Am Umgang mit parlamentarischen Anfragen lässt sich abschätzen, ob ein Ministerium das Parlament und dessen Rechte achtet. Innenminister Sobotka ist bekannt für knappe bis nichtssagende Antworten. Wenn er bzw. seine Behörden aber tatsächlich nur so wenig über die „Grauen Wölfe“ wissen, wie sie in der Antwort auf die jüngste parlamentarische Anfrage dazu vorgeben, dann wäre Feuer am Dach.
Im Vorjahr versuchte der Bundesrat David Stögmüller (Grüne), von Innenministerin Mikl-Leitner Auskunft über die Aktivitäten der rechtsextremen „Grauen Wölfe“ in Österreich zu erhalten. Ob das bei Mikl-Leitner geklappt hätte, wissen wir nicht, denn (nicht) beantwortet wurde die Anfrage von ihrem Amtsnachfolger Wolfgang Sobotka.
Die Antworten Sobotkas waren bezeichnend: „Entsprechende Statistiken bzw. Aufzeichnungen werden nicht geführt“, „Entsprechende Informationen liegen nicht vor“ usw.
Sobotka war damals neu im Amt, aber seine Behörden? Dass es nicht die Ahnungslosigkeit eines neuen Innenministers gewesen sein kann, macht die Anfragebeantwortung zu der Anfrage des Abgeordneten Karl Öllinger (Grüne) klar. Da ist – ein Jahr später – noch immer davon die Rede, dass „derartige anfragespezifischen Aufzeichnungen“ nicht geführt werden.
Was war die Frage?
„An welchen Orten in Österreich und unter welchen Namen gibt es Vereine bzw. Einrichtungen von Vereinen, die der „Avusturya Turk Federasyon“, der „Avrasya“ oder anderen Organisationen, die den „Grauen Wölfen“ zugerechnet werden können?“.
Das weiß der Innenminister nicht? Verschanzt sich stattdessen hinter falschen Behauptungen, was da angefragt worden wäre? Aussagekräftig ist jedenfalls die Antwort zur Frage 8. Darin ging es um ein Konzert der „Grauen Wölfe“ in der Rieder Jahnturnhalle. Jahnturnhalle? Ja, genau dort, wo Strache und vor ihm Haider ihren jährlichen Aschermittwoch-Auftritt absolvieren! Aber die Jahnturnhalle gehört doch dem „Turnverein Ried 1848“, einem Mitgliedsverein des doch ziemlich rechtsgeneigten und FPÖ-nahen „Österreichischen Turnerbundes“ (ÖTB)? Ja schon, aber das ist eigentlich schon eine andere Geschichte.
Der Innenminister beschränkt sich in seiner Antwort zu Frage 8 auf den Hinweis, dass nur eine Außensicherung der Veranstaltung, aber keine inhaltliche Überwachung durchgeführt wurde. Besten Dank, Herr Sobotka! Das bedeutet nichts anderes als dass die rechtsextreme Veranstaltung geschützt wurde, während rechtsextreme Aktivitäten in der Halle kein Thema für den Verfassungsschutz waren. Danke, das war deutlich genug!
Siehe auch: OÖN „Konzert der Grauen Wölfe in Ried wurde nicht inhaltlich überwacht“.
