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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 27 Minuten

Hans-Henning Scharsach: Fakten zu Norbert Hofer

Hans-Hen­ning Schar­sach ist Jour­na­list und Sach­buch­au­tor. Mit 33 wur­de er Chef­re­dak­teur der NEUE — Vor­arl­ber­ger Tages­zei­tung, arbei­te­te neun Jah­re als Aus­lands­kor­re­spon­dent für die Blät­ter des Gra­zer Sty­ria-Ver­la­ges, danach als außen­po­li­ti­scher Res­sort­lei­ter des Kurier und bis 2006 als Lei­ter des Aus­lands­res­sorts und stv. Chef­re­dak­teur von NEWS. Seit mehr als 30 Jah­ren befasst er sich mit The­men des Rechts­extre­mis­mus, Neo­na­zis­mus und der Bur­schen­schaf­ten. Jetzt ver­fass­te er eine umfang­re­che Fak­ten­samm­lung zu Nor­bert Hofer, die wir in drei Tei­len ver­öf­fent­lich­ten, hier sodann zusam­men­ge­stellt haben.

21. Nov. 2016

Fak­ten zu Nor­bert Hofer
Ein rechts­extre­mer, par­ti­ell neo­na­zis­tisch, demo­kra­tie- und ver­fas­sungs­feind­lich agie­ren­der Aka­de­mi­ker­klün­gel, aus dem die schlimms­ten Nazi-Ver­bre­cher und die bru­tals­ten poli­ti­schen Gewalt­ver­bre­cher der Nach­kriegs­zeit her­vor­ge­gan­gen sind, hat Öster­reichs nach allen Umfra­gen stim­men­stärks­te Par­tei zuerst unter­wan­dert, dann domi­niert und zuletzt in Besitz genom­men. Par­tei­füh­rung, Par­la­ment und sie­ben von neun Lan­des­ver­bän­den wer­den von Bur­schen­schaf­tern domi­niert. In den bei­den ver­blie­be­nen Lan­des­ver­bän­den ste­hen Bur­schen­schaf­ter auf dem Sprung an die Spitze.

Die unter dem Dach­ver­bän­den „Deut­sche Bur­schen­schaft“ und „Bur­schen­schaft­li­che Gemein­schaft“ agie­ren­den deutsch­na­tio­na­len, schla­gen­den Ver­bin­dun­gen wer­den in gro­ßen Tei­len der Medi­en und Öffent­lich­keit falsch (oder gar nicht) wahr­ge­nom­men: als locker mit­ein­an­der ver­bun­de­ne Gemein­schaft auto­no­mer klei­ner Ver­ei­ne mit beschränk­tem poli­ti­schen Ein­fluss. In Wirk­lich­keit sind sie auf dem Sprung, mit einem Bevöl­ke­rungs­an­teil von etwa 0,04 Pro­zent die gan­ze Macht in Öster­reich zu über­neh­men. Nor­bert Hofer könn­te den Anfang machen und den Weg berei­ten für tief­grei­fen­de Ver­än­de­run­gen, mit unab­seh­ba­ren Fol­gen für die Gesell­schafts­ord­nung, das poli­ti­sche Sys­tem und die wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung Öster­reichs und der Euro­päi­schen Uni­on. Daher die­se Infor­ma­ti­on über einen Mann, des­sen stets lächeln­des Auf­tre­ten über die von ihm ver­tre­te­nen ideo­lo­gi­schen Stand­punk­te hinwegtäuscht.

1.) Bekennt­nis zum „deut­schen Vaterland“:
Der Prä­si­dent­schafts­kan­di­dat Nor­bert Hofer ist Mit­glied der pen­na­len Bur­schen­schaft Mar­ko Ger­ma­nia zu Pin­ka­feld. In ihrer Grün­dungs­fest­schrift lehnt die Mar­ko-Ger­ma­nia, wie ande­re Bur­schen­schaf­ten auch, die öster­rei­chi­sche Nati­on als „geschichts­wid­ri­ge Fik­ti­on“ ab, die nach 1945 „in den Gehir­nen der Öster­rei­cher fest­ge­pflanzt“ wor­den sei. Sie bekennt sich zum „deut­schen Vater­land, unab­hän­gig von bestehen­den Gren­zen“, ver­pflich­tet ihre Mit­glie­der, sich „für die freie Ent­fal­tung des Deutsch­tums ein­zu­set­zen“ und dabei „alle Tei­le des deut­schen Vol­kes zu berück­sich­ti­gen“. Ihr Bekennt­nis zur „deut­schen Kul­tur­ge­mein­schaft“ gip­felt in dem Pos­tu­lat, jedes Volk habe ein „Anrecht auf sein Vater­land und sei­ne Hei­mat.“ Als Bestim­mungs­merk­mal der Volks­zu­ge­hö­rig­keit wird im nament­lich nicht gekenn­zeich­ne­ten Vor­wort neben Spra­che, Kul­tur, Geschich­te und Brauch­tum aus­drück­lich das bio­lo­gi­sche Kri­te­ri­um der „Abstam­mung“ genannt (1), das Juden und „Anders­ras­si­ge“ aus­schließt und nichts ande­res bedeu­tet, als eine Fort­schrei­bung des Ari­er-Para­gra­phen unter Umge­hung des his­to­risch belas­te­ten NS-Begriffs.

Die deutsch­na­tio­na­le Stand­ort­be­stim­mung schließt naht­los an Jörg Hai­ders Aus­spruch von der „Miss­ge­burt“ der öster­rei­chi­schen Nati­on an, mit dem die­ser ein Zitat von Adolf Hit­ler aus „Mein Kampf“ über­nom­men hat­te. (2) Unter Kor­po­rier­ten hat die­ser Aus­spruch zahl­rei­che Nach­ah­mer gefun­den. Auch der Bur­schen­schaf­ter (Ober­ös­ter­rei­cher Ger­ma­nen in Wien) und ehe­ma­li­ge frei­heit­li­che Spit­zen­kan­di­dat Nor­bert Guger­bau­er hat­te geglaubt, bei einer Wahl­ver­an­stal­tung 1990 über die „Miss­ge­burt“ öffent­lich nach­den­ken zu müs­sen, die „von der Geschich­te schon ein­ge­holt“ sei. (3)

In einem 2005 erschie­ne­nen Hand­buch des Dach­ver­ban­des „Deut­sche Burschenschaft“(4), dem die öster­rei­chi­schen Bur­schen­schaf­ten ange­hö­ren, liest man es ähn­lich: Die Öster­rei­cher sei­en Deut­sche, folg­lich sei Öster­reich ein „deut­scher Staat“. Die euro­päi­schen Gren­zen sei­en „ein­sei­ti­ge Ver­let­zun­gen des Völ­ker­rechts“ weil „kei­ne frei­wil­li­ge Abtre­tung der deut­schen Ost­ge­bie­te“ statt­ge­fun­den habe.(5)

Dass durch eine „Men­sur“ ver­ur­sach­te „Schmis­se“ Bur­schen­schaf­tern als Beleg dafür gel­ten, not­falls ihr Blut „für das deut­sche Vater­land“ zu geben, muss­te in der Fest­schrift nicht erst erwähnt wer­den. Es ist fes­ter Bestand­teil ihres deutsch­na­tio­na­len Selbstverständnisses.(6)

Um mit den Geset­zen nicht in Kon­flikt zu kom­men, wird an wenig pro­mi­nen­ter Stel­le der Fest­schrift ein „Bekennt­nis zur öster­rei­chi­schen Eigen­staat­lich­keit“ ein­ge­baut, eine For­mu­lie­rung, die von rechts­extre­men und neo­na­zis­ti­schen Autoren häu­fig ver­wen­det wird, um sich dro­hen­der Straf­ver­fol­gung zu entziehen.

Aus dem glei­chen Grund hat Nor­bert Hofer bei sei­nem Ein­tritt in die Bur­schen­schaft kei­nen Eid auf das deut­sche Vater­land leis­ten müs­sen. Weil jede Wer­bung für Groß­deutsch­land nach dem NS-Ver­bots­ge­setz unter Stra­fe steht, beschränkt sich die Gelöb­nis­for­mel auf die „Erhal­tung des deut­schen Volkstums“.

