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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Rechtsextreme Allianzen

Mit dem kürz­lich im Fal­ter Ver­lag erschie­ne­nen Buch „Putins rech­te Freun­de“ wid­men sich der Euro­pa-Abge­ord­ne­te Michel Rei­mon und die Jour­na­lis­tin Eva Zelechow­ski einem längst über­fäl­li­gen The­ma: den Alli­an­zen unter­schied­li­cher rechts­extre­mer Par­tei­en in Euro­pa mit dem rus­si­schen Prä­si­den­ten Wla­di­mir Putin.

3. Juni 2017

Als „fünf­te Kolon­ne“ wer­den die auf dem Buch­co­ver im Schat­ten Putins abge­bil­de­ten Unterstützer_innen Putins, Mari­ne Le Pen, Heinz-Chris­ti­an Stra­che, Vik­tor Orbán und Frau­ke Petry, bereits im zwei­ten Abschnitt des Buchs bezeich­net. Die­ser Meta­pher fol­gend ver­su­chen die bei­den Autor_innen in ihrer Ana­ly­se einer­seits offen zu legen, wor­um es in die­ser (gehei­men) Mis­si­on eigent­lich geht und ande­rer­seits her­aus­zu­ar­bei­ten, auf wel­che Art und Wei­se rech­te und rechts­extre­me Par­tei­en in Euro­pa (aber auch den USA) von Russ­lands Prä­si­den­ten unter­stützt wer­den. Dazu zäh­len neben groß­zü­gi­gen Ein­la­dun­gen und Ver­net­zung unter­ein­an­der, vor allem auch Finan­zie­run­gen sowie (media­le) Propaganda.

Ideo­lo­gisch kompatibel?!
Obgleich sich bereits bei der ober­fläch­li­chen Betrach­tung der unter­schied­li­chen Akteur_innen offen­sicht­li­che ideo­lo­gi­sche Gemein­sam­kei­ten (wie etwa der Kampf gegen die ‚Mas­sen­zu­wan­de­rung‘, die Ableh­nung der ‚Schwu­len­lob­by‘ oder der Hass für den ‚deka­den­ten Libe­ra­lis­mus‘) zwi­schen Putin und sei­nen Freund_innen fest­ma­chen las­sen, wer­den die­se in der vor­lie­gen­den Ana­ly­se in den Hin­ter­grund gerückt. Als zen­tra­les Anlie­gen Putins arbei­ten Rei­mon und Zelechow­ski viel­mehr die Desta­bi­li­sie­rung und damit Schwä­chung der EU her­aus, die zur Auf­wer­tung Russ­lands als geo­po­li­ti­scher Macht füh­ren könnte/würde und damit zur Aus­wei­tung des rus­si­schen Ein­fluss­be­reichs. In die­sem Unter­fan­gen trifft sich die von rechts­extre­men Par­tei­en betrie­be­ne Anti-EU-Poli­tik samt ihrer Wün­sche nach Rena­tio­na­li­sie­rung und Auf­wer­tung der Natio­nal­staa­ten her­vor­ra­gend mit Putins Inter­es­sen. Denn auch sie ver­su­chen, so die ernüch­tern­de Erkennt­nis, die Euro­päi­sche Uni­on von Innen her­aus zu desta­bi­li­sie­ren. Seit der Grün­dung der Frak­ti­on „Euro­pa der Natio­nen und Frei­hei­ten“ lässt sich zudem eine stär­ke­re Ver­an­ke­rung die­ser Par­tei­en in der EU sowie eine ver­bes­ser­te Koor­di­na­ti­on der Vor­ge­hens­wei­se in der Russ­land­fra­ge ver­zeich­nen. Nichts­des­to­trotz schei­nen sich die pro­rus­si­schen Posi­tio­nen euro­päi­scher rechts­extre­mer Par­tei­en nicht immer aus poli­ti­scher Über­zeu­gung allein zu spei­sen, son­dern eben­so finan­zi­el­len Inter­es­sen geschul­det zu sein.

