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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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OTS: Hofer verlässt mit seinem Rütteln am Verbotsgesetz Grundkonsens der 2. Republik

Nazi­pro­pa­gan­da hat nichts mit libe­ra­ler Gesin­nung zu tun.

5. Nov. 2013

Wien (OTS) — „Nazi­pro­pa­gan­da, die das Leid der Betrof­fe­nen vom NS-Ter­ror und deren Nach­kom­men rela­ti­viert oder leug­net, hat nichts mit libe­ra­ler Mei­nungs­frei­heit zu tun. Ein Rüt­teln am Ver­bots­ge­setz ver­lässt den Grund­kon­sens der 2. Repu­blik”, reagier­te der Grü­ne Jus­tiz­spre­cher Albert Stein­hau­ser auf Aus­sa­gen des 3. Natio­nal­rats­prä­si­den­ten Nor­bert Hofer von der FPÖ im heu­ti­gen Kurier, wonach das Ver­bots­ge­setz im Wider­spruch zu einer „libe­ra­len Gesin­nung” stün­de. „Will Hofer die Exis­tenz der Gas­kam­mern, NS-Opfer­zah­len oder sons­ti­ger Gräu­el libe­ral dis­ku­tiert wis­sen?”, fragt Steinhauser.

„Ein der­ar­ti­ges ‚Phi­lo­so­phie­ren’ über das Ver­bots­ge­setz ist das bei der FPÖ übli­che Signal an den rech­ten Rand. Jetzt, wo Hofer unab­wähl­bar in sei­ner Funk­ti­on im Natio­nal­rats­prä­si­di­um sitzt, blät­tert der Lack ab”, sieht Stein­hau­ser eine schnel­le Bestä­ti­gung der grü­nen Ableh­nung der Wahl Hofers. „Hofer wan­delt damit schnel­ler auf den Spu­ren von Mar­tin Graf, als zu erwar­ten war. Jene Abge­ord­ne­ten von SPÖ, ÖVP, Team Stro­nach und NEOS, die geglaubt haben, Hofer sei der net­te Onkel der FPÖ, sind von den Blau­en vor­ge­führt wor­den”, hält Stein­hau­ser fest.

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Schlagwörter: FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Verbotsgesetz | Wien

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