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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Almosen & Spendierhosen der Kärntner Freiheitlichen

Jörg Hai­der, der ver­bli­che­ne Lan­des­haupt­mann Kärn­tens, hat­te damit begon­nen. Mit einem Hun­dert-Euro-Schein bar auf die Hand , für den sich die Emp­fän­ge­rIn­nen anstel­len muss­ten, soll­te öffent­lich­keits­wirk­sam bedürf­ti­gen Per­so­nen die Teue­rung abge­gol­ten wer­den. Kos­ten­lo­ser Hän­de­druck vom Lan­des­haupt­mann inklu­si­ve. Das Almo­sen­prin­zip wur­de unter sei­nen Amts­nach­fol­gern erwei­tert um Leb­ku­chen­her­zen, „Dobersticks“ und zuletzt um 15.000 Uhren – auf Kos­ten der Steuerzahlenden.

23. Juni 2013

Wenn sich die frei­heit­li­chen Lan­des­fürs­ten unters Volk bega­ben, dann gab es Brot und Spie­le – im wört­li­chen und über­tra­ge­nen Sin­ne. Nach dem Zusam­men­bruch des frei­heit­li­chen Regie­rungs­im­pe­ri­ums in Kärn­ten durch Abwahl kommt lang­sam ans Tages­licht, wie die frei­heit­li­chen Mit­glie­der der Lan­des­re­gie­rung hausten.

Durch beharr­li­che Nach­fra­gen konn­te die Initia­ti­ve „Frag den Staat“ in Erfah­run­gen brin­gen, was sich hin­ter den im Kul­tur­be­richt des Lan­des Kärn­ten für das Jahr 2011 ange­führ­ten Posi­tio­nen „diver­se Zah­lun­gen“ ver­barg. Der Volks­kul­tur­re­fe­rent und Finanz­lan­des­rat Harald Dober­nig, der sei­ne Auf­ga­be dar­in sah, die „rich­ti­gen Kärnt­ner“ gegen einen ver­meint­li­chen Ansturm der Slo­we­nen zu stär­ken, nahm sei­ne Auf­ga­be sehr ernst: Die „rich­ti­gen“ Kärnt­ner wur­den bei sei­nen Auf­trit­ten durch Gra­tis­bier, Kek­se, Maro­ni und diver­se Bewir­tungs­kos­ten gelabt. Damit die Kärnt­ne­rIn­nen nicht nackt vor ihrem stell­ver­tre­ten­den Lan­des­kai­ser erschei­nen muss­ten, wur­den mas­sen­haft Baum­woll­tü­cher (14.202 Euro) und immer­hin 500 T‑Shirts mit dem Auf­druck „Hai­der Geden­k­lauf“ (3.996 Euro) unter das Kärnt­ner Volk gebracht – auf Kos­ten der Steu­er­zah­len­den, ver­steht sich.

Der Ankauf eines (Kärnt­ner) Kilts, einer Kärnt­ner­jop­pe und eines Gilets samt Kra­wat­te mit dem Zusatz „Lan­des­rat Dober­nig“ las­sen ver­mu­ten, dass der umtrie­bi­ge Lan­des­rat auch sei­ne Berufs­klei­dung unter „Volks­kul­tur“ ver­buch­te. Die „Dobersticks“, USB-Sticks mit dem Kon­ter­fei von Dober­nig in brau­ner Tracht, die mit rund 13.000 Euro ver­bucht wur­den, fal­len aber gegen­über den Inse­ra­ten­kos­ten, mit denen die zahl­rei­chen Auf­trit­te des Lan­des­rats ange­kün­digt wur­den, eben­so wenig ins Gewicht wie Hun­der­te CDs und Taschen­uh­ren, die vom Volks­kul­tur­re­fe­ren­ten ange­kauft und ver­schenkt wurden.


„Dobersticks”, Bild­quel­le: kleinezeitung.at — Fall Dober­nig: Land prüft Rückforderung

Das Maga­zin „For­mat“ hat jetzt eine wei­te­re Geschenk­ak­ti­on ent­hüllt. Die frei­heit­li­chen Regie­rungs­mit­glie­der haben auf Kos­ten der Steu­er­zah­len­den ins­ge­samt 15.000 Uhren um Kos­ten von rund 300.000 Euro ange­kauft und ver­schenkt: „Eine voll­stän­di­ge Lis­te der Geschenk­emp­fän­ger gibt es nicht, was die Cau­sa sehr dubi­os macht.“ (For­mat)

Der frü­he­re Sozi­al­lan­des­rat Chris­ti­an Rag­ger, der ein­zi­ge FPK-Über­le­ben­de in der Kärnt­ner Lan­des­re­gie­rung, hat bei­spiels­wei­se jeweils 500 Uhren über „Jugend­wohl­fahrt“, „Behin­der­ten­hil­fe“ und „Pfle­ge­hei­me“ abrech­nen las­sen. Ande­rer­seits hat­te er – gewis­ser­ma­ßen als Aus­gleich für die klam­me Sozi­al­kas­se des Lan­des – den „Pfle­ge­re­gress“, also den Rück­griff auf die Ein­kom­men naher Ange­hö­ri­ger im Fall der Heim­pfle­ge, in Kärn­ten wie­der ein­ge­führt. Rag­ger hat­te noch vor weni­gen Wochen zu den diver­sen Aus­ga­ben inklu­si­ve „Dobersticks“ sei­nes frü­he­ren Amts­kol­le­gen Dober­nig der „Pres­se“ (10.6.13) auf die Fra­ge, ob er das in Ord­nung fin­de, geant­wor­tet: „In der Form, wie es mir jetzt vor­liegt und wenn es sich bewahr­hei­tet, fin­de ich es auf kei­nen Fall in Ordnung.“

Ob die vom frei­heit­li­chen Kärnt­ner Par­tei­vor­sit­zen­den Rag­ger ange­kün­dig­ten Kon­se­quen­zen für Dober­nig (Ruhend­stel­lung der Mit­glied­schaft bzw. Aus­schluss) jetzt auch für ihn selbst sowie für Ger­hard Dörf­ler und Uwe Scheuch gel­ten wer­den, darf bezwei­felt werden.

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Schlagwörter: BZÖ | FPK | FPÖ | Kärnten/Koroška | Korruption/Betrug/Untreue

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