä­dig, ver­häng­te eine Geld­stra­fe und sprach nun auch noch Ermah­nun­gen aus: „Doch die­se Ermah­nung hat einen Haken: Denn dadurch sind die fünf Jugend­li­chen fünf Jah­re lang im Ver­wal­tungs­straf­re­gis­ter gespei­chert. Soll­ten sie sich um einen Job im öffent­li­chen Dienst bewer­ben, könn­te das zum Pro­blem wer­den. ‚Wir machen eine Beschwer­de“, sagt Anwalt Schweit­zer. Wenn nötig, will er bis zum Ver­wal­tungs­ge­richts­hof gehen.’“ (kurier.at, 16.4.19) Die Dop­pel­mo­ral lässt nicht nur ange­sichts eines Vize­kanz­lers, der sich einst in Wehr­sport­grup­pen ver­gnügt hat, grüßen.

Innsbruck/Stubaital: Frei­spruch nach „Ein­falt und Verwirrtheit“

Die Dro­hung, das Nach­bar­haus anzu­zün­den und Heil Hit­ler-Rufe waren für eine Frau Anlass, ihren Nef­fen anzu­zei­gen. Eine Haus­durch­su­chung för­der­te dann auch noch eine Wein­fla­sche mit Hit­ler-Eti­kett, einen Pokal mit Haken­kreuz und eine Dolch mit NS-Insi­gni­en, zu Tage. Der Gerichts­ter­min scheint dann komö­di­en­haft abge­lau­fen zu sein: Im Pro­zess traf dann jedoch Ein­falt auf Ver­wirrt­heit – und so kam es im Saal mehr­fach zu Lachern, die ange­sichts des The­mas natür­lich deplat­ziert waren. Die inhalts­lee­re Füh­rer-Wein­fla­sche vom Bren­ner, Zeu­gen, die mehr am Gril­len als an Poli­tik inter­es­siert waren, ein Pokal des Groß­va­ters vom Rad­ren­nen aus dem Jahr 1942 und ein Dolch vom Floh­markt in Jeso­lo lie­ßen die Geschwo­re­nen jedoch nicht vom Vor­satz einer NS-Wie­der­be­tä­ti­gung aus­ge­hen. Auch die Anga­ben der 73-jäh­ri­gen Tan­te erschie­nen im Zwei­fel nicht kon­kret genug. So erging nicht rechts­kräf­tig ein Frei­spruch.“ (Tiro­ler Tages­zei­tung, 19.4.19, S. 6)

Böheim­kir­chen (NÖ)/Mannersdorf (NÖ)/Wien: Fahr­zeu­ge mit teut­schem „Füh­rer­haus“ und intel­li­gen­te Drucker

Ein Auf­kle­ber auf einem LKW, der wenig Inter­pre­ta­ti­ons­spiel­raum lässt, wur­de bei einer Bau­stel­le in Wien gesich­tet: „Füh­rer­haus. Fah­rer spricht deutsch“, pas­send in Frak­tur­schrift auf brau­nem Hintergrund.

Aufkleber "Führerhaus. Fahrer spricht deutsch"

Auf­kle­ber „Füh­rer­haus. Fah­rer spricht deutsch”

„Bei der betref­fen­den Fir­ma kann Chef Andre­as Brand­stät­ter die Kri­tik nicht nach­voll­zie­hen. Das Füh­rer­haus hei­ße nun mal Füh­rer­haus, wie der Füh­rer­schein Füh­rer­schein hei­ße. ‚Das hat nichts mit Natio­nal­so­zia­lis­mus zu tun, son­dern mit Patrio­tis­mus‘, meint er. Er sei stolz dar­auf, dass er einen öster­rei­chi­schen Fah­rer habe. ‚In Wien ist es nicht mehr selbst­ver­ständ­lich, dass der Fah­rer Deutsch spricht.‘

