Rechtsextreme Allianzen

Mit dem kürzlich im Falter Verlag erschienenen Buch „Putins rechte Freunde“ widmen sich der Europa-Abgeordnete Michel Reimon und die Journalistin Eva Zelechowski einem längst überfälligen Thema: den Allianzen unterschiedlicher rechtsextremer Parteien in Europa mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Als „fünfte Kolonne“ werden die – auf dem Buchcover im Schatten Putins abgebildeten – Unterstützer_innen Putins, Marine Le Pen, Heinz-Christian Strache, Viktor Orban und Frauke Petry, bereits im zweiten Abschnitt des Buchs bezeichnet. Dieser Metapher folgend versuchen die beiden Autor_innen in ihrer Analyse einerseits offen zu legen, worum es in dieser (geheimen) Mission eigentlich geht und andererseits herauszuarbeiten, auf welche Art und Weise rechte und rechtsextreme Parteien in Europa (aber auch den USA) von Russlands Präsidenten unterstützt werden. Dazu zählen neben großzügigen Einladungen und Vernetzung untereinander, vor allem auch Finanzierungen sowie (mediale) Propaganda.

Ideologisch kompatibel?!
Obgleich sich bereits bei der oberflächlichen Betrachtung der unterschiedlichen Akteur_innen offensichtliche ideologische Gemeinsamkeiten (wie etwa der Kampf gegen die ,Massenzuwanderung‘, die Ablehnung der ,Schwulenlobby‘ oder der Hass für den ,dekadenten Liberalismus‘) zwischen Putin und seinen Freund_innen festmachen lassen, werden diese in der vorliegenden Analyse in den Hintergrund gerückt. Als zentrales Anliegen Putins arbeiten Reimon und Zelechowski vielmehr die Destabilisierung und damit Schwächung der EU heraus, die zur Aufwertung Russlands als geopolitischer Macht führen könnte/würde und damit zur Ausweitung des russischen Einflussbereichs. In diesem Unterfangen trifft sich die von rechtsextremen Parteien betriebene Anti-EU-Politik samt ihrer Wünsche nach Renationalisierung und Aufwertung der Nationalstaaten hervorragend mit Putins Interessen. Denn auch sie versuchen, so die ernüchternde Erkenntnis, die Europäische Union von Innen heraus zu destabilisieren. Seit der Gründung der Fraktion „Europa der Nationen und Freiheiten“ lässt sich zudem eine stärkere Verankerung dieser Parteien in der EU sowie eine verbesserte Koordination der Vorgehensweise in der Russlandfrage verzeichnen. Nichtsdestotrotz scheinen sich die prorussischen Positionen europäischer rechtsextremer Parteien nicht immer aus politischer Überzeugung allein zu speisen, sondern ebenso finanziellen Interessen geschuldet zu sein.

Putins rechte Freunde. Wie Europas Populisten ihre Nationen verkaufen. Von Michel Reimon, Eva Zelechowski. (Falter Verlag)

Putins rechte Freunde. Wie Europas Populisten ihre Nationen verkaufen. Von Michel Reimon, Eva Zelechowski. (Falter Verlag)

Der Rubel rollt
Bereits der Untertitel des Buchs, „Wie Europas Populisten ihre Nationen verkaufen“, verrät, dass es dabei zumeist auch um Geld geht. In diesem Zusammenhang sticht vor allem der Front National hervor, da zumindest Marine Le Pen – ebenso wie der ungarischen Jobbik – nachgewiesen werden konnte, dass sie Kredite von russischen Banken, die unter Putins Einflussbereich stehen, erhalten habe. Ähnliche Zuwendungen werden zwar u.a. auch bei der FPÖ sowie der AfD vermutet, können jedoch aktuell nicht belegt werden. Am Beispiel Ungarns verhärtete sich außerdem der Verdacht, dass „der Kreml militarisierte Bewegungen aus rechtsextremen und neofaschistischen Kreisen finanzierte“.

Den Autor_innen zufolge spiegle sich die „Gegenleistung“ für die vermuteten Geldflüsse v.a. in der Stärkung prorussischer Politiken (z.B. Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland durch die EU) und Positionierungen (z.B. im Ukraine-Konflikt oder Putins militärischen Einsätzen zur Unterstützung des syrischen Diktators Bashar al-Assad) wider. Die Parteien, von denen schwerpunktmäßig vor allem Jobbik, FPÖ, Front National und die AfD, weniger jedoch andere osteuropäische Äquivalente behandelt werden, ließen sich damit zum „Sprachrohr für Aktionen und die Propaganda Moskaus“ instrumentalisieren. Die FPÖ scheint in diesem Zusammenhang Musterschülerin zu sein, da sie sogar über einen eigenen Vertrag für die Zusammenarbeit mit Putins Partei „Einiges Russland“ verfügt, der im Buch auch in voller Länger abgedruckt nachgelesen werden kann und nicht zuletzt die skeptische Frage untermauert, was denn die FPÖ dafür wohl erhalten habe.

