AG: Der Skandal ist noch nicht vorbei!

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In dem Bei­trag „Brau­ne Scha­fe“ beschäf­tigt sich Sol­maz Khor­mand in der „Wie­ner Zei­tung“ (20.5.2017) mit dem Skan­dal um die wider­li­chen het­ze­ri­schen Pos­tings der ÖVP-nahen Akti­ons­ge­mein­schaft (AG) an der Juri­di­schen Fakul­tät. Wir haben uns schon vor knapp zwei Wochen ein­mal damit aus­ein­an­der­ge­setzt: Die unmög­li­chen Juris­ten von der AG. Bei den ÖH-Wah­len setz­te es nur leich­te Ver­lus­te für die AG auf Bun­des­ebe­ne, grö­be­re an der Juri­di­schen Fakul­tät. Aus­ge­rech­net dort aber könn­ten Per­so­nen, die bei der Het­ze dabei waren, gewählt wor­den sein.

Zwei der Bilder und Memes aus dem Chatprotokoll der Whatapp-Gruppe - Bildquelle: Falter

Zwei der Bil­der und Memes aus dem Chat­pro­to­koll der What­app-Grup­pe — Bild­quel­le: Falter

Die Juri­di­sche Fakul­tät der Uni Wien war bis zu den ÖH-Wah­len in der Vor­wo­che eine Domä­ne der AG. Zehn von zehn Man­da­ten in der Fakul­täts­ver­tre­tung fie­len auf die ÖVP-nahe Akti­ons­ge­mein­schaft (AG). Das hat sich jetzt zwar geän­dert, denn immer­hin erziel­te der VSStÖ jetzt fünf der zehn Man­da­te, aber – so die Ver­mu­tung der Jüdi­schen öster­rei­chi­schen Hoch­schü­le­rIn­nen (JÖH) — eines der drei Man­da­te der AG in der Stu­di­en­ver­tre­tung Diplom­stu­di­um ist mit einer Per­son besetzt, „die eben­falls Mit­glied einer der Grup­pen war, in denen Dis­kri­mi­nie­ren­des ver­schie­dens­ter Art kur­sier­te. Und Hess geht davon aus, dass die­ses Man­dat auch nicht zurück­ge­legt wird, da auf die­ser Wahl­ebe­ne Per­sön­lich­keits­wahl­recht zum Tra­gen kommt. Wenn die AG-Ver­tre­te­rin ver­zich­tet, fällt das Man­dat an eine ande­re Frak­ti­on und die AG ver­liert ihre Mehr­heit. Das sei daher frei­wil­lig nicht zu erwar­ten“ (Wie­ner Zei­tung, 22.5.2017).

Die JÖH will jetzt die bekannt­ge­wor­de­nen Namen aus den gehei­men Grup­pen der AG mit den Namen der gewähl­ten AG-Ver­tre­te­rIn­nen abglei­chen: „Nie­mand, der hier invol­viert war, auch wenn er die­se Umtrie­be nur nicht gemel­det hat, darf noch in irgend­ei­ner Posi­ti­on sein. Wir wer­den schau­en, dass das ein­ge­hal­ten wird” (Wie­ner Zei­tung, 22.5.17).

Auf Face­book ver­öf­fent­li­chen die JÖH eine Rede von Bini Gutt­mann, ihrem Co-Prä­si­den­ten, in der es in Rich­tung „Neue“ und Jun­ge ÖVP heißt: „Viel­leicht soll­ten all jene die immer Wer­te­kur­se for­dern, sich fra­gen, wem die­se zugu­te­kom­men soll­ten“.