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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Neues zur NVP: Anklage und Fusion

Nach hef­ti­ger Kri­tik an schlep­pen­den Ver­bots­ver­fah­ren gegen die Natio­na­le Volks­par­tei (NVP) und die Wel­ser Lis­te „Die Bun­ten“ ges­tern gab es nun eine offi­zi­el­le Reak­ti­on der Staats­an­walt­schaft. Die Ankla­ge­schrift gegen den Mit­be­grün­der und Obmann der NVP, Chris­ti­an Juli­us Hay­er ist fertig.

22. Feb. 2011

Die Staats­an­walt­schaft Wie­ner Neu­stadt, die dafür zustän­dig ist, bean­trag­te die Ankla­ge wegen NSWie­der­be­tä­ti­gung: „Der Vor­satz des Beschul­dig­ten, der ganz offen­sicht­lich natio­nal­so­zia­lis­ti­schem Ideen­gut ver­fal­len ist und sich hie­von nicht lösen will, war bei sämt­li­chen Tat­hand­lun­gen auf eine pro­pa­gan­dis­ti­sche Betä­ti­gung im natio­nal­so­zia­lis­ti­schem Sin­ne gerich­tet. (…) Ins­be­son­de­re ging es ihm auch dar­um, jun­ge Män­ner für sei­ne Ideen zu gewin­nen und auf sei­ne Gesin­nung ein­zu­schwö­ren”, heißt es in der Anklage.

Klei­ner Ein­spruch! Der NVP geht’s nicht nur um jun­ge, son­dern auch um (geis­tig) alte Män­ner. Erst vor weni­gen Tagen ver­brei­te­te die NVP eine Jubel­mel­dung der beson­de­ren Art: Sie fusio­niert mit der „Lis­te Wien“ des Gün­ther Rehak, des pen­sio­nier­ten Minis­te­ri­al­rats, der frü­her ein­mal bei der SPÖ, dann bei der FPÖ Mit­glied war und sei­nes Lis­ten­zwei­ten Gert Lag­ler, Obla­ten­bä­cker von Beruf. Das ist natür­lich eine Sen­sa­ti­on, weil die NVP dadurch erheb­li­chen Mit­glie­der­zu­wachs erzie­len kann und einen wei­te­ren Funk­tio­när mit viel Tages­frei­zeit gewinnt. Der Auf­marsch der küh­nen Trup­pe zum „Tag der Ehre“ in Baden zeigt ja schon, mit welch grim­mi­ger Ent­schlos­sen­heit die „Ver­sa­ger­par­tei­en, die im Par­la­ment sit­zen“, von der fusio­nier­ten NVP ab sofort bekämpft werden.

War­um die Staats­an­walt­schaft aller­dings nur den vor­ge­scho­be­nen Obmann Hay­er und nicht auch den „Gene­ral­se­kre­tär“ Robert Fal­ler bzw. den gesam­ten Vor­stand anklagt, ist uns noch ein Rätsel.

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Schlagwörter: FPÖ | Neonazismus/Neofaschismus | Niederösterreich | Oberösterreich | Wiederbetätigung

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