Gemeint ist das glei­che, wie sich durch zahl­rei­che Bei­spie­le bele­gen lässt. Bur­schen­schaf­ter haben Land­kar­ten ver­teilt, auf denen die „Ost­mark“ als Teil Groß­deutsch­lands aus­ge­wie­sen wur­de. Vor der deut­schen Wie­der­ver­ei­ni­gung for­der­ten Bur­schen­schaf­ter die Ein­be­zie­hung Öster­reichs, danach beklag­ten sie sich dar­über, dass die­se ohne Öster­reich erfolg­te. Der Bur­schen­schaf­ter und FPÖ-Par­la­men­ta­ri­er Wer­ner Neu­bau­er (Teu­to­nia) begann sei­ne Rede anläss­lich einer Anti-Mina­rett Demons­tra­ti­on der rechts­extre­men Grup­pie­rung „Pro Nord­rhein-West­fa­len“ mit den Wor­ten: „Lie­be deut­sche Lands­leu­te. Ich darf das sagen, weil ich Deut­scher bin.“(7)

Hofers Bur­schen­schaft lässt auch deut­li­che Distanz zur Bun­des­ver­fas­sung erken­nen. Die­se beschreibt Öster­reich als „plu­ra­lis­ti­sche Demo­kra­tie“. In ihrer Fest­schrift aber warnt die Mar­ko-Ger­ma­nia vor dem „gefähr­li­chen Begriff“ des Plu­ra­lis­mus, dem sie sich als „wert­kon­ser­va­ti­ve Gemein­schaft“ entgegenstelle.

Auch die mensch­li­che Gleich­heit als Grund­prin­zip libe­ra­ler Demo­kra­tie wird von der Ger­ma­nia ver­neint. Im Gegen­satz zur „sozia­lis­ti­schen Gleich­ma­che­rei“ müss­ten Bur­schen­schaf­ter einem „eli­tä­ren Rol­len­bild“ gerecht wer­den“, „weg von der Ideo­lo­gie der Masse“.(8)

2.) Tra­di­tio­nen des Nationalsozialismus.
In einem Erkennt­nis hat der öster­rei­chi­sche Ver­fas­sungs­ge­richts­hof 1985 fest­ge­stellt: „Die kom­pro­miss­lo­se Ableh­nung des Natio­nal­so­zia­lis­mus ist ein grund­le­gen­des Merk­mal der wie­der­erstan­de­nen Repu­blik.“ Öster­reichs deutsch­na­tio­na­le schla­gen­den Ver­bin­dun­gen (die deut­lich extre­mer aus­ge­rich­tet sind als der Durch­schnitt der deut­schen Bur­schen­schaf­ten) schei­nen sich dar­an nicht gebun­den zu füh­len. Unzäh­li­ge Bei­spie­le bele­gen, dass sie sich aus den Tra­di­tio­nen des Natio­nal­so­zia­lis­mus nie befreit haben.

  • Bur­schen­schaf­ter for­dern die Auf­he­bung des Ver­bots-Geset­zes, womit natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Wie­der­be­tä­ti­gung legi­ti­miert würde.
  • Bur­schen­schaft­li­che Publi­ka­tio­nen ver­harm­lo­sen die Ver­bre­chen der Nazis, ver­brei­ten die Ausch­witz-Lüge, glo­ri­fi­zie­ren Nazi-Verbrecher.
  • Bur­schen­schaf­ter neh­men an Neo­na­zi-Ver­an­stal­tun­gen teil, tre­ten für neo­na­zis­ti­sche Orga­ni­sa­tio­nen als Red­ner auf, ver­an­stal­ten neo­na­zis­ti­sche Som­mer­la­ger, die sich am Vor­bild der NS-Som­mer­la­ger ori­en­tie­ren, bewer­ben Vor­trags­ver­an­stal­tun­gen mit Nazi-Sujets.
  • Bur­schen­schaf­ter betei­li­gen sich an Tra­di­ti­ons-Ver­an­stal­tun­gen der Waf­fen-SS, die für die schlimms­ten Ver­bre­chen der NS-Geschich­te, die blu­tigs­ten Mas­sa­ker an Zivi­lis­ten, die grau­en­volls­ten Mas­sen­er­schie­ßun­gen von Kriegs­ge­fan­ge­nen und nicht zuletzt für die Bewa­chung der Kon­zen­tra­ti­ons- und Ver­nich­tungs­la­ger ver­ant­wort­lich war. (9)
  • Bur­schen­schaf­ter beklei­den Spit­zen­funk­tio­nen im neo­na­zis­ti­schen WITI­KO-Bund, in des­sen Publi­ka­tio­nen sich Text­stel­len wie die­se fin­den: „Zu den gewal­tigs­ten Geschichts­lü­gen der jüngs­ten Ver­gan­gen­heit zäh­len die sechs Mil­lio­nen ermor­de­ten Juden“.
  • Bur­schen­schaf­ten för­dern rechts­extre­me und ras­sis­ti­sche Akti­vi­tä­ten der Jugend auf unter­schied­lichs­te Art, z. B. indem sie deren ras­sis­ti­sche Agi­ta­ti­on durch ein Preis­geld beloh­nen. Sie betrei­ben neo­na­zis­ti­sche Indok­tri­na­ti­on des stu­den­ti­schen Nach­wuch­ses durch „Bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen“, bei denen Euro­pas Eli­te der brau­nen Brand­red­ner auf­tritt, gewäh­ren Neo­na­zis aus der Gewalt­sze­ne Unter­schlupf und juris­ti­schen Beistand.
  • Die bekann­tes­ten Neo­na­zis Öster­reichs sind aus Bur­schen­schaf­ten her­vor­ge­gan­gen. Die schlimms­ten poli­tisch moti­vier­ten Ver­bre­chen und Gewalt­ta­ten der Nach­kriegs­ge­schich­te – von Tötungs­de­lik­ten über Brand­an­schlä­ge und Stra­ßen­schlach­ten bis zur Schän­dung jüdi­scher Fried­hö­fe – wur­den von Bur­schen­schaf­tern verübt.(10)
Die Arminia Czernowitz lädt zu einer Veranstaltung - das Poster nimmt Anleihen an einem NS-Sujet.
Die Armi­nia Czer­no­witz lädt zu einer Ver­an­stal­tung — das Pos­ter nimmt Anlei­hen an einem NS-Sujet.

Die von Wis­sen­schaft­lern viel­fach ver­tre­te­ne Mei­nung, die ideo­lo­gi­sche Aus­rich­tung von Bur­schen­schaf­ten sei unter­schied­lich radi­kal, schwan­ke zwi­schen neo­na­zis­tisch und natio­nal­kon­ser­va­tiv, wird von Infor­man­ten aus dem Bur­schen­schaf­ter-Milieu rela­ti­viert. Die­se spre­chen von einer „weit­ge­hen­den ideo­lo­gi­schen Homo­ge­ni­tät“, die durch ver­bind­li­che Sta­tu­ten der Dach­ver­bän­de vor­ge­ge­ben ist und durch Kon­for­mi­täts­druck auf­recht­erhal­ten wird.
Ver­meint­li­che Unter­schie­de erge­ben sich aus der öffent­li­chen Dar­stel­lung. Wäh­rend gro­ße und zah­len­mä­ßig star­ke Bur­schen­schaf­ten durch Publi­ka­tio­nen, gedruck­te Ein­la­dun­gen und auf­wän­di­ge Inter­net-Auf­trit­te Ein­bli­cke in ihr ideo­lo­gi­sches Innen­le­ben geben, arbei­ten klei­ne Bur­schen­schaf­ten nach Art poli­ti­scher Stamm­ti­sche weit­ge­hend im Verborgenen.

Nor­bert Hofers Bur­schen­schaft Mar­ko Ger­ma­nia zu Pin­ka­feld zählt zu den klei­nen Bur­schen­schaf­ten, über die nur wenig bekannt ist – auch weil sie alles tut, ihre ideo­lo­gi­sche Aus­rich­tung zu ver­heim­li­chen. Sie ver­mei­det es, durch pro­gram­ma­ti­sche Schrif­ten deut­lich zu machen, wor­in genau sie ihren „expli­zit poli­ti­schen Auf­trag“ sieht, zu des­sen Erfül­lung sie sich in der Fest­schrift anläss­lich ihrer Grün­dung 1994 ver­pflich­tet hat. Im Gegen­satz zu ande­ren Ver­bin­dun­gen ver­fügt sie über kei­ne eige­ne Web­site und tritt auf Face­book in Form einer „geschlos­se­nen Grup­pe“ auf. Ange­sichts die­ser Abschot­tung ist über sie nicht viel in Erfah­rung zu brin­gen, aber immer­hin genug, um sie ideo­lo­gisch ein­deu­tig ein­ord­nen zu können.

