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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die rechten Stifter (III): Die Ermittlungen verlieren sich

Die Vor­fäl­le rund um die Stif­tung Meschar machen deut­lich: Es ist nicht schwie­rig, alte Men­schen zu über­re­den, ihr Hab und Gut in eine Stif­tung ein­zu­brin­gen oder auch per Tes­ta­ment für die „rech­te“ Sache zu opfern. Gerüch­te gibt es vie­le über Bur­schen­schaf­ten oder auch Ein­zel­per­so­nen, die so für einen kräf­ti­gen Finanz­pols­ter für rech­te Pro­jek­te sor­gen. Die Geschich­te der Nier­mann-Stif­tung hat eine Fortsetzung.

17. Juni 2012

„Bedürf­ti­ge Berg­bau­ern“ in Süd­ti­rol sind angeb­lich durch die Nier­mann-Stif­tung ver­sorgt wor­den. Nicht nur die Boze­ner Staats­an­walt­schaft unter Cuno Tar­fus­ser, son­dern auch der Köl­ner Ver­fas­sungs­schutz hat­ten ande­res, näm­lich die Unter­stüt­zung ter­ro­ris­ti­scher Akti­vi­tä­ten, ver­mu­tet. Gemeint war die Grup­pe Ein Tirol. Nor­bert Bur­ger konn­te dazu nicht mehr befragt wer­den: Er starb 1992.

1986 hat­te das Innen­mi­nis­te­ri­um von Nord­rhein-West­fa­len einen Sach­wal­ter für die gemein­nüt­zi­ge Nier­mann-Stif­tung ein­ge­setzt, der den Auf­trag hat­te, die Akti­vi­tä­ten der Stif­tung zu über­prü­fen. 1987 wur­de ein neu­er Kura­to­ri­ums­vor­sit­zen­der für die Stif­tung Nier­mann instal­liert. Die als „Bur­ger-Grup­pe“ bezeich­ne­ten rechts­extre­men Kura­to­ren lie­fer­ten aller­dings bis 1993 hin­hal­ten­den Widerstand.

Die Nier­mann-Stif­tung von heu­te zeich­net zwar ein schön­ge­färb­tes Bild ihres Grün­ders und der Stif­tungs­jah­re bis 1985, gibt aber ziem­lich unge­schminkt wie­der, was sich in der Stif­tung zwi­schen 1985 und 1993 abge­spielt hat:

Nach dem Able­ben des Stif­ters im Jah­re 1985 (Vor­stands­vor­sit­zen­de wur­de sei­ner­zeit die ein­gangs erwähn­te Frau Sän­ger) geriet die Stif­tung weit­ge­hend unter die Kon­trol­le von in das Stif­tungs­ku­ra­to­ri­um gewähl­ten Gesin­nungs­ge­nos­sen des Dr. Bur­ger, die aus Stif­tungs­mit­teln ver­deckt und mit kon­spi­ra­ti­ven Absich­ten die För­de­rung von Per­so­nen, Maß­nah­men und Ein­rich­tun­gen durch­setz­ten, die ihnen per­sön­lich oder poli­tisch nahe stan­den. Dies ver­stieß ein­deu­tig gegen deut­sches Recht. Andau­ern­de Aus­ein­an­der­set­zun­gen inner­halb des Kura­to­ri­ums über die Ver­ga­be der För­der­mit­tel und Unre­gel­mä­ßig­kei­ten in der För­de­rungs­ab­wick­lung führ­ten Ende 1986 auf Antrag der Vor­stands­vor­sit­zen­den Sän­ger zum Ein­grei­fen des Regie­rungs­prä­si­den­ten Düs­sel­dorf, der unter Sus­pen­die­rung aller Rech­te und Auf­ga­ben von Vor­stand und Kura­to­ri­um einen Sach­wal­ter (Staats­kom­mis­sar) mit dem Auf­trag ein­setz­te, die Stif­tung in jeder Wei­se zu sanie­ren, die Ver­säum­nis­se und Fehl­hand­lun­gen der Ver­gan­gen­heit auf­zu­de­cken sowie eine per­so­nel­le Erneue­rung in Vor­stand und Kura­to­ri­um zu betrei­ben und durchzusetzen.

