Eine Analyse von Sophia Gassert*
Der Wahlkampf: unerwartet neuartig
Die Stellung des Front National wurde vor den Wahlen dadurch begünstigt, dass der seit dem Frühjahr tobende Wahlkampf noch nie dagewesene Züge aufwies und sein Ausgang bis zu seinem Ende am 7. Mai ungewiss blieb. Besonders auffällig war vor dem ersten Wahlgang die Schwäche der klassischen Parteien: Die linke Parti Socialiste konnte kaum auf ein gutes Wahlergebnis hoffen, die Partei war nach fünf Jahren Machtausübung durch Präsident François Hollande zu gespalten. Die konservativen Les Républicains hingegen hatten sich schon auf den Wahlsieg eingestellt und mussten mitansehen, wie ihr Spitzenkandidat François Fillon unter anderem über ein Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung von Staatsgeldern und Korruption stolperte. Demgegenüber konnten sich Parteien profilieren, die vorgaben, mit der althergebrachten Politik und den Eliten restlos zu brechen: Das gilt sowohl für Jean-Luc Mélenchons „Das unbeugsame Frankreich“ (La France Insoumise), für Marine Le Pens Front National als auch für Emmanuel Macrons Zusammenschluss „In Bewegung!“ (En Marche!). Letzterer ging im ersten Wahlgang am 23. April 2017 mit 24 % der Stimmen als Favorit hervor und trat in der Stichwahl des 7. Mai gegen Marine Le Pen an, die mit 21 % der Stimmen immerhin die zweite Stelle ergattert hatte.
Neuartig erschien auch die Intensität der politischen Konfrontation in der Zeit zwischen den zwei Wahlgängen. Die Kandidaturen und Wahlprogramme von Macron und Le Pen konnten unterschiedlicher nicht sein: auf der einen Seite der politische Neuling, Wirtschaftsminister von Hollande und ehemaliger Bankier, der für einen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und europäischen Liberalismus warb, auf der andere Seite die „Kandidatin des Volkes“, Tochter eines verurteilten Antisemiten und Rassisten, die sich für ein antikapitalistisch-protektionistisches und europafeindliches Projekt stark machte. Die andauernde Wirtschaftskrise, die hohe Arbeitslosigkeit, die allgemeine Politikverdrossenheit sowie die seit 2015 von Islamisten verübten Attentate waren kontextgegebene Voraussetzungen, die die Extremisten beförderten. Auch die Unschlüssigkeit von Seiten der im ersten Wahlgang besiegten Kandidaten spielte ihnen in die Hände. Anders als 2002, als der konservative Jacques Chirac in der Stichwahl gegen den Rechtsextremisten Jean-Marie Le Pen hatte antreten müssen, hat es 2017 frankreichweit keine Welle der Entrüstung gegeben. Die Konservativen riefen zwar umgehend zur Wahl für den Liberalen Macron auf, die „republikanische Front“ aber, die zuvor den Zusammenschluss aller Demokrat_innen jedweder Couleur gegen die extreme Rechte beschwor, war keine Selbstverständlichkeit mehr. Mélenchon weigerte sich etwa eine Wahlempfehlung für Macron als vermeintlichen Vertreter des Finanzkapitals zu geben, viele seiner „Unbeugsamen“ forderten die Franzosen_Französinnen zur Enthaltung auf. Der Souveränist und Gaullist Nicolas Dupont-Aignan, der beim ersten Wahldurchgang 4,7 % der Wahlstimmen erhalten hatte, schloss sich wider Erwarten Marine Le Pen an, die ihm im Falle ihres Sieges den Posten des Premier Ministers versprach. Das allmähliche Bröckeln der republikanischen Front bescheinigte die gelungene Normalisierung, die sogenannte „Entdämonisierung“ (dédiabolisation) des FN. Von medialer und politischer Ausgrenzung ist seit langem keine Rede mehr, die extreme Rechte gehört zum politischen Alltag dazu, sie ist hoffähig geworden.