Die Grün­dungs­fest­schrift dien­te der „Vor­stel­lung und Selbst­dar­stel­lung des Bun­des“, der sich selbst als „poli­ti­sche Grup­pe“ mit „natio­nal-frei­heit­li­chen Grund­sät­zen“ beschreibt. Zum Gast­au­tor die­ser „Selbst­dar­stel­lung“ wähl­te man mit Jür­gen Hat­zen­bich­ler einen der radi­kals­ten Füh­rer der Neo­na­zi-Sze­ne und Akti­vist der gewalt­be­rei­tes­ten Grup­pie­run­gen Öster­reichs. Gemein­sa­me Sache mach­te Hat­zen­bich­ler unter ande­rem mit

  • der VAPO (Volks­treue außer­par­la­men­ta­ri­sche Oppo­si­ti­on) von Gott­fried Küs­sel, die „in tie­fer Trau­er um Adolf Hit­ler“ zur „Zer­trüm­me­rung des Staa­tes“, zur Neu­grün­dung und Wie­der­zu­las­sung der NSDAP als Wahl­par­tei, zum Anschluss an Deutsch­land und zur Aus­sied­lung aller Juden auf­ge­ru­fen hatte;(11)
  • mit Gerd Hon­siks „Natio­na­ler Front“ (NF), die Anschlä­ge ver­übt, die „Stra­ße erobern“ und die Demo­kra­tie „nach dem Vor­bild der SA“ gewalt­sam besei­ti­gen wollte.
  • Hat­zen­bich­ler ver­teil­te neo­na­zis­ti­sche Blät­ter wie Hon­siks „Halt“ oder Wal­ter Ochens­ber­gers „Sieg“. Die im Hand­buch des öster­rei­chi­schen Rechts­extre­mis­mus beschrie­be­nen Kon­tak­te des Immer-Wie­der­be­tä­ti­gers Ochens­ber­ger lesen sich wie ein Who is Who der neo­na­zis­ti­schen Gewalt- und Ter­ror­sze­ne: Bom­ben­wer­fer, Brand­stif­ter, Schlä­ger, Wehr­sport­ler und Waf­fen­samm­ler neben füh­ren­den Ras­sis­ten, Volks­ver­het­zern, Hit­ler-Ver­eh­rern und Ausch­witz­leug­nern. Ochens­ber­ger war auch Ver­sen­der einer Lose­blatt-Samm­lung für den mili­tan­ten Rechts­extre­mis­mus, die prak­ti­sche Hin­wei­se für Putsch, Par­ti­sa­nen­kampf, Sabo­ta­ge, Aus­schal­tung von Behör­den, Anle­gung unter­ir­di­scher Waf­fen­la­ger, Fol­ter­me­tho­den und ähn­li­ches ent­hielt. In einem Leser­brief bezeich­ne­te Hat­zen­bich­ler die von Ochens­ber­ger her­aus­ge­ge­be­ne Neo­na­zi-Pos­til­le „Sieg“ als „bes­te Zeit­schrift … die es zur Zeit auf dem deut­schen Markt gibt.“ (12)
  • Hat­zen­bich­ler agi­tier­te unter ande­rem gegen die „Ersatz­re­li­gi­on der Men­schen­rech­te“, gegen den Staats­ver­trag, gegen das Anschluss­ver­bot an Deutsch­land und gegen das Ver­bot natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Wie­der­be­tä­ti­gung. Sei­ne Ver­ur­tei­lung wegen Ver­brei­tung „natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­guts“ beklag­te er als öster­rei­chi­schen „Staats­ter­ro­ris­mus“. (13)

Bei einer Bur­schen­schaft, die einen so ein­deu­tig im Neo­na­zis­mus ver­an­ker­ten Mann zum Autor ihrer Grün­dungs­fest­schrift macht, erüb­rigt sich die Fra­ge nach dem ideo­lo­gi­schen Stand­ort. Für einen Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­ten, der die­ser Bur­schen­schaft ange­hört und sich auch im Fall sei­ner Wahl nicht von ihr tren­nen will, muss das glei­che gelten.

3.) Anti­se­mi­tis­mus in den Burschenschaften:
Der Ari­er-Para­graph ist für alle Bur­schen­schaf­ten immer noch ver­bind­lich, auch wenn er durch den weni­ger belas­te­ten Begriff „Abstam­mungs­prin­zip“ ersetzt wur­de. Die­ser meint das glei­che und hat die glei­che Wir­kung: Die Dis­kri­mi­nie­rung bzw. den gesell­schaft­li­chen Aus­schluss von Juden und „Anders­ras­si­gen“, denen die Mit­glied­schaft in Bur­schen­schaf­ten ver­wehrt bleibt. (14) Nor­bert Hofers Mar­ko Ger­ma­nia zu Pin­ka­feld steht in einer bis 1817 (Grün­dungs­ver­an­stal­tung Wart­burg­fest) zurück­rei­chen­den Tradition.

  • Dass der gewalt­be­rei­te Anti­se­mi­tis­mus von Anfang an zu den her­vor­ste­chen­den Wesens­merk­ma­len der deutsch­na­tio­na­len Bur­schen­schaf­ten zähl­te, ergibt sich aus deren Geschich­te. Schon auf dem Wart­burg-Fest, der legen­dä­ren Grün­dungs­ver­an­stal­tung von 1817, wur­de eine Hetz­schrift des Hei­del­ber­ger Pro­fes­sors Jacob Fried­rich Fries ver­le­sen, in der die­ser die „End­lö­sung“ vor­weg­nahm, indem er for­der­te, die „Kas­te“ der Juden „mit Stumpf und Stiel“ aus­zu­rot­ten. (15)
  • Im Jahr 1987 schlug der Dach­ver­band „Deut­sche Bur­schen­schaft in Öster­reich“ (DBÖ) Rudolf Heß für den Frie­dens­no­bel­preis vor. Dass ein so blas­ser Poli­ti­ker wie Hit­lers Stell­ver­tre­ter zu der gro­ßen Nazi-Iko­ne der Nach­kriegs­zeit hat auf­stei­gen kön­nen, hängt mit sei­nem Schluss­wort vor dem Nürn­ber­ger Tri­bu­nal zusam­men. Wäh­rend alle ande­ren Beklag­ten Aus­re­de an Aus­re­de reih­ten, stand er zu sei­nen Taten: „Ich bereue nichts. Stün­de ich wie­der am Anfang, wür­de ich wie­der han­deln, wie ich gehan­delt habe, selbst wenn ich wüss­te, dass am Ende ein Schei­ter­hau­fen für mei­nen Flam­men­tod bereit stün­de.“ (16) Die­ses bedin­gungs­lo­se Bekennt­nis zur Fort­set­zung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­nich­tungs­po­li­tik von Juden und „Anders­ras­si­gen“, hat ihn zum Vor­bild von Bur­schen­schaf­ten und Neo­na­zis gemacht – und die­sen Mann haben die Bur­schen­schaf­ten für den Frie­dens­no­bel­preis vorgeschlagen.
  • Anti­se­mi­ti­sche Agi­ta­ti­on ist fes­ter Bestand­teil bur­schen­schaft­li­cher Ver­öf­fent­li­chun­gen geblie­ben. Da ist vom Kampf „gegen die Ein­flüs­se des Juden­tums auf kul­tu­rel­lem und wirt­schaft­li­chem Gebiet“ die Rede (17), da wird vor der „bio­lo­gi­schen, kul­tu­rel­len und wirt­schaft­li­chen Gefahr“ des Juden­tums gewarnt. Das Juden­tum wäre gut bera­ten, wenn es sich „auf sei­nen Natio­nal­staat zurück­zö­ge“ und die „Rache­ge­dan­ken auf­gä­be“. (18) Noch in den sech­zi­ger Jah­ren rühm­ten sich Ver­bin­dun­gen, „die jüdi­schen Ele­men­te ent­fernt“ zu haben oder „seit 1882 juden­rein“ zu sein. (19)
  • Die Inns­bru­cker Sue­via hat schon in den sech­zi­ger Jah­ren klar gestellt, was heu­te immer noch gilt: dass es „für die Deut­sche Bur­schen­schaft in Öster­reich unmög­lich ist, Nicht­deut­sche auf­zu­neh­men“ und dass „somit auch der Jude in der Bur­schen­schaft kei­nen Platz hat“. (20)
  • In „Pauk-Comm­ents“ der pen­na­len Waf­fen­stu­den­ten fin­den sich Sät­ze wie die­ser: „Genug­tu­ungs­fä­hig auf Schlä­ger ist jeder ehren­haf­te ari­sche Mann“. (21)
  • 2007 bedau­er­te der libe­ra­le Bur­schen­schaf­ter Harald See­wann, dass Bur­schen­schaf­ter sich heu­te noch auf die Waid­ho­fe­ner Beschlüs­se beru­fen, in denen es heißt: „In Anbe­tracht der vie­len Bewei­se, die der jüdi­sche Stu­dent von sei­ner Ehr­lo­sig­keit und Cha­rak­ter­lo­sig­keit gege­ben, und da er über­haupt der Ehre völ­lig bar ist“, könn­ten Juden in Bur­schen­schaf­ten „kei­nen Platz“ haben. (22)
  • Als im Som­mer 2011 gemä­ßig­te deut­sche Bur­schen­schaf­ter den Antrag stell­ten, die Auf­nah­me nicht von der deut­schen Abstam­mung son­dern von „Staats­bür­ger­schaft und Bekennt­nis“ abhän­gig zu machen, betei­lig­ten sich 14 öster­rei­chi­sche Bur­schen­schaf­ten an einer Pro­test­re­so­lu­ti­on, in der es hieß, mit die­sem „Ver­rat“ wür­de sich die Bur­schen­schaft ihrem inne­ren Wesen nach selbst auf­ge­ben“. Der Antrag wur­de zurück­ge­zo­gen, der Ari­er-Para­graph war geret­tet. (23)
  • Bestand­teil des bur­schen­schaft­li­chen Anti­se­mi­tis­mus ist auch die Tat­sa­che, dass selbst die schlimms­ten Ver­bre­cher der NS-Geschich­te wie u. a. Ernst Kal­ten­brun­ner, Chef des Reichs­si­cher­heits­haupt­am­tes, oder Irm­fried Eberl, Kom­man­dant des Ver­nich­tungs­la­gers Treb­linka, die an der Aus­rot­tungs­po­li­tik von Juden in füh­ren­den Posi­tio­nen betei­ligt waren, von ihren Ver­bin­dun­gen nicht aus­ge­schlos­sen wur­den. Im Gegen­teil: Beim all­jähr­li­chen Toten­ge­den­ken wer­den sie, wie alle ande­ren Ver­stor­be­nen, für ihre „beson­de­ren Ver­diens­te“ geehrt.