Die not­wen­di­ge grund­le­gen­de per­so­nel­le Ände­rung des Stif­tungs­ku­ra­to­ri­ums gelang indes nicht so zügig wie geplant, da sich die mit Dr. Bur­ger ver­bun­de­nen Kura­to­ri­ums­mit­glie­der wei­ger­ten, aus dem Gre­mi­um aus­zu­schei­den. Außer­dem wur­den auf Betrei­ben Bur­gers aus­schei­den­de Kura­to­ri­ums­mit­glie­der durch ande­re Ver­trau­te ersetzt, so dass das Gre­mi­um wei­ter­hin von ihm ent­spre­chend gesteu­ert wer­den konn­te. Dies führ­te schon im Som­mer 1988 –also kurz nach dem Aus­schei­den des Sach­wal­ters- zu hef­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zun­gen zwi­schen Vor­stand, Geschäfts­füh­rung und Tei­len des Kura­to­ri­ums einer­seits und der Bur­ger­grup­pe ande­rer­seits. Da der Stif­tungs­vor­stand und eine Min­der­heit von Kura­to­ren sich nicht durch­set­zen konn­ten, unter­rich­te­te der Vor­stand von Fall zu Fall den Regie­rungs­prä­si­den­ten Düs­sel­dorf, der rechts- oder sat­zungs­wid­ri­ge Beschlüs­se des Kura­to­ri­ums umge­hend sus­pen­dier­te, so dass sie nicht zur Aus­füh­rung kamen und schwe­rer außen­po­li­ti­scher Scha­den von der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land abge­wen­det wer­den konnte.

Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen inner­halb des Stif­tungs­ku­ra­to­ri­ums hiel­ten auch in der Fol­ge­zeit an, aller­dings gelang es dem Vor­stand im Ein­ver­neh­men mit dem Regie­rungs­prä­si­den­ten Düs­sel­dorf, die Ver­trau­ten des Dr. Bur­ger mehr und mehr zu iso­lie­ren und sie im Wege von Sus­pen­die­run­gen oder juris­ti­schen Ver­fü­gun­gen und Ver­fah­ren aus dem Gre­mi­um zu ent­fer­nen. Dies zog sich bis etwa Mit­te 1993 mit der Fol­ge hin, dass alle Man­da­te der Mit­glie­der des Stif­tungs­ku­ra­to­ri­ums aus­lie­fen. Ein vom Regie­rungs­prä­si­den­ten Düs­sel­dorf mit Ver­fü­gung vom 25.11.1993 gemäß § 24 des Stif­tungs­ge­set­zes des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len ein­be­ru­fe­nes Not­ku­ra­to­ri­um wähl­te dar­auf­hin ein neu­es ordent­li­ches Kura­to­ri­um für die Gemein­nüt­zi­ge Her­mann-Nier­mann-Stif­tung. (Quel­le: Web­site der Gemein­nüt­zi­gen Her­mann-Nier­mann-Stif­tung)

Die Ermitt­lun­gen zu den dama­li­gen Akti­vi­tä­ten der Nier­mann-Stif­tung ver­lie­ren sich in der Fol­ge. Der Boze­ner Staats­an­walt Cuno Tar­fus­ser beklagt in den Pro­zess gegen die des Ter­ro­ris­mus ver­däch­ti­gen Ange­klag­ten von Ein Tirol: „Die Haupt­an­ge­klag­ten sind abwe­send, die Staats­an­walt­schaft ver­schie­dens­ten Ein­schüch­te­rungs­ver­su­chen aus­ge­setzt, die Ermitt­lun­gen auch auf­grund man­geln­der Zusam­men­ar­beit mit den aus­län­di­schen Behör­den erschwert.” (Dolo­mi­ten, 5.11.1992)

Tar­fus­ser spricht in dem Pro­zess von einer Nach­fol­ge-Stif­tung der Nier­mann-Stif­tung, der „Parcami“-Stiftung, die in Liech­ten­stein errich­tet wor­den sei. Die­ser Stif­tung wür­den Nor­bert Bur­ger und Peter Kie­nes­ber­ger ange­hö­ren. Zur „Parcami“-Stiftung gibt es aber kaum Erkenntnisse.

Nor­bert Bur­ger dürf­te sein Wis­sen über die Finan­zie­rungs­strö­me mit ins Grab genom­men haben. Ob Peter Kie­nes­ber­ger, wie Staats­an­walt Tar­fus­ser damals auch behaup­te­te, ein Agent des ita­lie­ni­schen Geheim­diens­tes war, der mit 25 Mil­lio­nen Lire (damals rund 30.000 DM) jähr­lich ent­lohnt wur­de, bleibt eben­falls unklar. Kie­nes­ber­ger ist jeden­falls auch in einer ande­ren Stif­tung aktiv

➡️ Die rech­ten Stif­ter (I): Ein Mul­ti­mil­lio­när und sei­ne Stiftung
➡️ Die rech­ten Stif­ter (II): „Süd­ti­rol ist überall“
➡️ Die rech­ten Stif­ter (IV): Dor­nen­kro­ne und Fensterkitt
➡️ Die rech­ten Stif­ter (V): Stil­le Hil­fe für Veruntreuung
➡️ Die rech­ten Stif­ter (VI): Noch eine rech­te Stiftung

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Schlagwörter: Korruption/Betrug/Untreue | Neonazismus/Neofaschismus | Südtirol | Verfassungsschutz | Weite Welt

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