Die rechten Stifter (III): Die Ermittlungen verlieren sich

Die Vorfälle rund um die Stiftung Meschar machen deutlich: es ist nicht schwierig, alte Menschen zu überreden, ihr Hab und Gut in eine Stiftung einzubringen oder auch per Testament für die „rechte“ Sache zu opfern. Gerüchte gibt es viele über Burschenschaften oder auch Einzelpersonen, die so für einen kräftigen Finanzpolster für rechte Projekte sorgen. Die Geschichte der Niermann-Stiftung hat eine Fortsetzung.

„Bedürftige Bergbauern“ in Südtirol sind angeblich durch die Niermann-Stiftung versorgt worden. Ein “Stiftungszweck“, der uns noch einmal beschäftigen wird. Nicht nur die Bozener Staatsanwaltschaft unter Cuno Tarfusser, sondern auch der Kölner Verfassungsschutz hatte anderes, nämlich die Unterstützung terroristischer Aktivitäten, vermutet. Gemeint war die Gruppe Ein Tirol. Norbert Burger konnte dazu nicht mehr befragt werden: er starb 1992.

1986 hatte das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen einen Sachwalter für die gemeinnützige Niermann-Stiftung eingesetzt, der den Auftrag hatte, die Aktivitäten der Stiftung zu überprüfen.

1987 wurde ein neuer Kuratoriumsvorsitzender für die Stiftung Niermann installiert. Die als „Burger-Gruppe“ bezeichneten rechtsextremen Kuratoren lieferten allerdings bis 1993 hinhaltenden Widerstand.

Die Niermann-Stiftung von heute zeichnet zwar ein schöngefärbtes Bild ihres Gründers und der Stiftungsjahre bis 1985 , gibt aber ziemlich ungeschminkt wieder, was sich in der Stiftung zwischen 1985 und 1993 abgespielt hat:

„Nach dem Ableben des Stifters im Jahre 1985 (Vorstandsvorsitzende wurde seinerzeit die eingangs erwähnte Frau Sänger) geriet die Stiftung weitgehend unter die Kontrolle von in das Stiftungskuratorium gewählten Gesinnungsgenossen des Dr. Burger, die aus Stiftungsmitteln verdeckt und mit konspirativen Absichten die Förderung von Personen, Maßnahmen und Einrichtungen durchsetzten, die ihnen persönlich oder politisch nahe standen. Dies verstieß eindeutig gegen deutsches Recht. Andauernde Auseinandersetzungen innerhalb des Kuratoriums über die Vergabe der Fördermittel und Unregelmäßigkeiten in der Förderungsabwicklung führten Ende 1986 auf Antrag der Vorstandsvorsitzenden Sänger zum Eingreifen des Regierungspräsidenten Düsseldorf, der unter Suspendierung aller Rechte und Aufgaben von Vorstand und Kuratorium einen Sachwalter (Staatskommissar) mit dem Auftrag einsetzte, die Stiftung in jeder Weise zu sanieren, die Versäumnisse und Fehlhandlungen der Vergangenheit aufzudecken sowie eine personelle Erneuerung in Vorstand und Kuratorium zu betreiben und durchzusetzen.“

Und weiter:

„Die notwendige grundlegende personelle Änderung des Stiftungskuratoriums gelang indes nicht so zügig wie geplant, da sich die mit Dr. Burger verbundenen Kuratoriumsmitglieder weigerten, aus dem Gremium auszuscheiden. Außerdem wurden auf Betreiben Burgers ausscheidende Kuratoriumsmitglieder durch andere Vertraute ersetzt, so dass das Gremium weiterhin von ihm entsprechend gesteuert werden konnte. Dies führte schon im Sommer 1988 –also kurz nach dem Ausscheiden des Sachwalters- zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Vorstand, Geschäftsführung und Teilen des Kuratoriums einerseits und der Burgergruppe andererseits. Da der Stiftungsvorstand und eine Minderheit von Kuratoren sich nicht durchsetzen konnten, unterrichtete der Vorstand von Fall zu Fall den Regierungspräsidenten Düsseldorf, der rechts- oder satzungswidrige Beschlüsse des Kuratoriums umgehend suspendierte, so dass sie nicht zur Ausführung kamen und schwerer außenpolitischer Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abgewendet werden konnte.

Die Auseinandersetzungen innerhalb des Stiftungskuratoriums hielten auch in der Folgezeit an, allerdings gelang es dem Vorstand im Einvernehmen mit dem Regierungspräsidenten Düsseldorf, die Vertrauten des Dr. Burger mehr und mehr zu isolieren und sie im Wege von Suspendierungen oder juristischen Verfügungen und Verfahren aus dem Gremium zu entfernen. Dies zog sich bis etwa Mitte 1993 mit der Folge hin, dass alle Mandate der Mitglieder des Stiftungskuratoriums ausliefen. Ein vom Regierungspräsidenten Düsseldorf mit Verfügung vom 25.11.1993 gemäß § 24 des Stiftungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen einberufenes Notkuratorium wählte daraufhin ein neues ordentliches Kuratorium für die Gemeinnützige Hermann-Niermann-Stiftung…“ (Quelle: Website der Gemeinnützigen Hermann-Niermann-Stiftung)

Die Ermittlungen zu den damaligen Aktivitäten der Niermann-Stiftung verlieren sich in der Folge. Der Bozener Staatsanwalt Cuno Tarfusser beklagt in den Prozess gegen die des Terrorismus verdächtigen Angeklagten von Ein Tirol: „Die Hauptangeklagten sind abwesend, die Staatsanwaltschaft verschiedensten Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, die Ermittlungen auch aufgrund mangelnder Zusammenarbeit mit den ausländischen Behörden erschwert.“ (Dolomiten, 5.11.1992)

Tarfusser spricht in dem Prozess von einer Nachfolge-Stiftung für die Niermann-Stiftung, der „Parcami“-Stiftung, die in Liechtenstein errichtet worden sei. Dieser Stiftung würden Norbert Burger und Peter Kienesberger angehören. Zur „Parcami“-Stiftung gibt es aber kaum Erkenntnisse.

Norbert Burger dürfte sein Wissen über die Finanzierungsströme mit ins Grab genommen haben. Ob Peter Kienesberger, wie Staatsanwalt Tarfusser damals auch behauptete, ein Agent des italienischen Geheimdienstes war, der mit 25 Millionen Lire (damals rund 30.000 DM) jährlich entlohnt wurde, bleibt ebenfalls unklar. Kienesberger ist jedenfalls auch in einer anderen Stiftung aktiv

  • Die rechten Stifter (I): Ein Multimillionär und seine Stiftung
  • Die rechten Stifter (II): „Südtirol ist überall“

  • Teil IV: Noch eine rechte Stiftung