Seit Jah­ren bemüht sich Stra­che um jenen Feind­bild-Aus­tausch, der ande­ren rechts­po­pu­lis­ti­schen Par­tei­en schon gelun­gen ist. Sei­ne Ver­su­che, den ver­fem­ten Anti­se­mi­tis­mus gegen den popu­lä­ren Anti-Isla­mis­mus aus­zu­tau­schen, stie­ßen auf erbit­ter­ten Wider­stand von Bur­schen­schaf­tern, die sich ihren tra­di­tio­nel­len Anti­se­mi­tis­mus nicht neh­men las­sen woll­ten. Ende 2010 fuhr er nach Isra­el, um sich dort als Ver­bün­de­ter im Kampf gegen den isla­mi­schen Ter­ror zu posi­tio­nie­ren und den Juden­staat als „Boll­werk Euro­pas gegen den Islam“ zu posi­tio­nie­ren. (24)

Dem zu erwar­ten­den Auf­stand der Bur­schen­schaf­ten begeg­ne­te er auf eine für ihn typi­sche Wei­se: Beim Besuch der Holo­caust-Gedenk­stät­te Yad Vas­hem wähl­te er als Kopf­be­de­ckung die Bur­schen­schaf­ter-Kap­pe, das Gemein­schafts­sym­bol jener deutsch­na­tio­na­len, „juden­rei­nen“ Stu­den­ten­ver­bin­dun­gen, die sich aus den Tra­di­tio­nen des Natio­nal­so­zia­lis­mus nie gelöst und nicht ein­mal die schlimms­ten Nazi-Ver­bre­cher aus ihren Mit­glie­der­lis­ten gestri­chen haben (25). Öster­reichs Bur­schen­schaf­ter durf­ten sich klamm­heim­lich auf die Schen­kel schla­gen: Eine ver­gleich­ba­re Ges­te der Ver­höh­nung von sechs Mil­lio­nen von den Nazis ermor­de­ten Juden hat sich kein west­li­cher Poli­ti­ker je öffent­lich geleistet.

Strache mit Biertonne der Burschenschafter in Yad Vashem
Stra­che mit Bier­ton­ne der Bur­schen­schaf­ter in Yad Vashem

Auf dem Sprung zur Macht haben Bur­schen­schaf­ter mitt­ler­wei­le gelernt, das Wer­ben um jüdi­sche Wäh­ler und die Selbst­dar­stel­lung füh­ren­der Poli­ti­ker aus ihren Rei­hen als „Juden­freun­de“ zu tole­rie­ren. Hofers und Stra­ches gemein­sa­mer Auf­tritt mit ehe­ma­li­gen israe­li­schen Poli­ti­kern und Gerüch­te, „zahl­rei­che Juden“ hät­ten beim ers­ten Wahl­gang Hofer gewählt, wur­de von Pin­chas Gold­schmidt, Prä­si­dent der Euro­päi­schen Rab­bi­ner-Kon­fe­renz, mit dem Satz kom­men­tiert: „Als Gott die Intel­li­genz ver­teil­te, hat sich nicht jeder ange­stellt.“ (26)

4. Die vie­len Lügen um das Nazi-Sym­bol der Kornblume.
Beleg für den Anti­se­mi­tis­mus von Bur­schen­schaf­ten und FPÖ ist auch das Tra­gen der Korn­blu­me bei beson­de­ren Anläs­sen wie kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zun­gen von Natio­nal­rat oder Landtagen.

Nach den unend­li­chen Lügen­ge­schich­ten der FPÖ – von der Fik­ti­on der „blau­en Blu­me der Roman­tik“ (Nova­lis, eigent­lich Georg Phil­ipp Fried­rich von Har­den­berg, hat die­se nie als Korn­blu­me bezeich­net) über das allen his­to­ri­schen Erkennt­nis­sen wider­spre­chen­de Sym­bol der „Frei­heits­be­we­gung von 1848“ bis zur bur­schen­schaft­li­chen Erfin­dung der „Euro­pa­blu­me“ – war es aus­ge­rech­net Nor­bert Hofer, der mit der Wahr­heit her­aus­rück­te – aller­dings in einer Form, die nur his­to­risch Infor­mier­ten die Ein­ord­nung erlaub­te. Nach­dem er ursprüng­lich – viel­leicht sogar in gutem Glau­ben – den Unsinn von der „Euro­pa­blu­me“ nach­ge­plap­pert hat­te, rück­te er im Prä­si­dent­schafts­wahl­kampf unter dem Druck von Jour­na­lis­ten­fra­gen doch mit der Wahr­heit her­aus: Die Korn­blu­me war seit Beginn des 19. Jahr­hun­derts Sym­bol des „Drit­ten Lagers“.

Das klingt harm­los, ist es aber nicht. Für die Par­tei­en des Drit­ten Lagers – vor allem für die „All­deut­schen“ des rabia­ten Anti­se­mi­ten und Bur­schen­schaf­ters (Liber­tas) Georg Rit­ter von Schö­ne­rer, die die Korn­blu­me im Par­tei­lo­go tru­gen, war die­se vor allem Sym­bol ihres im Par­tei­pro­gramm fest­ge­schrie­be­nen Juden­has­ses. Als „Erfin­der“ des „Ras­sen-Anti­se­mi­tis­mus“ wur­de Schö­ne­rer zum „geis­ti­gen Vater“ von Adolf Hit­ler (27), wozu sich die­ser in „Mein Kampf“ aus­drück­lich bekann­te. (28)

Schö­ne­rer ließ sich als „Füh­rer“ anre­den und mit „Heil“ grü­ßen. (29) Im Pro­gramm sei­ner All­deut­schen fin­det sich das „Gebot der Abwehr gegen den „Fremd­kör­per Juden­tum“. (30) Schö­ne­rer woll­te die deut­sche Kunst aus der „Ver­ju­dung“ befrei­en, for­der­te die Ent­fer­nung von Juden aus Staats­dienst, Schu­len, Uni­ver­si­tä­ten, Ver­ei­nen und Zei­tun­gen. Er rief zur „Aus­rot­tung para­si­tä­rer Ras­sen“ auf, „wie man Gift­schlan­gen und gefähr­li­che Raub­tie­re eben aus­rot­ten muss.“ (31) 1900 ver­lang­ten die All­deut­schen im Wie­ner Par­la­ment, eine Prä­mie für jeden „nie­der­ge­mach­ten Juden“ aus­zu­set­zen. (32) Im Par­la­ment, for­mu­lier­te Schö­ne­rer Sät­ze wie die­se: „Was von unse­ren Geg­nern als Juden­hass bezeich­net wird, ist in Wirk­lich­keit Vater­lands­lie­be.“ Oder: „Der Kampf gegen das Juden­tum ist des Deut­schen ers­te Pflicht.“ (33)

