Sachverhaltsdarstellung zur Causa Connect-FPK

In seinem Buch „Land der Diebe” schildert der Jour­nal­ist Kurt Kuch, dass sich rund um die frei­heitliche Parteien­fi­nanzierungsagen­tur Con­nect in Kärn­ten unfass­bare Dinge abge­spielt haben. Con­nect ste­ht im Eigen­tum des Vere­ins Die Frei­heitlichen Kärn­ten und es beste­hen eng­ste per­son­elle und gesellschaft­srechtliche Beziehungen.

Dazu wurde eine Sachver­halts­darstel­lung an die Staat­san­waltschaft Kla­gen­furt einge­bracht. An die Jus­tizmin­is­terin Ban­dion-Ort­ner wurde zuvor schon eine par­la­men­tarische Anfrage (pdf) gestellt.

Die Presseaussendung dazu:

Öllinger bringt zur Causa Connect-FPK Sachverhaltsdarstellung bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft ein

Frei­heitlichen-Finanzierungskarus­sell über Briefkas­ten­fir­ma Connect

Wien (OTS) — Der Grün-Abge­ord­nete Karl Öllinger bringt heute bei der Kor­rup­tion­sstaat­san­waltschaft eine Sachver­halts­darstel­lung zur Causa Con­nect-FPK ein. „Der Jour­nal­ist Kurt Kuch schildert in seinem Buch ‚Land der Diebe’ deut­lich, dass sich rund um die frei­heitliche Parteien­fi­nanzierungsagen­tur Con­nect in Kärn­ten unfass­bare Dinge abge­spielt haben. Mein­er Mei­n­ung nach bele­gen Kuchs Rechercheergeb­nisse krim­inelle Vorgänge, die drin­gend aufgek­lärt wer­den müssen”, erk­lärt Öllinger.

Das Unternehmen ste­ht im Eigen­tum des Vere­ins Die Frei­heitlichen Kärn­ten, zwis­chen der FPK und der Fir­ma Con­nect beste­hen eng­ste per­son­elle und gesellschaft­srechtliche Beziehun­gen. „Es beste­ht der begrün­dete Ver­dacht, dass mit der Con­nect ein Unternehmen betrieben wird, dessen wesentlich­er Unternehmen­szweck darin beste­ht, unter Gel­tend­machung des poli­tis­chen Ein­flusses des Eigen­tümers FPK und ihrer Funk­tionäre in öffentlichen Ämtern Auf­trag­nehmer bzw. Ver­tragspart­ner von öffentlichen Aufträ­gen zu Zahlun­gen an die Con­nect zu ver­an­lassen, ohne dass dem eine eigen­ständi­ge Leis­tung der Con­nect gegenüber ste­ht. Hier wird der Ein­fluss in der Poli­tik scham­los aus­genützt, um sich erhe­blich und unbil­lig zu bere­ich­ern”, kri­tisiert Öllinger.

Öllinger ver­weist darauf, dass an diesen und weit­eren Vorgän­gen ähn­lich­er Art möglicher­weise nicht nur die Ver­ant­wortlichen der Con­nect, son­dern auch Mit­glieder der Kärnt­ner Lan­desregierung, andere öffentliche Funk­tionäre, Amt­sträger und Geschäfts­führer öffentlich­er Kärnt­ner Unternehmen beteiligt sind. Darüber hin­aus aber auch Geschäfts­führer oder Vorstände von Unternehmen, die gemäß in der Sachver­halts­darstel­lung ange­führter oder ähn­lich­er Vere­in­barun­gen aufk­lärungswürdi­ge Aufträge einge­gan­gen sind und der Fir­ma Con­nect bzw. der FPK dadurch zur Bere­icherung ver­holfen haben”, so Öllinger, der die Staat­san­waltschaft ersucht, die geschilderten Vorgänge im Hin­blick auf ihre strafrechtliche Rel­e­vanz zu über­prüfen.” Es ist nicht meine Absicht, eine strafrechtliche Bew­er­tung vorzunehmen. Da ist alles möglich: vom Para­graph 278a bis zur Untreue und zum Amtsmiss­brauch. Im Moment weiß ich nur sich­er, dass erst die Spitze des Eis­bergs sicht­bar ist. Deshalb bräuchte es rasche Ermittlungsschritte”.