Die rechten Stifter (III): Die Ermittlungen verlieren sich

Die Vor­fälle rund um die Stiftung Meschar machen deut­lich: es ist nicht schwierig, alte Men­schen zu überre­den, ihr Hab und Gut in eine Stiftung einzubrin­gen oder auch per Tes­ta­ment für die „rechte“ Sache zu opfern. Gerüchte gibt es viele über Burschen­schaften oder auch Einzelper­so­n­en, die so für einen kräfti­gen Finanzpol­ster für rechte Pro­jek­te sor­gen. Die Geschichte der Nier­mann-Stiftung hat eine Fortsetzung.

„Bedürftige Berg­bauern“ in Südtirol sind ange­blich durch die Nier­mann-Stiftung ver­sorgt wor­den. Ein “Stiftungszweck“, der uns noch ein­mal beschäfti­gen wird. Nicht nur die Bozen­er Staat­san­waltschaft unter Cuno Tar­fuss­er, son­dern auch der Köl­ner Ver­fas­sungss­chutz hat­te anderes, näm­lich die Unter­stützung ter­ror­is­tis­ch­er Aktiv­itäten, ver­mutet. Gemeint war die Gruppe Ein Tirol. Nor­bert Burg­er kon­nte dazu nicht mehr befragt wer­den: er starb 1992.

1986 hat­te das Innen­min­is­teri­um von Nor­drhein-West­falen einen Sach­wal­ter für die gemein­nützige Nier­mann-Stiftung einge­set­zt, der den Auf­trag hat­te, die Aktiv­itäten der Stiftung zu überprüfen.

1987 wurde ein neuer Kura­to­ri­umsvor­sitzen­der für die Stiftung Nier­mann instal­liert. Die als „Burg­er-Gruppe“ beze­ich­neten recht­sex­tremen Kura­toren liefer­ten allerd­ings bis 1993 hin­hal­tenden Widerstand.

Die Nier­mann-Stiftung von heute zeich­net zwar ein schönge­färbtes Bild ihres Grün­ders und der Stiftungs­jahre bis 1985 , gibt aber ziem­lich ungeschminkt wieder, was sich in der Stiftung zwis­chen 1985 und 1993 abge­spielt hat:

„Nach dem Ableben des Stifters im Jahre 1985 (Vor­standsvor­sitzende wurde sein­erzeit die ein­gangs erwäh­nte Frau Sänger) geri­et die Stiftung weit­ge­hend unter die Kon­trolle von in das Stiftungsku­ra­to­ri­um gewählten Gesin­nungsgenossen des Dr. Burg­er, die aus Stiftungsmit­teln verdeckt und mit kon­spir­a­tiv­en Absicht­en die Förderung von Per­so­n­en, Maß­nah­men und Ein­rich­tun­gen durch­set­zten, die ihnen per­sön­lich oder poli­tisch nahe standen. Dies ver­stieß ein­deutig gegen deutsches Recht. Andauernde Auseinan­der­set­zun­gen inner­halb des Kura­to­ri­ums über die Ver­gabe der För­der­mit­tel und Unregelmäßigkeit­en in der Förderungsab­wick­lung führten Ende 1986 auf Antrag der Vor­standsvor­sitzen­den Sänger zum Ein­greifen des Regierung­spräsi­den­ten Düs­sel­dorf, der unter Sus­pendierung aller Rechte und Auf­gaben von Vor­stand und Kura­to­ri­um einen Sach­wal­ter (Staatskom­mis­sar) mit dem Auf­trag ein­set­zte, die Stiftung in jed­er Weise zu sanieren, die Ver­säum­nisse und Fehlhand­lun­gen der Ver­gan­gen­heit aufzudeck­en sowie eine per­son­elle Erneuerung in Vor­stand und Kura­to­ri­um zu betreiben und durchzusetzen.“

Und weit­er:

