Was die FPÖ unter „Eintreten für demokratische Grundrechte” versteht

Am 16. März 2011 fand in Wien ein Vor­trag von der ÖH Wien über Burschen­schaften statt und in Anschluss daran ein Spazier­gang zu aus­gewählten Burschen­schaften mit dem Recht­sex­trem­is­mus-Experten Herib­ert Schiedel.

Diese Ver­anstal­tung nahm der FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­neter Elmar Pod­gorschek zum Anlass für eine — selb­st für die FPÖ — selt­same Presseaussendung, in der er darauf hofft, dass es zu keinen „schlim­men Auss­chre­itun­gen der linken Szene kommt”. „Dage­gen”, so der FPÖ-Abge­ord­nete, „hät­ten Verbindungsstu­den­ten, ins­beson­dere Burschen­schafter, immer wieder ihr Ein­treten für demokratis­che Grun­drechte bewiesen.”

Erin­nern wir uns an die let­zte der­ar­tige Ver­anstal­tung zurück, damals organ­isiert von der SJ Wien: Am 13. Juni 2009 vor dem Cafe Hum­mel in Wien-Josef­s­tadt sam­melten sich die Teil­nehmerIn­nen zum Spazier­gang zu den einzel­nen Burschen­schaften, um dort Wis­senswertes über deren men­schen­ver­ach­t­ende Ide­olo­gie zu hören. Damals attack­ierten plöt­zlich in etwa zehn Angreifer die Kundge­bung und skandierten dabei den beliebten Neon­azi-Kampfruf „frei, sozial, national!”


Burschen­schafter auf der Flucht (Bildquelle: politwatch.at)

AntifaschistIn­nen kon­nten einen fotografieren — es war S.P., zum dama­li­gen Zeit­punkt noch Mitar­beit­er des Drit­ten Nation­al­rat­spräsi­den­ten, FPÖ-Nation­al­ratsab­ge­ord­neten und „Alten Her­ren” der Burschen­schaft Olympia, Mar­tin Graf. P. selb­st, zum dama­li­gen Zeit­punkt noch Burschen­schafter der Olympia, ver­mummte sich dabei mit ein­er „Smi­ley-Maske mit Rechtss­chei­t­el, der an Adolf Hitler erin­nert” (Quelle: „Öster­re­ich”).

Der Angriff wurde wenige Tage zuvor auf der Neon­azi-Seite Alpen-Donau mit den Worten „Den Burschen­schaftern in „freier Wild­bahn“ empfehlen wir: „Wenn es gilt fürs Vater­land, treu die Klin­gen dann zur Hand, und her­aus mit mut’gem Sang…” offen angekündigt.


Die Ankündi­gung des Angriffs auf Alpen-Donau

Zwei Monate später gab es dann ein Beken­ner­schreiben in den „Burschen­schaftlichen Blät­tern” (2/09, S. 87), dem Organ des Dachver­ban­des „Deutsche Burschen­schaft” (DB). Ein namentlich nicht genan­nter Autor nan­nte „Aktive der Olympia” als Täter. (Quelle: doew.at)

Bere­its 2008 beteiligten sich Burschen­schafter bei einem Angriff auf eine kor­po­ra­tionskri­tis­che Kundge­bung, die auf die men­schen­ver­ach­t­ende Poli­tik der Burschen­schaften hin­weisen wollte. Etwa zehn Per­so­n­en verübten einen Über­griff auf die Kundge­bung­steil­nehmerIn­nen, die sich bei der Uni­ver­sität Wien sam­melten. Ein­er der Pro­voka­teure war S.P..

Hat FPÖ-Abge­ord­nete Pod­gorschek inzwis­chen vergessen, dass ein ehe­ma­liger Mitar­beit­er seines FPÖ-Kol­le­gen Mar­tin Graf in ein­er Gruppe eine Ver­anstal­tung ange­grif­f­en hat, die dabei Neon­azi-Sprüche riefen? Oder ist es genau dieses Ver­hal­ten, das Pod­gorschek unter „Ein­treten für demokratis­che Grun­drechte” versteht?

Siehe auch:
doew.at — Graf-Mitar­beit­er unter recht­sex­tremen Angreifern