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„Stoppt die Rechten“ ist eine unabhängige, antifaschistische Plattform, die Rechtsextremismus und Neonazismus in Österreich sichtbar macht, analysiert und dokumentiert – mit dem umfassendsten öffentlich zugänglichen Online-Archiv zu rechtsextremen Entwicklungen und Vorfällen in Österreich.

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Die untergetauchten Neonazis (I)

Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung hat ihre Anga­ben über die Zahl der unter­ge­tauch­ten Neo­na­zis kräf­tig kor­ri­gie­ren müs­sen. In der Ant­wort auf eine Anfra­ge der Abge­ord­ne­ten Ulla Jelp­ke zu unvoll­streck­ten Haft­be­feh­len gegen Neo­na­zis wur­de die ohne­hin schon erschre­ckend hohe Zahl von 118 unter­ge­tauch­ten Neo­na­zis vom Jän­ner 2012 auf 266 Per­so­nen im Novem­ber 2012 erhöht. Wird auch in Öster­reich untergetaucht?

24. Juni 2013

Die deut­sche Bun­des­re­gie­rung führt in ihrer Anfra­ge­be­ant­wor­tung geän­der­te Erfas­sungs­me­tho­den als Grund für die deut­lich erhöh­te Zahl der unter­ge­tauch­ten Rechts­extre­men an. Das ist zumin­dest teil­wei­se das Ergeb­nis der Zusam­men­füh­rung der Datei­en, die zu rechts­extre­mis­tisch moti­vier­ten Straf­tä­tern bzw. Straf­ta­ten von den ver­schie­de­nen Ämtern bis­her ange­legt wur­den. Die „taz“ berich­tet, dass aktu­ell nur mehr 182 (Stand Novem­ber 2012) von den gesuch­ten 266 Neo­na­zis unter­ge­taucht seien.

Das führt uns zu einer ande­ren Fra­ge: Wie schaut’s damit in Öster­reich aus? Völ­lig unklar ist, ob die öster­rei­chi­sche Exe­ku­ti­ve über­haupt eine Lis­te führt, in der jene rechts­extre­men Straf­tä­ter erfasst wer­den, die sich ihrer Haft durch Unter­tau­chen zu ent­zie­hen ver­su­chen. Die Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­te schwei­gen sich dazu aus. Aus der jün­ge­ren Ver­gan­gen­heit sind jeden­falls drei Fäl­le bekannt.

Da wäre zum einen Wolf­gang Fröh­lich, ein frü­he­rer Bezirks­rat der FPÖ (er wur­de 1994 aus der Par­tei aus­ge­schlos­sen). Fröh­lich wur­de mehr­mals wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt und sitzt der­zeit den Rest sei­ner Haft­stra­fen in Stein ab. Im Jahr 2000 ent­zog sich Fröh­lich sei­ner Straf­ver­fol­gung, indem er in die ira­ni­sche Bot­schaft in Wien flüch­te­te und dort um poli­ti­sches Asyl ansuch­te (das ihm anschei­nend auch gewährt wur­de). 2003 wur­de er bei einem Aus­gang in Wien verhaftet.

Schon vor Fröh­lich tauch­te der seit den 1960er-Jah­ren akti­ve Neo­na­zi Gerd Hon­sik im Jahr 1994 wegen einer Ver­ur­tei­lung in Spa­ni­en unter. Erst im Jahr 2007 kam es auf­grund eines Euro­päi­schen Haft­be­fehls zu einer Aus­lie­fe­rung an die öster­rei­chi­sche Jus­tiz. Hon­sik wur­de danach noch mehr­mals zu Haft­stra­fen nach dem Ver­bots­ge­setz ver­ur­teilt. Im Jahr 2011 wur­de er vor­zei­tig aus der Haft ent­las­sen und konn­te gegen Bewäh­rungs­auf­la­gen wegen sei­ner „sozia­len Inte­gra­ti­on“ nach Spa­ni­en zurück­keh­ren. 2012 hat­te er einen Video-Auf­tritt im Gra­zer Neonazi-Prozess.

Der Neo­na­zi Wil­helm Chris­ti­an Ander­le, der vor­her Akti­vist des Rings Frei­heit­li­cher Jugend (RFJ) im Bur­gen­land war, ent­zog sich 1995 einer Ver­haf­tung wegen sei­ner ver­mut­li­chen Tat­be­tei­li­gung an der Schän­dung des jüdi­schen Fried­hofs in Eisen­stadt. 2001 wur­de er in Süd­afri­ka geor­tet. 2003 wur­de in einem vom dama­li­gen Jus­tiz­mi­nis­ter Böhm­dor­fer ein­ge­fä­del­ten Deal der inter­na­tio­na­le Haft­be­fehl gegen Ander­le auf­ge­ho­ben und ihm danach gegen die Zusi­che­rung von frei­em Geleit der Pro­zess in Wien gemacht. Ander­le wur­de 2004 zunächst zu vier Jah­ren Haft ver­ur­teilt, die in der Beru­fungs­ver­hand­lung auf drei Jah­re ver­kürzt wurden.

Nach meh­re­ren Jah­ren, in denen Ander­le nicht wei­ter auf­fäl­lig war, taucht er als einer der Haupt­ver­däch­ti­gen im Wie­ner Alpen-Donau-Neo­na­zi-Pro­zess wie­der auf und wur­de in ers­ter Instanz vom Geschwo­re­nen­ge­richt Anfang Jän­ner 2013 wegen NS-Wie­der­be­tä­ti­gung ver­ur­teilt (Urteil nicht rechtskräftig).

Es gibt sie also, die unter­ge­tauch­ten öster­rei­chi­schen Neo­na­zis. Immer­hin wur­den die ange­führ­ten Per­so­nen letzt­end­lich vor Gericht gestellt. Die sozia­le Pro­gno­se ver­lief aller­dings bei allen nicht beson­ders güns­tig. Es gibt aber auch noch eine ande­re Grup­pe von unter­ge­tauch­ten Neo­na­zis und Rechts­extre­men: sol­chen, die aus ande­ren Her­kunfts­län­dern nach Öster­reich gezo­gen und hier unter­ge­taucht sind.

➡️ Die unter­ge­tauch­ten Neo­na­zis (II)
➡️ Die unter­ge­tauch­ten Neo­na­zis (III)

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