Es ist ein problematischer Freispruch, der da am Landesgericht Krems gegen drei der Verhetzung Angeklagte gefällt wurde. Das Trio, bestehend aus einem Zahnarzt, einem Juristen und einem pensionierten Offizier, hatte im Herbst des Vorjahres unter anderem mit einem Flugblatt massiv und hetzerisch Stimmung gegen die Unterbringung von weiteren Flüchtlingen in Gars/Kamp gemacht und dazu ganz tief in die Schublade gegriffen.
Zwei aus dem Trio sind schon ein Jahr zuvor aufgefallen, weil sie die „KulinArische Wenbruderschaft“, die eigentlich „Arische Weinbruderschaft“ heißen sollte, begründet haben. Vor Gericht waren auch nur diese zwei erschienen: der pensionierte Offizier und der Zahnarzt aus Gars/Kamp. Da darf freilich auch der Hinweis nicht fehlen, dass sich beide im Bereich der FPÖ bewegen. Der eine, dessen Imbissbude „Majors Beisl“ 2010 abgebrannt ist, war laut NÖN früher Chef der FPÖ im Bezirk Horn, der andere kandidierte für die FPÖ in Gars.
Der ehemalige Offizier und Beisl-Besitzer legte auch vor Gericht noch nach und rechtfertigte das Flugblatt damit, dass nichts anderes drinnen stehe als das, „was ich jeden Tag im TV sehe und in den Zeitungen lese“ (NÖN, 8.6.2017). Das könnte aber eher mit der Medienauswahl des Angeklagten zusammenhängen.
Die Angeklagten inkl. des nicht Erschienenen wurden jedenfalls vom Vorwurf der Verhetzung freigesprochen. Nicht rechtskräftig.
Das Hetzerisches Flugblatt
