„Graue Wölfe“: Ahnungsloser Innenminister?

Am Umgang mit par­la­men­tarischen Anfra­gen lässt sich abschätzen, ob ein Min­is­teri­um das Par­la­ment und dessen Rechte achtet. Innen­min­is­ter Sobot­ka ist bekan­nt für knappe bis nichtssagende Antworten. Wenn er bzw. seine Behör­den aber tat­säch­lich nur so wenig über die „Grauen Wölfe“ wis­sen, wie sie in der Antwort auf die jüng­ste par­la­men­tarische Anfrage dazu vorgeben, dann wäre Feuer am Dach.

Im Vor­jahr ver­suchte der Bun­desrat David Stög­müller (Grüne), von Innen­min­is­terin Mikl-Leit­ner Auskun­ft über die Aktiv­itäten der recht­sex­tremen „Grauen Wölfe“ in Öster­re­ich zu erhal­ten. Ob das bei Mikl-Leit­ner geklappt hätte, wis­sen wir nicht, denn (nicht) beant­wortet wurde die Anfrage von ihrem Amt­snach­fol­ger Wolf­gang Sobot­ka. Die Antworten Sobotkas waren beze­ich­nend: „Entsprechende Sta­tis­tiken bzw. Aufze­ich­nun­gen wer­den nicht geführt“, „Entsprechende Infor­ma­tio­nen liegen nicht vor“ usw.

Sobot­ka war damals neu im Amt, aber seine Behör­den? Dass es nicht die Ahnungslosigkeit eines neuen Innen­min­is­ters gewe­sen sein kann, macht die Anfrage­beant­wor­tung zu der Anfrage des Abge­ord­neten Karl Öllinger (Grüne) klar. Da ist – ein Jahr später – noch immer davon die Rede, dass „der­ar­tige anfrage­spez­i­fis­chen Aufze­ich­nun­gen“ nicht geführt werden.

Was war die Frage? 
An welchen Orten in Öster­re­ich und unter welchen Namen gibt es Vere­ine bzw. Ein­rich­tun­gen von Vere­inen, die der „Avus­tu­rya Turk Fed­erasy­on“, der „Avrasya“ oder anderen Organ­i­sa­tio­nen, die den „Grauen Wölfen“ zugerech­net wer­den können?

Das weiß der Innen­min­is­ter nicht? Ver­schanzt sich stattdessen hin­ter falschen Behaup­tun­gen, was da ange­fragt wor­den wäre? Aus­sagekräftig ist jeden­falls die Antwort zur Frage 8. Darin ging es um ein Konz­ert der „Grauen Wölfe“ in der Rieder Jah­n­turn­halle. Jah­n­turn­halle? Ja, genau dort, wo Stra­che und vor ihm Haider ihren jährlichen Ascher­mittwoch-Auftritt absolvieren! Aber die Jah­n­turn­halle gehört doch dem „Turn­vere­in Ried 1848“, einem Mit­gliedsvere­in des doch ziem­lich rechts­geneigten und FPÖ-nahen „Öster­re­ichis­chen Turner­bun­des“ (ÖTB)? Ja schon, aber das ist eigentlich schon eine andere Geschichte.

Der Innen­min­is­ter beschränkt sich in sein­er Antwort zu Frage 8 auf den Hin­weis, dass nur eine Außen­sicherung der Ver­anstal­tung, aber keine inhaltliche Überwachung durchge­führt wurde. Besten Dank, Herr Sobot­ka! Das bedeutet nichts anderes, als dass die recht­sex­treme Ver­anstal­tung geschützt wurde, während recht­sex­treme Aktiv­itäten in der Halle kein The­ma für den Ver­fas­sungss­chutz waren. Danke, das war deut­lich genug!

Siehe auch: OÖN „Konz­ert der Grauen Wölfe in Ried wurde nicht inhaltlich überwacht“.