Zum Verhängnis wurden Marine Le Pen allerdings mehrere Fehltritte in diesen entscheidenden Wochen vor der Stichwahl: ihre revisionistische Äußerung über die Unschuld des französischen Staates in der Deportation von 13.000 Pariser Juden und Jüdinnen vom Wintervelodrom in die Vernichtungslager Osteuropas im Jahre 1942 stieß auf heftige Kritik und machte ihre seit Jahren unternommenen Annäherungsversuche an die jüdische Gemeinde zunichte; außerdem verschreckte sie viele Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes, indem sie unverhohlen „Säuberungsmaßnahmen“ gegen „unpatriotische“ Mitarbeiter_innen ankündigte. Ferner bezeugte sie in ihrer 1. Mai-Rede durch die schamlose Aneignung langer Textpassagen aus einer Wahlkampfrede von François Fillon ihren grenzenlosen Dilettantismus. Besonders negativ hat sich aber ihr Auftreten beim TV-Duell am 3. Mai 2017 gegen Emmanuel Macron ausgewirkt. An dem Abend fiel sie vor allem durch ihre aggressive Haltung, die Unbestimmtheit ihrer Positionen in wesentlichen Wirtschafts- und Regierungsfragen, durch Lügen und Unterstellungen auf, wodurch wahrscheinlich nicht wenige Wähler_innen verprellt wurden.
Das ambivalente Ergebnis der Stichwahl: Frust statt Euphorie
Mit 34,9 % aller gültigen Stimmen erreichte der Front National das beste Ergebnis seiner Geschichte. Die extreme Rechte konnte zwischen den Präsidentschaftswahlen 2002 und 2017 ihre Stimmen regelrecht verdoppeln: Jean-Marie Le Pen hatte seiner Zeit 5,5 Millionen Wähler_innen überzeugt, fünfzehn Jahre später waren es bei seiner Tochter 10,6 Millionen. Mehr Männer als Frauen, darunter besonders viele junge Franzosen_Französ_innen und Erstwähler_innen, Arbeiter_innen, Arbeitslose und Menschen in prekären Lebensverhältnissen oder mit niedrigen Bildungsabschlüssen gaben diesmal dem FN ihre Stimme. Seine Hochburgen befinden sich weiterhin im Süd-Osten (Provence-Alpes-Côte d’Azur), im Norden (Hauts-de-France) und im Osten (Elsaß-Lothringen), dort konnte Marine Le Pen ihre Machtposition noch ausbauen. Dieses einschneidende Ergebnis schafft gute Voraussetzungen für ihre Partei, die sich anschickt bei den Parlamentswahlen im Juni 2017 mit einer mindestens fünfzehn Mann starken Fraktion die Assemblée Nationale zu erobern und sich als erste Oppositionspartei zu profilieren.
Dennoch ist die Stimmung in den Rängen des FN verhalten. Für viele Anhänger_innen fiel das Endergebnis ernüchternd aus: Ursprünglich sahen sie Marine Le Pen bei weit über 40 %, ihr Wahlkampf und ihre zutage beförderte Unbeholfenheit, ihre Inkompetenz haben enttäuscht. Viele befürchten, dass die Glasdecke nun erreicht ist und, dass man mit dieser Kandidatin und diesem Programm nicht darüber hinauskann. Am Abend ihrer Niederlage hat Marine Le Pen eine tiefgreifende Umgestaltung ihrer Partei angekündigt, die auf eine Namensänderung hinauslaufen könnte. Dadurch wäre der Bruch mit ihrem Vater, dem Begründer des Front National, endgültig. Unterdessen schwillt die Krise in der Partei weiter an: die Nichte der Vorsitzenden, Marion Maréchal-Le Pen hat vor kurzem die Niederlegung all ihrer Mandate und Funktionen und ihren Rückzug aus der Politik bekanntgegeben, mit der Begründung sich als Mutter mehr um ihr Kind kümmern zu wollen und in der Privatwirtschaft Erfahrungen zu sammeln. Dieses temporäre Ausscheiden, das wahrscheinlich auch ihrem schlechten Verhältnis zu Marine Le Pen geschuldet ist, könnte ihr ermöglichen, in fünf bis zehn Jahren ihre Tante an der Parteispitze zu ersetzen. Diese Entscheidung hat viele „Marionist_innen“ und Anhänger_innen vom rechten Flügel des FN verunsichert. Vermehrt wenden sich Stimmen gegen den sozial-souveränistischen Kurs, den Marine Le Pen und ihr Vize-Präsident Florian Philippot seit 2011 vorgeben. Vor allem den „Frexit“ und den Ausstieg aus dem Euro, den die Mehrheit der Franzosen_Französinnen ablehnt, erachten immer mehr Parteikader als politisch untragbar. Der Kongress, der voraussichtlich Anfang 2018 stattfinden soll, wird über die Zukunft der Partei entscheiden. Marine Le Pen, die sich zuweilen auch vor Gericht wegen Betrug und Veruntreuung von Geldern der Europäischen Union verantworten muss, wird für ihre Wiederwahl paradoxerweise wahrscheinlich mehr als je zuvor kämpfen müssen.
Sophia Gassert promoviert in deutscher Geschlechtergeschichte und unterrichtet an einer Universität in Frankreich.
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