Freiheitliche und Kriminalität: BZÖ holt auf!

Bei den Som­mer­ge­sprä­chen 2012 hat­te BZÖ-Chef Josef Bucher sei­ne stren­gen Regeln bei Kor­rup­ti­ons­fäl­len im BZÖ ange­prie­sen und ange­kün­digt, dass alle, die ange­klagt wer­den, ihre Ämter räu­men müs­sen. Die Nach­fra­ge, war­um das nicht auch für bereits ver­ur­teil­te Man­da­ta­re gel­te, konn­te er nicht über­zeu­gend beantworten.

Die­ses Pro­blem hat Bucher nun schon wie­der. Denn die jetzt ange­klag­te Bezirks­po­li­ti­ke­rin und Frau­en­re­fe­ren­tin des BZÖ Kärn­ten ist im Juni 2010 schon ein­mal ver­ur­teilt wor­den: wegen schwe­ren gewerbs­mä­ßi­gen Betrugs und Ver­un­treu­ung zu 15 Mona­ten, bedingt auf drei Jahre.

Die Sei­te mit Nadi­ne Amla­cher als „Bezirks­bünd­nis­ob­frau Spit­tal an der Drau” ist nur noch im Cache von Goog­le zu finden

Damals ging es um eine Sum­me von ins­ge­samt über 31.000 Euro, die sie als Ange­stell­te eines Unter­neh­mens abge­zweigt und auf ein Pri­vat­kon­to ihres Lebens­ge­fähr­ten umge­lenkt hat­te. Als erschwe­rend wer­te­te das Lan­des­ge­richt Kla­gen­furt „die beson­de­re kri­mi­nel­le Ener­gie im Vor­ge­hen“, die Unbe­schol­ten­heit wirk­te sich damals noch straf­min­dernd aus.

Im Fal­le einer neu­er­li­chen Ver­ur­tei­lung könn­te die beding­te Stra­fe schla­gend wer­den. Amla­cher spricht von einem Rache­akt und gibt sich über­zeugt, „dass sich die Sache in Luft auf­lö­sen wird“ (Kärnt­ner Woche, 12.9.12).

Bucher hat die Funk­tio­nä­rin jetzt aller ihrer Funk­tio­nen ent­ho­ben und die Mit­glied­schaft „bis zur voll­stän­di­gen Klä­rung aller Vor­wür­fe ruhend gestellt“ (derstandard.at, 11.9.12). War­um die Funk­tio­nä­rin nach ihrer Ver­ur­tei­lung 2010 über­haupt im Amt blei­ben konn­te, wird dadurch aller­dings nicht beantwortet.

Einen ande­ren frü­he­ren BZÖ-Akti­vis­ten und Kan­di­da­ten für den Natio­nal­rat braucht Bucher nicht mehr von sei­nen Ämter zu ent­he­ben. Mit dem Man­dat wur­de es nichts 2008, und weni­ge Tage nach den Wah­len wur­de Erich F. u.a. wegen ver­such­ter Ver­ge­wal­ti­gung und schwe­ren sexu­el­len Miss­brauchs zu vier Jah­ren Haft ver­ur­teilt. Wegen eines Gut­ach­tens, das ihm Klaus­tro­pho­bie und Depres­sio­nen zubil­lig­te, muss­te er kei­nen Tag Haft absit­zen und nutz­te die Gele­gen­heit, um wie­der ein­schlä­gig straf­fäl­lig zu wer­den. Jetzt steht er neu­er­lich als Ange­klag­ter vor dem Lan­des­ge­richt Wie­ner Neu­stadt, das die Haupt­ver­hand­lung ver­tagt hat und unter Aus­schluss der Öffent­lich­keit weiterführt.