Innsbruck: Geldstrafe für Latrinen-Poster

Eigentlich hät­ten am Fre­itag, 9.6.2017, gle­ich zwei Prozesse am Lan­des­gericht Inns­bruck zu het­zerischen Droh­post­ings auf der Face­book-Seite des Tirol­er FPÖ-Chefs Markus Abw­erzger stat­tfind­en sollen. Der Prozess gegen einen 47-Jähri­gen wurde allerd­ings auf Ende Juni vertagt und so musste sich nur ein 55-jähriger Unter­län­der dafür ver­ant­worten, dass er die Face­book-Seite von FPÖ Abw­erzger als „Post­ing-Latrine“ (Tirol­er Tageszeitung) ver­wen­det hatte.

Der 47-Jährige, gegen den jet­zt Ende Juni ver­han­delt wer­den soll, hat­te auf der Seite von FPÖ-Abw­erzger am 3.Juni des Vor­jahres dazu aufgerufen, „vier ver­haftete Per­so­n­en in einen Bunker zu sper­ren und diesen in die Luft zu jagen, und am 18.8.2016 aufge­fordert, Flüchtlinge aus Afghanistan zu ver­stüm­meln und zurück­zuschick­en” (Lan­des­gericht Inns­bruck). Das ergibt eine Anklage nach § 282 Abs.1 und § 283 Abs.1 und 2 StGB. Das war auch so im Prozess gegen den 55-Jähri­gen, der sich am Fre­itag dafür ver­ant­worten musste, dass er „am 25.2.2016 dazu aufge­fordert (habe), jeman­dem die Füße abzuhack­en, zwis­chen Dezem­ber 2015 und Anfang Jän­ner 2017 dazu, jeman­den zu erschla­gen und am 25.2.2016 durch die Äußerung, man solle „sich bewaffnen und diese Rat­ten aus­rot­ten“ Flüchtlinge verächtlich gemacht und her­abge­set­zt“ (Lan­des­gericht Inns­bruck) habe.

Vor Gericht ver­ant­wortete sich der Angeklagte damit, dass er wütend gewor­den sei, als er auf der Face­book-Seite von FPÖ-Abw­erzger ein Video über die Gewalt­tat eines Aus­län­ders gegen eine Frau gese­hen habe. In der polizeilichen Ein­ver­nahme hat­te er erk­lärt, „dass er zu seinen Post­ings ste­he und die Gren­zen längst geschlossen gehörten. Außer­dem störe es ihn, dass Flüchtlinge „so human“ behan­delt wür­den“ (ORF Tirol). Vor Gericht buschsta­bierte er zurück, beze­ich­nete die Post­ings als Fehler und erk­lärte, dass er sein Face­book-Kon­to deak­tiviert habe.

Die Rich­terin sprach ihn schuldig im Sinne der Anklage und verurteilte ihn zu ein­er Geld­strafe von 1.120 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Blog "dietiwag" dokumentiert die Postings

Der Blog „dieti­wag” doku­men­tiert die Postings

Die Ermit­tlun­gen gegen den FPÖ-Chef Abw­erzger wegen dieser zahlre­ichen Hetz-Post­ings auf sein­er Seite sind schon im Feb­ru­ar 2017 eingestellt wor­den. Abw­erzger kon­nte gel­tend machen, dass seine Seite von zwei Mitar­beit­ern betreut werde, die Hass-Post­ings löschen wür­den. Für Markus Wil­helm, der den Blog „dietiwag.org“ betreibt und etliche dieser fürchter­lichen Post­ings auf sein­er Seite doku­men­tiert hat, ist den­noch ein Grund­muster erkennbar:

„Wie hier bere­its gezeigt, füt­tert A. seine Face­book-Gefol­gschaft ständig mit irgendwelchen Heulern, egal ob wahr oder halb­wahr oder kom­plett erfun­den, geilt sie poli­tisch auf, auf dass sie dann in Kom­mentaren los­fet­zen und loshet­zen, so wie er es oppor­tuner­weise sel­ber nicht gut tun kann. Aber er lässt sie gewähren, und das heißt bei ihm eben: erschießen, erschla­gen, aufhän­gen, anzün­den, ganz so, wonach ihnen ger­ade ist“.

Bei eini­gen der Poster auf Abw­erzgers Seite han­delt es sich — so Wil­helm – um Wieder­hol­ungstäter, die immer wieder posten dürften, im Unter­schied zu jenen, die gegen aus­fäl­lige Beiträge auf Abw­erzgers Seite protestieren und sofort gelöscht bzw. ges­per­rt würden.

Siehe auch: „Herr Abw­erzger will mit Gewalt nach oben“