Nach heftiger Kritik an schleppenden Verbotsverfahren gegen die Nationale Volkspartei (NVP) und die Welser Liste „Die Bunten“ gestern gab es nun eine offizielle Reaktion der Staatsanwaltschaft. Die Anklageschrift gegen den Mitbegründer und Obmann der NVP, Christian Julius Hayer ist fertig.
Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt, die dafür zuständig ist, beantragte die Anklage wegen NSWiederbetätigung: „Der Vorsatz des Beschuldigten, der ganz offensichtlich nationalsozialistischem Ideengut verfallen ist und sich hievon nicht lösen will, war bei sämtlichen Tathandlungen auf eine propagandistische Betätigung im nationalsozialistischem Sinne gerichtet. (…) Insbesondere ging es ihm auch darum, junge Männer für seine Ideen zu gewinnen und auf seine Gesinnung einzuschwören”, heißt es in der Anklage.
Kleiner Einspruch! Der NVP geht’s nicht nur um junge, sondern auch um (geistig) alte Männer. Erst vor wenigen Tagen verbreitete die NVP eine Jubelmeldung der besonderen Art: Sie fusioniert mit der „Liste Wien“ des Günther Rehak, des pensionierten Ministerialrats, der früher einmal bei der SPÖ, dann bei der FPÖ Mitglied war und seines Listenzweiten Gert Lagler, Oblatenbäcker von Beruf. Das ist natürlich eine Sensation, weil die NVP dadurch erheblichen Mitgliederzuwachs erzielen kann und einen weiteren Funktionär mit viel Tagesfreizeit gewinnt. Der Aufmarsch der kühnen Truppe zum „Tag der Ehre“ in Baden zeigt ja schon, mit welch grimmiger Entschlossenheit die „Versagerparteien, die im Parlament sitzen“, von der fusionierten NVP ab sofort bekämpft werden.
Warum die Staatsanwaltschaft allerdings nur den vorgeschobenen Obmann Hayer und nicht auch den „Generalsekretär“ Robert Faller bzw. den gesamten Vorstand anklagt, ist uns noch ein Rätsel.
