Vergangenen Freitag, am 15.9., trat Corryna Görtz als Zeugin von den hessischen NSU-Untersuchungsausschuss (UA). Die derzeit Inhaftierte wurde von der Bundesanwaltschaft für den Prozess in München nicht als wichtig genug erachtet, um als Zeugin vorgeladen zu werden, obwohl sie Kontakt zum NSU-Kerntrio gehabt haben könnte. Gegenstand der Befragung im hessischen UA war Görtz’ Zeit als Schlüsselfigur der nordhessischen Neonazi-Szene Mitte der 1990er-Jahre, sowie ihr Aufenthalt im offenen Vollzug in der JVA Baunatal.
Wenn man noch die Berichte über die Wiederbetätigungsprozesse in Eisenstadt und Salzburg vom Anfang der vergangenen Kalenderwoche 37 dazu nimmt, dann muss man selbst bei unaufgeregter Betrachtung feststellen, dass die Zahl der Fälle von NS-Wiederbetätigung, die vor Gericht landen, auch 2017 steigen dürfte.
In den Umfragen zur Bundestagswahl liegt die Alternative für Deutschland (AfD) bei rund 10 Prozent. Und das, obwohl sich die Partei in einem atemberaubenden Tempo immer deutlicher von einer rechtskonservativen zu einer rechtsextremen Partei entwickelt. Spitzenkandidat Alexander Gauland, gegen den seit kurzem wegen Volksverhetzung ermittelt wird, will auf die Soldaten der Nazi-Wehrmacht stolz sein und Spitzenkandidatin Alice Weidel hat Probleme wegen einer offen rassistischen Hetzmail.
Kreuz.net war ein besonders übles rechtsextremes Portal, spezialisiert auf Hetze gegen Homosexuelle, Antisemitismus und Verherrlichung des Nationalsozialismus. 2012 verschwand kreuz.net nach acht Jahren Hetze aus dem Netz. Der Herausgeber der Nachfolgeseite kreuz-net.info stand vor kurzem vor Gericht, die Hetzer von kreuz.net blieben bis jetzt ungeschoren. Gegen sieben von ihnen wird noch immer ermittelt, ergab jetzt eine Anfragebeantwortung.
Vor ungefähr einer Woche wurde die rechte Blogosphäre um das Projekt „radikal feminin” bereichert. Der Kampf im “Infokrieg”, in dem sich vor allem die Aktivist_innen um die Identitäre Bewegung (IB) sehen, wird nun auch zum Thema (Anti)Feminismus an der Blogfront ausgetragen.
