Kommentar: Ermittlungen ohne Grundlage

Es gab anscheinend einen Ermittlungsauftrag des Landesamtes für Verfassungsschutz OÖ, aber keine rechtliche Grundlage. Jedenfalls wurde der Linzer Kriminalpolizist Uwe Sailer polizeilich einvernommen.

Es wäre ein neues Kapitel in der ohnehin schon langen Geschichte der Verdächtigungen und Kriminalisierungsversuche, die gegen Uwe Sailer seit mehr als zwei Jahren immer wieder gestartet wurden und immer wieder jämmerlich zusammengebrochen sind.

Das neue Kapitel beginnt mit einer E-Mail, die anscheinend von Werner Neubauer (FPÖ- Abgeordneter z.NR) und/oder Detlef Wimmer (FPÖ-Stadtrat Linz) an die Polizei geschickt wurde. In der Mail soll der Satz stehen:“Sailer ist wieder frech“.

Ein Polizist, der frech ist? Vielleicht gar gegenüber FPÖ-Politikern? Da hört sich natürlich der Spaß auf und schneller, als der Polizei erlaubt ist, wird ermittelt. Doch weswegen wird ermittelt? Einen strafrechtlichen Verdacht gibt es nicht, daher auch keinen Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft. Oder doch? Ermittlungen wegen des Verdachts der Frechheit?

Jedenfalls konnte – wie der „Standard“ berichtet – kein strafrechtlich relevantes Delikt bei der Befragung von Sailer genannt werden. Das ist eigentlich unglaublich, aber es ist so!

Schon als Sailer und ich 2009 von der FPÖ beschuldigt und angezeigt wurden, konnte es den Ermittlungsbehörden nicht schnell genug gehen. Rechtswidrig ermittelten sie drauf los, bis jemand bemerkte, dass eigentlich zuerst meine Immunität aufgehoben werden müsste.

Wie Peter Pilz im Untersuchungsausschuss herausfand, gab es gleich zu Beginn einen regen Mailverkehr zwischen dem FPÖ-Klub und dem Ministerbüro. Ministerbüros sind aber nach unserer Rechtsordnung gottseidank nicht für Ermittlungen zuständig, weder gegen Oppositionsabgeordnete, Kriminalbeamte oder einfache BürgerInnen. Es handelte sich offensichtlich um eine Assistenzdienstleistung des Ministerbüros für die FPÖ….!

2009 gab es wenigstens noch als Schutzmäntelchen die Anzeige der FPÖ mit strafrechtlichen Vorwürfen, diesmal reichte schon der Zuruf „Frech“.

Das kann es nicht sein! Ich werde über eine parlamentarische Anfrage versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen!

Karl Öllinger

Siehe auch:
derstandard.at – Königshofer: „Habe Informanten bei Polizei“
derstandard.at – Von Neonazis bedrohter Polizist von Polizei befragt