FPÖ ‑Innsbruck: Anklage wegen Verhetzung

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Der Spit­zen­kan­di­dat der Inns­bru­cker FPÖ für die Inns­bru­cker Gemein­de­rats­wah­len im April 2012, der Hote­lier August Penz, wird sich wegen Ver­dachts der Ver­het­zung vor Gericht ver­ant­wor­ten müs­sen. Die Staats­an­walt­schaft Inns­bruck klagt Penz an, durch das Pla­kat „Hei­mat­lie­be statt Marok­ka­ner- Die­be“ Marok­ka­ner all­ge­mein her­ab­ge­wür­digt und beschimpft zu haben. Die Reak­ti­on von Penz und der FPÖ ist eher jämmerlich.

Mit dem Pla­kat „Hei­mat­lie­be statt Marok­ka­ner-Die­be“ woll­te die Inns­bru­cker FPÖ in der Hoch­pha­se des Gemein­de­rats­wahl­kampfs voll auf ihr liebs­tes The­ma set­zen: Het­ze gegen Aus­län­der. Die Hetz­pla­ka­te erreg­ten auch inter­na­tio­nal Auf­se­hen und Ärger und führ­ten zu Straf­an­zei­gen wegen Ver­ehet­zung. Das König­reich Marok­ko bestell­te den öster­rei­chi­schen Bot­schaf­ter zu einer schar­fen diplo­ma­ti­schen Pro­test­no­te und kün­dig­te recht­li­che Schrit­te gegen die FPÖ an. Beson­ders ärger­lich für den Spit­zen­kan­di­da­ten und Hote­lier: für sein Hotel The Penz hagel­te es etli­che Stornierungen.

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Auch Weih­nachts­kek­se waren ein Wahlkampfthema
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Anfang April gab Penz bekannt, dass die Hetz­pla­ka­te vor­zei­tig abge­nom­men wür­den. Den Slo­gan bezeich­ne­te Penz als eine rich­tig gro­ße Dumm­heit und mein­te, er habe damit nie­man­den belei­di­gen oder ver­let­zen wol­len? Nach dem Wahl­kampf erläu­ter­te Penz dann etwas genau­er: “Der Angriff auf mein Unter­neh­men war nicht ganz ohne“ (Öster­reich, 27.4.2012). Es hät­te Stor­nie­run­gen nicht nur von Ein­zel­per­so­nen, son­dern auch von Fir­men und inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen gege­ben, Buchungs­platt­for­men hät­ten The Penz schon Anfang April boy­kot­tiert. Ja, das tut weh und hät­te sich der Hote­lier wohl nicht so gedacht!

Penz erklär­te damals aber auch mehr­mals öffent­lich, dass der Hetz-Slo­gan von ihm gekom­men sei: „Ich habe ihn selbst gemacht“ (Stan­dard, 3.4.2012) bzw. „Es war mein Spruch“ (Kro­ne, 3.1.3.2012).

Davon will Penz jetzt nichts mehr wis­sen. Der ORF Tirol zitiert ihn mit dem Satz: „Da der Slo­gan nicht von ihm stam­me, rech­ne er nicht mit einer Ver­ur­tei­lung“. Der Slo­gan sei von der Bun­des-FPÖ gekom­men, er selbst habe geglaubt, die Sache sei nach sei­ner Distan­zie­rung damals ausgestanden.

Sein Tiro­ler FPÖ- Lan­des­par­tei­vor­sit­zen­der Hau­ser war damals schon ande­rer Mei­nung und hielt die 33 affi­chier­ten Pla­ka­te für „durch­aus gelun­gen“ (Standard,3.4.2012), von denen er inhalt­lich „kei­nen Mil­li­me­ter“ abwei­chen wol­le. Das Über­kle­ben der Pla­ka­te sei den­noch kein Pro­blem, denn „die Bot­schaft ist ange­kom­men“.

Eigent­lich soll­te daher auch Hau­ser vor Gericht stehen….

Harald Vilims­ky, der taser­ge­prüf­te Gene­ral­se­kre­tär für Angrif­fe aller Art, der schon im April den Slo­gan für ein „legi­ti­mes Aus­drucks­mit­tel der Poli­tik“ geprie­sen hat­te, zeigt sich auch jetzt ein­mal mehr empört, spricht von Ein­schüch­te­rung und Mund­tot­ma­chung der Oppo­si­ti­on und einer „offen­sicht­lich poli­tisch gesteu­er­ten Akti­on der Inns­bru­cker Staats­an­walt­schaft“ (OTS, 13.9.2012).

[you­tube YhZJjUp5K2M] Vilims­ky unter Strom
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Das Nach­fol­ge-Pla­kat der Inns­bru­cker FPÖ für den Hetz-Slo­gan war übri­gens eben­falls auf­fäl­lig. Es war nicht der Slo­gan „Deutsch statt nix ver­ste­hen“, mit dem die FPÖ auf sich hin­wei­sen woll­te, son­dern der Spruch “Unser Herz schlägt für Inns­bruck – ande­re für Spe­ku­la­ten und Plei­te­staa­ten“, was die Kro­ne zu dem Urteil ver­an­lass­te: “Aus­ge­rech­net jene Par­tei, die immer wie­der gegen Men­schen mit schlech­ten Deutsch­kennt­nis­sen wet­tert, schaff­te es also selbst nicht, ihren Wer­be­slo­gan feh­ler­frei abzu­dru­cken….“.