Die FPÖ im Rückblick der letzten zwei Wochen: ein Rücktritt nach einer Verbotsgesetz-Verurteilung, russische Propaganda im ehemaligen Hofer-Ministerium, Kickls enorm hohe Ausgaben für Facebook- und Instagram-Werbung, eigenartige Rechnungen und einmal mehr News rund um die Skandale der Grazer bzw. steirischen FPÖ.
In den letzten zwei Wochen ging’s u.a. um Staatsverweigerer*innen, Identitäre am Dach und auf dem Index, rechte Polizeigewalt und blauen Rassismus, außerdem um alarmierende Rekorde des Jahres 2023 hinsichtlich rechtsextremer Straftaten und antisemitischer Vorfälle.
Vier Gerichtsprozesse: Ein Ex-BZÖ-Politiker wurde wegen Betrugs zu einer unbedingten Haftstrafe, zwei junge Männer wurden nach dem Verbotsgesetz zu bedingten Haftstrafen verurteilt. Und ein Terror-Fan wurde freigesprochen – die Begleitumstände lassen Fragen offen.
Ein FPÖ-Politiker, der nichts sagen will, antisemitischer Vandalismus & Nazi-Schmierereien und von einem Touristen in Sölden, dessen Aufenthalt mit einer Festnahme endete.
Einem ehemaligen Vorarlberger FPÖ-Bürgermeister und ‑Landtagsabgeordneten wird u.a. wegen mutmaßlicher Untreue der Prozess gemacht. Er soll sich aus der Gemeindekassa bedient haben. Es geht um eine Schadenssumme von mehr als 200.000 Euro.
