Der RSD der Alpen-Donau-Mur-Nazis

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Der jüngs­te Ver­hand­lungs­tag im NS-Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess gegen Küs­sel & Co war wie­der von Kom­pli­ka­tio­nen über­schat­tet. Die pro­zes­sua­le Tak­tik der Ver­tei­di­gung ist klar: Es wird ver­sucht, Punk­te für eine Nich­tig­keit des Ver­fah­rens zu sam­meln. Dies­mal mit einem Befan­gen­heits­an­trag gegen einen bei­sit­zen­den Rich­ter. Der jüngs­te Pro­zess­tag brach­te aber auch Erkenntnisse.

Der Befan­gen­heits­an­trag gegen den bei­sit­zen­den Rich­ter, dem die Ver­tei­di­gung vor­warf, als Jour­nal­rich­ter im Ermitt­lungs­ver­fah­ren Zwangs­mit­tel gegen einen Kom­pli­zen der Ange­klag­ten geneh­migt zu haben, wur­de nach einer Sit­zungs­un­ter­bre­chung und Bera­tung des Gerichts abge­lehnt. Das Gericht kam aber zu dem Schluss, dass der Bei­sit­zer „nicht aus­ge­schlos­sen wird, weil die Ermitt­lun­gen gegen Küs­sel und Co. bereits abge­schlos­sen waren, als jene gegen den mut­maß­li­chen Kom­pli­zen eröff­net wur­den“. (Quel­le: wienerzeitung.at)

Dem­nach wur­de Anfang Juli 2012 ein Straf­ver­fah­ren gegen den Kom­pli­zen ein­ge­lei­tet und in der Fol­ge Zwangs­maß­nah­men wie eine Haus­durch­su­chung und eine Daten­er­he­bung geneh­migt. Damit stel­len sich meh­re­re Fra­gen: Wer ist der Kom­pli­ze und war­um wur­den erst so spät Ermitt­lun­gen gegen ihn ein­ge­lei­tet? Bei dem Kom­pli­zen han­delt es sich um einen Admi­nis­tra­tor des Alpen-Donau-Forums alinfodo.com, der sei­ne Pos­tings immer mit die­sem Hit­ler-Zitat ver­zier­te: Wir haben wahr­lich nicht um die ‚Gunst der Mas­sen gebuhlt’, son­dern sind dem Wahn­sinn die­ses Vol­kes ent­ge­gen­ge­tre­ten, überall.”

Ver­mut­lich fin­den Hit­le­ris­ten die­ses dümm­lich eli­tä­re Geschwätz pas­send, weil es ihnen eine so beson­de­re Aura ver­leiht. Jeden­falls nann­te sich der Admi­nis­tra­tor „RSD“, also Reichs­si­cher­heits­dienst. Die Pos­tings von RSD im Nazi-Forum waren immer auf tech­ni­sche Fra­gen beschränkt – gut mög­lich, dass Richard P., der hin­ter dem Nick­na­me ver­mu­tet wird, unter einem ande­ren Ali­as „inhalt­lich“ pos­te­te. RSD war jeden­falls schon am Tag der Eröff­nung (21.3.2009) im Forum präsent.

War­um die Ermitt­lungs­be­hör­den erst so spät ein Ver­fah­ren gegen ihn ein­lei­te­ten, könn­te einer­seits mit der umfang­rei­chen Aus­wer­tung der beschlag­nahm­ten Mate­ria­li­en, ande­rer­seits mit dem Gra­zer NS-Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess zusam­men­hän­gen. Dort wur­de in dem Pro­zess gegen zehn Neo­na­zis Anfang Juli bekannt, dass die Aus­wer­tung einer „ein­schlä­gig bekann­ten Home­page“ exakt 260 straf­ba­re Delik­te nach dem Ver­bots­ge­setz zu Tage geför­dert habe. Der Staats­an­walt gab an die­sem Ver­hand­lungs­tag bekannt, dass gegen Chris­toph S., der als ver­mut­li­cher User „Volks­sturm“ im Alpen-Donau-Forum unter­wegs war, des­we­gen auch geson­dert ermit­telt wer­de. Es ist also zumin­dest denk­bar, dass die Aus­wer­tun­gen erst zu die­sem Zeit­punkt auch zu Richard P., der auch unter den zehn in Graz ange­klag­ten Neo­na­zis zu fin­den ist, führten.

„Volks­sturm“ ali­as Chris­toph S. muss­te sich im Alpen-Donau-Forum jeden­falls so wie alle ande­ren „Neu­en Benut­zer“ vor­stel­len, was den Grün­dungs­mit­glie­dern „Anti­sem“, „Hei­ler“, „Hei­mat­los“ und „RSD“ so wie eini­gen der in den Tagen nach der Eröff­nung des Forums Auf­ge­nom­me­nen erspart blieb. „Volks­sturm“ stieß am 5. Mai 2009 zum Forum, grüß­te ein­schlä­gig, gab eine hand­werk­li­che Leh­re und sein dama­li­ges Alter (19) an und stell­te sich so vor:

Zu mei­ner Welt­an­schau­ung muss ich sagen das (sic!) ich mich sehr tief mit dem Natio­nal­so­zia­lis­mus und mei­ner Hei­mat ver­bun­den füh­le und mich auch dazu beken­ne! Natür­lich nicht öffent­lich, dort nur im Rah­men des Erlaub­ten. Natür­lich füh­le ich mich als Deut­scher. Ich sehe den Juden als Haupt­feind unse­res Vol­kes und nicht — so wie vie­le mei­nen — den Mos­lem! Ich glau­be die­ses Volk wird erst zur Gesin­nung (sic!) kom­men wenn es end­gül­tig im Begriff ist zu aus­zu­ster­ben. Doch dann wird es zu spät sein, des­we­gen ver­su­che ich jeden mit dem ich spre­che von mei­ner Rich­tung zu überzeugen!

Dass zu die­ser „Über­zeu­gungs­ar­beit“ auch die schwe­re Kör­per­ver­let­zung gehört, hat Chris­toph S. damals nicht geschrie­ben. Der NS Wie­der­be­tä­ti­gungs­pro­zess gegen ihn, Richard P. ali­as „RSD“ und wei­te­re acht Ange­klag­te, dar­un­ter auch Franz Radl, wird im Novem­ber fort­ge­setzt. Die akti­ve Teil­nah­me der Mur-Nazis an Alpen-Donau ist dabei aus­ge­klam­mert und dürf­te zu einem wei­te­ren Ver­fah­ren führen.