„Die notwendi­ge grundle­gende per­son­elle Änderung des Stiftungsku­ra­to­ri­ums gelang indes nicht so zügig wie geplant, da sich die mit Dr. Burg­er ver­bun­de­nen Kura­to­ri­umsmit­glieder weigerten, aus dem Gremi­um auszuschei­den. Außer­dem wur­den auf Betreiben Burg­ers auss­chei­dende Kura­to­ri­umsmit­glieder durch andere Ver­traute erset­zt, so dass das Gremi­um weit­er­hin von ihm entsprechend ges­teuert wer­den kon­nte. Dies führte schon im Som­mer 1988 –also kurz nach dem Auss­chei­den des Sach­wal­ters- zu hefti­gen Auseinan­der­set­zun­gen zwis­chen Vor­stand, Geschäfts­führung und Teilen des Kura­to­ri­ums ein­er­seits und der Burg­er­gruppe ander­er­seits. Da der Stiftungsvor­stand und eine Min­der­heit von Kura­toren sich nicht durch­set­zen kon­nten, unter­richtete der Vor­stand von Fall zu Fall den Regierung­spräsi­den­ten Düs­sel­dorf, der rechts- oder satzungswidrige Beschlüsse des Kura­to­ri­ums umge­hend sus­pendierte, so dass sie nicht zur Aus­führung kamen und schw­er­er außen­poli­tis­ch­er Schaden von der Bun­desre­pub­lik Deutsch­land abgewen­det wer­den konnte.

Die Auseinan­der­set­zun­gen inner­halb des Stiftungsku­ra­to­ri­ums hiel­ten auch in der Fol­gezeit an, allerd­ings gelang es dem Vor­stand im Ein­vernehmen mit dem Regierung­spräsi­den­ten Düs­sel­dorf, die Ver­traut­en des Dr. Burg­er mehr und mehr zu isolieren und sie im Wege von Sus­pendierun­gen oder juris­tis­chen Ver­fü­gun­gen und Ver­fahren aus dem Gremi­um zu ent­fer­nen. Dies zog sich bis etwa Mitte 1993 mit der Folge hin, dass alle Man­date der Mit­glieder des Stiftungsku­ra­to­ri­ums aus­liefen. Ein vom Regierung­spräsi­den­ten Düs­sel­dorf mit Ver­fü­gung vom 25.11.1993 gemäß § 24 des Stiftungs­ge­set­zes des Lan­des Nor­drhein-West­falen ein­berufenes Notku­ra­to­ri­um wählte daraufhin ein neues ordentlich­es Kura­to­ri­um für die Gemein­nützige Her­mann-Nier­mann-Stiftung…“ (Quelle: Web­site der Gemein­nützi­gen Her­mann-Nier­mann-Stiftung)

Die Ermit­tlun­gen zu den dama­li­gen Aktiv­itäten der Nier­mann-Stiftung ver­lieren sich in der Folge. Der Bozen­er Staat­san­walt Cuno Tar­fuss­er beklagt in den Prozess gegen die des Ter­ror­is­mus verdächti­gen Angeklagten von Ein Tirol: „Die Haup­tangeklagten sind abwe­send, die Staat­san­waltschaft ver­schieden­sten Ein­schüchterungsver­suchen aus­ge­set­zt, die Ermit­tlun­gen auch auf­grund man­gel­nder Zusam­me­nar­beit mit den aus­ländis­chen Behör­den erschw­ert.” (Dolomiten, 5.11.1992)

Tar­fuss­er spricht in dem Prozess von ein­er Nach­folge-Stiftung für die Nier­mann-Stiftung, der „Parcami“-Stiftung, die in Liecht­en­stein errichtet wor­den sei. Dieser Stiftung wür­den Nor­bert Burg­er und Peter Kienes­berg­er ange­hören. Zur „Parcami“-Stiftung gibt es aber kaum Erkenntnisse.

Nor­bert Burg­er dürfte sein Wis­sen über die Finanzierungsströme mit ins Grab genom­men haben. Ob Peter Kienes­berg­er, wie Staat­san­walt Tar­fuss­er damals auch behauptete, ein Agent des ital­ienis­chen Geheim­di­en­stes war, der mit 25 Mil­lio­nen Lire (damals rund 30.000 DM) jährlich ent­lohnt wurde, bleibt eben­falls unklar. Kienes­berg­er ist jeden­falls auch in ein­er anderen Stiftung aktiv

  • Die recht­en Stifter (I): Ein Mul­ti­mil­lionär und seine Stiftung
  • Die recht­en Stifter (II): „Südtirol ist überall“

  • Teil IV: Noch eine rechte Stiftung