Dass er das ernst mein­te, zeigt der Über­fall auf das „Neue Wie­ner Tag­blatt“. An der Spit­ze von 28 Gleich­ge­sinn­ten war Schö­ne­rer in die Redak­ti­on des „Juden­blat­tes“ ein­ge­drun­gen, hat­te Redak­teu­re bedroht und geschla­gen, was His­to­ri­ker als „ers­ten Akt des rech­ten Ter­rors“ bezeich­ne­ten. (34)

Die Korn­blu­me des Par­tei­ab­zei­chens von Schö­ne­rers All­deut­schen wur­de als Sym­bol des Juden­has­ses von Stu­den­ten am Revers getra­gen. (35) In der Ver­bots­zeit (1933 – 1938) war die Korn­blu­me Erken­nungs­zei­chen der ille­ga­len Nazis. Sie ersetz­te NS-Sym­bo­le, deren Tra­gen unter Stra­fe stand – wie etwa das Hakenkreuz.


Korn­blu­me im Abzei­chen des „All­deut­schen Ver­eins „Schö­ne­rer“”
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Schon mehr­fach hat das Tra­gen der Korn­blu­me poli­ti­sche Skan­da­le aus­ge­löst. Öster­reichs ehe­ma­li­ger Innen­mi­nis­ter Oskar Hel­mer (1945 – 1959) ließ den stei­ri­schen Lan­des­ver­band des VdU wegen des Tra­gens von Korn­blu­men und Nazi-Out­fit zwangs­wei­se auf­lö­sen, weil dar­in „NS-Sym­bo­le zu erken­nen sind.“ (36)

Eine Beschwer­de der FPÖ an die Rund­funk­kom­mis­si­on wegen Ver­let­zung des Objek­ti­vi­täts­ge­bots wur­de vom Ver­fas­sungs­ge­richts­hof zurück­ge­wie­sen. In der Begrün­dung hieß es unter Beru­fung auf das Gut­ach­ten eines Uni­ver­si­täts­pro­fes­sors für Zeit­ge­schich­te, die Korn­blu­me sei ein „Ersatz­zei­chen für ver­bo­te­ne Sym­bo­le der NSDAP“ gewe­sen. Die Mel­dung des ORF, die Korn­blu­me sei vor dem Zwei­ten Welt­krieg ein „Geheim­sym­bol der ille­ga­len Natio­nal­so­zia­lis­ten“ gewe­sen, sei als „über­prüf­ba­re Tat­sa­chen­be­haup­tung“ zuläs­sig. (37)

Nicht nur in der Zwi­schen­kriegs­zeit war die Korn­blu­me Erken­nungs­zei­chen ille­ga­ler Nazis. Sie ist es bis heu­te geblie­ben. Bei Ver­an­stal­tun­gen der neo­na­zis­ti­schen AfP wird sie von Besu­chern getra­gen. Der „Bund frei­er Jugend“, die neo­na­zis­ti­sche Nach­wuchs­or­ga­ni­sa­ti­on der AfP, führt sie im Vereinsabzeichen.

Die Tat­sa­che, dass all die ver­ba­len Ver­ren­kun­gen, mit denen Frei­heit­li­che das Tra­gen der Korn­blu­me zu erklä­ren ver­su­chen, von Wis­sen­schaft­lern ein­deu­tig als Lügen oder Aus­re­den klas­si­fi­ziert wer­den, lässt für Demo­kra­ten eigent­lich nur einen Schluss zu: Sie ist für Bur­schen­schaf­ter und FPÖ-Funk­ti­ons­trä­ger Sym­bol für Schö­ne­rers gewalt­tä­ti­gen Anti­se­mi­tis­mus und gleich­zei­tig Bekennt­nis zur Tra­di­ti­on des ille­ga­len Natio­nal­so­zia­lis­mus geblieben.

Als Sym­bol von Schö­ne­rers All­deut­schen mar­kiert die Korn­blu­me den Beginn des Weges, der im fabriks­mä­ßig orga­ni­sier­ten Mas­sen­mord in den Kon­zen­tra­ti­ons­la­gern des Natio­nal­so­zia­lis­mus ende­te. Das Tra­gen der Korn­blu­me bei offi­zi­el­len Anläs­sen ist eine offe­ne Ver­höh­nung der Opfer des NS-Ter­rors. Ein Bun­des­prä­si­dent, des­sen Fotos mit die­sem Nazi-Sym­bol um alle Welt gin­gen, wäre eine Schan­de für die­ses Land.

Screenshots von der Parlamentshomepage, wo sich die Abgeordneten zum Nationalrat Johannes Hübner und Petra Steger mit Kornblume präsentieren - Bildquelle: Österreichisches Parlament
Screen­shots von der Par­la­ments­home­page, wo sich die Abge­ord­ne­ten zum Natio­nal­rat Johan­nes Hüb­ner und Petra Ste­ger mit Korn­blu­me prä­sen­tie­ren — Bild­quel­le: Öster­rei­chi­sches Par­la­ment (1/2)

Aber nicht die ein­zi­ge: Dass die­se neo­na­zis­ti­sche Pro­vo­ka­ti­on von Poli­ti­kern der demo­kra­ti­schen Mit­te nicht erkannt wur­de und das Tra­gen der Korn­blu­me sogar bei der Ange­lo­bung des Natio­nal­rats mög­lich war, ist nicht nur eine Bla­ma­ge, es ist ein Ver­rat an unse­rer Ver­fas­sung, die Öster­reich dazu ver­pflich­tet, „alle Spu­ren des Natio­nal­so­zia­lis­mus“ aus Gesell­schaft und Poli­tik zu tilgen.

5. Gegen NS-Ver­bot und „Men­schen­hatz der Linken“.
Beim Kampf gegen das Ver­bots­ge­setz arbei­ten Kor­po­rier­te und FPÖ mit Neo­na­zis seit Jah­ren Hand in Hand. Für vie­le ist der Kampf gegen die­ses so genann­te „Schand­ge­setz“ ein Akt des Selbst­schut­zes: Immer wie­der über­schrei­ten Bur­schen­schaf­ter jene Gren­zen, die der Gesetz­ge­ber gezo­gen hat.

Nor­bert Hofer hat die­se Tra­di­ti­on über­nom­men. Mehr­fach stell­te er das Gesetz in Fra­ge, das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Wie­der­be­tä­ti­gung unter Stra­fe stellt. 2008 for­der­te er in einer Dis­kus­si­on mit Jugend­li­chen eine Volks­ab­stim­mung über die­se Fra­ge. (38) Im glei­chen Jahr nahm er die frei­heit­li­che Prä­si­dent­schafts­kan­di­da­tin Bar­ba­ra Rosen­kranz in Schutz, die den von Bur­schen­schaf­tern immer wie­der kon­stru­ier­ten Wider­spruch zum Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung the­ma­ti­siert hat­te. Rosen­kranz sei Opfer von „Ver­na­de­rung“ und „Men­schen­hatz“ der „ver­ei­nig­ten Lin­ken“ for­mu­lier­te er damals und atta­ckier­te Bun­des­prä­si­dent Heinz Fischer, der sich unter dem „Tarn­män­tel­chen des Staats­man­nes“ ein­mal mehr als „Links­aus­le­ger der SPÖ“ erwie­sen habe. (39)

Im Novem­ber 2013 wie­der­hol­te er den juris­tisch aus­ju­di­zier­ten Unsinn, das Ver­bots­ge­setz „spie­ße sich ein biss­chen mit der Mei­nungs­frei­heit“. Eigent­lich müss­te er es bes­ser wis­sen. Zwei­mal wur­de der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te in die­ser Fra­ge ange­ru­fen, bei­de Male kam er zu einem ein­deu­ti­gen Urteil: Die „straf­recht­li­che Ver­fol­gung von natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Äuße­run­gen“ sei durch das Ver­bots­ge­setz „aus­rei­chend legi­ti­miert“ und zudem ein „not­wen­di­ger Bestand­teil“ einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft. Mei­nungs­äu­ße­run­gen zuguns­ten die­ses tota­li­tä­ren Sys­tems sei­en ein „Miss­brauch der Frei­heits­rech­te“. (40)