Und war­um Frak­tur­schrift und nicht etwa Ari­al gewählt wur­de? Das sei so aus dem Dru­cker gekom­men. ‚Was ist dar­an ver­bo­ten?‘ Man kön­ne doch nach 80 Jah­ren nicht immer mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus kom­men.“ (kurier.at, 20.4.19) Die Schrift ist also aus dem Dru­cker gekom­men, womit zynisch zu fra­gen wäre, ob der Dru­cker mehr Intel­li­genz auf­weist als der Fir­men­chef und die pas­sen­de Zuord­nung mit­tels Schrift­wahl auto­ma­ti­siert getrof­fen hat. Sol­che intel­li­gen­ten Dru­cker sind hier­zu­lan­de offen­bar öfter anzu­fin­den. Bereits im März  mel­de­te der Kurier: „‚Füh­rer­haus‘ steht auf der Kabi­ne eines Bag­gers, ‚Fah­rer spricht Deutsch‘ auf der Sei­ten­schei­be eines Trak­tors. Die Auf­kle­ber auf den Fahr­zeu­gen der Fir­ma Schuch KEG aus Man­ners­dorf, Bezirk Bruck/Leitha, sind aus­ge­rech­net in Frak­tur­schrift ver­fasst. Eine Schrift­art, die Natio­nal­so­zia­lis­ten bis 1941 ver­wen­de­ten und heu­te auch oft von Neo­na­zis genutzt wird. Für den Grün-Gemein­de­rat Sebas­ti­an Schirl-Win­kel­mai­er aus Gra­mat­neu­siedl­weckt das klar Asso­zia­tio­nen mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus. Das sei für eine Fir­ma, die auch im Auf­trag sei­ner Gemein­de Arbei­ten durch­füh­re, nicht tole­rier­bar, kri­ti­siert er. Die Dop­pel­deu­tig­keit sei wohl kaum ohne Absicht pas­siert.“ 

War­um wird so etwas den­noch tole­riert? Eine Ant­wort gibt die SPÖ-Bür­ger­meis­te­rin von Mannersdorf:

„Die Orts­che­fin ließ dem KURIER aus­rich­ten, dass sie nicht an einer Stel­lung­nah­me inter­es­siert sei. Bereits im Dezem­ber des Vor­jah­res hat­te ein Regio­nal­me­di­um über die Auf­schrift ‚Fah­rer spricht Deutsch‘ berich­tet. Damals erklär­te sie, dass es ihr egal sein kön­ne, was auf den Trak­to­ren ste­he. Es habe nichts mit der Gemein­de zu tun. Sie wer­de der Fir­ma nicht den Auf­trag entziehen.“

Da mag auch Vize­kanz­ler Stra­che nicht zurück­ste­hen: „Der grü­ne Ver­fol­gungs­wahn schlägt wie­der zu. Ohne Worte!“

Strache zu Führerhaus-Aufkleber: "Der grüne Verfolgungswahn schlägt wieder zu. Ohne Worte!"

Stra­che zu Füh­rer­haus-Auf­kle­ber: „Der grü­ne Ver­fol­gungs­wahn schlägt wie­der zu. Ohne Worte!”

Wien: Haken­kreu­ze auf der kana­di­schen Botschaft

Zwei Haken­kreu­ze wur­den an die Front­sei­te der kana­di­sche Bot­schaft in Wien gesprüht. „Am Mon­tag sorg­te ein Foto für Auf­re­gung im Netz: Ein Schmier-Fink sprüh­te zwei Haken­kreu­ze auf die kana­di­sche Bot­schaft in Wien. Die Nazi-Sym­bo­le sind über das Tür­schild der Ein­rich­tung in schwar­zer Far­be gezeich­net wor­den.“ (oe24.at, 23.4.19)

Wels: Ord­nungs­wa­che als Neonazi-Pool

Eines haben das gesam­te Secu­ri­ty-Gewer­be und soge­nann­te „Bür­ger­weh­ren“ gemein­sam: Sie sind Anzie­hungs­punkt für Rechts­extre­me und Neo­na­zis. Ein beson­ders brau­nes Nest hat sich im blau regier­ten Wels eta­bliert. Inner­halb von 15 Mona­ten wur­de der nun­mehr drit­te Fall eines Mit­ar­bei­ters der dor­ti­gen Ord­nungs­wa­che bekannt, der sich ein­schlä­gig betä­tigt haben soll: 

