Objekt 21 (IV): 35 Anzeigen, 1 + 10 Anklagen

Es ist ein biss­chen ver­wirrend, was die APA am Fre­itag, 24.5. 2013, da als Mel­dung zu „Objekt 21“ ver­fasste: „Ankla­gen in Causa ‚Objekt 21‘ am laufend­en Band“ Das laufende Band ent­pup­pt sich nach inhaltlich­er Sich­tung eher als eines mit zwei Geschwindigkeit­en. Woran das liegt, ist nicht ganz klar.

35 Anzeigen der Polizei liegen der zuständi­gen Staat­san­waltschaft Wels zu den krim­inellen Aktiv­itäten rund um das neon­azis­tis­che Net­zw­erk „Objekt 21“ vor. Das sind um fünf Anzeigen mehr als im Feb­ru­ar 2013 gemeldet. Eine davon – sie richtet sich gegen einen 29-Jähri­gen – hat bish­er zu ein­er Anklage wegen schw­eren Ein­bruchs­dieb­stahls, schw­eren Raubs und Mit­glied­schaft in ein­er krim­inellen Vere­ini­gung geführt. Die anderen 34 Anzeigen wer­den jet­zt von der Staat­san­waltschaft Wels bear­beit­et: „Ob sie alle in eine Anklage mün­den ist nicht sich­er.“ (APA, 24.5.)

Neben diesen 35 Anzeigen und der einen Anklage, die als „Teil 2“ beze­ich­net wer­den, gibt es aber auch noch die Anzeigen bzw. Ankla­gen wegen NS-Wieder­betä­ti­gung („Teil 1“), die seit ger­aumer Zeit auf dem Band liegen und nicht weit­er trans­portiert werden.

Anfang 2011 sollen diese Anzeigen vom oberöster­re­ichis­chen Ver­fas­sungss­chutz erstellt und an die Staat­san­waltschaft Wels weit­ergeleit­et wor­den sein. Diese erk­lärte vor weni­gen Wochen, dass sie zehn Ankla­gen fer­tiggestellt habe. Nach zwei Jahren? Noch mehr Ver­wirrung erzeugte der oö. Lan­despolizei­di­rek­tor Pil­sl, der dem ORF-Report vom 5.2. 2013 erk­lärte, dass es noch keine Anzeigen nach dem NS-Ver­bots­ge­setz gegen die Objekt 21-Neon­azis gebe, diese aber „kom­men“.

Möglicher­weise hat Pil­sl Anzeigen mit Ankla­gen ver­wech­selt. Die APA-Mel­dung macht die Sache jeden­falls auch nicht erfreulich­er. Dem­nach hat die Staat­san­waltschaft Wels einen Vorhabens­bericht zur NS-Wieder­betä­ti­gung erstellt, der an die Ober­staat­san­waltschaft Linz weit­ergeleit­et wurde und von dort an das Jus­tizmin­is­teri­um, wo anscheinend noch nicht darüber entsch­ieden wurde. Erst mit dieser Entschei­dung kann aber Anklage erhoben werden.

Wenn dieses Entschei­dung­stem­po bei der NS-Wieder­betä­ti­gung so weit­erge­ht, dann kön­nten die 35 Anzeigen von „Teil 2“ schneller zu recht­skräfti­gen Ankla­gen und Straf­prozessen führen als die zehn Anzeigen zu „Teil 1“. Jus­tiz und Ermit­tlungs­be­hör­den wer­den sich dazu jeden­falls erk­lären müssen.

Objekt 21 (I): So manch­es ist noch unklar!
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