FPÖ ‑Innsbruck: Anklage wegen Verhetzung

Der Spitzenkan­di­dat der Inns­bruck­er FPÖ für die Inns­bruck­er Gemein­der­atswahlen im April 2012, der Hote­lier August Penz, wird sich wegen Ver­dachts der Ver­het­zung vor Gericht ver­ant­worten müssen. Die Staat­san­waltschaft Inns­bruck klagt Penz an, durch das Plakat „Heimatliebe statt Marokkan­er- Diebe“ Marokkan­er all­ge­mein her­abgewürdigt und beschimpft zu haben. Die Reak­tion von Penz und der FPÖ ist eher jämmerlich.

Mit dem Plakat „Heimatliebe statt Marokkan­er-Diebe“ wollte die Inns­bruck­er FPÖ in der Hoch­phase des Gemein­der­atswahlkampfs voll auf ihr lieb­stes The­ma set­zen: Het­ze gegen Aus­län­der. Die Het­z­plakate erregten auch inter­na­tion­al Auf­se­hen und Ärg­er und führten zu Strafanzeigen wegen Vere­het­zung. Das Kön­i­gre­ich Marokko bestellte den öster­re­ichis­chen Botschafter zu ein­er schar­fen diplo­ma­tis­chen Protest­note und kündigte rechtliche Schritte gegen die FPÖ an. Beson­ders ärg­er­lich für den Spitzenkan­di­dat­en und Hote­lier: für sein Hotel The Penz hagelte es etliche Stornierungen.

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Auch Wei­h­nachtskekse waren ein Wahlkampfthema
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Anfang April gab Penz bekan­nt, dass die Het­z­plakate vorzeit­ig abgenom­men wür­den. Den Slo­gan beze­ich­nete Penz als eine richtig große Dummheit und meinte, er habe damit nie­man­den belei­di­gen oder ver­let­zen wollen? Nach dem Wahlkampf erläuterte Penz dann etwas genauer: “Der Angriff auf mein Unternehmen war nicht ganz ohne“ (Öster­re­ich, 27.4.2012). Es hätte Stornierun­gen nicht nur von Einzelper­so­n­en, son­dern auch von Fir­men und inter­na­tionalen Organ­i­sa­tio­nen gegeben, Buchungsplat­tfor­men hät­ten The Penz schon Anfang April boykot­tiert. Ja, das tut weh und hätte sich der Hote­lier wohl nicht so gedacht!

Penz erk­lärte damals aber auch mehrmals öffentlich, dass der Hetz-Slo­gan von ihm gekom­men sei: „Ich habe ihn selb­st gemacht“ (Stan­dard, 3.4.2012) bzw. „Es war mein Spruch“ (Kro­ne, 3.1.3.2012).

Davon will Penz jet­zt nichts mehr wis­sen. Der ORF Tirol zitiert ihn mit dem Satz: „Da der Slo­gan nicht von ihm stamme, rechne er nicht mit ein­er Verurteilung“. Der Slo­gan sei von der Bun­des-FPÖ gekom­men, er selb­st habe geglaubt, die Sache sei nach sein­er Dis­tanzierung damals ausgestanden.

Sein Tirol­er FPÖ- Lan­desparteivor­sitzen­der Hauser war damals schon ander­er Mei­n­ung und hielt die 33 affichierten Plakate für „dur­chaus gelun­gen“ (Standard,3.4.2012), von denen er inhaltlich „keinen Mil­lime­ter“ abwe­ichen wolle. Das Überkleben der Plakate sei den­noch kein Prob­lem, denn „die Botschaft ist angekom­men“.

Eigentlich sollte daher auch Hauser vor Gericht stehen….

Har­ald Vil­im­sky, der tasergeprüfte Gen­er­alsekretär für Angriffe aller Art, der schon im April den Slo­gan für ein „legit­imes Aus­drucksmit­tel der Poli­tik“ gepriesen hat­te, zeigt sich auch jet­zt ein­mal mehr empört, spricht von Ein­schüchterung und Mund­tot­machung der Oppo­si­tion und ein­er „offen­sichtlich poli­tisch ges­teuerten Aktion der Inns­bruck­er Staat­san­waltschaft“ (OTS, 13.9.2012).

[youtube YhZJjUp5K2M] Vil­im­sky unter Strom
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Das Nach­folge-Plakat der Inns­bruck­er FPÖ für den Hetz-Slo­gan war übri­gens eben­falls auf­fäl­lig. Es war nicht der Slo­gan „Deutsch statt nix ver­ste­hen“, mit dem die FPÖ auf sich hin­weisen wollte, son­dern der Spruch “Unser Herz schlägt für Inns­bruck – andere für Speku­lat­en und Pleites­taat­en“, was die Kro­ne zu dem Urteil ver­an­lasste: “Aus­gerech­net jene Partei, die immer wieder gegen Men­schen mit schlecht­en Deutschken­nt­nis­sen wet­tert, schaffte es also selb­st nicht, ihren Werbeslo­gan fehler­frei abzu­druck­en….“.