Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

Wien (OTS) — Mit einem eige­nen Akti­ons­plan gegen Rechts­extre­mis­mus setzt die Bun­des­ju­gend­ver­tre­tung (BJV) als gesetz­li­che Inter­es­sen­ver­tre­tung aller jun­gen Men­schen in Öster­reich ein wich­ti­ges Zei­chen gegen Rechts­extre­mis­mus. „Wir wol­len ent­schie­den gegen Rechts­extre­mis­mus und ande­re dis­kri­mi­nie­ren­de Strö­mun­gen auf­tre­ten und Bewusst­seins­ar­beit für jun­ge Men­schen leis­ten“, betont BJV-Vor­sit­zen­de Julia Herr.
Die BJV reagiert damit auf die aktu­el­len gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen: „Die jüngs­ten Ver­fas­sungs­schutz-Berich­te bele­gen einen dras­ti­schen Anstieg an Straf­ta­ten mit rechts­extre­mem, ras­sis­ti­schem, frem­den­feind­li­chem, anti­se­mi­ti­schem und anti­mus­li­mi­schem Hin­ter­grund. Aber auch öffent­li­che Aus­sa­gen und online Kom­men­ta­re zei­gen, dass Anti­se­mi­tis­mus und Rechts­extre­mis­mus für Tei­le der Gesell­schaft immer noch salon­fä­hig sind, auch in der Poli­tik“, so Herr.

Die BJV war eben­so wie ihre Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen mehr­fach Ziel­schei­be von Stör­ak­tio­nen mit rechts­extre­men Hin­ter­grund. „In der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit muss­ten bei­spiels­wei­se die Mus­li­mi­sche Jugend, die Sozia­lis­ti­sche Jugend und der Bund euro­päi­scher Föde­ra­lis­ten gegen sol­che Vor­fäl­le ankämp­fen. Die­se Ent­wick­lun­gen sind alar­mie­rend und wir sehen es als unse­ren Auf­trag, die­sen Ten­den­zen ent­ge­gen­zu­tre­ten“, erklärt Herr.

Gegen Het­ze und Feindbilder

Mit die­sem Akti­ons­plan zeigt die BJV auf, dass Kin­der- und Jugend­or­ga­ni­sa­tio­nen gemein­sam für Men­schen­rech­te, Demo­kra­tie und Rechts­staat­lich­keit ein­tre­ten. „Die Kon­struk­ti­on von Feind­bil­dern und die Ver­brei­tung von Het­ze und Ras­sis­mus haben in unse­ren Orga­ni­sa­tio­nen kei­nen Platz“, so Herr.

Die Vor­sit­zen­de rich­tet auch einen drin­gen­den Appell an die Poli­tik, rechts­extre­me und ras­sis­ti­sche Äuße­run­gen nicht zu tole­rie­ren, son­dern ihnen einen Rie­gel vor­zu­schie­ben. „Gera­de im Hin­blick auf den bevor­ste­hen­den Wahl­kampf gibt es hier drin­gen­den Hand­lungs­be­darf. Es darf nicht län­ger mit Het­ze und Feind­bil­dern Poli­tik gemacht wer­den“, betont Herr.

Schwer­punk­te Infor­ma­ti­on und Prävention

Die BJV ruft in ihrem Akti­ons­plan ihre Mit­glieds­or­ga­ni­sa­tio­nen dazu auf, nicht an Ver­an­stal­tun­gen teil­zu­neh­men, bei denen auch Ver­tre­te­rIn­nen rechts­extre­mer oder neo­fa­schis­ti­scher Grup­pie­run­gen als Spre­che­rIn­nen ein­ge­la­den sind. Sie wird außer­dem Infor­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung stel­len und einen Ver­net­zungs­rah­men schaf­fen, um sich mit Stra­te­gien zur Prä­ven­ti­on in der Jugend­ar­beit aus­ein­an­der­zu­set­zen. Der Akti­ons­plan wird regel­mä­ßig eva­lu­iert und bei der jähr­li­chen Voll­ver­samm­lung der BJV the­ma­ti­siert. Neben der Selbst­ver­pflich­tung hat er Emp­feh­lungs­cha­rak­ter für alle Mitgliedsorganisationen.

Der gesam­te Akti­ons­plan gegen Rechts­extre­mis­mus steht auf der BJV-Web­site unter www.bjv.at zum Down­load zur Verfügung.