Almosen & Spendierhosen der Kärntner Freiheitlichen

Jörg Haider, der verblich­ene Lan­deshaupt­mann Kärn­tens, hat­te damit begonnen. Mit einem Hun­dert-Euro-Schein bar auf die Hand , für den sich die Empfän­gerIn­nen anstellen mussten, sollte öffentlichkeitswirk­sam bedürfti­gen Per­so­n­en die Teuerung abge­golten wer­den. Kosten­los­er Händ­e­druck vom Lan­deshaupt­mann inklu­sive. Das Almosen­prinzip wurde unter seinen Amt­snach­fol­gern erweit­ert um Lebkuchen­herzen, „Dober­sticks“ und zulet­zt um 15.000 Uhren – auf Kosten der Steuerzahlenden.

Wenn sich die frei­heitlichen Lan­des­fürsten unters Volk begaben, dann gab es Brot und Spiele – im wörtlichen und über­tra­ge­nen Sinne. Nach dem Zusam­men­bruch des frei­heitlichen Regierungsim­peri­ums in Kärn­ten durch Abwahl kommt langsam ans Tages­licht, wie die frei­heitlichen Mit­glieder der Lan­desregierung hausten.

Durch behar­rliche Nach­fra­gen kon­nte die Ini­tia­tive „Frag den Staat“ in Erfahrun­gen brin­gen, was sich hin­ter den im Kul­turbericht des Lan­des Kärn­ten für das Jahr 2011 ange­führten Posi­tio­nen „diverse Zahlun­gen“ ver­barg. Der Volk­skul­tur­ref­er­ent und Finan­z­lan­desrat Har­ald Dobernig, der seine Auf­gabe darin sah, die „richti­gen Kärnt­ner“ gegen einen ver­meintlichen Ansturm der Slowe­nen zu stärken, nahm seine Auf­gabe sehr ernst: die „richti­gen“ Kärnt­ner wur­den bei seinen Auftrit­ten durch Gratis­bier, Kekse, Maroni und diverse Bewirtungskosten gelabt. Damit die Kärnt­ner­In­nen nicht nackt vor ihrem stel­lvertre­tenden Lan­deskaiser erscheinen mussten, wur­den massen­haft Baum­wolltüch­er (14.202 Euro) und immer­hin 500 T‑Shirts mit dem Auf­druck „Haider Geden­klauf“ (3.996 Euro) unter das Kärnt­ner Volk gebracht – auf Kosten der Steuerzahlen­den, ver­ste­ht sich. Der Ankauf eines (Kärnt­ner) Kilts, ein­er Kärnt­ner­joppe und eines Gilets samt Krawat­te mit dem Zusatz „Lan­desrat Dobernig“ lassen ver­muten, dass der umtriebige Lan­desrat auch seine Beruf­sklei­dung unter „Volk­skul­tur“ ver­buchte. Die „Dober­sticks“, USB-Sticks mit dem Kon­ter­fei von Dobernig in brauner Tra­cht, die mit rund 13.000 Euro ver­bucht wur­den, fall­en aber gegenüber den Inser­atenkosten, mit denen die zahlre­ichen Auftritte des Lan­desrats angekündigt wur­den, eigentlich eben­so wenig ins Gewicht wie Hun­derte CDs und Taschenuhren, die vom Volk­skul­tur­ref­er­enten angekauft und ver­schenkt wurden.


„Dober­sticks”, Bildquelle: kleinezeitung.at — Fall Dobernig: Land prüft Rückforderung
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Das Mag­a­zin „For­mat“ hat jet­zt eine weit­ere Geschenkak­tion enthüllt. Die frei­heitlichen Regierungsmit­glieder haben auf Kosten der Steuerzahlen­den ins­ge­samt 15.000 Uhren um Kosten von rund 300.000 Euro angekauft und ver­schenkt: „Eine voll­ständi­ge Liste der Geschenkempfänger gibt es nicht, was die Causa sehr dubios macht“ (For­mat). Der frühere Sozial­lan­desrat Chris­t­ian Rag­ger, der einzige FPK-Über­lebende in der Kärnt­ner Lan­desregierung, hat beispiel­sweise jew­eils 500 Uhren über „Jugend­wohlfahrt“, „Behin­derten­hil­fe“ und „Pflege­heime“ abrech­nen lassen. Ander­er­seits hat­te er — gewis­ser­maßen als Aus­gle­ich für die klamme Sozialka­sse des Lan­des — den „Pflegeregress“, also den Rück­griff auf die Einkom­men naher Ange­höriger im Fall der Heimpflege, in Kärn­ten wieder einge­führt. Rag­ger hat­te noch vor weni­gen Wochen zu den diversen Aus­gaben inkl. „Dober­sticks“ seines früheren Amt­skol­le­gen Dobernig der „Presse“ auf die Frage, ob er das in Ord­nung finde, geant­wortet: „In der Form, wie es mir jet­zt vor­liegt und wenn es sich bewahrheit­et, finde ich es auf keinen Fall in Ord­nung“.

Ob die vom frei­heitlichen Kärnt­ner Parteivor­sitzen­den Rag­ger angekündigten Kon­se­quen­zen für Dobernig (Ruhend­stel­lung der Mit­glied­schaft bzw. Auss­chluss) jet­zt auch für ihn selb­st sowie für Ger­hard Dör­fler und Uwe Scheuch gel­ten wer­den, darf bezweifelt werden.