Flotte Ermittlungen unter massivem Druck

Am 10. Juli 2009 erhob FPÖ-Chef Strache im Parlament den Vorwurf, Uwe Sailer habe in Kooperation mit Karl Öllinger, dem Abgeordneten der Grünen, die FPÖ bespitzelt und dabei Amtsmissbrauch und die Verletzung des Amtsgeheimnisses begangen.

Die Chronik einer Verleumdung

Am Abend des gleichen Tages war schon ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu dem Thema eingerichtet und Sailer zum ersten Mal von seiner Dienstbehörde befragt worden. Die erste strafrechtliche Beschuldigteneinvernahme Sailers erfolgte am 10.Juli 2009, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Staatsanwaltschaft noch keine Ermittlungen aufgenommen hatte. In den nächsten Tagen wurde Sailer der Zugang zu seinem Dienst-PC gesperrt, und der Landespolizeikommandant Pilsl empfahl nach einem Mailverkehr mit dem Kabinettschef der Innenministerin der Dienstbehörde eine Suspendierung des Beamten, die zehn Tage nach den politischen Vorwürfen der FPÖ tatsächlich ausgesprochen wurde.

Während die disziplinar- und strafrechtlichen Ermittlungen gegen Sailer schon voll im Laufen waren, verfügte die Korruptionsstaatsanwaltschaft im August 2009 die vorläufige Einstellung der Ermittlungen gegen Sailer, bis im Parlament über eine Auslieferung von Öllinger entschieden sei.

Der FPÖ dauerten schon die blitzartigen (und rechtswidrigen) Ermittlungen viel zu lange. Am 29. Juli erklärte ausgerechnet Martin Graf in einer Presseaussendung, dass erst der „massive Druck“ der FPÖ die Ermittlungen beschleunigt habe:

Ähnlich entscheidungsfaul sei auch das Innenministerium, das sich erst 10 Tage nach Bekanntwerden der Spitzeltätigkeit des Datenspezialisten Uwe Sailer für die Grünen zu dessen Suspendierung durchringen konnte, und auch das erst auf massiven Druck der FPÖ. „Hat Sailer noch Zeit bekommen, um Daten zu vernichten und Spuren zu beseitigen? Die entsprechenden Fähigkeiten dazu hat er ja unbestritten“, so Graf. (OTS 0052 vom 29.7.09)

Der weitere Verlauf ist bekannt und wurde auch hier ausführlich beschrieben: Trotz des massiven Drucks der FPÖ und auch aus dem Kabinett des Innenministeriums wurden alle strafrechtlichen Anzeigen der FPÖ im Jahr 2011 gegen Sailer und Öllinger eingestellt. Die Suspendierung Sailers vom Dienst wurde damit auch hinfällig, das Disziplinarverfahren selbst aber noch nicht.

Erst jetzt und damit drei Jahre nach den haltlosen Vorwürfen ist das Disziplinarverfahren fast am Ende. Nur mehr der Vorwurf, dass Sailer in einem Interview mit einer Tageszeitung die Polizei wegen ihrer Untätigkeit gegen rechtsextreme Tendenzen kritisiert habe, bleibt aufrecht und wird von der Disziplinarbehörde kritisiert. Sailer will auch dagegen Berufung einlegen.

Auch die zahlreichen Anfragen, die in erster Linie der FPÖ-Abgeordnete Werner Neubauer, aber auch andere FPÖ-Abgeordnete in der Causa Sailer im Parlament eingebracht haben, um die Vorwürfe am Laufen zu halten, konnten daran nichts ändern.

Wenn es um einen Beamten geht, der sich privat und öffentlich gegen Rechtsextremismus engagiert und von der FPÖ angegriffen wird, dann handelt die Behörde blitzschnell. Da wird notfalls sogar die Strafprozessordnung missachtet. Dafür dauert es dann drei Jahre, bis die Vorwürfe überprüft und ausgeräumt werden.

↳ Sailer, die Polizei und die Verfahren
↳ Kommentar: Ermittlungen ohne Grundlage
↳ Linz (OÖ): Suspendierung aufgehoben, alle Strafanzeigen zurückgelegt!
↳ Alpen-Donau-Nazis: Eine ungeklärte Intrige (I)
↳ Alpen-Donau-Nazis: Eine ungeklärte Intrige (II)