Linz (OÖ): Suspendierung aufgehoben, alle Strafanzeigen zurückgelegt!

Uwe Sail­er, der Polizeibeamte, dem von der FPÖ zur Last gelegt wurde, einen Mail­wech­sel mit Karl Öllinger, Abg. der Grü­nen, über Neon­azis geführt und dadurch die Amtsver­schwiegen­heit gebrochen bzw. Amtsmiss­brauch began­gen zu haben, kann sich freuen: Die Staat­san­waltschaft hat – so wie schon zwei Tage zuvor bei Öllinger – alle (für Har­ald Vil­im­sky von der FPÖ: ALLE !) Anzeigen zurück­gelegt, seine Sus­pendierung vom Dienst wurde eben­falls aufgehoben.

Die Liste der angezeigten Straftatbestände war bei ihm allerd­ings erhe­blich länger. Einige stramm Rechte hat­ten nach den Vor­wür­fen der FPÖ noch schnell nachge­treten und ver­sucht, den als Daten­foren­sik­er bzw. Gerichtssachver­ständi­gen täti­gen Sail­er über die Strafanzeigen auch in sein­er Nebenbeschäf­ti­gung fer­tigzu­machen. Neben den Vor­wür­fen nach § 302 (1) Miss­brauch der Amts­ge­walt, § 310 Abs 1 Ver­let­zung des Amts­ge­heimniss­es, § 288 (3) falsche Beweisaus­sage unter Eid wurde auch noch wegen fol­gen­der Bes­tim­mungen des Strafge­set­zbuch­es (StGB) gegen ihn ermit­telt: § 225a Daten­fälschung, § 229 (1) Urkun­de­nun­ter­drück­ung, § 293 (1) Fälschung eines Beweis­mit­tels, § 295 Unter­drück­ung eines Beweis­mit­tels und und § 297 Verleumdung.

Die Vor­würfe bezo­gen sich im wesentlichen darauf, dass Sail­er im Prozess wegen NS-Wieder­betä­ti­gung gegen den Bund Freier Jugend (BfJ) als sachver­ständi­ger Zeuge eine Auswer­tung der sichergestell­ten elek­tro­n­is­chen Dat­en vorgenom­men hat­te, die nicht nach dem Geschmack der Angeklagten und ihrer Kam­er­aden war. Auch diese Vor­würfe erwiesen sich als sub­stan­z­los – seine Dien­st­be­hörde hat unmit­tel­bar nach Bekan­ntwer­den der Ein­stel­lung aller Ver­fahren die Sus­pendierung vom Dienst aufgehoben.