AG: Der Skandal ist noch nicht vorbei!

In dem Beitrag „Braune Schafe“ beschäftigt sich Sol­maz Khor­mand in der „Wiener Zeitung“ (20.5.2017) mit dem Skan­dal um die wider­lichen het­zerischen Post­ings der ÖVP-nahen Aktion­s­ge­mein­schaft (AG) an der Juridis­chen Fakultät. Wir haben uns schon vor knapp zwei Wochen ein­mal damit auseinan­derge­set­zt: Die unmöglichen Juris­ten von der AG. Bei den ÖH-Wahlen set­zte es nur leichte Ver­luste für die AG auf Bun­de­sebene, gröbere an der Juridis­chen Fakultät. Aus­gerech­net dort aber kön­nten Per­so­n­en, die bei der Het­ze dabei waren, gewählt wor­den sein.

Zwei der Bilder und Memes aus dem Chatprotokoll der Whatapp-Gruppe - Bildquelle: Falter

Zwei der Bilder und Memes aus dem Chat­pro­tokoll der What­app-Gruppe — Bildquelle: Falter

Die Juridis­che Fakultät der Uni Wien war bis zu den ÖH-Wahlen in der Vor­woche eine Domäne der AG. Zehn von zehn Man­dat­en in der Fakultätsvertre­tung fie­len auf die ÖVP-nahe Aktion­s­ge­mein­schaft (AG). Das hat sich jet­zt zwar geän­dert, denn immer­hin erzielte der VSStÖ jet­zt fünf der zehn Man­date, aber – so die Ver­mu­tung der Jüdis­chen öster­re­ichis­chen Hochschü­lerIn­nen (JÖH) — eines der drei Man­date der AG in der Stu­di­en­vertre­tung Diplom­studi­um ist mit ein­er Per­son beset­zt, „die eben­falls Mit­glied ein­er der Grup­pen war, in denen Diskri­m­inieren­des ver­schieden­ster Art kur­sierte. Und Hess geht davon aus, dass dieses Man­dat auch nicht zurück­gelegt wird, da auf dieser Wahlebene Per­sön­lichkeitswahlrecht zum Tra­gen kommt. Wenn die AG-Vertreterin verzichtet, fällt das Man­dat an eine andere Frak­tion und die AG ver­liert ihre Mehrheit. Das sei daher frei­willig nicht zu erwarten“ (Wiener Zeitung, 22.5.2017).

Die JÖH will jet­zt die bekan­nt­ge­wor­de­nen Namen aus den geheimen Grup­pen der AG mit den Namen der gewählten AG-VertreterIn­nen abgle­ichen: „Nie­mand, der hier involviert war, auch wenn er diese Umtriebe nur nicht gemeldet hat, darf noch in irgen­dein­er Posi­tion sein. Wir wer­den schauen, dass das einge­hal­ten wird” (Wiener Zeitung, 22.5.17).

Auf Face­book veröf­fentlichen die JÖH eine Rede von Bini Guttmann, ihrem Co-Präsi­den­ten, in der es in Rich­tung „Neue“ und Junge ÖVP heißt: „Vielle­icht soll­ten all jene die immer Wertekurse fordern, sich fra­gen, wem diese zugutekom­men soll­ten“.