Innsbruck: Geldstrafe für Latrinen-Poster

Eigentlich hätten am Freitag, 9.6.2017, gleich zwei Prozesse am Landesgericht Innsbruck zu hetzerischen Drohpostings auf der Facebook-Seite des Tiroler FPÖ-Chefs Markus Abwerzger stattfinden sollen. Der Prozess gegen einen 47-Jährigen wurde allerdings auf Ende Juni vertagt und so musste sich nur ein 55-jähriger Unterländer dafür verantworten, dass er die Facebook-Seite von FPÖ Abwerzger als „Posting-Latrine“ (Tiroler Tageszeitung) verwendet hatte.

Der 47-Jährige, gegen den jetzt Ende Juni verhandelt werden soll, hatte auf der Seite von FPÖ-Abwerzger am 3.Juni des Vorjahres dazu aufgerufen, „vier verhaftete Personen in einen Bunker zu sperren und diesen in die Luft zu jagen, und am 18.8.2016 aufgefordert, Flüchtlinge aus Afghanistan zu verstümmeln und zurückzuschicken“ (Landesgericht Innsbruck). Das ergibt eine Anklage nach § 282 Abs.1 und § 283 Abs.1 und 2 StGB. Das war auch so im Prozess gegen den 55-Jährigen, der sich am Freitag dafür verantworten musste, dass er „am 25.2.2016 dazu aufgefordert (habe), jemandem die Füße abzuhacken, zwischen Dezember 2015 und Anfang Jänner 2017 dazu, jemanden zu erschlagen und am 25.2.2016 durch die Äußerung, man solle „sich bewaffnen und diese Ratten ausrotten“ Flüchtlinge verächtlich gemacht und herabgesetzt“ (Landesgericht Innsbruck) habe.

Vor Gericht verantwortete sich der Angeklagte damit, dass er wütend geworden sei, als er auf der Facebook-Seite von FPÖ-Abwerzger ein Video über die Gewalttat eines Ausländers gegen eine Frau gesehen habe. In der polizeilichen Einvernahme hatte er erklärt, „dass er zu seinen Postings stehe und die Grenzen längst geschlossen gehörten. Außerdem störe es ihn, dass Flüchtlinge „so human“ behandelt würden“ (ORF Tirol). Vor Gericht buschstabierte er zurück, bezeichnete die Postings als Fehler und erklärte, dass er sein Facebook-Konto deaktiviert habe.

Die Richterin sprach ihn schuldig im Sinne der Anklage und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 1.120 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der Blog "dietiwag" dokumentiert die Postings

Der Blog „dietiwag“ dokumentiert die Postings

Die Ermittlungen gegen den FPÖ-Chef Abwerzger wegen dieser zahlreichen Hetz-Postings auf seiner Seite sind schon im Februar 2017 eingestellt worden. Abwerzger konnte geltend machen, dass seine Seite von zwei Mitarbeitern betreut werde, die Hass-Postings löschen würden. Für Markus Wilhelm, der den Blog „dietiwag.org“ betreibt und etliche dieser fürchterlichen Postings auf seiner Seite dokumentiert hat, ist dennoch ein Grundmuster erkennbar:

„Wie hier bereits gezeigt, füttert A. seine Facebook-Gefolgschaft ständig mit irgendwelchen Heulern, egal ob wahr oder halbwahr oder komplett erfunden, geilt sie politisch auf, auf dass sie dann in Kommentaren losfetzen und loshetzen, so wie er es opportunerweise selber nicht gut tun kann. Aber er lässt sie gewähren, und das heißt bei ihm eben: erschießen, erschlagen, aufhängen, anzünden, ganz so, wonach ihnen gerade ist“.

Bei einigen der Poster auf Abwerzgers Seite handelt es sich – so Wilhelm – um Wiederholungstäter, die immer wieder posten dürften, im Unterschied zu jenen, die gegen ausfällige Beiträge auf Abwerzgers Seite protestieren und sofort gelöscht bzw. gesperrt würden.

Siehe auch: „Herr Abwerzger will mit Gewalt nach oben“