Kommentar: Ermittlungen ohne Grundlage

Es gab anscheinend einen Ermit­tlungsauf­trag des Lan­desamtes für Ver­fas­sungss­chutz OÖ, aber keine rechtliche Grund­lage. Jeden­falls wurde der Linz­er Krim­i­nalpolizist Uwe Sail­er polizeilich einvernommen.

Es wäre ein neues Kapi­tel in der ohne­hin schon lan­gen Geschichte der Verdäch­ti­gun­gen und Krim­i­nal­isierungsver­suche, die gegen Uwe Sail­er seit mehr als zwei Jahren immer wieder ges­tartet wur­den und immer wieder jäm­mer­lich zusam­menge­brochen sind.

Das neue Kapi­tel begin­nt mit ein­er E‑Mail, die anscheinend von Wern­er Neubauer (FPÖ- Abge­ord­neter z.NR) und/oder Detlef Wim­mer (FPÖ-Stad­trat Linz) an die Polizei geschickt wurde. In der Mail soll der Satz stehen:“Sailer ist wieder frech“.

Ein Polizist, der frech ist? Vielle­icht gar gegenüber FPÖ-Poli­tik­ern? Da hört sich natür­lich der Spaß auf und schneller, als der Polizei erlaubt ist, wird ermit­telt. Doch weswe­gen wird ermit­telt? Einen strafrechtlichen Ver­dacht gibt es nicht, daher auch keinen Ermit­tlungsauf­trag der Staat­san­waltschaft. Oder doch? Ermit­tlun­gen wegen des Ver­dachts der Frechheit?

Jeden­falls kon­nte – wie der „Stan­dard“ berichtet – kein strafrechtlich rel­e­vantes Delikt bei der Befra­gung von Sail­er genan­nt wer­den. Das ist eigentlich unglaublich, aber es ist so!

Schon als Sail­er und ich 2009 von der FPÖ beschuldigt und angezeigt wur­den, kon­nte es den Ermit­tlungs­be­hör­den nicht schnell genug gehen. Rechtswidrig ermit­tel­ten sie drauf los, bis jemand bemerk­te, dass eigentlich zuerst meine Immu­nität aufge­hoben wer­den müsste.

Wie Peter Pilz im Unter­suchungsauss­chuss her­aus­fand, gab es gle­ich zu Beginn einen regen Mail­verkehr zwis­chen dem FPÖ-Klub und dem Min­is­ter­büro. Min­is­ter­büros sind aber nach unser­er Recht­sor­d­nung gott­sei­dank nicht für Ermit­tlun­gen zuständig, wed­er gegen Oppo­si­tion­s­ab­ge­ord­nete, Krim­i­nal­beamte oder ein­fache Bürg­erIn­nen. Es han­delte sich offen­sichtlich um eine Assis­ten­z­di­en­stleis­tung des Min­is­ter­büros für die FPÖ….!

2009 gab es wenig­stens noch als Schutzmän­telchen die Anzeige der FPÖ mit strafrechtlichen Vor­wür­fen, dies­mal reichte schon der Zuruf „Frech“.

Das kann es nicht sein! Ich werde über eine par­la­men­tarische Anfrage ver­suchen, Licht ins Dunkel zu bringen!

Karl Öllinger

Siehe auch:
derstandard.at — Königshofer: „Habe Infor­man­ten bei Polizei”
derstandard.at — Von Neon­azis bedro­hter Polizist von Polizei befragt