Objekt 21: Da waren’s nur noch sieben …

Hop­pla, das ging aber schnell! Nur wenige Stun­den, nach­dem wir gestern berichteten, dass die Ankla­gen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz gegen die Objekt 21-Neon­azis noch in den Ster­nen stün­den, meldete sich die Staat­san­waltschaft Wels mit ein­er Presseaussendung zu Wort: Sie habe am 6. Juni 2013 eine Anklageschrift einge­bracht. Warum aber trotz­dem nichts gut ist.

In ihrer Presseaussendung erläutert die Staat­san­waltschaft Wels ihre Anklage:

„Den Beschuldigten wird (in unter­schiedlich­er Beteili­gung) Betä­ti­gung im nation­al­sozial­is­tis­chen Sinne und die Ver­her­rlichung und Hero­isierung der nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie als Ver­ant­wortliche des Vere­ins „Objekt 21 — Freizeit und Kul­turvere­in“ vorge­wor­fen. Sie hät­ten in den Jahren 2008 bis 2010 an ein­er öffentlichen, der Ver­her­rlichung und Hero­isierung der nation­al­sozial­is­tis­chen Ide­olo­gie dienen­den Ver­anstal­tung teilgenom­men, nation­al­sozial­is­tis­che Sym­bole und Tätowierun­gen vorgezeigt, eine Hak­enkreuzarm­binde und eine Gür­telschnalle der deutschen Wehrma­cht mit Hak­enkreuz getra­gen, den Arm zum Hit­ler­gruß gehoben, in einem Par­tyraum NS- bzw. SS-Devo­tion­alien aufge­hängt, dem Ver­bots­ge­setz wider­sprechende Lieder abge­spielt und NS-Pro­pa­gan­da­ma­te­r­i­al zur Verteilung bereitgehalten.“

Die Erläuterung wirft alte und neue Fra­gen auf: Die Anklage stützt sich auf Ermit­tlungsergeb­nisse aus den Jahren 2008 bis 2010. Wir schreiben aber jet­zt das Jahr 2013. Warum brauchte man so lange, um aus den Ermit­tlungsergeb­nis­sen von 2008 bis 2010 eine Anklage zu for­mulieren? Die noch immer nicht recht­skräftig ist, wie aus der Presseaussendung hervorgeht.


Zum Ver­gle­ich: Links die Reich­skriegs­flagge der Nazis Bildquelle; Rechts ein Screen­hot der „Objekt 21” Home­page und das Sym­bol des Nach­fol­ge­pro­jekt „Nordic Squad”

Spätestens 2010, als die Neon­azis von Objekt 21 öffentlich und ein­schlägig auffie­len, hätte die Anklage­be­hörde aktiv müssen. Die Tageszeitung „Öster­re­ich“ berichtete am 16. Juni 2010, dass der Ver­fas­sungss­chutz genü­gend Beweise bei ein­er Haus­durch­suchung gesam­melt habe, aber die Staat­san­waltschaft Wels das Ver­fahren ver­schleppe. Die Zeitung zitiert einen Richter: „[D]a in Windern sind es Dutzende, die sich umgeben von Reich­sadler und SS-Sym­bo­l­ik tre­f­fen. Der Tatbe­stand ist ein­deutig.” Im April 2011 bericht­en die Oberöster­re­ichis­chen Nachricht­en (OÖN), dass die Ermit­tlun­gen der Staat­san­waltschaft Wels zu Objekt 21 wegen NS-Wieder­betä­ti­gung „in Kürze zum Abschluss kom­men“ dürften (OÖN, 14.4. 2011).

Der Zeit­be­griff ist bekan­ntlich rel­a­tiv, aber wer hätte dabei an weit­ere zwei Jahre gedacht? Und nicht zu vergessen: Hätte es nach dem April 2011 „in Kürze“ eine Anklage und damit wohl auch „in Kürze“ einen Straf­prozess wegen NS-Wieder­betä­ti­gung gegeben, dann hät­ten wohl einige der Bran­dan­schläge, Dieb­stäh­le, Kör­per­ver­let­zun­gen, Erpres­sun­gen, Raubüber­fälle, Sucht­gift­de­lik­te usw., die spätestens seit dem Jän­ner 2013 den Neon­azis von Objekt 21 zugeschrieben wer­den, nicht verübt wer­den können.

Im Jän­ner 2013 gibt die oberöster­re­ichis­che Polizei bekan­nt, dass es ihr gelun­gen sei, das krim­inelle Net­zw­erk um Objekt 21 auszuheben und Staat­san­waltschaft Wels, dass die Ermit­tlun­gen wegen NS-Wieder­betä­ti­gung gegen die Objekt 21-Neon­azis „aktuell fer­tig wer­den“ (Der Stan­dard, 26.1.2013). Im März 2013 stellt der grüne Lan­desrat Rudi Anschober nach ein­er Sitzung des oö. Lan­dessicher­heit­srats ernüchtert fest, dass es noch immer keine Entschei­dung der Staat­san­waltschaft über die Anklage gebe. (OÖN, 5.3.2013)

Im Mai 2013 wer­den dann die Aus­sagen der Welser Staat­san­waltschaft endlich konkreter: Am 24. Mai berichtet die APA, dass bei Objekt 21 in zwei unter­schiedlichen Kreisen ermit­telt würde: zum einen wegen NS-Wieder­betä­ti­gung gegen zehn Per­so­n­en, zum andern wegen divers­er ander­er strafrechtlich­er Delik­te gegen ins­ge­samt 35 Per­so­n­en. Jet­zt ver­laut­bart die Staat­san­waltschaft, dass von den zehn Per­so­n­en, gegen die wegen NS-Wieder­betä­ti­gung seit drei Jahren ermit­telt wurde, nur mehr gegen sieben Anklage erhoben werde. Warum nur sieben? Im Objekt 21 tum­melten sich zwis­chen 100 bis 200 Per­so­n­en, bei den ein­schlägi­gen Neon­azi-Konz­erten gröl­ten Dutzende, bei zumin­d­est zehn Per­so­n­en lagen nach drei Jahren offen­sichtlich aus­re­ichende Ermit­tlungsergeb­nisse vor, und dann wer­den nur sieben angeklagt?