Ermittlungen gegen Martin Graf

Ganz so sicher war sich Stra­che am 27. August im Som­mer­ge­spräch des ORF mit Armin Wolf viel­leicht doch nicht. Auf Nach­fra­ge von Wolf erklär­te er: „Herr Wolf, Herr Wolf, Herr Wolf! Die Vor­wür­fe, die ich ken­ne auf Basis des Mate­ri­als, das ich mir anse­hen konn­te, das sind für mich Vor­wür­fe, die in der Form nicht stim­men.“ Wie darf man das ver­ste­hen? Auf Basis des Mate­ri­als, das sich Stra­che anse­hen konn­te? Wuss­te Stra­che, dass er nicht alles ein­se­hen konn­te? Wuss­te Stra­che etwa auch, dass straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen bevorstehen?

Für Her­bert Kickl, der nun anstel­le sei­nes Chefs aus­rü­cken muss­te, um zu den Ermitt­lun­gen gegen Graf Stel­lung zu neh­men, war jeden­falls klar, dass damit „pünkt­lich zum Ende der Par­la­ments­fe­ri­en“ die „Jagd­sai­son“ neu eröff­net wer­de. Was das Par­la­ment mit den Ermitt­lun­gen der Staats­an­walt­schaft Wien zu tun haben soll, bleibt zunächst das Geheim­nis von Kickl. Denn eigent­lich soll­te das Par­la­ment etwas damit zu tun haben: Durch die Befas­sung des Immu­ni­täts­aus­schus­ses, der eigent­lich über den Antrag der Staats­an­walt­schaft, Ermitt­lun­gen zu füh­ren, ent­schei­den sollte.

2009 hat das Par­la­ment in einer sehr ähn­li­chen Cau­sa über die Auf­he­bung der Immu­ni­tät des Drit­ten Prä­si­den­ten ent­schie­den und sei­ner Aus­lie­fe­rung (=Ein­lei­tung von Ermitt­lun­gen) zuge­stimmt. Damals hat die Staats­an­walt­schaft Ermitt­lun­gen gegen Graf wegen des Ver­dachts der Untreue und der Kri­da im Zusam­men­hang mit sei­ner Geschäfts­füh­rer­tä­tig­keit bei ARC Sei­bers­dorf bean­tragt. Der Immu­ni­täts­aus­schuss und der Natio­nal­rat ent­schie­den, dass kein Zusam­men­hang zwi­schen die­sem Vor­wurf und der poli­ti­schen Arbeit als Abge­ord­ne­ter bestehe (Graf war wäh­rend sei­ner Sei­bers­dorf-Zeit nicht Abge­ord­ne­ter) und daher die Immu­ni­tät auf­zu­he­ben sei.

Die FPÖ hat­te damals hef­tig gegen die­sen Beschluss gewet­tert, von „Polit-Mob­bing“ und „Hetz­kam­pa­gne“ gegen Graf gespro­chen und dar­auf bestan­den, dass ein poli­ti­scher Zusam­men­hang gege­ben sei. Der Aus­lie­fe­rung von Graf woll­ten die FPÖ-Man­da­ta­re im Aus­schuss nur unter der Bedin­gung zustim­men, dass ein poli­ti­scher Zusam­men­hang mit der Abge­ord­ne­ten­tä­tig­keit gege­ben sei. Damit hät­te sich natür­lich viel leich­ter die Argu­men­ta­ti­on mit „Jagd­sai­son“, „Hetz­kam­pa­gne“ und „Polit­jus­tiz“ wei­ter­füh­ren las­sen. So blieb der FPÖ nichts ande­res übrig als davon aus­zu­ge­hen, dass sich die Vor­wür­fe rasch in Luft auf­lö­sen würden.

Die Ermitt­lun­gen gegen Mar­tin Graf wegen des Ver­dachts der Untreue und der fahr­läs­si­gen Kri­da in Sachen Sei­bers­dorf sind allem Anschein nach noch immer im Lau­fen, jetzt kom­men neue Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts des schwe­ren Betrugs und der Untreue hinzu.