Objekt 21: Nur sieben vor Gericht?

Jet­zt ist er endlich da: der Prozess wegen des Ver­dachts nation­al­sozial­is­tis­ch­er Wieder­betä­ti­gung gegen sieben Mit­glieder des Neon­azivere­ins „Objekt 21“. Von Mittwoch bis Fre­itag wird vor einem Geschwore­nen­gericht in Wels ver­han­delt. Ein Live-Tick­er, wie ihn der Stan­dard geplant hat­te, wurde von der Rich­terin unter­sagt.

Grund­lage der Anklage sind Ermit­tlungsergeb­nisse, die sich auf die Jahre 2008 bis 2010 beziehen, wie aus ein­er Presseerk­lärung der Staat­san­waltschaft Wels vom Juni 2013 hervorgeht:

Sie hät­ten in den Jahren 2008 bis 2010 an ein­er öffentlichen, der Ver­her­rlichung und Hero­isierung der nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie dienen­den Ver­anstal­tung teilgenom­men, nation­al­sozial­is­tis­che Sym­bole und Tätowierun­gen vorgezeigt, eine Hak­enkreuzarm­binde und eine Gür­telschnalle der deutschen Wehrma­cht mit Hak­enkreuz getra­gen, den Arm zum Hit­ler­gruß gehoben, in einem Par­tyraum NS- bzw. SS-Devo­tion­alien aufge­hängt, dem Ver­bots­ge­setz wider­sprechende Lieder abge­spielt und NS-Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al zur Verteilung bereitgehalten.

Warum es trotz alter und im Jahr 2010 offen­sichtlich abgeschlossen­er Ermit­tlungsergeb­nisse bis zum Okto­ber 2013 gedauert hat, um den Prozess nach dem NS-Ver­bots­ge­setz zu führen, kon­nte auch durch eine par­la­men­tarische Anfrage nicht wirk­lich gek­lärt wer­den. In der Anfrage­beant­wor­tung ging die Jus­tizmin­is­terin auch nicht näher auf die Frage ein, warum nur gegen sieben Per­so­n­en wegen des Ver­dachts der NS-Wieder­betä­ti­gung Anklage erhoben wurde. Sehr knapp heißt es dazu nur: „Gegen drei weit­ere Per­so­n­en wird noch ermittelt.“

Gegen wen aber wird jet­zt Prozess geführt? Im Wesentlichen sind es jene Per­so­n­en, die für den Vere­in „Objekt 21 Freizeit- und Kul­turvere­in“ ver­ant­wortlich waren. Der Vere­in wurde Anfang 2011 wegen NS- Wieder­betä­ti­gung behördlich aufgelöst. Das Vere­in­sreg­is­ter weist im Mai 2010 sechs Per­so­n­en im Vor­stand auf, aber ein­er von ihnen, der stel­lvertre­tende Kassier, fehlt in der Liste der Angeklagten. Der jet­zt Erstangeklagte Jür­gen W., der schon mehrfach wegen NS-Wieder­betä­ti­gung verurteilt wor­den war, war nicht im Vere­insvor­stand. Der siebte im Bunde ist der EDV-Mann der Gruppe, Christoph G., der ver­mut­lich auch für die Web­site von Objekt 21 tech­nisch ver­ant­wortlich war.

Jedoch steck­en noch eine Rei­he von „Kam­er­aden“, aber auch „Kam­eradin­nen“ rund um Objekt 21 tief im braunen Sumpf – und damit ist nicht gemeint, dass sie „bloß“ an son­sti­gen krim­inellen Aktiv­itäten von Objekt 21 beteiligt gewe­sen wären. Da wäre „Speedy“, der auch den Spitz­na­men seines angeklagten Brud­ers Manuel trägt: In seinem FB-Pro­fil find­en sich unter „Favoriten“ Annett Müller (die Nazi-Bardin) und der anti­semi­tis­che NS-Pro­pa­gandafilm „Der ewige Jude”. Der ist zwar in der Rubrik Büch­er ange­führt – ein „Irrtum” ver­mut­lich so wie seine „Likes“ für Heinz-Chris­t­ian Stra­che, Bar­bara Rosenkranz, NPD und NVP. 2010 protestierte er gegen den „Scheiß Juden-Staat“: „face­book schaut dir ins gesicht und der staatss­chutz auch währt euch gegen diesen scheiss juden staat.”


„Speedy“ und „Der ewige Jude“

Oder nehmen wir „Schlauchi“ – auch er ein­er aus der Nazi-Riege um Objekt 21. Am 20. April weiß er natür­lich, wem er „alles Gute zum Geburt­stag“ wün­scht. Schließlich hat er sich auch schon mit einem T‑Shirt „Nationaler Sozial­is­mus“ präsentiert.

Dann gibt es noch weit­ere braune „Objekt 21“-Kameraden, die schon bei ihren Face­book-Auftrit­ten nicht mit ein­deuti­gen Hin­weisen geizen. Ob es für eine Anklage nach dem NS-Ver­bots­ge­setz aus­re­icht? Das soll­ten eigentlich polizeiliche Ermit­tlun­gen zu Tage fördern. Die braunen Net­zw­erke sind jeden­falls trotz Ver­haf­tun­gen und dem Prozess gegen sieben Objek­tler noch intakt.