Wochenschau KW 16/19

Alles also wieder gut. Der Braunauer FPÖ-Vizebürgermeister tritt nach seinem Rattengedicht zurück, der Vizekanzler bleibt trotz seines Sharings von einer Seite, die schon auch mal den Holocaust leugnet, die FPÖ ist wieder einmal Opfer. Die alte Ordnung ist wieder hergestellt. Und Fahrzeuge mit einem „Führerhaus“, in dem Teutsch gesprochen wird, können ohne größere Aufregung weiter in der österreichischen Landschaft herumkurven. Was sagt der Vizekanzler dazu? „Grüner Verfolgungswahn!“ Dafür büßen halbwüchsige SchülerInnen, die „Die Welle“ nachgestellt haben, mit Einträgen ins Verwaltungsstrafregister. Kein Wunder, wenn die sich mit Schaudern von der Politik abwenden.

Linz: Entzug der Waffenbesitzkarte für Identitären-Fan
Zurndorf/Burgenland: behördliche Ermahnung für NMS-SchülerInnen
Innsbruck/Stubaital: Freispruch nach „Einfalt und Verwirrtheit“
Böheimkirchen (NÖ)/Mannersdorf (NÖ)/Wien: Fahrzeuge mit teutschem „Führerhaus“ und intelligente Drucker
Wien: Hakenkreuze auf der kanadischen Botschaft
Wels: Ordnungswache als Neonazi-Pool
Wien: Strache teilt von schwer antisemitischer Webseite

Braunau: Blauer Vizebürgermeister muss den Hut nehmen

Linz: Entzug der Waffenbesitzkarte für Identitären-Fan

Ein Strafverfahren wegen Verhetzung endete für einen deklarierten Fan der Identitären zwar mit einer Einstellung des Verfahrens, aber die Landespolizeidirektion entzog dem Mann die Waffenbesitzkarte, worauf der vors Landesverwaltungsgericht und vor den Verwaltungsgerichtshof (Urteil) zog – beide Male erfolglos. Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich „verwies in seiner Begründung darauf, dass der Beschwerdeführer ein ‚Waffenverbot gegen den Chef der rechtsextremen Identitären‘ mit: ‚Wir sehen, typische Z-Verblödete … sympathisieren offen mit Gewalt gegen Andersdenkende. Ich sage: Schade, dass es das Drecksgesindel nur mit Pfefferspray erwischt hat. Ich habe nie sowas mit, da muss mich auf meine Fäuste verlassen – in Notwehr. Ich denke, da ist den Scheißtypen Pfefferspray lieber …‘, kommentiert hatte. Ein weiteres Posting ‚Das Gewaltmonopol wurde veruntreut‘ habe er in der Verhandlung vor dem LVwG damit erklärt, dass er versucht habe, die Leute aufzurütteln und auf Gefahren hinzuweisen. Die Richter kamen aber zur Ansicht, es sei davon auszugehen, dass der Revisionswerber sich dazu berufen fühle, selbst den ‚Schutz‘ der Gesellschaft vor den von ihm wahrgenommenen Gefahren zu übernehmen, was die Annahme rechtfertige, dass er in Zukunft Waffen missbräuchlich verwenden könnte.“ (APA via tt.com, 15.4.19)

Zurndorf/Burgenland: behördliche Ermahnung für NMS-SchülerInnen

Der Fall der von einigen SchülerInnen nachgespielten „Die Welle“ löste eine Welle an medialen, aber auch behördlichen Reaktionen aus. Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen zwar eingestellt, die BH Neusieldl zeigte sich jedoch weniger gnädig, verhängte eine Geldstrafe und sprach nun auch noch Ermahnungen aus: „Doch diese Ermahnung hat einen Haken: Denn dadurch sind die fünf Jugendlichen fünf Jahre lang im Verwaltungsstrafregister gespeichert. Sollten sie sich um einen Job im öffentlichen Dienst bewerben, könnte das zum Problem werden. ‚Wir machen eine Beschwerde“, sagt Anwalt Schweitzer. Wenn nötig, will er bis zum Verwaltungsgerichtshof gehen.’“ (kurier.at, 16.4.19) Die Doppelmoral lässt nicht nur angesichts eines Vizekanzlers, der sich einst in Wehrsportgruppen vergnügt hat, grüßen.