Putins rechte Freunde. Wie Europas Populisten ihre Nationen verkaufen. Von Michel Reimon, Eva Zelechowski. (Falter Verlag)
Putins rech­te Freun­de. Wie Euro­pas Popu­lis­ten ihre Natio­nen ver­kau­fen. Von Michel Rei­mon, Eva Zelechow­ski. (Fal­ter Verlag)

Der Rubel rollt
Bereits der Unter­ti­tel des Buchs, „Wie Euro­pas Popu­lis­ten ihre Natio­nen ver­kau­fen“, ver­rät, dass es dabei zumeist auch um Geld geht. In die­sem Zusam­men­hang sticht vor allem der Front Natio­nal her­vor, da zumin­dest Mari­ne Le Pen – eben­so wie der unga­ri­schen Job­bik — nach­ge­wie­sen wer­den konn­te, dass sie Kre­di­te von rus­si­schen Ban­ken, die unter Putins Ein­fluss­be­reich ste­hen, erhal­ten habe. Ähn­li­che Zuwen­dun­gen wer­den zwar u.a. auch bei der FPÖ sowie der AfD ver­mu­tet, kön­nen jedoch aktu­ell nicht belegt wer­den. Am Bei­spiel Ungarns ver­här­te­te sich außer­dem der Ver­dacht, dass „der Kreml mili­ta­ri­sier­te Bewe­gun­gen aus rechts­extre­men und neo­fa­schis­ti­schen Krei­sen finan­zier­te“.

Den Autor_innen zufol­ge spieg­le sich die „Gegen­leis­tung“ für die ver­mu­te­ten Geld­flüs­se v.a. in der Stär­kung pro­rus­si­scher Poli­ti­ken (z.B. For­de­rung nach Auf­he­bung der Sank­tio­nen gegen Russ­land durch die EU) und Posi­tio­nie­run­gen (z.B. im Ukrai­ne-Kon­flikt oder Putins mili­tä­ri­schen Ein­sät­zen zur Unter­stüt­zung des syri­schen Dik­ta­tors Bas­har al-Assad) wider. Die Par­tei­en, von denen schwer­punkt­mä­ßig vor allem Job­bik, FPÖ, Front Natio­nal und die AfD, weni­ger jedoch ande­re ost­eu­ro­päi­sche Äqui­va­len­te behan­delt wer­den, lie­ßen sich damit zum „Sprach­rohr für Aktio­nen und die Pro­pa­gan­da Mos­kaus“ instru­men­ta­li­sie­ren. Die FPÖ scheint in die­sem Zusam­men­hang Mus­ter­schü­le­rin zu sein, da sie sogar über einen eige­nen Ver­trag für die Zusam­men­ar­beit mit Putins Par­tei „Eini­ges Russ­land“ ver­fügt, der im Buch auch in vol­ler Län­ger abge­druckt nach­ge­le­sen wer­den kann und nicht zuletzt die skep­ti­sche Fra­ge unter­mau­ert, was denn die FPÖ dafür wohl erhal­ten habe.

Gestreu­te Zweifel
Der zwei­te gro­ße Bereich rus­si­scher Ein­fluss­nah­me stellt, wie die bei­den Autor_innen ein­drück­lich nach­wei­sen, der Ein­fluss auf Medi­en und Pro­pa­gan­da dar. Weil vie­len der Par­tei­en in den Her­kunfts­län­dern „unab­hän­gi­ge Medi­en“ gegen­über­stün­den, lie­fert Putin ihnen auch media­le Unter­stüt­zung sowie eine Pro­pa­gan­da- und Des­in­for­ma­ti­ons­stra­te­gie, im Zuge derer es zur Dis­kre­di­tie­rung klas­si­scher Medi­en (u.a. unter dem Schlag­wort (rus­so­pho­be) „Lügen­pres­se“) bei gleich­zei­ti­gem Auf­bau eige­ner Medi­en­ka­nä­le kommt. Über Kanä­le wie Sput­nik News oder Rus­sia Today wer­den Zwei­fel gestreut und durch Über­be­to­nung oder Ver­zer­run­gen bestimm­ter Fak­ten Wahr­hei­ten ins Wan­ken gebracht. Ähn­li­che Stra­te­gien las­sen sich in Öster­reich in Hin­blick auf das pro­rus­si­sche Maga­zin Info-Direkt fest­ma­chen. In Russ­land selbst erzeu­gen zudem so genann­te „Troll­far­men“ oder „Troll­fa­bri­ken“ „die Illu­si­on einer Armee von Unterstützer[_inne]n“ in den sozia­len Medi­en und ver­brei­ten die­se Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen wei­ter. Die gro­ße Her­aus­for­de­rung, medi­al sowie auch poli­tisch dar­auf zu reagie­ren, beschrei­ben Rei­mon und Zelechow­ski fol­gen­der­ma­ßen: „Die Fol­ge ist, dass die öffent­li­che Dis­kus­si­on zwei sinn­lo­se Zie­le ver­folgt: Offen­sicht­li­ches zu bewei­sen und Unbe­weis­ba­res zu ana­ly­sie­ren.“

