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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Kommentar: Ermittlungen ohne Grundlage

Es gab anschei­nend einen Ermitt­lungs­auf­trag des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz OÖ, aber kei­ne recht­li­che Grund­la­ge. Jeden­falls wur­de der Lin­zer Kri­mi­nal­po­li­zist Uwe Sai­ler poli­zei­lich einvernommen.

17. März 2011

Es wäre ein neu­es Kapi­tel in der ohne­hin schon lan­gen Geschich­te der Ver­däch­ti­gun­gen und Kri­mi­na­li­sie­rungs­ver­su­che, die gegen Uwe Sai­ler seit mehr als zwei Jah­ren immer wie­der gestar­tet wur­den und immer wie­der jäm­mer­lich zusam­men­ge­bro­chen sind. Das neue Kapi­tel beginnt mit einem E‑Mail, das anschei­nend von Wer­ner Neu­bau­er (FPÖ-Abge­ord­ne­ter z.NR) und/oder Det­lef Wim­mer (FPÖ­St­adt­rat Linz) an die Poli­zei geschickt wur­de. Im Mail soll der Satz ste­hen: „Sai­ler ist wie­der frech.”

Ein Poli­zist, der frech ist? Viel­leicht gar gegen­über FPÖ-Poli­ti­kern? Da hört sich der Spaß natür­lich auf und schnel­ler, als es der Poli­zei erlaubt ist, wird ermit­telt. Doch wes­we­gen wird ermit­telt? Einen straf­recht­li­chen Ver­dacht gibt es nicht, daher auch kei­nen Ermitt­lungs­auf­trag der Staats­an­walt­schaft. Oder doch? Ermitt­lun­gen wegen des Ver­dachts der Frech­heit? Jeden­falls konn­te, wie der „Stan­dard“ berich­tet, kein straf­recht­lich rele­van­tes Delikt bei der Befra­gung von Sai­ler genannt wer­den. Das ist eigent­lich unglaub­lich, aber es ist so!

Schon als Sai­ler und ich 2009 von der FPÖ beschul­digt und ange­zeigt wur­den, konn­te es den Ermitt­lungs­be­hör­den nicht schnell genug gehen. Rechts­wid­rig ermit­tel­ten sie drauf los, bis jemand bemerk­te, dass eigent­lich zuerst mei­ne Immu­ni­tät auf­ge­ho­ben wer­den müss­te. Wie Peter Pilz im Unter­su­chungs­aus­schuss her­aus­fand, gab es gleich zu Beginn einen regen Mail­ver­kehr zwi­schen dem FPÖ-Klub und dem Minis­ter­bü­ro. Minis­ter­bü­ros sind aber nach unse­rer Rechts­ord­nung nicht für Ermitt­lun­gen zustän­dig, weder gegen Oppo­si­ti­ons­ab­ge­ord­ne­te, Kri­mi­nal­be­am­te oder ein­fa­che Bür­ge­rIn­nen. Es han­del­te sich offen­sicht­lich um eine Assis­tenz­dienst­leis­tung des Minis­ter­bü­ros für die FPÖ!

2009 gab es wenigs­tens noch als Schutz­män­tel­chen die Anzei­ge der FPÖ mit straf­recht­li­chen Vor­wür­fen, dies­mal reich­te schon der Zuruf „frech“. Das kann es nicht sein! Ich wer­de über eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge ver­su­chen, Licht ins Dun­kel zu bringen.

Karl Öllin­ger

Sie­he auch:
derstandard.at — Königs­ho­fer: „Habe Infor­man­ten bei Polizei”
derstandard.at — Von Neo­na­zis bedroh­ter Poli­zist von Poli­zei befragt

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