FPÖ -Innsbruck: Anklage wegen Verhetzung

Der Spitzenkandidat der Innsbrucker FPÖ für die Innsbrucker Gemeinderatswahlen im April 2012, der Hotelier August Penz, wird sich wegen Verdachts der Verhetzung vor Gericht verantworten müssen. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck klagt Penz an, durch das Plakat „Heimatliebe statt Marokkaner- Diebe“ Marokkaner allgemein herabgewürdigt und beschimpft zu haben. Die Reaktion von Penz und der FPÖ ist eher jämmerlich.

Mit dem Plakat „Heimatliebe statt Marokkaner-Diebe“ wollte die Innsbrucker FPÖ in der Hochphase des Gemeinderatswahlkampfs voll auf ihr liebstes Thema setzen: Hetze gegen Ausländer. Die Hetzplakate erregten auch international Aufsehen und Ärger und führten zu Strafanzeigen wegen Verehetzung. Das Königreich Marokko bestellte den österreichischen Botschafter zu einer scharfen diplomatischen Protestnote und kündigte rechtliche Schritte gegen die FPÖ an. Besonders ärgerlich für den Spitzenkandidaten und Hotelier: für sein Hotel The Penz hagelte es etliche Stornierungen.

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Auch Weihnachtskekse waren ein Wahlkampfthema

Anfang April gab Penz bekannt, dass die Hetzplakate vorzeitig abgenommen würden. Den Slogan bezeichnete Penz als eine richtig große Dummheit und meinte, er habe damit niemanden beleidigen oder verletzen wollen? Nach dem Wahlkampf erläuterte Penz dann etwas genauer: “Der Angriff auf mein Unternehmen war nicht ganz ohne“ (Österreich, 27.4.2012). Es hätte Stornierungen nicht nur von Einzelpersonen, sondern auch von Firmen und internationalen Organisationen gegeben, Buchungsplattformen hätten The Penz schon Anfang April boykottiert. Ja, das tut weh und hätte sich der Hotelier wohl nicht so gedacht!

Penz erklärte damals aber auch mehrmals öffentlich, dass der Hetz-Slogan von ihm gekommen sei: „Ich habe ihn selbst gemacht“ (Standard, 3.4.2012) bzw. „Es war mein Spruch“ (Krone, 3.1.3.2012).

Davon will Penz jetzt nichts mehr wissen. Der ORF Tirol zitiert ihn mit dem Satz: „Da der Slogan nicht von ihm stamme, rechne er nicht mit einer Verurteilung“. Der Slogan sei von der Bundes-FPÖ gekommen, er selbst habe geglaubt, die Sache sei nach seiner Distanzierung damals ausgestanden.

Sein Tiroler FPÖ- Landesparteivorsitzender Hauser war damals schon anderer Meinung und hielt die 33 affichierten Plakate für „durchaus gelungen“ (Standard,3.4.2012), von denen er inhaltlich „keinen Millimeter“ abweichen wolle. Das Überkleben der Plakate sei dennoch kein Problem, denn „die Botschaft ist angekommen“.

Eigentlich sollte daher auch Hauser vor Gericht stehen….

Harald Vilimsky, der tasergeprüfte Generalsekretär für Angriffe aller Art, der schon im April den Slogan für ein „legitimes Ausdrucksmittel der Politik“ gepriesen hatte, zeigt sich auch jetzt einmal mehr empört, spricht von Einschüchterung und Mundtotmachung der Opposition und einer „offensichtlich politisch gesteuerten Aktion der Innsbrucker Staatsanwaltschaft“ (OTS, 13.9.2012).

[youtube YhZJjUp5K2M] Vilimsky unter Strom

Das Nachfolge-Plakat der Innsbrucker FPÖ für den Hetz-Slogan war übrigens ebenfalls auffällig. Es war nicht der Slogan „Deutsch statt nix verstehen“, mit dem die FPÖ auf sich hinweisen wollte, sondern der Spruch “Unser Herz schlägt für Innsbruck – andere für Spekulaten und Pleitestaaten“, was die Krone zu dem Urteil veranlasste: “Ausgerechnet jene Partei, die immer wieder gegen Menschen mit schlechten Deutschkenntnissen wettert, schaffte es also selbst nicht, ihren Werbeslogan fehlerfrei abzudrucken….“.