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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Lesezeit: 3 Minuten

Flotte Ermittlungen unter massivem Druck

Es geht schnell mit Ermitt­lun­gen, Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren, par­la­men­ta­ri­schem Unter­su­chungs­aus­schuss und Sus­pen­die­rung vom Dienst, wenn ein (Kriminal-)Beamter von der FPÖ laut­stark ver­däch­tigt wird, sich gegen Rechts­extre­mis­mus enga­giert und dabei Amts­miss­brauch began­gen bzw. das Amts­ge­heim­nis ver­letzt zu haben. Nach drei Jah­ren dis­zi­pli­nar­recht­li­cher Ermitt­lun­gen wur­de der Kri­mi­nal­be­am­te Uwe Sai­ler jetzt rehabilitiert.

5. Sep. 2012

Am 10. Juli 2009 erhob FPÖ-Chef Stra­che im Par­la­ment den Vor­wurf, Uwe Sai­ler habe in Koope­ra­ti­on mit Karl Öllin­ger, dem Abge­ord­ne­ten der Grü­nen, die FPÖ bespit­zelt und dabei Amts­miss­brauch und die Ver­let­zung des Amts­ge­heim­nis­ses begangen.


Die Chro­nik einer Verleumdung

Am Abend des glei­chen Tages war schon ein par­la­men­ta­ri­scher Unter­su­chungs­aus­schuss zu dem The­ma ein­ge­rich­tet und Sai­ler zum ers­ten Mal von sei­ner Dienst­be­hör­de befragt wor­den. Die ers­te straf­recht­li­che Beschul­dig­ten­ein­ver­nah­me Sai­lers erfolg­te am 10.Juli 2009, obwohl zu die­sem Zeit­punkt die Staats­an­walt­schaft noch kei­ne Ermitt­lun­gen auf­ge­nom­men hat­te. In den nächs­ten Tagen wur­de Sai­ler der Zugang zu sei­nem Dienst-PC gesperrt, und der Lan­des­po­li­zei­kom­man­dant Pilsl emp­fahl nach einem Mail­ver­kehr mit dem Kabi­netts­chef der Innen­mi­nis­te­rin der Dienst­be­hör­de eine Sus­pen­die­rung des Beam­ten, die zehn Tage nach den poli­ti­schen Vor­wür­fen der FPÖ tat­säch­lich aus­ge­spro­chen wurde.

Wäh­rend die dis­zi­pli­nar- und straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen gegen Sai­ler schon voll im Lau­fen waren, ver­füg­te die Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft im August 2009 die vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Ermitt­lun­gen gegen Sai­ler, bis im Par­la­ment über eine Aus­lie­fe­rung von Öllin­ger ent­schie­den sei.

Der FPÖ dau­er­ten schon die blitz­ar­ti­gen (und rechts­wid­ri­gen) Ermitt­lun­gen viel zu lan­ge. Am 29. Juli erklär­te aus­ge­rech­net Mar­tin Graf in einer Pres­se­aus­sendung, dass erst der „mas­si­ve Druck“ der FPÖ die Ermitt­lun­gen beschleu­nigt habe:

Ähn­lich ent­schei­dungs­faul sei auch das Innen­mi­nis­te­ri­um, das sich erst 10 Tage nach Bekannt­wer­den der Spit­zel­tä­tig­keit des Daten­spe­zia­lis­ten Uwe Sai­ler für die Grü­nen zu des­sen Sus­pen­die­rung durch­rin­gen konn­te, und auch das erst auf mas­si­ven Druck der FPÖ. „Hat Sai­ler noch Zeit bekom­men, um Daten zu ver­nich­ten und Spu­ren zu besei­ti­gen? Die ent­spre­chen­den Fähig­kei­ten dazu hat er ja unbe­strit­ten”, so Graf. (OTS 0052 vom 29.7.09)

Der wei­te­re Ver­lauf ist bekannt und wur­de auch hier aus­führ­lich beschrie­ben: Trotz des mas­si­ven Drucks der FPÖ und auch aus dem Kabi­nett des Innen­mi­nis­te­ri­ums wur­den alle straf­recht­li­chen Anzei­gen der FPÖ im Jahr 2011 gegen Sai­ler und Öllin­ger ein­ge­stellt. Die Sus­pen­die­rung Sai­lers vom Dienst wur­de damit auch hin­fäl­lig, das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren selbst aber noch nicht.

Erst jetzt und damit drei Jah­re nach den halt­lo­sen Vor­wür­fen ist das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren fast am Ende. Nur mehr der Vor­wurf, dass Sai­ler in einem Inter­view mit einer Tages­zei­tung die Poli­zei wegen ihrer Untä­tig­keit gegen rechts­extre­me Ten­den­zen kri­ti­siert habe, bleibt auf­recht und wird von der Dis­zi­pli­nar­be­hör­de kri­ti­siert. Sai­ler will auch dage­gen Beru­fung einlegen.

Auch die zahl­rei­chen Anfra­gen, die in ers­ter Linie der FPÖ-Abge­ord­ne­te Wer­ner Neu­bau­er, aber auch ande­re FPÖ-Abge­ord­ne­te in der Cau­sa Sai­ler im Par­la­ment ein­ge­bracht haben, um die Vor­wür­fe am Lau­fen zu hal­ten, konn­ten dar­an nichts ändern.

Wenn es um einen Beam­ten geht, der sich pri­vat und öffent­lich gegen Rechts­extre­mis­mus enga­giert und von der FPÖ ange­grif­fen wird, dann han­delt die Behör­de blitz­schnell. Da wird not­falls sogar die Straf­pro­zess­ord­nung miss­ach­tet. Dafür dau­ert es dann drei Jah­re, bis die Vor­wür­fe über­prüft und aus­ge­räumt werden.

↳ Sai­ler, die Poli­zei und die Verfahren
↳ Kom­men­tar: Ermitt­lun­gen ohne Grundlage
↳ Linz (OÖ): Sus­pen­die­rung auf­ge­ho­ben, alle Straf­an­zei­gen zurückgelegt!
↳ Alpen-Donau-Nazis: Eine unge­klär­te Intri­ge (I)
↳ Alpen-Donau-Nazis: Eine unge­klär­te Intri­ge (II)

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Schlagwörter: Oberösterreich | Österreich | Rechtsextremismus | Wien

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