Der RSD der Alpen-Donau-Mur-Nazis

Der jüngste Verhandlungstag im NS-Wiederbetätigungsprozess gegen Küssel & Co war wieder von Komplikationen überschattet. Die prozessuale Taktik der Verteidigung ist klar: es wird versucht, Punkte für eine Nichtigkeit des Verfahrens zu sammeln. Diesmal mit einem Befangenheitsantrag gegen einen beisitzenden Richter. Der jüngste Prozesstag brachte aber auch Erkenntnisse.

Der Befangenheitsantrag gegen den beisitzenden Richter, dem die Verteidigung vorwarf, als Journalrichter im Ermittlungsverfahren Zwangsmittel gegen einen Komplizen der Angeklagten genehmigt zu haben, wurde nach einer Sitzungsunterbrechung und Beratung des Gerichts abgelehnt.

Das Gericht kam aber zu dem Schluss, dass der Beisitzer „nicht ausgeschlossen wird, weil die Ermittlungen gegen Küssel und Co. bereits abgeschlossen waren, als jene gegen den mutmaßlichen Komplizen eröffnet wurden“. (Quelle: wienerzeitung.at)

Demnach wurde Anfang Juli 2012 ein Strafverfahren gegen den Komplizen eingeleitet und in der Folge Zwangsmaßnahmen wie eine Hausdurchsuchung und eine Datenerhebung genehmigt. Damit stellen sich mehrere Fragen: wer ist der Komplize und warum wurden erst so spät Ermittlungen gegen ihn eingeleitet?

Bei dem Komplizen handelt es sich um einen Administrator des Alpen-Donau-Forums alinfodo.com, der seine Postings immer mit diesem Hitler-Zitat verzierte: „Wir haben wahrlich nicht um die ‚Gunst der Massen gebuhlt‘, sondern sind dem Wahnsinn dieses Volkes entgegengetreten, überall.“

Vermutlich finden Hitleristen dieses dümmlich elitäre Geschwätz passend, weil es ihnen eine so besondere Aura verleiht. Jedenfalls nannte sich der Administrator „RSD“, also Reichssicherheitsdienst. Die Postings von RSD im Nazi-Forum waren immer auf technische Fragen beschränkt – gut möglich, dass Richard P., der hinter dem Nickname vermutet wird, unter einem anderen Alias „inhaltlich“ postete. RSD war jedenfalls schon am Tag der Eröffnung (21.3.2009) im Forum präsent.

Warum die Ermittlungsbehörden erst so spät ein Verfahren gegen ihn einleiteten, könnte einerseits mit der umfangreichen Auswertung der beschlagnahmten Materialien, andererseits mit dem Grazer NS-Wiederbetätigungsprozess zusammenhängen. Dort wurde in dem Prozess gegen zehn Neonazis Anfang Juli bekannt, dass die Auswertung einer „einschlägig bekannten Homepage“ exakt 260 strafbare Delikte nach dem Verbotsgesetz zu Tage gefördert habe. Der Staatsanwalt gab an diesem Verhandlungstag bekannt, dass gegen Christoph S., der als vermutlicher User „Volkssturm“ im Alpen-Donau-Forum unterwegs war, deswegen auch gesondert ermittelt werde. Es ist also zumindest denkbar, dass die Auswertungen erst zu diesem Zeitpunkt auch zu Richard P., der auch unter den zehn in Graz angeklagten Neonazis zu finden ist, führten.

„Volkssturm“ alias Christoph S. musste sich im Alpen-Donau-Forum jedenfalls so wie alle anderen „Neuen Benutzer“ vorstellen –was den Gründungsmitgliedern „Antisem“, „Heiler“ , „Heimatlos“ und „RSD“ so wie einigen der in den Tagen nach der Eröffnung des Forums Aufgenommenen erspart blieb.

„Volkssturm“ stieß am 5. Mai 2009 zum Forum, grüßte einschlägig, gab eine handwerkliche Lehre und sein damaliges Alter (19) an und stellte sich so vor:

„Zu meiner Weltanschauung muss ich sagen das (sic!) ich mich sehr tief mit dem Nationalsozialismus und meiner Heimat verbunden fühle und mich auch dazu bekenne! Natürlich nicht öffentlich, dort nur im Rahmen des Erlaubten. Natürlich fühle ich mich als Deutscher. Ich sehe den Juden als Hauptfeind unseres Volkes und nicht – so wie viele meinen – den Moslem! Ich glaube dieses Volk wird erst zur Gesinnung (sic!) kommen wenn es endgültig im Begriff ist zu auszusterben. Doch dann wird es zu spät sein, deswegen versuche ich jeden mit dem ich spreche von meiner Richtung zu überzeugen!“

Dass zu dieser „Überzeugungsarbeit“ auch die schwere Körperverletzung gehört, hat Christoph S. damals nicht geschrieben. Der NS Wiederbetätigungsprozess gegen ihn, Richard P. alias „RSD“ und weitere acht Angeklagte, darunter auch Franz Radl, wird im November fortgesetzt. Die aktive Teilnahme der Mur-Nazis an Alpen-Donau ist dabei ausgeklammert und dürfte zu einem weiteren Verfahren führen.