Jän­ner 2018: Ord­nungs­wa­che-Mit­ar­bei­ter und ehe­ma­li­ges FPÖ-Mit­glied posiert vor Hakenkreuzflagge.
März 2019: FPÖ-naher Mit­ar­bei­ter wird dem Umfeld der wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­bo­te­nen ‚Bun­ten‘ zugerechnet.
April 2019: Blau­er Gewerk­schaf­ter ver­kauft Nazi-Devotionalien.
– mitt­ler­wei­le kann man von einer Serie an Skan­da­len spre­chen, die die Wel­ser Stadt­wa­che erschüt­tert. Der neus­te Vor­fall spiel­te sich auf dem Floh­markt in der Shop­ping City ab. Fotos zei­gen einen Ord­nungs­wa­che-Mit­ar­bei­ter, wie er am Stand ver­bo­te­ne NS-Emble­me feil­bie­tet – ein Straf­tats­be­stand.“ (meinbezirk.at, 18.4.19 https://www.meinbezirk.at/wels-wels-land/c‑lokales/jetzt-kommt-sicherheitsueberpruefung-fuer-die-ordnungswache_a3337323) Was die drei auch noch ver­bin­det: Alle waren bzw. sind bei der FPÖ aktiv. „‚Das Ein­stel­len von FPÖ-Günst­lin­gen hat das Nazi-Pro­blem bei der Wache ver­schärft. Sie muss auf­ge­löst wer­den’, sagt Rum­ers­dor­fer [Grü­ne Gemein­de­rä­tin, Anmk. SdR]. Die Mit­tel soll­ten lie­ber in Sozi­al­ar­beit fließen.

Die SPÖ atta­ckiert den zustän­di­gen Per­so­nal­re­fe­ren­ten, FPÖ-Bür­ger­meis­ter Andre­as Rabl: ‚Anschei­nend ist er bei Per­so­nal­be­set­zun­gen auf dem rech­ten Auge blind‘, so SPÖ-Vize Lau­ri­en Schein­ecker. Sie for­dert ‚stren­ge Auf­nah­me­kri­te­ri­en, mit einer Sicher­heits­über­prü­fung der Bewer­ber von unab­hän­gi­ger Stel­le.‘ Das unter­stützt auch die ÖVP.“ (meinbezirk.at, 18.4.19)

Nun muss­te die FPÖ reagie­ren. Sie teilt mit, die die Mit­glie­der der Ord­nungs­wa­che durch die Poli­zei über­prü­fen zu las­sen. Dem betref­fen­den Floh­markt-Brau­ne wur­de gekün­digt und mit ihm auch noch einer wei­te­ren Mit­ar­bei­te­rin, die offen­bar eben­falls Abgren­zungs­pro­ble­me nach Rechts­au­ßen hat. Der Wel­ser Sicher­heits­re­fe­rent ver­weist dar­auf, dass die betrof­fe­nen Secu­ri­ties bereits unter dem vor­he­ri­gen SPÖ-Bür­ger­meis­ter ein­ge­stellt wur­den. Das las­sen wir ein­mal so stehen …

Wien: Stra­che teilt von schwer anti­se­mi­ti­scher Webseite

Wie die Platt­form FPÖ Fails bekannt mach­te, teil­te der Vize­kanz­ler die­ser Repu­blik, Heinz-Chris­ti­an Stra­che einen Blog­bei­trag der schwer anti­se­mi­tisch ori­en­tier­ten Web­site „ZARO­news“, und zwar sowohl auf sei­ner FB-Sei­te als auch auf sei­nem pri­va­ten Account. Der Betrei­ber von „ZARO­news“ ist der Schwei­zer Robert Zach, der laut Impres­sum auch einen Able­ger in Öster­reich, genau­er in Kuf­stein, unter­hält. 

Impressum ZAROnews: Kufsteiner Adresse

Impres­sum ZARO­news: Kuf­stei­ner Adresse

Stra­che sieht dar­in offen­bar kein Pro­blem, denn „‚[d]ies in einen Zusam­men­hang mit HC Stra­che zu stel­len, ist auf das Schärfs­te zurück­zu­wei­sen. Zu dem Zeit­punkt, als die­ses Pos­ting gemacht wur­de, war kei­ne dem­entspre­chen­de Aus­sa­ge auf die­ser Home­page ersicht­lich. Auch die zuletzt erschie­nen Arti­kel waren in kei­ner Art und Wei­se bedenk­lich. Vize­kanz­ler Stra­che hat ledig­lich einen Arti­kel geteilt, der sich mit der Kla­ge der IGGÖ gegen sei­ne Per­son aus­ein­an­der­setz­te und fest­ge­hal­ten, dass er sich nicht mund­tot machen las­se’, erklär­te der frei­heit­li­che Gene­ral­se­kre­tär Chris­ti­an Hafenecker. Wei­ters ortet er ‚Ver­het­zung, bös­wil­li­ge Unter­stel­lung und Dif­fa­mie­rung‘.“ (kurier.at, 22.4.19)

