Sachverhaltsdarstellung zur Causa Connect-FPK

„Connect“ steht im Eigentum des Vereins Die Freiheitlichen Kärnten und es bestehen enge personelle und gesellschaftsrechtliche Beziehungen. Dazu wurde eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Klagenfurt eingebracht. An die Justizministerin Bandion-Ortner wurde zuvor schon eine parlamentarische Anfrage gestellt.

Die Presseaussendung dazu:

Öllinger bringt zur Causa Connect-FPK Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein

Freiheitlichen-Finanzierungskarussell über Briefkastenfirma Connect

Wien (OTS) – Der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger bringt heute bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung zur Causa Connect-FPK ein. „Der Journalist Kurt Kuch schildert in seinem Buch ‚Land der Diebe‘ deutlich, dass sich rund um die freiheitliche Parteienfinanzierungsagentur Connect in Kärnten unfassbare Dinge abgespielt haben. Meiner Meinung nach belegen Kuchs Rechercheergebnisse kriminelle Vorgänge, die dringend aufgeklärt werden müssen“, erklärt Öllinger.

Das Unternehmen steht im Eigentum des Vereins Die Freiheitlichen Kärnten, zwischen der FPK und der Firma Connect bestehen engste personelle und gesellschaftsrechtliche Beziehungen. „Es besteht der begründete Verdacht, dass mit der Connect ein Unternehmen betrieben wird, dessen wesentlicher Unternehmenszweck darin besteht, unter Geltendmachung des politischen Einflusses des Eigentümers FPK und ihrer Funktionäre in öffentlichen Ämtern Auftragnehmer bzw. Vertragspartner von öffentlichen Aufträgen zu Zahlungen an die Connect zu veranlassen, ohne dass dem eine eigenständige Leistung der Connect gegenüber steht. Hier wird der Einfluss in der Politik schamlos ausgenützt, um sich erheblich und unbillig zu bereichern“, kritisiert Öllinger.

Öllinger verweist darauf, dass an diesen und weiteren Vorgängen ähnlicher Art möglicherweise nicht nur die Verantwortlichen der Connect, sondern auch Mitglieder der Kärntner Landesregierung, andere öffentliche Funktionäre, Amtsträger und Geschäftsführer öffentlicher Kärntner Unternehmen beteiligt sind. Darüber hinaus aber auch Geschäftsführer oder Vorstände von Unternehmen, die gemäß in der Sachverhaltsdarstellung angeführter oder ähnlicher Vereinbarungen aufklärungswürdige Aufträge eingegangen sind und der Firma Connect bzw. der FPK dadurch zur Bereicherung verholfen haben“, so Öllinger, der die Staatsanwaltschaft ersucht, die geschilderten Vorgänge im Hinblick auf ihre strafrechtliche Relevanz zu überprüfen.“ Es ist nicht meine Absicht, eine strafrechtliche Bewertung vorzunehmen. Da ist alles möglich: vom Paragraph 278a bis zur Untreue und zum Amtsmissbrauch. Im Moment weiß ich nur sicher, dass erst die Spitze des Eisbergs sichtbar ist. Deshalb bräuchte es rasche Ermittlungsschritte“.