Innsbruck/Stubaital: Freispruch nach „Einfalt und Verwirrtheit“

Die Drohung, das Nachbarhaus anzuzünden und Heil Hitler-Rufe waren für eine Frau Anlass, ihren Neffen anzuzeigen. Eine Hausdurchsuchung förderte dann auch noch eine Weinflasche mit Hitler-Etikett, einen Pokal mit Hakenkreuz und eine Dolch mit NS-Insignien, zu Tage. Der Gerichtstermin scheint dann komödienhaft abgelaufen zu sein: Im Prozess traf dann jedoch Einfalt auf Verwirrtheit – und so kam es im Saal mehrfach zu Lachern, die angesichts des Themas natürlich deplatziert waren. Die inhaltsleere Führer-Weinflasche vom Brenner, Zeugen, die mehr am Grillen als an Politik interessiert waren, ein Pokal des Großvaters vom Radrennen aus dem Jahr 1942 und ein Dolch vom Flohmarkt in Jesolo ließen die Geschworenen jedoch nicht vom Vorsatz einer NS-Wiederbetätigung ausgehen. Auch die Angaben der 73-jährigen Tante erschienen im Zweifel nicht konkret genug. So erging nicht rechtskräftig ein Freispruch.“ (Tiroler Tageszeitung, 19.4.19, S. 6)

Böheimkirchen (NÖ)/Mannersdorf (NÖ)/Wien: Fahrzeuge mit teutschem „Führerhaus“ und intelligente Drucker

Ein Aufkleber auf einem LKW, der wenig Interpretationsspielraum lässt, wurde bei einer Baustelle in Wien gesichtet: „Führerhaus. Fahrer spricht deutsch“, passend in Frakturschrift auf braunem Hintergrund.

Aufkleber "Führerhaus. Fahrer spricht deutsch"

Aufkleber „Führerhaus. Fahrer spricht deutsch“

„Bei der betreffenden Firma kann Chef Andreas Brandstätter die Kritik nicht nachvollziehen. Das Führerhaus heiße nun mal Führerhaus, wie der Führerschein Führerschein heiße. ‚Das hat nichts mit Nationalsozialismus zu tun, sondern mit Patriotismus‘, meint er. Er sei stolz darauf, dass er einen österreichischen Fahrer habe. ‚In Wien ist es nicht mehr selbstverständlich, dass der Fahrer Deutsch spricht.‘

Und warum Frakturschrift und nicht etwa Arial gewählt wurde? Das sei so aus dem Drucker gekommen. ‚Was ist daran verboten?‘ Man könne doch nach 80 Jahren nicht immer mit dem Nationalsozialismus kommen.“ (kurier.at, 20.4.19) Die Schrift ist also aus dem Drucker gekommen, womit zynisch zu fragen wäre, ob der Drucker mehr Intelligenz aufweist als der Firmenchef und die passende Zuordnung mittels Schriftwahl automatisiert getroffen hat. Solche intelligenten Drucker sind hierzulande offenbar öfter anzufinden. Bereits im März  meldete der Kurier: „‚Führerhaus‘ steht auf der Kabine eines Baggers, ‚Fahrer spricht Deutsch‘ auf der Seitenscheibe eines Traktors. Die Aufkleber auf den Fahrzeugen der Firma Schuch KEG aus Mannersdorf, Bezirk Bruck/Leitha, sind ausgerechnet in Frakturschrift verfasst. Eine Schriftart, die Nationalsozialisten bis 1941 verwendeten und heute auch oft von Neonazis genutzt wird. Für den Grün-Gemeinderat Sebastian Schirl-Winkelmaier aus Gramatneusiedlweckt das klar Assoziationen mit dem Nationalsozialismus. Das sei für eine Firma, die auch im Auftrag seiner Gemeinde Arbeiten durchführe, nicht tolerierbar, kritisiert er. Die Doppeldeutigkeit sei wohl kaum ohne Absicht passiert.“ 

Warum wird so etwas dennoch toleriert? Eine Antwort gibt die SPÖ-Bürgermeisterin von Mannersdorf:

„Die Ortschefin ließ dem KURIER ausrichten, dass sie nicht an einer Stellungnahme interessiert sei. Bereits im Dezember des Vorjahres hatte ein Regionalmedium über die Aufschrift ‚Fahrer spricht Deutsch‘ berichtet. Damals erklärte sie, dass es ihr egal sein könne, was auf den Traktoren stehe. Es habe nichts mit der Gemeinde zu tun. Sie werde der Firma nicht den Auftrag entziehen.“

Da mag auch Vizekanzler Strache nicht zurückstehen: „Der grüne Verfolgungswahn schlägt wieder zu. Ohne Worte!“

Strache zu Führerhaus-Aufkleber: "Der grüne Verfolgungswahn schlägt wieder zu. Ohne Worte!"

