AG: Der Skandal ist noch nicht vorbei!

In dem Beitrag „Braune Schafe“ beschäftigt sich Solmaz Khormand in der „Wiener Zeitung“ (20.5.2017) mit dem Skandal um die widerlichen hetzerischen Postings der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG) an der Juridischen Fakultät. Wir haben uns schon vor knapp zwei Wochen einmal damit auseinandergesetzt: Die unmöglichen Juristen von der AG. Bei den ÖH-Wahlen setzte es nur leichte Verluste für die AG auf Bundesebene, gröbere an der Juridischen Fakultät. Ausgerechnet dort aber könnten Personen, die bei der Hetze dabei waren, gewählt worden sein.

Zwei der Bilder und Memes aus dem Chatprotokoll der Whatapp-Gruppe - Bildquelle: Falter

Zwei der Bilder und Memes aus dem Chatprotokoll der Whatapp-Gruppe – Bildquelle: Falter

Die Juridische Fakultät der Uni Wien war bis zu den ÖH-Wahlen in der Vorwoche eine Domäne der AG. Zehn von zehn Mandaten in der Fakultätsvertretung fielen auf die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft (AG). Das hat sich jetzt zwar geändert, denn immerhin erzielte der VSStÖ jetzt fünf der zehn Mandate, aber – so die Vermutung der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JÖH) – eines der drei Mandate der AG in der Studienvertretung Diplomstudium ist mit einer Person besetzt, „die ebenfalls Mitglied einer der Gruppen war, in denen Diskriminierendes verschiedenster Art kursierte. Und Hess geht davon aus, dass dieses Mandat auch nicht zurückgelegt wird, da auf dieser Wahlebene Persönlichkeitswahlrecht zum Tragen kommt. Wenn die AG-Vertreterin verzichtet, fällt das Mandat an eine andere Fraktion und die AG verliert ihre Mehrheit. Das sei daher freiwillig nicht zu erwarten“ (Wiener Zeitung, 22.5.2017).

Die JÖH will jetzt die bekanntgewordenen Namen aus den geheimen Gruppen der AG mit den Namen der gewählten AG-VertreterInnen abgleichen: „Niemand, der hier involviert war, auch wenn er diese Umtriebe nur nicht gemeldet hat, darf noch in irgendeiner Position sein. Wir werden schauen, dass das eingehalten wird“ (Wiener Zeitung, 22.5.17).

Auf Facebook veröffentlichen die JÖH eine Rede von Bini Guttmann, ihrem Co-Präsidenten, in der es in Richtung „Neue“ und Junge ÖVP heißt: „Vielleicht sollten all jene die immer Wertekurse fordern, sich fragen, wem diese zugutekommen sollten“.