Linz (OÖ): Suspendierung aufgehoben, alle Strafanzeigen zurückgelegt!

Uwe Sailer, der Polizeibeamte, dem von der FPÖ zur Last gelegt wurde, einen Mailwechsel mit Karl Öllinger, Abg. der Grünen, über Neonazis geführt und dadurch die Amtsverschwiegenheit gebrochen bzw. Amtsmissbrauch begangen zu haben, kann sich freuen: die Staatsanwaltschaft hat – so wie schon zwei Tage zuvor bei Öllinger – alle (für Harald Vilimsky von der FPÖ: ALLE !) Anzeigen zurückgelegt , seine Suspendierung vom Dienst wurde ebenfalls aufgehoben.

Die Liste der angezeigten Straftatbestände war bei ihm allerdings erheblich länger. Einige stramm Rechte hatten nach den Vorwürfen der FPÖ noch schnell nachgetreten und versucht, den als Datenforensiker bzw. Gerichtssachverständigen tätigen Uwe Sailer über die Strafanzeigen auch in seiner Nebenbeschäftigung fertigzumachen. Neben den Vorwürfen nach § 302 (1) Missbrauch der Amtsgewalt, § 310 Abs 1 Verletzung des Amtsgeheimnisses, § 288 (3)falsche Beweisaussage unter Eid wurde auch noch wegen folgender Bestimmungen des Strafgesetzbuches (StGB) gegen ihn ermittelt:

§ 225a Datenfälschung

§ 229 (1) Urkundenunterdrückung

§ 293 (1) Fälschung eines Beweismittels

§ 295 Unterdrückung eines Beweismittels und

§ 297 Verleumdung.

Die Vorwürfe bezogen sich im wesentlichen darauf, dass Uwe Sailer im Prozess wegen NS- Wiederbetätigung gegen den Bund Freier Jugend (BfJ) als sachverständiger Zeuge eine Auswertung der sichergestellten elektronischen Daten vorgenommen hatte, die nicht nach dem Geschmack der Angeklagten und ihrer Kameraden war.

Auch diese Vorwürfe erwiesen sich als substanzlos – seine Dienstbehörde hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Einstellung aller Verfahren die Suspendierung vom Dienst aufgehoben.