Krems/Gars (NÖ): Problematischer Freispruch

Es ist ein prob­lema­tis­ch­er Freis­pruch, der da am Lan­des­gericht Krems gegen drei der Ver­het­zung Angeklagte gefällt wurde. Das Trio, beste­hend aus einem Zah­narzt, einem Juris­ten und einem pen­sion­ierten Offizier, hat­te im Herb­st des Vor­jahres unter anderem mit einem Flug­blatt mas­siv und het­zerisch Stim­mung gegen die Unter­bringung von weit­eren Flüchtlin­gen in Gars/Kamp gemacht und dazu ganz tief in die Schublade gegriffen.

Zwei aus dem Trio sind schon ein Jahr zuvor aufge­fall­en, weil sie die „Kuli­nAr­ische Wen­brud­er­schaft“, die eigentlich „Arische Wein­brud­er­schaft“ heißen sollte, begrün­det haben. Vor Gericht waren auch nur diese zwei erschienen: der pen­sion­ierte Offizier und der Zah­narzt aus Gars/Kamp. Da darf freilich auch der Hin­weis nicht fehlen, dass sich bei­de im Bere­ich der FPÖ bewe­gen. Der eine, dessen Imbiss­bude „Majors Beisl“ 2010 abge­bran­nt ist, war laut NÖN früher Chef der FPÖ im Bezirk Horn, der andere kan­di­dierte für die FPÖ in Gars.

Der ehe­ma­lige Offizier und Beisl-Besitzer legte auch vor Gericht noch nach und recht­fer­tigte das Flug­blatt damit, dass nichts anderes drin­nen ste­he als das, „was ich jeden Tag im TV sehe und in den Zeitun­gen lese“ (NÖN, 8.6.2017). Das kön­nte aber eher mit der Medi­en­auswahl des Angeklagten zusammenhängen.
Die Angeklagten inkl. des nicht Erschiene­nen wur­den jeden­falls vom Vor­wurf der Ver­het­zung freige­sprochen. Nicht rechtskräftig.

Das Hetzerisches Flugblatt

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