Glawischnig: Martin Graf hat mit Rückzug von seiner NR-Kandidatur endlich Konsequenzen gezogen

Martin Graf hätte längst als 3. Nationalratspräsident zurücktreten sollen.

Wien (OTS) – „Martin Graf war schon lange untragbar. Heute hat er endlich die Konsequenzen gezogen. Sein Rücktritt als 3. Nationalratspräsident wäre längst fällig gewesen“, sagt Eva Glawischnig, Klubobfrau und Bundessprecherin der Grünen, zur Meldung, dass Graf nicht mehr für den Nationalrat kandidieren wird. Graf hat vor und nach seiner Wahl zum 3. Nationalratspräsidenten nie ein Hehl daraus gemacht, dass er einem extrem rechten Gedankengut verpflichtet und Mitglied einer rechtsextremen Burschenschaft ist. SPÖ und ÖVP haben ihn trotzdem zum 3. Präsidenten gewählt, erinnert Glawischnig an die Mitverantwortung der Regierungsparteien.

Neben den rechten Umtrieben wurden Graf zuletzt vom Oberlandesgericht Wien in der Causa der Stiftung Meschar ‚grobe Pflichtverletzungen‘ vorgeworfen. „So jemand sollte nicht nur auf seine Kandidatur verzichten. Er ist auch als Nationalratspräsident untragbar, selbst wenn es sich nur mehr um drei Monate handelt“, so Glawischnig.