OTS: Hofer verlässt mit seinem Rütteln am Verbotsgesetz Grundkonsens der 2. Republik

Nazipro­pa­gan­da hat nichts mit lib­eraler Gesin­nung zu tun.

Wien (OTS) — „Nazipro­pa­gan­da, die das Leid der Betrof­fe­nen vom NS-Ter­ror und deren Nachkom­men rel­a­tiviert oder leugnet, hat nichts mit lib­eraler Mei­n­ungs­frei­heit zu tun. Ein Rüt­teln am Ver­bots­ge­setz ver­lässt den Grund­kon­sens der 2. Repub­lik”, reagierte der Grüne Jus­tizsprech­er Albert Stein­hauser auf Aus­sagen des 3. Nation­al­rat­spräsi­den­ten Nor­bert Hofer von der FPÖ im heuti­gen Kuri­er, wonach das Ver­bots­ge­setz im Wider­spruch zu ein­er „lib­eralen Gesin­nung” stünde. „Will Hofer die Exis­tenz der Gaskam­mern, NS-Opfer­zahlen oder son­stiger Gräuel lib­er­al disku­tiert wis­sen?”, fragt Steinhauser.

„Ein der­ar­tiges ‚Philoso­phieren’ über das Ver­bots­ge­setz ist das bei der FPÖ übliche Sig­nal an den recht­en Rand. Jet­zt, wo Hofer unab­wählbar in sein­er Funk­tion im Nation­al­rat­sprä­sid­i­um sitzt, blät­tert der Lack ab”, sieht Stein­hauser eine schnelle Bestä­ti­gung der grü­nen Ablehnung der Wahl Hofers. „Hofer wan­delt damit schneller auf den Spuren von Mar­tin Graf, als zu erwarten war. Jene Abge­ord­neten von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS, die geglaubt haben, Hofer sei der nette Onkel der FPÖ, sind von den Blauen vorge­führt wor­den”, hält Stein­hauser fest.