Almosen & Spendierhosen der Kärntner Freiheitlichen

Jörg Haider, der verblichene Landeshauptmann Kärntens, hatte damit begonnen. Mit einem Hundert-Euro-Schein bar auf die Hand , für den sich die EmpfängerInnen anstellen mussten, sollte öffentlichkeitswirksam bedürftigen Personen die Teuerung abgegolten werden. Kostenloser Händedruck vom Landeshauptmann inklusive. Das Almosenprinzip wurde unter seinen Amtsnachfolgern erweitert um Lebkuchenherzen, „Dobersticks“ und zuletzt um 15.000 Uhren – auf Kosten der Steuerzahlenden.

Wenn sich die freiheitlichen Landesfürsten unters Volk begaben, dann gab es Brot und Spiele – im wörtlichen und übertragenen Sinne. Nach dem Zusammenbruch des freiheitlichen Regierungsimperiums in Kärnten durch Abwahl kommt langsam ans Tageslicht, wie die freiheitlichen Mitglieder der Landesregierung hausten.

Durch beharrliche Nachfragen konnte die Initiative „Frag den Staat“ in Erfahrungen bringen, was sich hinter den im Kulturbericht des Landes Kärnten für das Jahr 2011 angeführten Positionen „diverse Zahlungen“ verbarg. Der Volkskulturreferent und Finanzlandesrat Harald Dobernig, der seine Aufgabe darin sah, die „richtigen Kärntner“ gegen einen vermeintlichen Ansturm der Slowenen zu stärken, nahm seine Aufgabe sehr ernst: die „richtigen“ Kärntner wurden bei seinen Auftritten durch Gratisbier, Kekse, Maroni und diverse Bewirtungskosten gelabt. Damit die KärntnerInnen nicht nackt vor ihrem stellvertretenden Landeskaiser erscheinen mussten, wurden massenhaft Baumwolltücher (14.202 Euro) und immerhin 500 T-Shirts mit dem Aufdruck „Haider Gedenklauf“ (3.996 Euro) unter das Kärntner Volk gebracht – auf Kosten der Steuerzahlenden, versteht sich. Der Ankauf eines (Kärntner) Kilts, einer Kärntnerjoppe und eines Gilets samt Krawatte mit dem Zusatz „Landesrat Dobernig“ lassen vermuten, dass der umtriebige Landesrat auch seine Berufskleidung unter „Volkskultur“ verbuchte. Die „Dobersticks“, USB-Sticks mit dem Konterfei von Dobernig in brauner Tracht, die mit rund 13.000 Euro verbucht wurden, fallen aber gegenüber den Inseratenkosten, mit denen die zahlreichen Auftritte des Landesrats angekündigt wurden, eigentlich ebenso wenig ins Gewicht wie Hunderte CDs und Taschenuhren, die vom Volkskulturreferenten angekauft und verschenkt wurden.


„Dobersticks“, Bildquelle: kleinezeitung.at – Fall Dobernig: Land prüft Rückforderung

Das Magazin „Format“ hat jetzt eine weitere Geschenkaktion enthüllt. Die freiheitlichen Regierungsmitglieder haben auf Kosten der Steuerzahlenden insgesamt 15.000 Uhren um Kosten von rund 300.000 Euro angekauft und verschenkt: „Eine vollständige Liste der Geschenkempfänger gibt es nicht, was die Causa sehr dubios macht“ (Format). Der frühere Soziallandesrat Christian Ragger, der einzige FPK-Überlebende in der Kärntner Landesregierung, hat beispielsweise jeweils 500 Uhren über „Jugendwohlfahrt“, „Behindertenhilfe“ und „Pflegeheime“ abrechnen lassen. Andererseits hatte er – gewissermaßen als Ausgleich für die klamme Sozialkasse des Landes – den „Pflegeregress“, also den Rückgriff auf die Einkommen naher Angehöriger im Fall der Heimpflege, in Kärnten wieder eingeführt. Ragger hatte noch vor wenigen Wochen zu den diversen Ausgaben inkl. „Dobersticks“ seines früheren Amtskollegen Dobernig der „Presse“ auf die Frage, ob er das in Ordnung finde, geantwortet: „In der Form, wie es mir jetzt vorliegt und wenn es sich bewahrheitet, finde ich es auf keinen Fall in Ordnung“.

Ob die vom freiheitlichen Kärntner Parteivorsitzenden Ragger angekündigten Konsequenzen für Dobernig (Ruhendstellung der Mitgliedschaft bzw. Ausschluss) jetzt auch für ihn selbst sowie für Gerhard Dörfler und Uwe Scheuch gelten werden, darf bezweifelt werden.