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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 2 Minuten

Neonazis auf der Flucht

462 Rechtsextreme sind in Deutschland mit Stand vom März 2017 auf der Flucht. Das ergab die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Ulla Jelpke (Die Linke).

13. Juni 2017

Unter den 462 sind 104 Personen, die wegen Gewaltdelikten gesucht werden, 106 wegen politisch motivierter Delikte. Zur letzteren Kategorie zählt der Neonazi Horst Mahler, der derzeit in Ungarn auf seine Auslieferung an die BRD wartet. Ungarn als Fluchtort ist sehr beliebt, aber auch Österreich.

Fast 100 der deutschen Rechtsextremen, die sich durch Flucht der Haft entziehen, sind schon seit 2015 oder länger auf der Flucht, haben „also einen sicheren Unterschlupf gefunden“ (Telepolis). In der Vergangenheit war für einige von ihnen Österreich das Wunschziel: Keine Sprachbarrieren und Anschlussmöglichkeiten an die Szene vor Ort sowie eine manchmal einladende Unbekümmertheit der Behörden boten nahezu ideale Voraussetzungen für einen längeren störungsfreien Aufenthalt.

Bei der Neonazi-Truppe „Objekt 21“ haben einige Neonazis der “Kameradschaft Jonastal“ mit unklarem Status als Gastarbeiter angedockt. 2013 wurde der wegen einer brutalen Messerstecherei gesuchte Neonazi Markus W. aus Cottbus in Grödig bei Salzburg verhaftet.

In den letzten Jahren hat sich Ungarn zum allseits beliebten Fluchtort für Neonazis und Rechtsextreme aller Schattierungen gemausert. Das politische Klima dürfte für sie dort sehr einladend sein:

Infolge des Wirkens des rechtspopulistischen Regierungschefs Viktor Orbán ist Ungarn zu einem Tummelplatz von internationalen Rechtsextremisten geworden. Figuren aus der amerikanischen Alt-Right-Szene geben sich hier ebenso ein Stelldichein wie britische Rassisten oder einschlägige schwedische Aktivisten. (derstandard.at, 1.6.17)

Der österreichische Neonazi Gerd Honsik ist zwar nicht aktuell auf der Flucht, nachdem ihm die österreichische Justiz die restliche Haft 2011 erlassen und ihn „wegen seiner guten Integration“ nach Spanien abgeschoben hat. Seit dem Vorjahr hat Honsik aber in der ungarischen Grenzstadt Sopron eine neue Heimstatt gefunden, wie der „Standard“ (1.6.17) berichtete. Von Sopron aus betreibt Honsik mit Kameraden aus Österreich einstweilen ungehindert weiter seine Neonazi-Propaganda.

Ob Horst Mahler, der jetzt aufgrund eines Europäischen Haftbefehls nach Deutschland ausgeliefert werden soll, bei Honsik Unterschlupf bekommen hatte, ist nicht klar. Jedenfalls wurde er in Sopron festgenommen und wartet jetzt in Budapest auf seine Auslieferung.

Ein anderer deutscher Neonazi, der Gründer des Potsdamer Pegida-Ablegers Pogida, der die Kanaren dem Knast vorziehen wollte, hat seinen Fluchtort durch eigene Dummheit verraten:

So flieht man nicht erfolgreich vor den deutschen Strafverfolgungsbehörden: In einem Live-Video im sozialen Netzwerk Facebook hat der flüchtige Pogida-Gründer Christian Müller am gestrigen Montag seinen aktuellen Aufenthaltsort verraten. Anhand eines Restaurants mit dem Namen „Restaurante La Farola del Mar“ ist zu erkennen, dass sich der Intensivstraftäter derzeit auf Fuerteventura aufhält – Kanaren statt Knast also. (Potsdamer Neueste Nachrichten, 13.6.17)

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Schlagwörter: Neonazismus/Neofaschismus | Oberösterreich | Objekt 21 | Verfassungsschutz | Weite Welt

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