Flotte Ermittlungen unter massivem Druck

Es geht schnell mit Ermit­tlun­gen, Diszi­pli­narver­fahren, par­la­men­tarischem Unter­suchungsauss­chuss und Sus­pendierung vom Dienst, wenn ein (Krim­i­nal-) Beamter von der FPÖ laut­stark verdächtigt wird, sich gegen Recht­sex­trem­is­mus engagiert und dabei Amtsmiss­brauch began­gen bzw. das Amts­ge­heim­nis ver­let­zt zu haben. Nach drei Jahren diszi­pli­nar­rechtlich­er Ermit­tlun­gen wurde der Krim­i­nal­beamte Uwe Sail­er jet­zt reha­bil­i­tiert.

Am 10. Juli 2009 erhob FPÖ-Chef Stra­che im Par­la­ment den Vor­wurf, Uwe Sail­er habe in Koop­er­a­tion mit Karl Öllinger, dem Abge­ord­neten der Grü­nen, die FPÖ bespitzelt und dabei Amtsmiss­brauch und die Ver­let­zung des Amts­ge­heimniss­es begangen.


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Am Abend des gle­ichen Tages war schon ein par­la­men­tarisch­er Unter­suchungsauss­chuss zu dem The­ma ein­gerichtet und Sail­er zum ersten Mal von sein­er Dien­st­be­hörde befragt wor­den. Die erste strafrechtliche Beschuldigtenein­ver­nahme Sail­ers erfol­gte am 10.Juli 2009, obwohl zu diesem Zeit­punkt die Staat­san­waltschaft noch keine Ermit­tlun­gen aufgenom­men hat­te! In den näch­sten Tagen wurde Sail­er der Zugang zu seinem Dienst-PC ges­per­rt und der Lan­despolizeikom­man­dant Pil­sl emp­fiehlt nach einem Mail­verkehr mit dem Kabi­nettschef der Innen­min­is­terin der Dien­st­be­hörde eine Sus­pendierung des Beamten, die zehn Tage nach den poli­tis­chen Vor­wür­fen der FPÖ tat­säch­lich aus­ge­sprochen wird.

Während die diszi­pli­nar- und strafrechtlichen Ermit­tlun­gen gegen Sail­er schon voll im Laufen sind, ver­fügt die Kor­rup­tion­sstaat­san­waltschaft im August 2009 die vor­läu­fige Ein­stel­lung der Ermit­tlun­gen gegen Sail­er, bis im Par­la­ment über eine Aus­liefer­ung von Öllinger entsch­ieden sei.

Der FPÖ haben schon die blitzar­ti­gen — und rechtswidri­gen — Ermit­tlun­gen viel zu lange gedauert. Am 29. Juli erk­lärte Mar­tin Graf — aus­gerech­net der! — in ein­er Presseaussendung, dass erst der „mas­sive Druck“ der FPÖ die Ermit­tlun­gen beschle­u­nigt habe:

„Ähn­lich entschei­dungs­faul sei auch das Innen­min­is­teri­um, das sich erst 10 Tage nach Bekan­ntwer­den der Spitzeltätigkeit des Daten­spezial­is­ten Uwe Sail­er für die Grü­nen zu dessen Sus­pendierung durchrin­gen kon­nte, und auch das erst auf mas­siv­en Druck der FPÖ. „Hat Sail­er noch Zeit bekom­men, um Dat­en zu ver­nicht­en und Spuren zu beseit­i­gen? Die entsprechen­den Fähigkeit­en dazu hat er ja unbe­strit­ten”, so Graf.“ (OTS 0052 vom 29.7.2009).

Der weit­ere Ver­lauf ist bekan­nt und auch hier hin­länglich beschrieben: trotz des mas­siv­en Drucks der FPÖ und auch aus dem Kabi­nett des Innen­min­is­teri­ums wer­den alle strafrechtlichen Anzeigen der FPÖ im Jahr 2011 gegen Sail­er und Öllinger eingestellt. Die Sus­pendierung Sail­ers vom Dienst wurde damit auch hin­fäl­lig, das Diszi­pli­narver­fahren selb­st aber noch nicht.


Auch alpen-donau.info het­zte mit gefälscht­en Ein­trä­gen gegen Uwe Sail­er: Alpen-Donau-Nazis: Eine ungek­lärte Intrige (I)
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Erst jet­zt und damit drei Jahre nach den halt­losen Vor­wür­fen ist das Diszi­pli­narver­fahren fast am Ende. Nur mehr der Vor­wurf, dass Sail­er in einem Inter­view mit ein­er Tageszeitung die Polizei wegen ihrer Untätigkeit gegen recht­sex­treme Ten­den­zen kri­tisiert habe, bleibt aufrecht und wird von der Diszi­pli­nar­be­hörde kri­tisiert. Sail­er will auch dage­gen Beru­fung einlegen.

Auch die zahlre­ichen Anfra­gen, die in erster Lin­ie der FPÖ-Abge­ord­nete Wern­er Neubauer, aber auch andere FPÖ-Abge­ord­nete in der Causa Sail­er im Par­la­ment einge­bracht haben, um die Vor­würfe am Laufen zu hal­ten, kon­nten daran nichts ändern.

Wenn es um einen Beamten geht, der sich pri­vat und öffentlich gegen Recht­sex­trem­is­mus engagiert und von der FPÖ ange­grif­f­en wird, dann han­delt die Behörde blitzschnell. Da wird not­falls sog­ar die Straf­prozes­sor­d­nung mis­sachtet. Dafür dauert es dann drei Jahre, bis die Vor­würfe über­prüft und aus­geräumt werden…..

Sail­er, die Polizei und die Verfahren
Kom­men­tar: Ermit­tlun­gen ohne Grundlage
Linz (OÖ): Sus­pendierung aufge­hoben, alle Strafanzeigen zurückgelegt!
Alpen-Donau-Nazis: Eine ungek­lärte Intrige (I)
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