Strache zu Führerhaus-Aufkleber: „Der grüne Verfolgungswahn schlägt wieder zu. Ohne Worte!“

Wien: Hakenkreuze auf der kanadischen Botschaft

Zwei Hakenkreuze wurden an die Frontseite der kanadische Botschaft in Wien gesprüht. „Am Montag sorgte ein Foto für Aufregung im Netz: Ein Schmier-Fink sprühte zwei Hakenkreuze auf die kanadische Botschaft in Wien. Die Nazi-Symbole sind über das Türschild der Einrichtung in schwarzer Farbe gezeichnet worden.“ (oe24.at, 23.4.19)

Wels: Ordnungswache als Neonazi-Pool

Eines haben das gesamte Security-Gewerbe und sogenannte „Bürgerwehren“ gemeinsam: Sie sind Anziehungspunkt für Rechtsextreme und Neonazis. Ein besonders braunes Nest hat sich im blau regierten Wels etabliert. Innerhalb von 15 Monaten wurde der nunmehr dritte Fall eines Mitarbeiters der dortigen Ordnungswache bekannt, der sich einschlägig betätigt haben soll: 

Jänner 2018: Ordnungswache-Mitarbeiter und ehemaliges FPÖ-Mitglied posiert vor Hakenkreuzflagge.
März 2019: FPÖ-naher Mitarbeiter wird dem Umfeld der wegen NS-Wiederbetätigung verbotenen ‚Bunten‘ zugerechnet.
April 2019: Blauer Gewerkschafter verkauft Nazi-Devotionalien.
– mittlerweile kann man von einer Serie an Skandalen sprechen, die die Welser Stadtwache erschüttert. Der neuste Vorfall spielte sich auf dem Flohmarkt in der Shopping City ab. Fotos zeigen einen Ordnungswache-Mitarbeiter, wie er am Stand verbotene NS-Embleme feilbietet – ein Straftatsbestand.“ (meinbezirk.at, 18.4.19 https://www.meinbezirk.at/wels-wels-land/c-lokales/jetzt-kommt-sicherheitsueberpruefung-fuer-die-ordnungswache_a3337323) Was die drei auch noch verbindet: Alle waren bzw. sind bei der FPÖ aktiv. „‚Das Einstellen von FPÖ-Günstlingen hat das Nazi-Problem bei der Wache verschärft. Sie muss aufgelöst werden‘, sagt Rumersdorfer [Grüne Gemeinderätin, Anmk. SdR]. Die Mittel sollten lieber in Sozialarbeit fließen.

Die SPÖ attackiert den zuständigen Personalreferenten, FPÖ-Bürgermeister Andreas Rabl: ‚Anscheinend ist er bei Personalbesetzungen auf dem rechten Auge blind‘, so SPÖ-Vize Laurien Scheinecker. Sie fordert ‚strenge Aufnahmekriterien, mit einer Sicherheitsüberprüfung der Bewerber von unabhängiger Stelle.‘ Das unterstützt auch die ÖVP.“ (meinbezirk.at, 18.4.19)

Nun musste die FPÖ reagieren. Sie teilt mit, die die Mitglieder der Ordnungswache durch die Polizei überprüfen zu lassen. Dem betreffenden Flohmarkt-Braune wurde gekündigt und mit ihm auch noch einer weiteren Mitarbeiterin, die offenbar ebenfalls Abgrenzungsprobleme nach Rechtsaußen hat. Der Welser Sicherheitsreferent verweist darauf, dass die betroffenen Securities bereits unter dem vorherigen SPÖ-Bürgermeister eingestellt wurden. Das lassen wir einmal so stehen …

Wien: Strache teilt von schwer antisemitischer Webseite

Wie die Plattform FPÖ Fails bekannt machte, teilte der Vizekanzler dieser Republik, Heinz-Christian Strache einen Blogbeitrag der schwer antisemitisch orientierten Website „ZAROnews“, und zwar sowohl auf seiner FB-Seite als auch auf seinem privaten Account. Der Betreiber von „ZAROnews“ ist der Schweizer Robert Zach, der laut Impressum auch einen Ableger in Österreich, genauer in Kufstein, unterhält. 

