Krems: Sheriff verurteilt!

Das Szenario hat was: Der vor­ma­lige BZÖ-Kan­di­dat und selb­ster­nan­nte Richter der Staatsver­weiger­er-Frak­tion ICCJV („Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Jus­tice Vien­na“) will den ÖVP-Lan­deshaupt­mann von Niederöster­re­ich, Erwin Pröll, ver­haftet wis­sen und stellt einen Haft­be­fehl gegen ihn aus. Das war 2014. Jet­zt stand der fik­tive Richter am 29.5. vor einem echt­en Gericht und musste sich wegen schw­er­er Nöti­gung, Amt­san­maßung und behar­rlich­er Ver­fol­gung verantworten.

Der Angeklagte (47), der 2013 für das BZÖ noch in den Nation­al­rat einziehen wollte, wurde aus der Unter­suchung­shaft zur Ver­hand­lung vorge­führt. Er war ein­er von den acht Angeklagten, die wegen der Vor­fälle vom 28. Juli 2014 in Hol­len­bach im Wald­vier­tel schon im April vor Gericht standen. Damals bekan­nte er sich noch nicht schuldig. Weil ungewiss war, ob der Fin­ger­ab­druck auf dem Haft­be­fehl gegen Erwin Pröll von ihm stammte, sollte ein Gutacht­en diese Frage klären. Darum stand er am Mon­tag neuer­lich vor Gericht.

So fing es wohl auch für den nun Verurteilten (nicht rechtskräftig) an: Das fiktive Gericht ICCJV („International Common Law Court of Justice Vienna") suchte fiktive Sheriffs.

So fing es wohl auch für den nun Verurteil­ten (nicht recht­skräftig) an: Das fik­tive Gericht ICCJV („Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Jus­tice Vien­na”) suchte fik­tive Sheriffs.

Zwei Experten des Bun­deskrim­i­nalamtes haben in der Zwis­chen­zeit gek­lärt, dass Fin­ger­ab­drücke und Unter­schrift vom Angeklagten stam­men, was bei dem die Erken­nt­nis aus­gelöst haben dürfte, dass die Unter­schrift und Fin­ger­ab­drücke vielle­icht doch irgend­wie von ihm stam­men kön­nten. So genau will er es aber gar nicht wis­sen, denn ihm fehle die Erin­nerung. Jeden­falls sei die Idee, einen Haft­be­fehl auszustellen, „schwachsin­nig“. Seine Vertei­di­gerin wiederum nimmt in ihrem Plä­doy­er an, dass er ihn „möglicher­weise im betrunk­e­nen Zus­tand unter­schrieben [habe], es könne aber nicht aus­geschlossen wer­den, dass es sich um eine ‚bewusst her­beige­führte Fälschung’ han­dle“ (ORF NÖ).

Facebook-Auftritt des Phantasiegerichtshofs International Common Law Court of Justice Vienna (ICCJV)

Face­book-Auftritt des Phan­tasiegericht­shofs Inter­na­tion­al Com­mon Law Court of Jus­tice Vien­na (ICCJV)

In der Ver­hand­lung vom April hat­te er behauptet, dass er als „Jour­nal­ist“ in den ICCJV habe hinein­schnüf­feln wollen, bei der Ver­hän­gung der U‑Haft berief er sich auf seinen ange­blichen Diplo­mat­en-Sta­tus. Als die Rich­terin dazu Näheres wis­sen wollte, sprach er von einen noch nicht abgeschick­ten Brief an den ICCJV, der mit­tler­weile nicht mehr in Vien­na, son­dern in Mül­heim in der Schweiz sein fik­tives Quarti­er aufgeschla­gen hat. In dem Brief erk­lärte er, dass er alle seine Funk­tio­nen im ICCJV „mit sofor­tiger Wirkung“ zurück­lege.

Die Rich­terin hörte sich das alles sehr geduldig an, kon­fiszierte seinen „Sheriff“-Ausweis vom ICCJV und verurteilte ihn wegen schw­er­er Nöti­gung und Amt­san­maßung zu vierzehn Monat­en Haft, davon drei Monate unbe­d­ingt. Vom Vor­wurf der behar­rlichen Ver­fol­gung wurde er freige­sprochen. Der Angeklagte nahm das Urteil an; weil sich aber die Staat­san­waltschaft noch nicht erk­lärte, ist es noch nicht rechtskräftig.

Gegen Landeshauptmann Pröll unterzeichnete einer der BZÖ-ler einen Haftbefehl (nur echt mit Fingerabdruck!), zeitgleich bewarb er sich für den Einzug in den Nationalrat auf der BZÖ-Liste. Daraus wurde leider nichts…

Gegen Lan­deshaupt­mann Pröll unterze­ich­nete ein­er der BZÖ-ler einen Haft­be­fehl (nur echt mit Fin­ger­ab­druck!), zeit­gle­ich bewarb er sich für den Einzug in den Nation­al­rat auf der BZÖ-Liste. Daraus wurde nichts.