Objekt 21: Die einzigen sieben Neonazis…?

Im NS-Wieder­betä­ti­gung­sprozess um Objekt 21 gab es am 4.11. knapp vor Mit­ter­nacht die Urteile. Während der neue dritte Präsi­dent des Nation­al­rats, Nor­bert Hofer, noch grü­belte, ob der Para­graph 3g des NS-Ver­bots­ge­set­zes nicht doch „ein biss­chen ein Wider­spruch“ ist, entsch­ieden die Geschwore­nen, dass die Angeklagten schuldig im Sinne der Anklage und damit des § 3 g NS-Ver­bots­ge­set­zes sind.

Lange hat es gedauert, bis es zu diesen Urteilen — sie sind noch nicht recht­skräftig — gekom­men ist. Die Anklage stützte sich im wesentlichen auf Ermit­tlungsergeb­nisse aus den Jahren 2008 bis 2010. Warum also erst Ende 2013 ver­han­delt wurde, kon­nte bish­er nicht wirk­lich schlüs­sig erk­lärt wer­den. Weit­er­hin offen bleibt auch, ob es nach diesem Prozess wegen NS-Wieder­betä­ti­gung noch weit­ere Ankla­gen wegen Ver­stößen gegen das NS-Ver­bots­ge­setz durch andere Objekt 21 –Mit­glieder geben wird. Die Jus­tizmin­is­terin hat in ihrer par­la­men­tarischen Anfrage­beant­wor­tung erwäh­nt, dass gegen drei weit­ere Per­so­n­en noch ermit­telt würde (Antwort zu Frage 6).

Die angeklagten Neon­azis haben sich vor Gericht über­wiegend dumm gestellt oder wur­den von ihren Vertei­di­gern mit dem exzes­siv­en Alko­holkon­sum entschuldigt: „Sie sehen den Drit­tangeklagten mit Hak­enkreuz-Arm­binde auf einem Foto – aber wie Sie sehen, war er dur­chaus angeschla­gen, hat­te glasige Augen — er wollte ganz bes­timmt nichts unter­graben” (derstandard.at).

Dazwis­chen gab es aber auch immer wieder Ver­suche der Vertei­di­gung, das NS-Ver­bots­ge­setz selb­st zu rel­a­tivieren („krim­i­nal­isierung Ander­s­denk­ender“) oder his­torische Fak­ten wie etwa die Beurteilung des Waf­fen-SS als ver­brecherische Nazi-Organ­i­sa­tion in Frage zu stellen: die Waf­fen-SS, so Vertei­di­ger Wern­er Tomanek, ein beken­nen­der Burschen­schafter von der „Olympia“, „war kein poli­tis­ch­er Ver­band“, dem­nach könne auch die Ver­wen­dung ihrer Sym­bole kein Akt der Wieder­betä­ti­gung sein (zitiert nach derstandard.at).

Auf­schlussre­ich war jeden­falls die von der Staat­san­waltschaft gegen Ende des Prozess­es vorgelegte CD von „Reich­strunk­en­bold“. Mit diesem Spot­tna­men wurde während der Nazi-Zeit Robert Ley, der Leit­er der Deutschen Arbeits­front, wegen sein­er Alko­hol­sucht bedacht. Ley, ein bedin­gungslos­er HIt­lerist und Anti­semit („Juda wird und muss fall­en. Juda wird und muss ver­nichtet wer­den. Das ist unser heiliger Glaube“) ent­zog sich durch Selb­st­mord 1945 dem Nürn­berg­er Prozess.

Jet­zt ver­wen­dete Philip T., der in Korneuburg auf seinen Prozess wegen NS-Wieder­betä­ti­gung wartet, das beze­ich­nende Pseu­do­nym für seine Nazi-Alben. Die CD „Der Unter­grund stirbt nie“, verziert mit Hak­enkreuzen und dem Spruch „Kämpft für ein freies deutsches Öster­re­ich“ zeigt einen rotweißroten Adler mit Hak­enkreuz und dazu die Inschrift „Kampfring der deutschen Öster­re­ich­er im Reich“. Da fällt einem doch gle­ich der Kampfver­band Ober­donau ein, für dessen Grün­dung Jür­gen W., der Erstangeklagte, im Jahr 2008 vor Gericht stand! Mit Liebe zum Detail wurde das Cov­er von „Der Unter­grund stirbt nie“ auch mit einem Logo der (öster­re­ichis­chen) Sicher­heits­di­rek­tion ausgestattet.

Neben dem „Reich­strunk­en­bold“ Philip T. warten noch zwei Objekt 21-Söld­ner aus Thürin­gen in öster­re­ichis­chen Gefäng­nis­sen auf ihre Anklage: Stef­fen M. und Andreas P., der im Welser Prozess als Belas­tungszeuge auf­trat. Ins­ge­samt waren aber noch mehr Per­so­n­en aus Deutsch­land, vor­wiegend aus Thürin­gen, in das krim­inelle Neon­azi-Net­zw­erk um Objekt 21 ver­wick­elt. Dass diese — nach wie vor aktiv­en! — Verbindun­gen und die weit­eren BRD- Söld­ner im Welser Prozess kaum zur Sprache kamen, ist nicht dem Gericht anzu­las­ten — es ist allerd­ings beunruhigend. 

Auch nach den Urteilen – die von 6 bzw. 4 Jahren unbe­d­ingt für die bei­den Haup­tan­klagten über teilbe­d­ingte Strafen bis hin zu 18 Monat­en bed­ingt reichen – bleiben etliche Fra­gen offen, vor allem die, ob es noch weit­ere Prozesse wegen NS-Wieder­betä­ti­gung gegen Objekt 21-Mit­glieder geben wird. Immer­hin waren rund 200 Per­so­n­en Mit­glieder von Objekt 21 und auch der harte Kern von Neon­azis dabei war wesentlich größer als die jet­zt angeklagte Runde. Fix ist nur, dass sich eine ganze Rei­he von Per­so­n­en aus dem Umfeld von Objekt 21 in den näch­sten Monat­en vor Gericht ver­ant­worten wird müssen: wegen der diversen „son­sti­gen“ Ver­brechen und Verge­hen, die dem Net­zw­erk zuge­ord­net wer­den kön­nen und die von Ein­bruchs­dieb­stählen bis hin zu Brand­s­tiftun­gen reichen.