OTS: Hofer verlässt mit seinem Rütteln am Verbotsgesetz Grundkonsens der 2. Republik

Nazipropaganda hat nichts mit liberaler Gesinnung zu tun.

Wien (OTS) – „Nazipropaganda, die das Leid der Betroffenen vom NS-Terror und deren Nachkommen relativiert oder leugnet, hat nichts mit liberaler Meinungsfreiheit zu tun. Ein Rütteln am Verbotsgesetz verlässt den Grundkonsens der 2. Republik“, reagierte der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser auf Aussagen des 3. Nationalratspräsidenten Norbert Hofer von der FPÖ im heutigen Kurier, wonach das Verbotsgesetz im Widerspruch zu einer „liberalen Gesinnung“ stünde. „Will Hofer die Existenz der Gaskammern, NS-Opferzahlen oder sonstiger Gräuel liberal diskutiert wissen?“, fragt Steinhauser.

„Ein derartiges ‚Philosophieren‘ über das Verbotsgesetz ist das bei der FPÖ übliche Signal an den rechten Rand. Jetzt, wo Hofer unabwählbar in seiner Funktion im Nationalratspräsidium sitzt, blättert der Lack ab“, sieht Steinhauser eine schnelle Bestätigung der grünen Ablehnung der Wahl Hofers. „Hofer wandelt damit schneller auf den Spuren von Martin Graf, als zu erwarten war. Jene Abgeordneten von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS, die geglaubt haben, Hofer sei der nette Onkel der FPÖ, sind von den Blauen vorgeführt worden“, hält Steinhauser fest.