Impressum ZAROnews: Kufsteiner Adresse

Impressum ZAROnews: Kufsteiner Adresse

Strache sieht darin offenbar kein Problem, denn „‚[d]ies in einen Zusammenhang mit HC Strache zu stellen, ist auf das Schärfste zurückzuweisen. Zu dem Zeitpunkt, als dieses Posting gemacht wurde, war keine dementsprechende Aussage auf dieser Homepage ersichtlich. Auch die zuletzt erschienen Artikel waren in keiner Art und Weise bedenklich. Vizekanzler Strache hat lediglich einen Artikel geteilt, der sich mit der Klage der IGGÖ gegen seine Person auseinandersetzte und festgehalten, dass er sich nicht mundtot machen lasse’, erklärte der freiheitliche Generalsekretär Christian Hafenecker. Weiters ortet er ‚Verhetzung, böswillige Unterstellung und Diffamierung‘.“ (kurier.at, 22.4.19)

Ein Artikel, der offene Holocaustleugnung betreibt, stammt aus dem Jahr 2015, der Name „Soros“ taucht, wie FPÖ Fails recherchiert hat, in mehr als 360 „ZAROnews“-Beiträgen auf. Strache scheint also wieder einmal den Wald vor lauter Bäumen nicht zu sehen.

Braunau: Blauer Vizebürgermeister muss den Hut nehmen

Braunau, 20. April, die lokale FPÖ verschickt mit ihrer Parteizeitung an alle Braunauer Haushalte ein Gedicht, in dem MigrantInnen mit Ratten verglichen werden. Am Tag darauf, werden die poetischen Ergüsse aus der Feder des FPÖ Vizebürgermeisters Christian Schilcher über Twitter veröffentlicht.

Zuerst folgten noch Abwehrreaktionen, der Schreiber, der FPÖ Vizebürgermeister, habe sich ja selbst als Stadtratte bezeichnet, die Angriffe seien konstruiert. „Der Braunauer FPÖ-Stadtrat Hubert Esterbauer, laut Impressum verantwortlich für den Inhalt, zeigt sich im Gespräch mit dem STANDARD unglücklich mit dem Gedicht. Verfasst worden sei es vom Vizebürgermeister Christian Schilcher (ebenfalls FPÖ), der damit ‚bestimmte Themen pointiert‘ vermitteln wollte – der Vergleich mit Ratten sei aber heikel und problematisch, räumt Esterbauer ein. Er stehe zwar als Verantwortlicher im Impressum, das heiße aber nicht, ‚dass alles, was da drinnen steht, meine Zustimmung erfährt‘, sagt Esterbauer. Am Montagnachmittag meldete sich Christian Schilcher in einer Aussendung zu Wort. Er entschuldigte sich, sollte das Gedicht ‚Menschen verletzt oder beleidigt‘ haben. Dieses sollte provozieren, aber nicht beleidigen, heißt es in der Aussendung. ‚Ich wollte schlicht aus Sicht eines Tieres, das eine Stadt von unten beobachtet, Veränderungen beschreiben, die ich und andere durchaus zu Recht kritisieren‘, so Schilcher.“ (derstandard.at, 22.4.19) Erst als auch die ÖVP ausrückte, Kanzler Kurz das ganze als „abscheulich“ und „rassistisch“ bezeichnete, Landeshauptmann Stelzer als „widerlich“, ein Kronen Zeitungs-Redakteur via Twitter Konsequenzen einforderte und internationale Medien berichteten, folgte am 23.4. die Rücktrittserklärung des Braunauer Politikers. 

Dass die FPÖ aber seit Jahren ein Rattenproblem hat, wissen wir seit (spätstens) 2010, als Strache mit Rattencomics den Wiener Wahlkampf bestückt hat.

P.S.: Braunau am 20. April 2019: Es liegen uns Hinweise vor, dass es auch heuer wieder zu einer Versammlung von Neonazis gekommen sein soll. 

Den diesjährigen Eiernockerl-Postings widmen wir übrigens einen eigenen Beitrag.