Gestreute Zweifel
Der zweite große Bereich russischer Einflussnahme stellt, wie die beiden Autor_innen eindrücklich nachweisen, der Einfluss auf Medien und Propaganda dar. Weil vielen der Parteien in den Herkunftsländern „unabhängige Medien“ gegenüberstünden, liefert Putin ihnen auch mediale Unterstützung sowie eine Propaganda- und Desinformationsstrategie, im Zuge derer es zur Diskreditierung klassischer Medien (u.a. unter dem Schlagwort (russophobe) „Lügenpresse“) bei gleichzeitigem Aufbau eigener Medienkanäle kommt. Über Kanäle wie Sputnik News oder Russia Today werden Zweifel gestreut und durch Überbetonung oder Verzerrungen bestimmter Fakten Wahrheiten ins Wanken gebracht. Ähnliche Strategien lassen sich in Österreich in Hinblick auf das prorussische Magazin Info-Direkt festmachen. In Russland selbst erzeugen zudem so genannte „Trollfarmen“ oder „Trollfabriken“ „die Illusion einer Armee von Unterstützer[_inne]n“ in den sozialen Medien und verbreiten diese Desinformationskampagnen weiter. Die große Herausforderung, medial sowie auch politisch darauf zu reagieren, beschreiben Reimon und Zelechowski folgendermaßen: „Die Folge ist, dass die öffentliche Diskussion zwei sinnlose Ziele verfolgt: Offensichtliches zu beweisen und Unbeweisbares zu analysieren.

Verklärtes Europa?
Die Stärke des Buchs, an dem Reimon und Zelechowski bereits seit 2013 gearbeitet haben, liegt zweifellos in der Beharrlichkeit, mit der sie auf die bedeutende Thematik aufmerksam machen sowie in der Beschreibung der oben genannten Methoden Putins zur politischen Einflussnahme. Beeindruckende 100 Quellen, die von wissenschaftlichen Studien bis hin zu journalistischen Texten reichen, führen sie dafür im Anhang ihres Buches an. Obgleich auch die These, wonach es Putin vor allem um politische Destabilisierung der EU ginge, überzeugend argumentiert wird, hinterlässt sie doch den Beigeschmack einer starken Vernachlässigung der ideologischen Gemeinsamkeiten dieser Parteien. Gerade durch das gemeinsame Vorgehen ebendieser, ihrer finanziellen Absicherung und den neuen Verbreitungsmöglichkeiten ihrer Propaganda spitzen sich von ihnen ausgehende Bedrohungen noch weiter zu – allerdings vor allem für jene Menschen, die im Projekt EU ohnehin keinen Platz haben, an den Grenzen der Festung Europa ferngehalten oder in angeblich „sichere“ Herkunftsländer zurück geschickt werden. Insofern scheint auch die Berufung auf das als „gut“ verklärte Europa und seiner Verteidigung gegen sowie Abgrenzung von äußeren „bösen Mächten“, verkörpert durch Russland und USA, durchwegs reflexions- und kritikwürdig. Hinzu kommt, dass die Autor_innen trotz des warnenden Alarmismus, mit dem sowohl auf die Wahlen in Frankreich und in Deutschland (sowie in Österreich) verwiesen wird, konkrete Handlungsoptionen und -strategien ebenso wie politische Forderungen schuldig bleiben. Auch begriffliche Schärfe bei der politischen Einordnung der einzelnen Parteien sowie umfassendere Erklärungen, was sich beispielsweise hinter der „eurasischen Ideologie“ des „Kreml-Theoretikers“ Alexander Dugin verbirgt, wären wünschenswert gewesen. Wirklich ärgerlich ist jedoch der Umstand, dass das Buch nicht in geschlechtsneutraler Schreibweise verfasst ist – umso ärgerlicher, da es sich bei bei zwei der vier vorrangig analysierten Akteur_innen um Frauen – Marine Le Pen und Frauke Petry – handelt.

Michel Reimon, Eva Zelechowski: Putins rechte Freunde – Wie Europas Populisten ihre Nationen verkaufen“, Falter Verlag 2017, 128 Seiten, ISBN 978-85439-592-9, 16,90 Euro, als E-Book 9,99 Euro. Link zum Verlag.