Ein Arti­kel, der offe­ne Holo­caust­leug­nung betreibt, stammt aus dem Jahr 2015, der Name „Sor­os“ taucht, wie FPÖ Fails recher­chiert hat, in mehr als 360 „ZAROnews“-Beiträgen auf. Stra­che scheint also wie­der ein­mal den Wald vor lau­ter Bäu­men nicht zu sehen.

Brau­nau: Blau­er Vize­bür­ger­meis­ter muss den Hut nehmen

Brau­nau, 20. April, die loka­le FPÖ ver­schickt mit ihrer Par­tei­zei­tung an alle Brau­nau­er Haus­hal­te ein Gedicht, in dem Migran­tIn­nen mit Rat­ten ver­gli­chen wer­den. Am Tag dar­auf, wer­den die poe­ti­schen Ergüs­se aus der Feder des FPÖ Vize­bür­ger­meis­ters Chris­ti­an Schil­cher über Twit­ter veröffentlicht.

Zuerst folg­ten noch Abwehr­re­ak­tio­nen, der Schrei­ber, der FPÖ Vize­bür­ger­meis­ter, habe sich ja selbst als Stadt­rat­te bezeich­net, die Angrif­fe sei­en kon­stru­iert. „Der Brau­nau­er FPÖ-Stadt­rat Hubert Ester­bau­er, laut Impres­sum ver­ant­wort­lich für den Inhalt, zeigt sich im Gespräch mit dem STANDARD unglück­lich mit dem Gedicht. Ver­fasst wor­den sei es vom Vize­bür­ger­meis­ter Chris­ti­an Schil­cher (eben­falls FPÖ), der damit ‚bestimm­te The­men poin­tiert‘ ver­mit­teln woll­te – der Ver­gleich mit Rat­ten sei aber hei­kel und pro­ble­ma­tisch, räumt Ester­bau­er ein. Er ste­he zwar als Ver­ant­wort­li­cher im Impres­sum, das hei­ße aber nicht, ‚dass alles, was da drin­nen steht, mei­ne Zustim­mung erfährt’, sagt Ester­bau­er. Am Mon­tag­nach­mit­tag mel­de­te sich Chris­ti­an Schil­cher in einer Aus­sendung zu Wort. Er ent­schul­dig­te sich, soll­te das Gedicht ‚Men­schen ver­letzt oder belei­digt‘ haben. Die­ses soll­te pro­vo­zie­ren, aber nicht belei­di­gen, heißt es in der Aus­sendung. ‚Ich woll­te schlicht aus Sicht eines Tie­res, das eine Stadt von unten beob­ach­tet, Ver­än­de­run­gen beschrei­ben, die ich und ande­re durch­aus zu Recht kri­ti­sie­ren‘, so Schil­cher.“ (derstandard.at, 22.4.19) Erst als auch die ÖVP aus­rück­te, Kanz­ler Kurz das gan­ze als „abscheu­lich“ und „ras­sis­tisch“ bezeich­ne­te, Lan­des­haupt­mann Stel­zer als „wider­lich“, ein Kro­nen Zei­tungs-Redak­teur via Twit­ter Kon­se­quen­zen ein­for­der­te und inter­na­tio­na­le Medi­en berich­te­ten, folg­te am 23.4. die Rück­tritts­er­klä­rung des Brau­nau­er Poli­ti­kers. 

Dass die FPÖ aber seit Jah­ren ein Rat­ten­pro­blem hat, wis­sen wir seit (spät­s­tens) 2010, als Stra­che mit Rat­ten­co­mics den Wie­ner Wahl­kampf bestückt hat.

P.S.: Brau­nau am 20. April 2019: Es lie­gen uns Hin­wei­se vor, dass es auch heu­er wie­der zu einer Ver­samm­lung von Neo­na­zis gekom­men sein soll. 

Den dies­jäh­ri­gen Eier­no­ckerl-Pos­tings wid­men wir übri­gens einen eige­nen Beitrag.