Mit sei­ner For­de­rung, das Ver­bots­ge­setz auf IS-Sym­pa­thi­san­ten aus­zu­deh­nen (41), knüpft Hofer naht­los an eine jahr­zehn­te­lang geüb­te Tak­tik des Neo­na­zis­mus an. Er stellt die Ver­harm­lo­sung und Ver­herr­li­chung der schlimms­ten Ver­bre­chen der Mensch­heits­ge­schich­te bis hin zum fabrik­mä­ßi­gen Mas­sen­mord, an denen Hun­dert­tau­sen­de Öster­rei­cher betei­ligt waren, auf eine Stu­fe mit ein paar Hun­dert ver­blen­de­ten, meist jugend­li­chen Extre­mis­ten, denen in Öster­reich nichts ande­res vor­ge­wor­fen wer­den kann, als Sym­pa­thie oder Mit­glied­schaft in einer kri­mi­nel­len bzw. ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung. Zu rea­len Ver­bre­chen ist es – zumin­dest bis­her – in Öster­reich jeden­falls nicht gekom­men. Die Ver­nich­tungs­po­li­tik der Natio­nal­so­zia­lis­ten mit den Umtrie­ben jugend­li­cher IS-Ver­blen­de­ter auf eine Stu­fe zu stel­len: eine schlim­me­re Ver­harm­lo­sung der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ter­ror- und Tötungs-Tyran­nei lässt sich kaum vorstellen.

6. Hofers rechts­extre­me Weg­ge­fähr­ten, Freun­de und Mitarbeiter.
In die Schlag­zei­len geriet Hofer wäh­rend des Wahl­kamp­fes um die Bun­des­prä­si­dent­schaft, als Jour­na­lis­ten von „Pro­fil“ und „Fal­ter“ in sei­nem Umfeld recher­chier­ten und auf meh­re­re Rechts­aus­le­ger stie­ßen. Hofers Büro­lei­ter ist Rene Schi­ma­nek, der sich 1987 mit Schlag­stock und Sprin­ger­stie­feln gemein­sam mit sei­nem Bru­der Hans Jörg (jun.) an Gott­fried Küs­sels Wehr­sport­übun­gen betei­ligt hatte.

Ein ande­rer Mit­ar­bei­ter, der Bur­schen­schaf­ter Her­wig Götscho­ber (Bru­na Sude­tia), ist Spre­cher des rechts­extre­men Dach­ver­ban­des „Deut­sche Bur­schen­schaft“ und Mit­or­ga­ni­sa­tor jenes Aka­de­mi­ker­balls in der Wie­ner Hof­burg, bei dem Bur­schen­schaf­ter, Neo­na­zis und Ausch­witz­leug­ner das Tanz­bein schwin­gen. 2009 nahm er, gemein­sam mit amts­be­kann­ten Neo­na­zis, am all­jähr­li­chen Gedenk­marsch für die Neo­na­zi-Iko­ne Wal­ter Nowot­ny teil.

Herwig Götschober (mit rotem Kapperl) beim Nowotny Gedenken im Jahr 2009.
Her­wig Götscho­ber (mit rotem Kap­perl) beim Nowot­ny Geden­ken im Jahr 2009.

Die Refe­ren­tin Irm­gard Fischer in Hofers Par­la­ments­bü­ro ist Mit­glied der rechts­extre­men und extrem ras­sis­tisch agie­ren­den „Mädel­schaft“ Freya, die in Neo­na­zi-Dik­ti­on die „Zer­stü­cke­lung des Rei­ches“, die „Umer­zie­hung der Deut­schen in Öster­reich“ und die damit ver­bun­de­ne „Eli­mi­nie­rung der deut­schen Iden­ti­tät“ beklagt. Zwei wei­te­re Refe­ren­ten Hofers, Arndt Prax­ma­rer (Sue­via) und Pres­se­spre­cher Kon­rad Bela­ko­witsch (Sile­sia) gehö­ren Ver­bin­dun­gen der „Bur­schen­schaft­li­chen Gemein­schaft“ an, die Öster­reich als Teil Deutsch­lands sieht.
Poli­tisch sozia­li­siert wur­de der jun­ge Nor­bert Hofer als Pres­se­spre­cher des bur­gen­län­di­schen Par­tei­ob­man­nes Man­fred Rau­ter, der

  • „die Zuge­hö­rig­keit zur deut­schen Nati­on für alle deut­schen Öster­rei­cher“ als „unver­zicht­bar“ aus­gab (42),
  • den Prä­si­den­ten der Land­wirt­schafts­kam­mer beschul­dig­te, die „End­lö­sung der Wein­bau­ern“ zu betrei­ben (43),
  • einem ÖVP-Man­da­tar im FPÖ-Pres­se­dienst in lupen­rei­ner Nazi-Dik­ti­on beschei­nig­te, dass er im Drit­ten Reich als „Volks­schäd­ling“ kei­ne Kar­rie­re hät­te machen können,
  • des für legi­tim hielt, sich über die Zahl der im Drit­ten Reich getö­te­ten Juden Gedan­ken zu machen (44),
  • die Arbeits­mo­ral durch Zwangs­ar­beit für Arbeits­lo­se „wie damals“ (im Drit­ten Reich) heben woll­te (45),
  • fand, man müs­se sich auch „mit den posi­ti­ven Sei­ten“ des Natio­nal­so­zia­lis­mus aus­ein­an­der­set­zen (46),
  • sich nach Hai­ders Aus­spruch von der „ordent­li­chen Beschäf­ti­gungs­po­li­tik im Drit­ten Reich“ dar­über beklag­te, dass einer der „die Wahr­heit sagt, medi­al fer­tig gemacht“ wird (47),
  • dem Offe­nen Haus Ober­wart mit Strei­chung der Sub­ven­tio­nen droh­te, nach­dem die­ses eine Aus­stel­lung unter dem Titel „Nazi­herr­schaft und was davon blieb“ ver­an­stal­tet hat­te (48),
  • und sei­nem Aus­schluss aus der Rich­ter­ver­ei­ni­gung wegen sei­ner NS-Sprü­che durch eine frei­wil­li­ge Aus­tritts­er­klä­rung zuvor­kam. (49)

Nach sei­nem Auf­stieg zum Lan­des­par­tei­se­kre­tär bewarb Hofer die FPÖ-Kam­pa­gnen gegen Aus­län­der, gegen die EU, gegen die Ost­erwei­te­rung und gegen den Euro, enga­gier­te sich gegen die „Ver­mi­schung“ im Grenz­land, kämpf­te gegen eine „Moschee“ in Parn­dorf mit dem Argu­ment, die­se wür­de einen „Zuwan­de­rer-Boom“ von Mus­li­men aus­lö­sen – dabei han­del­te es sich um einen 55 Qua­drat­me­ter gro­ßen Gebets­raum. Vor allem aber ver­half er Rechts­aus­le­gern zu Par­tei­kar­rie­ren, unter ande­rem dem schla­gen­den Bur­schen­schaf­ter Geza Mol­nar (Corps Han­sea), der es mit 32 Jah­ren zum FPÖ-Klub­ob­mann im bur­gen­län­di­schen Land­tag und zum stell­ver­tre­ten­den Par­tei­vor­sit­zen­den gebracht hat.

Mol­nar zählt zu jenen FPÖ-Poli­ti­kern, die ohne Berüh­rungs­ängs­te an Ver­an­stal­tun­gen der „Iden­ti­tä­ren“ teil­neh­men und auch dazu ste­hen. (50) Es scheint ihn nicht zu stö­ren, dass die „Iden­ti­tä­ren“ bereit sind, zur Durch­set­zung ihrer Zie­le Gewalt einzusetzen.

  • In Wien stürm­ten sie das Audi­max der Uni­ver­si­tät, als eine Auf­füh­rung des Stü­ckes „Die Schutz­be­foh­le­nen“ von Lite­ra­tur-Nobel­preis­trä­ge­rin Elfrie­de Jeli­nek gezeigt wur­de, bei der auch Flücht­lin­ge auf der Büh­ne stan­den. (51)
  • In Graz haben Akti­vis­ten der „Iden­ti­tä­ren“ die Par­tei­zen­tra­le der Grü­nen besetzt, Anti­fa­schis­ten über­fal­len, mit Schlag­stö­cken und Gür­tel­schnal­len auf sie ein­ge­prü­gelt. (52)
  • In Kla­gen­furt haben sie die Uni gestürmt und deren Rek­tor atta­ckiert. (53)

Auch Hofer selbst hat kei­ne Berüh­rungs­ängs­te mit Rechts­extre­men. Der NPD-Pos­til­le „hier & jetzt“ gab er ein aus­führ­li­ches Inter­view. (54) Die Fra­gen stell­ten der Bur­schen­schaf­ter und dama­li­ge NPD-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Arne Schim­mer (Dres­den­sia-Rugia zu Gie­ßen) und Thors­ten Thom­sen, Pres­se­spre­cher der NPD-Frak­ti­on in Sachsen.

