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Sachverhaltsdarstellung zur Causa Connect-FPK

In sei­nem Buch „Land der Die­be” schil­dert der Jour­na­list Kurt Kuch, dass sich rund um die frei­heit­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rungs­agen­tur Con­nect in Kärn­ten unfass­ba­re Din­ge abge­spielt haben.

18. März 2011

„Con­nect” steht im Eigen­tum des Ver­eins Die Frei­heit­li­chen Kärn­ten und es bestehen enge per­so­nel­le und gesell­schafts­recht­li­che Bezie­hun­gen. Dazu wur­de eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung an die Staats­an­walt­schaft Kla­gen­furt ein­ge­bracht. An die Jus­tiz­mi­nis­te­rin Ban­di­on-Ort­ner wur­de zuvor schon eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge gestellt.

Die Pres­se­aus­sendung dazu:

Öllinger bringt zur Causa Connect-FPK Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein

Frei­heit­li­chen-Finan­zie­rungs­ka­rus­sell über Brief­kas­ten­fir­ma Connect

Wien (OTS) — Der Grün-Abge­ord­ne­te Karl Öllin­ger bringt heu­te bei der Kor­rup­ti­ons­staats­an­walt­schaft eine Sach­ver­halts­dar­stel­lung zur Cau­sa Con­nect-FPK ein. „Der Jour­na­list Kurt Kuch schil­dert in sei­nem Buch ‚Land der Die­be’ deut­lich, dass sich rund um die frei­heit­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rungs­agen­tur Con­nect in Kärn­ten unfass­ba­re Din­ge abge­spielt haben. Mei­ner Mei­nung nach bele­gen Kuchs Recher­che­er­geb­nis­se kri­mi­nel­le Vor­gän­ge, die drin­gend auf­ge­klärt wer­den müs­sen”, erklärt Öllinger.

Das Unter­neh­men steht im Eigen­tum des Ver­eins Die Frei­heit­li­chen Kärn­ten, zwi­schen der FPK und der Fir­ma Con­nect bestehen engs­te per­so­nel­le und gesell­schafts­recht­li­che Bezie­hun­gen. „Es besteht der begrün­de­te Ver­dacht, dass mit der Con­nect ein Unter­neh­men betrie­ben wird, des­sen wesent­li­cher Unter­neh­mens­zweck dar­in besteht, unter Gel­tend­ma­chung des poli­ti­schen Ein­flus­ses des Eigen­tü­mers FPK und ihrer Funk­tio­nä­re in öffent­li­chen Ämtern Auf­trag­neh­mer bzw. Ver­trags­part­ner von öffent­li­chen Auf­trä­gen zu Zah­lun­gen an die Con­nect zu ver­an­las­sen, ohne dass dem eine eigen­stän­di­ge Leis­tung der Con­nect gegen­über steht. Hier wird der Ein­fluss in der Poli­tik scham­los aus­ge­nützt, um sich erheb­lich und unbil­lig zu berei­chern”, kri­ti­siert Öllinger.

Öllin­ger ver­weist dar­auf, dass an die­sen und wei­te­ren Vor­gän­gen ähn­li­cher Art mög­li­cher­wei­se nicht nur die Ver­ant­wort­li­chen der Con­nect, son­dern auch Mit­glie­der der Kärnt­ner Lan­des­re­gie­rung, ande­re öffent­li­che Funk­tio­nä­re, Amts­trä­ger und Geschäfts­füh­rer öffent­li­cher Kärnt­ner Unter­neh­men betei­ligt sind. Dar­über hin­aus aber auch Geschäfts­füh­rer oder Vor­stän­de von Unter­neh­men, die gemäß in der Sach­ver­halts­dar­stel­lung ange­führ­ter oder ähn­li­cher Ver­ein­ba­run­gen auf­klä­rungs­wür­di­ge Auf­trä­ge ein­ge­gan­gen sind und der Fir­ma Con­nect bzw. der FPK dadurch zur Berei­che­rung ver­hol­fen haben”, so Öllin­ger, der die Staats­an­walt­schaft ersucht, die geschil­der­ten Vor­gän­ge im Hin­blick auf ihre straf­recht­li­che Rele­vanz zu über­prü­fen.” Es ist nicht mei­ne Absicht, eine straf­recht­li­che Bewer­tung vor­zu­neh­men. Da ist alles mög­lich: vom Para­graph 278a bis zur Untreue und zum Amts­miss­brauch. Im Moment weiß ich nur sicher, dass erst die Spit­ze des Eis­bergs sicht­bar ist. Des­halb bräuch­te es rasche Ermittlungsschritte”.

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