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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Krems/Gars (NÖ): Problematischer Freispruch

Es ist ein pro­ble­ma­ti­scher Frei­spruch, der da am Lan­des­ge­richt Krems gegen drei der Ver­het­zung Ange­klag­te gefällt wur­de. Das Trio, bestehend aus einem Zahn­arzt, einem Juris­ten und einem pen­sio­nier­ten Offi­zier, hat­te im Herbst des Vor­jah­res unter ande­rem mit einem Flug­blatt mas­siv und het­ze­risch Stim­mung gegen die Unter­brin­gung von wei­te­ren Flücht­lin­gen in Gars/Kamp gemacht und dazu ganz tief in die Schub­la­de gegriffen.

9. Juni 2017

Zwei aus dem Trio sind schon ein Jahr zuvor auf­ge­fal­len, weil sie die „Kuli­nA­ri­sche Wen­bru­der­schaft“, die eigent­lich „Ari­sche Wein­bru­der­schaft“ hei­ßen soll­te, begrün­det haben. Vor Gericht waren auch nur die­se zwei erschie­nen: der pen­sio­nier­te Offi­zier und der Zahn­arzt aus Gars/Kamp. Da darf frei­lich auch der Hin­weis nicht feh­len, dass sich bei­de im Bereich der FPÖ bewe­gen. Der eine, des­sen Imbiss­bu­de „Majors Beisl“ 2010 abge­brannt ist, war laut NÖN frü­her Chef der FPÖ im Bezirk Horn, der ande­re kan­di­dier­te für die FPÖ in Gars.

Der ehe­ma­li­ge Offi­zier und Beisl-Besit­zer leg­te auch vor Gericht noch nach und recht­fer­tig­te das Flug­blatt damit, dass nichts ande­res drin­nen ste­he als das, „was ich jeden Tag im TV sehe und in den Zei­tun­gen lese“ (NÖN, 8.6.2017). Das könn­te aber eher mit der Medi­en­aus­wahl des Ange­klag­ten zusammenhängen.
Die Ange­klag­ten inkl. des nicht Erschie­ne­nen wur­den jeden­falls vom Vor­wurf der Ver­het­zung frei­ge­spro­chen. Nicht rechtskräftig.

Das Hetzerisches Flugblatt
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Schlagwörter: Bundesheer | FPÖ | Hetze | Niederösterreich | Österreich | Rassismus/Antimuslimischer Rassismus

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