Alpen-Donau: Urteile fertig, viele Fragen offen

Die Urteile im NS-Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen die mut­maßlichen Betreiber von Alpen-Donau sind da: 9 Jahre unbe­d­ingt für Got­tfried Küs­sel, 7 Jahre unbe­d­ingt für Felix Budin und 4 ½ Jahre für Chris­t­ian Ander­le (die Urteilssprüche sind nicht recht­skräftig). Trotz eines aufwendi­gen und teil­weise lan­gat­mi­gen Prozess­es bleiben einst­weilen etliche Fra­gen ungeklärt.


Die Het­zer von Alpen-Donau.info wur­den (nicht recht­skräftig) verurteilt

Das Mei­n­ungs­bild bei den Geschwore­nen, die sechs Fra­gen zur Ver­ant­wor­tung der Angeklagten zu beant­worten hat­ten, macht deut­lich, dass es trotz eines beein­druck­enden Schlussplä­doy­ers des Staat­san­walts einige Unsicher­heit­en gab.

Die wichtig­sten Fra­gen an die Geschwore­nen lauteten in etwa: War Küs­sel Ini­tia­tor von Alpen-DonauIn­fo (ADI) und des Forums alin­fo­do (ADF) (5 Ja, 3 Nein). Vom Vor­wurf, die bei­den Seit­en betrieben zu haben, wird Küs­sel freigesprochen.

Budin wird als Admin­is­tra­tor von ADI, Supe­ruser von ADF und Autor NS-ver­her­rlichen­der Beiträge schuldig gesprochen ( 6 Ja, 2 Nein). Auch hat Budin nach Ansicht der Geschwore­nen (7 Ja, 1 Nein) eine Hitler-Huldigungsrede gehal­ten, den Hitler-Gruß gezeigt und als „Prinz Eugen“ gepostet.


Logo der behördlich aufgelösten “Wiener Akademis­chen Feri­alverbindung Reich”, während ein­er Ver­anstal­tung soll Budin eine Hitler-Huldigungsrede gehal­ten und den Hitler-Gruß gezeigt haben

Ander­le wird für die Reg­istrierung der bei­den Seit­en und für die Post­ings als „Hei­deg­ger“ ver­ant­wortlich gemacht (6 Ja, 2 Nein).

Das Strafaus­maß wurde bei Küs­sel und Ander­le im wesentlichen mit den ein­schlägi­gen Vorstrafen, bei Küs­sel aber auch mit dessen Führungsrolle in der Neon­azi-Szene, bei Budin mit dem Aus­maß der ihm zugeschriebe­nen NS-Post­ings begründet.


Prinz Eugen im Thiazi-Forum

Eine aus­führliche Beurteilung des Prozess­es wird noch später nachgere­icht. Schon jet­zt aber ist eines sich­er: die 3 Angeklagten sind nicht die einzi­gen Ver­ant­wortlichen für Alpen-Donau. Im Prozess wurde mehrmals auf die Rolle von Franz Radl und Richard Pfin­gstl (der an einem Prozesstag auch als Zuhör­er teil­nahm) ver­wiesen. Auch bei weit­eren Per­so­n­en, wie etwa dem Ham­burg­er Robert Mar­quardt, bleibt einst­weilen deren Ver­ant­wor­tung ungeklärt.

Die poli­tisch brisante Frage der Beziehun­gen zwis­chen FPÖ-Aktivis­ten und den Alpen-Donau-Nazis und des Trans­ports von Infor­ma­tio­nen aus dem FPÖ-Bere­ich zu Alpen-Donau blieb völ­lig aus­geklam­mert: keine offen­gelegten Ermit­tlungsergeb­nisse, keine Fra­gen und daher auch keine Antworten dazu.

Offen bleibt auch, wie es – unab­hängig von den Rechtsmit­teln, die die Angeklagten ein­gelegt haben – weit­erge­ht. Gegen Felix Budin wird wegen ein­er gefährlichen Dro­hung auf thi­azi-net, die gegen den früheren Land­tagsab­ge­ord­neten der Grü­nen, Gun­ther Trüb­swass­er, gegen den Sprech­er des „Net­zw­erkes gegen Recht­sex­trem­is­mus”, Robert Eit­er und gegen den DÖW-Mitar­beit­er Andi Peham gerichtet war, ein Ver­fahren geführt. Got­tfried Küs­sel wird sich wegen uner­laubten Waf­fenbe­sitzes auch noch ein­mal vor Gericht ver­ant­worten müssen. Einige Prozesse gegen User des Forums alin­fo­do wegen NS- Wieder­betä­ti­gung haben bere­its stattge­fun­den, andere sind offen­sichtlich noch ausständig.

Ob und wann Anklage gegen die mut­maßlichen weit­eren Betreiber und Ver­ant­wortlichen von Alpen –Donau erhoben wird, bleibt einst­weilen eben­falls offen.

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