„Graue Wölfe“: Ahnungsloser Innenminister?

Am Umgang mit par­la­men­ta­ri­schen Anfra­gen lässt sich abschät­zen, ob ein Minis­te­ri­um das Par­la­ment und des­sen Rech­te ach­tet. Innen­mi­nis­ter Sobot­ka ist bekannt für knap­pe bis nichts­sa­gen­de Ant­wor­ten. Wenn er bzw. sei­ne Behör­den aber tat­säch­lich nur so wenig über die „Grau­en Wöl­fe“ wis­sen, wie sie in der Ant­wort auf die jüngs­te par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge dazu vor­ge­ben, dann wäre Feu­er am Dach.

Im Vor­jahr ver­such­te der Bun­des­rat David Stög­mül­ler (Grü­ne), von Innen­mi­nis­te­rin Mikl-Leit­ner Aus­kunft über die Akti­vi­tä­ten der rechts­extre­men „Grau­en Wöl­fe“ in Öster­reich zu erhal­ten. Ob das bei Mikl-Leit­ner geklappt hät­te, wis­sen wir nicht, denn (nicht) beant­wor­tet wur­de die Anfra­ge von ihrem Amts­nach­fol­ger Wolf­gang Sobot­ka. Die Ant­wor­ten Sobot­kas waren bezeich­nend: „Ent­spre­chen­de Sta­tis­ti­ken bzw. Auf­zeich­nun­gen wer­den nicht geführt“, „Ent­spre­chen­de Infor­ma­tio­nen lie­gen nicht vor“ usw.

Sobot­ka war damals neu im Amt, aber sei­ne Behör­den? Dass es nicht die Ahnungs­lo­sig­keit eines neu­en Innen­mi­nis­ters gewe­sen sein kann, macht die Anfra­ge­be­ant­wor­tung zu der Anfra­ge des Abge­ord­ne­ten Karl Öllin­ger (Grü­ne) klar. Da ist – ein Jahr spä­ter – noch immer davon die Rede, dass „der­ar­ti­ge anfra­ge­spe­zi­fi­schen Auf­zeich­nun­gen“ nicht geführt werden.

Was war die Frage? 
An wel­chen Orten in Öster­reich und unter wel­chen Namen gibt es Ver­ei­ne bzw. Ein­rich­tun­gen von Ver­ei­nen, die der „Avus­tu­rya Turk Federasyon“, der „Avra­sya“ oder ande­ren Orga­ni­sa­tio­nen, die den „Grau­en Wöl­fen“ zuge­rech­net wer­den können?

Das weiß der Innen­mi­nis­ter nicht? Ver­schanzt sich statt­des­sen hin­ter fal­schen Behaup­tun­gen, was da ange­fragt wor­den wäre? Aus­sa­ge­kräf­tig ist jeden­falls die Ant­wort zur Fra­ge 8. Dar­in ging es um ein Kon­zert der „Grau­en Wöl­fe“ in der Rie­der Jahn­turn­hal­le. Jahn­turn­hal­le? Ja, genau dort, wo Stra­che und vor ihm Hai­der ihren jähr­li­chen Ascher­mitt­woch-Auf­tritt absol­vie­ren! Aber die Jahn­turn­hal­le gehört doch dem „Turn­ver­ein Ried 1848“, einem Mit­glieds­ver­ein des doch ziem­lich rechts­ge­neig­ten und FPÖ-nahen „Öster­rei­chi­schen Tur­ner­bun­des“ (ÖTB)? Ja schon, aber das ist eigent­lich schon eine ande­re Geschichte.

Der Innen­mi­nis­ter beschränkt sich in sei­ner Ant­wort zu Fra­ge 8 auf den Hin­weis, dass nur eine Außen­si­che­rung der Ver­an­stal­tung, aber kei­ne inhalt­li­che Über­wa­chung durch­ge­führt wur­de. Bes­ten Dank, Herr Sobot­ka! Das bedeu­tet nichts ande­res, als dass die rechts­extre­me Ver­an­stal­tung geschützt wur­de, wäh­rend rechts­extre­me Akti­vi­tä­ten in der Hal­le kein The­ma für den Ver­fas­sungs­schutz waren. Dan­ke, das war deut­lich genug!

Sie­he auch: OÖN „Kon­zert der Grau­en Wöl­fe in Ried wur­de nicht inhalt­lich überwacht“.