Als „Vor­bild“ nann­te Hofer in die­sem Inter­view Kon­rad Lorenz, dem für sei­ne wis­sen­schaft­li­chen Ver­diens­te der Nobel­preis ver­lie­hen wur­de, wäh­rend ihm für sei­ne Tätig­keit als Legi­ti­ma­ti­ons­theo­re­ti­ker der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ras­sen­po­li­tik die Ehren­dok­tor­wür­de der Uni­ver­si­tät Salz­burg aberkannt wur­de. In men­schen­ver­ach­ten­der Ein­deu­tig­keit hat­te sich Lorenz einst zur „Aus­schal­tung“ einer „Durch­mi­schung mit Fremd­ras­si­gen“ bekannt und davor gewarnt, dass „ein sozi­al min­der­wer­ti­ges Menschenmaterial…den gesun­den Volks­kör­per durch­drin­gen und schließ­lich ver­nich­ten“ kön­ne. Als The­ra­pie für die „ras­se­hy­gie­ni­sche Abwehr“ emp­fahl er, „wie beim Krebs“, mög­lichst früh­zei­ti­ges „Erken­nen und Aus­mer­zen des Übels“. Die Aus­schei­dung Anders­ras­si­ger und ethisch Min­der­wer­ti­ger sei „für den über­in­di­vi­du­el­len Volks­or­ga­nis­mus“ leich­ter und weni­ger gefähr­lich, als „die Ope­ra­ti­on des Chir­ur­gen für den Ein­zel­kör­per“. (55)

Da im Inter­view die Aus­län­der­po­li­tik im Mit­tel­punkt stand, wäh­rend jene Fra­gen, denen sich Lorenz in sei­nen wis­sen­schaft­li­chen Arbei­ten wid­me­te, nicht ein­mal am Ran­de erwähnt wur­den, kann die Nen­nung sei­nes Namens als „Vor­bild“ kaum anders gedeu­tet wer­den als in poli­ti­schem Zusam­men­hang – als Signal an den extre­men rech­ten Rand der Wäh­ler, deren Gewalt- und Ver­nich­tungs­phan­ta­sien Inter­net-Sei­ten wie jene fül­len, denen Hofer ange­hör­te, bevor er auf der Suche nach prä­si­dia­ler Serio­si­tät sei­ne Kon­tak­te durch­fors­te­te und sei­ne Face­book-Sei­te säu­ber­te, durch die sei­ne blü­ten­blaue Wes­te brau­ne Fle­cken bekom­men hatte.

So war der ver­meint­li­che „Ali­bi-Libe­ra­le“ (Pro­fil) als Mit­glied einer Inter­net-Com­mu­ni­ty mit dem unver­fäng­li­chen Titel „Bes­se­res Euro­pa“ regis­triert, die sich bei nähe­rem Hin­se­hen als gut getarn­te Neo­na­zi-Grup­pie­rung von ein­deu­tig posi­tio­nier­ten Admi­nis­tra­to­ren ent­pupp­te: Yvonne Klü­ter gab sich als begeis­ter­te Freun­din von Her­mann Göring zu erken­nen, Roland Scheutz stell­te Sprü­che wie die­sen ins Netz: „Trau kei­nem Fuchs auf grü­ner Heid – und kei­nem Jud´ bei sei­nem Eid.“ (56)

Auf Hofers Face­book-Kon­to, das nur Freun­den zugäng­lich war, fan­den die Hacker von „bawe­koll“ unter ande­rem eine Frau mit dem klin­gen­den Namen Aman­da Ali­ce Mara­ve­lia, die als poli­ti­sche Ein­stel­lung „NS/NPD“ angab, sich zu einem „star­ken Staat“ basie­rend auf dem Prin­zip „Ein Volk, ein Reich, ein Füh­rer“ bekann­te, Haken­kreu­ze pos­te­te und mit Nor­bert Hofer „bis zum End­sieg“ befreun­det war. (57) Die Freun­des­lis­te von Mara­ve­lia, die ihre Sym­pa­thie für den Natio­nal­so­zia­lis­mus so offen bekun­de­te, las sich wie ein „Who is Who“ der Neo­na­zi- und Bur­schen­schaf­ter-Sze­ne – gleich­zei­tig auch wie ein „Who is Who“ der FPÖ. (58)

Als Nor­bert Hofer die Chan­ce sah, als Nach­fol­ger von Mar­tin Graf ins Par­la­ments­prä­si­di­um auf­zu­rü­cken, begann er, sei­ne Bio­gra­fie für die poli­ti­sche Mit­te auf­zu­be­rei­ten. Nicht immer ist er bei der Wahr­heit geblie­ben. In Inter­views erklär­te er, sein Vater sei bei der ÖVP gewe­sen und erweck­te den Ein­druck, er stam­me aus einem Eltern­haus mit christ­lich-sozia­len Wur­zeln. (59) Dem „Frei­heit­li­chen Gemein­de­ku­rier“ zufol­ge war Hofers Vater jedoch FPÖ-Gemein­de­rat in Pin­ka­feld, Obmann des frei­heit­li­chen Senio­ren­rin­ges im Bur­gen­land und unter ande­rem Autor eines im Gemein­de­ku­rier ver­öf­fent­li­chen „Senio­ren-Mani­fests“, in dem er sei­ne Gene­ra­ti­on als „Opfer des Krie­ges“ dar­stell­te, in den sie „guten Glau­bens und idea­lis­tisch“ gezo­gen sei­en. Kein Wort der Reue und der Mit­ver­ant­wor­tung für den NS-Mas­sen­mord. (60)

Zu jenen rech­ten Freun­den, zu denen sich Hofer bis heu­te offen bekennt, zählt der Bur­schen­schaf­ter und Maler Man­fred Wie­sin­ger, der sich mit Künst­ler­na­men Odin nennt und sei­ne Arbei­ten mit der Odal-Rune signiert. Die­ses eins­ti­ge Sym­bol der Hit­ler-Jugend wur­de nach dem Krieg von der neo­na­zis­ti­schen Wiking-Jugend ver­wen­det, die sich als Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­ti­on der Hit­ler-Jugend ver­stand und 1994 ver­bo­ten wur­de. Die rechts­extre­me Zeit­schrift Nati­on und Euro­pa bezeich­ne­te sie 1993 als „ein altes nor­di­sches Sym­bol der Ahnen­treue“. (61)

Hofers Lieb­lings­ma­ler bedient rechts­extre­me Codes, bedau­ert die Befrei­ung Deutsch­lands vom Natio­nal­so­zia­lis­mus und wet­tert gegen die „Dik­ta­tur des Häss­li­chen, Min­der­wer­ti­gen, Wür­de- und Maß­lo­sen in der Kunst“ (62) , immer pein­lich dar­auf bedacht, dem Wort „ent­ar­tet“ aus­zu­wei­chen. Zu den Arbei­ten, die in der Vor­wahl­zeit die Auf­merk­sam­keit der Medi­en erweck­ten, zählt das Ölbild eines Bur­schen­schaf­ters der „Olym­pia“, der vor einer groß­deut­schen Kar­te posiert, die Öster­reich, Süd­ti­rol, Tsche­chi­en und Tei­le Polens inklu­diert. Eine sei­ner Werks­rei­hen trägt den Titel „End­sieg“. (63)

Als Medi­en die NS-Spra­che von „Odin“ zum The­ma mach­ten, wur­de er von Hofer auf Face­book getrös­tet: „Sei dir mei­ner Freund­schaft gewiss. Ich freue mich auf ein Wiedersehen.“

Für den Fall sei­nes Wahl­sie­ges hat Nor­bert Hofer ange­kün­digt, sei­ne Mit­ar­bei­ter aus der rechts­extre­men Sze­ne in die Hof­burg mit­zu­neh­men, mit dem frei­heit­li­chen „Besen durch das Land zu fegen“ und hin­zu­ge­fügt, man wer­de sich noch wun­dern, „was alles mög­lich ist“. Die Bun­des­ver­fas­sung stün­de ihm dabei nicht im Weg. Er könn­te tat­säch­lich die Regie­rung davon­ja­gen, Stra­che zum Kanz­ler machen, den Natio­nal­rat auf­lö­sen und mit Not­ver­ord­nun­gen regie­ren. (64) Dass die­se Mög­lich­kei­ten in Ver­ges­sen­heit gera­ten sind, weil die Groß­par­tei­en nie dar­an dach­ten, von die­sen Gebrauch zu machen, muss für ihn kein Hin­der­nis sein.