Ver­klär­tes Europa?
Die Stär­ke des Buchs, an dem Rei­mon und Zelechow­ski bereits seit 2013 gear­bei­tet haben, liegt zwei­fel­los in der Beharr­lich­keit, mit der sie auf die bedeu­ten­de The­ma­tik auf­merk­sam machen sowie in der Beschrei­bung der oben genann­ten Metho­den Putins zur poli­ti­schen Ein­fluss­nah­me. Beein­dru­cken­de 100 Quel­len, die von wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­en bis hin zu jour­na­lis­ti­schen Tex­ten rei­chen, füh­ren sie dafür im Anhang ihres Buches an. Obgleich auch die The­se, wonach es Putin vor allem um poli­ti­sche Desta­bi­li­sie­rung der EU gin­ge, über­zeu­gend argu­men­tiert wird, hin­ter­lässt sie doch den Bei­geschmack einer star­ken Ver­nach­läs­si­gung der ideo­lo­gi­schen Gemein­sam­kei­ten die­ser Par­tei­en. Gera­de durch das gemein­sa­me Vor­ge­hen eben­die­ser, ihrer finan­zi­el­len Absi­che­rung und den neu­en Ver­brei­tungs­mög­lich­kei­ten ihrer Pro­pa­gan­da spit­zen sich von ihnen aus­ge­hen­de Bedro­hun­gen noch wei­ter zu – aller­dings vor allem für jene Men­schen, die im Pro­jekt EU ohne­hin kei­nen Platz haben, an den Gren­zen der Fes­tung Euro­pa fern­ge­hal­ten oder in angeb­lich „siche­re“ Her­kunfts­län­der zurück geschickt wer­den. Inso­fern scheint auch die Beru­fung auf das als „gut“ ver­klär­te Euro­pa und sei­ner Ver­tei­di­gung gegen sowie Abgren­zung von äuße­ren „bösen Mäch­ten“, ver­kör­pert durch Russ­land und USA, durch­wegs refle­xi­ons- und kri­tik­wür­dig. Hin­zu kommt, dass die Autor_innen trotz des war­nen­den Alar­mis­mus, mit dem sowohl auf die Wah­len in Frank­reich und in Deutsch­land (sowie in Öster­reich) ver­wie­sen wird, kon­kre­te Hand­lungs­op­tio­nen und ‑stra­te­gien eben­so wie poli­ti­sche For­de­run­gen schul­dig blei­ben. Auch begriff­li­che Schär­fe bei der poli­ti­schen Ein­ord­nung der ein­zel­nen Par­tei­en sowie umfas­sen­de­re Erklä­run­gen, was sich bei­spiels­wei­se hin­ter der „eura­si­schen Ideo­lo­gie“ des „Kreml-Theo­re­ti­kers“ Alex­an­der Dugin ver­birgt, wären wün­schens­wert gewe­sen. Wirk­lich ärger­lich ist jedoch der Umstand, dass das Buch nicht in geschlechts­neu­tra­ler Schreib­wei­se ver­fasst ist – umso ärger­li­cher, da es sich bei bei zwei der vier vor­ran­gig ana­ly­sier­ten Akteur_innen um Frau­en – Mari­ne Le Pen und Frau­ke Petry – handelt.

Michel Rei­mon, Eva Zelechow­ski: Putins rech­te Freun­de – Wie Euro­pas Popu­lis­ten ihre Natio­nen ver­kau­fen”, Fal­ter Ver­lag 2017, 128 Sei­ten, ISBN 978–85439-592–9, 16,90 Euro, als E‑Book 9,99 Euro. Link zum Verlag.

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