Glawischnig: Martin Graf hat mit Rückzug von seiner NR-Kandidatur endlich Konsequenzen gezogen

Mar­tin Graf hätte längst als 3. Nation­al­rat­spräsi­dent zurück­treten sollen.

Wien (OTS) — „Mar­tin Graf war schon lange untrag­bar. Heute hat er endlich die Kon­se­quen­zen gezo­gen. Sein Rück­tritt als 3. Nation­al­rat­spräsi­dent wäre längst fäl­lig gewe­sen”, sagt Eva Glaw­is­chnig, Klubobfrau und Bun­dessprecherin der Grü­nen, zur Mel­dung, dass Graf nicht mehr für den Nation­al­rat kan­di­dieren wird. Graf hat vor und nach sein­er Wahl zum 3. Nation­al­rat­spräsi­den­ten nie ein Hehl daraus gemacht, dass er einem extrem recht­en Gedankengut verpflichtet und Mit­glied ein­er recht­sex­tremen Burschen­schaft ist. SPÖ und ÖVP haben ihn trotz­dem zum 3. Präsi­den­ten gewählt, erin­nert Glaw­is­chnig an die Mitver­ant­wor­tung der Regierungsparteien.

Neben den recht­en Umtrieben wur­den Graf zulet­zt vom Ober­lan­des­gericht Wien in der Causa der Stiftung Meschar ‚grobe Pflichtver­let­zun­gen’ vorge­wor­fen. „So jemand sollte nicht nur auf seine Kan­di­datur verzicht­en. Er ist auch als Nation­al­rat­spräsi­dent untrag­bar, selb­st wenn es sich nur mehr um drei Monate han­delt”, so Glawischnig.