Die Neonazi-Webseite „The Daily Stormer“, die einige Tage eine österreichische Domainadresse hatte, wurde am Montag, 11. 9. um 11.56h von der Registrierungsstelle nic.at gelöscht. Die Folge waren sehr heftige DDoS-Attacken auf „Stopptderechten.at“, die dazu führten, dass unsere Seite zwischen Montag nachmittags und Dienstag mittags nicht bzw. kaum erreichbar war. Ein Ereignisprotokoll von Karl Öllinger.
SOS Mitmensch veröffentlichte gestern eine Recherche, die die Unterstützung der FPÖ-Führung für antisemitische, rassistische und neonazinahe Kreise dokumentiert. Die FPÖ hat systematisch Inserate in der „Aula“ geschalten, die nicht nur mit der FPÖ, sondern auch mit der neonazistischen NPD sympathisiert. SPÖ und Grüne fordern Konsequenzen von der FPÖ – die reagiert bislang eher verhalten.
Vor Geschworenen musste sich am Landesgericht Eisenstadt ein Südburgenländer verantworten, der zwischen 24. Dezember 2016 und 18. Jänner 2017 auf Facebook das Bild eines Weihnachtsmannes gepostet hatte, der mit einer Hakenkreuzbinde ein „Schönes Fest, Kameraden“ wünschte. Der Verteidiger kündigte – so wie der im Salzburger Prozess — ein Schuldbekenntnis seines Mandanten an. In Eisenstadt gab’s aber keinen Freispruch durch die Geschworenen.
Die Anklage warf dem Angeklagten, einem 47-jährigen Salzburger, vor, im Vorjahr über Facebook und diverse Messenger-Dienste Bilder von Adolf Hitler und hetzerische Texte gepostet zu haben. Bei einer Hausdurchsuchung wegen eines mutmaßlichen Drogendelikts hat die Polizei auf seinem Mobiltelefon bereits gelöschte braune Dateien sichergestellt. Und dann gab es noch so einiges, was eigentlich auf eine eher verfestigte braune Gesinnung hindeutete.
Hetze gegen eine Moschee, Nazi-Tätowierungen und Naziparolen beschäftigten Österreichs Gerichte. Zudem scheiterten die Identitären bei ihrem Fackelmarsch, der von Gegenprotest begleitet war.