Bele­ge:
(1) Bern­hard Wei­din­ger 2016: Kei­ne Berüh­rungs­ängs­te mit dem Begriff deutsch, DÖW, Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öster­rei­chi­schen Widerstandes.
(2) Adolf Hit­ler: Mein Kampf, Zen­tral­ver­lag der NSDAP, 322. Auf­la­ge, S 425f.
(3) Der Stan­dard, 15. 6. 1990.
(4) Bur­schen­Druck 2005: Hand­buch der deut­schen Burschenschaft
(5) zitiert nach Micha­el Men­de 2011: Die „Bur­schen­schaft­li­che Gemein­schaft“ und ihre Posi­tio­nen, aida-archiv.de, sie­he auch Heri­bert Schie­del, Mar­tin Trö­ger 2002: Durch Rein­heit zur Ein­heit, Zum deutsch­na­tio­na­len Kor­po­ra­ti­ons­we­sen in Österreich.
(6) Ute Fre­vert 1991: Ehren­män­ner: das Duell in der bür­ger­li­chen Gesellschaft.
(7) Ober­ös­ter­rei­chi­sche Nach­rich­ten, 22. 6. 2010.
(8) Bern­hard Wei­din­ger 2016: Kei­ne Berüh­rungs­ängs­te mit dem Begriff deutsch, DÖW, Doku­men­ta­ti­ons­ar­chiv des öster­rei­chi­schen Widerstandes.
(9) Die Zei­tung „Für die Waf­fen-SS“ hat sich 1944 bei den Mit­glie­dern aus­drück­lich dafür bedankt, dass „das Gift der inne­ren Zer­set­zung nie­mals wie­der in den Volks­kör­per der Hei­mat gelan­gen konnte“.
(10) Hans-Hen­ning Schar­sach 2012, STRACHE im brau­nen Sumpf, S 66 bis 88, mit detail­lier­tem Quellenverzeichnis.
(11) Video einer Fei­er zu Hit­lers Geburts­tag am 20. April 1991, das den Geschwo­re­nen beim Pro­zess gegen Hans Jörg Schi­ma­nek Jun. gezeigt wurde.
(12) Bri­git­te Bai­ler, Wolf­gang Neu­ge­bau­er 1993; Rechts­extre­me Ver­ei­ne, Par­tei­en, Zeit­schrif­ten, informelle/illegale Grup­pen, in: Hand­buch des öster­rei­chi­schen Rechtsextremismus.
(13) Ende der neun­zi­ger Jah­re distan­zier­te sich Hat­zen­bich­ler vom Neo­na­zis­mus und ver­tritt seit­her ein gemä­ßig­te­res, natio­nal-kon­ser­va­ti­ves Welt­bild, ohne sei­ne rechts­extre­men Über­zeu­gun­gen zu ver­leug­nen – sie­he auch Bern­hard Wei­din­ger 2015.
(14) u. a. Andre­as Peham „Durch Rein­heit zur Ein­heit“, unver­öf­fent­lich­tes Manu­skript im DÖW.
(15) Moni­ka Rich­arz, 1974: Der Ein­tritt der Juden in die aka­de­mi­schen Berufe.
(16) Wolf Rüdi­ger Heß 1998: Rudolf Heß: „Ich bereue nichts“.
(17) Öster­rei­chi­scher Hoch­schul­füh­rer 1965.
(18) Otto Mühl­wert, 100 Jah­re Teu­to­nia, 1968.
(19) Öster­rei­chi­scher Hoch­schul­füh­rer 1965.
(20) Micha­el Geh­ler 1995: Rechts­kon­ser­va­ti­vis­mus, Rechts­extre­mis­mus und Neo­na­zis­mus in öster­rei­chi­schen Stu­den­ten­ver­bin­dun­gen nach 1945.
(21) Kar­tell-Char­gen-Kon­vent des MKV (Hrsg.) 1963/64: Die schla­gen­den Mit­tel­schul­ver­bin­dun­gen Österreichs.
(22) Harald See­wann 2007: Jahr­buch des Ver­eins für corps­stu­den­ti­sche Geschichtsforschung.
(23) Andre­as Peham „Durch Rein­heit zur Einheit“.
(24) Spie­gel online, 31. 7. 2011.
(25) Der Stan­dard, 23. 12. 2010.
(26) Der Stan­dard, 31. 5. 2016.
(27) Han­na Ahrendt 1955: Ele­men­te und Ursprün­ge tota­ler Herschaft“.
(28) Adolf Hit­ler 1924, Mein Kampf, wört­lich: „Da wur­den durch Korn­blu­men und schwarz­rot­gol­de­ne Far­ben Gesin­nung betont und statt des Kai­ser­lie­des ‚Deutsch­land über alles‘ gesungen“.
(29) Wolf­gang Zdral 2008: Die Hit­lers. Die unb3ekannte Fami­lie des Füh­rers. Sie­he auch Bri­git­te Hamann 1996, Hit­lers Wien, Lehr­jah­re eines Diktators.
(30) Andrew G. White­si­de 1981: Georg Rit­ter von Schö­ne­rer. All­deutsch­land und sein Prophet.
(31) Bri­git­te Hamann 1996, Hit­lers Wien, Lehr­jah­re eines Diktators.
(32) Rai­ner Opitz 1996: Faschis­mus und Neofaschismus.
(33) White­si­de 1981.
(34) Micha­el Wla­di­ka 2005: Hit­lers Väter­ge­nera­ti­on. Die Ursprün­ge des Natio­nal­so­zia­lis­mus in der k. u. k. Monarchie.
(35) Fried­rich Pol­leroß 1996: Die Erin­ne­rung tut zu weh. Jüdi­sches Leben und Anti­se­mi­tis­mus im Waldviertel.
(36) Bri­git­te Bai­ler, Wolf­gang Neu­ge­bau­er 1997: Hai­der und die Frei­heit­li­chen in Öster­reich; Jür­gen Klat­zer, Kurier, 12. 5. 2016.
(37) Ent­schei­dung des Ver­fas­sungs­ge­richts­ho­fes, 16. 6. 1997, Geschäfts­zahl B2211/96.
(38) Der Stan­dard, 17. 9. 2008
(39) ORF, 17. 9. 2008
(40) EuGH für Men­schen­rech­te, Her­wig Nacht­mann gegen Öster­reich, Sep­tem­ber 1998, Nr. 36773/97 und Hans Jörg Schi­ma­nek jun. gegen Öster­reich, Nr. 32307/96
(41) APA, 26. 3. 2016
(42) Pro­fil, 15. 7. 1991
(43) Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 25. 9. 1991
(44) Kurier, 10. 3. 1988
(45) Kurier, 21. 8. 1991
(46) Kurier, 17. 6. 1991
(47) Kurier, 17. 6. 1991
(48) AZ, 22. 11. 1989
(49) Salz­bur­ger Nach­rich­ten, 28. 6. 1991
(50) ORF Bur­gen­land, 21. 6. 2015
(51) Der Stan­dard, 15. 4. 2016
(52) Der Stan­dard, 18. 1. 2016
(53) Die Pres­se, 10. 6. 2016
(54) Hier & jetzt, Nr. 17, 2011
(55) Mar­ti­na Kir­fel, Wal­ter Oswalt 1991: Die Rück­kehr der Füh­rer, Moder­ni­sier­ter Rechts­ra­di­ka­lis­mus in Osteuropa
(56) Hans-Hen­ning Schar­sach, Stra­che – im brau­nen Sumpf
(57) Der Stan­dard, 22. 9. 2011
(58) bawe­koll, 15. 9. 2011
(59) Pro­fil, 18. 5. 2016
(60) Chris­ta Zöch­ling und Jakob Win­ter im pro­fil, 18. 5. 2016
(61) Dirk Reu­ter 2005: Ver­bo­te­ne Sym­bo­le, (Straf­recht in Deutsch­land und Euro­pa, Band 13), bzw. 2004: Dis­ser­ta­ti­on an der Hum­boldt-Uni­ver­si­tät zu Ber­lin: Das Ver­wen­den von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Organisationen)
(62) Die Pres­se, 23. 3. 2016
(63) Pro­fil, 18. 5. 2016
(64) Pro­fil, 18. 5. 2016

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