Der RSD der Alpen-Donau-Mur-Nazis

Der jüng­ste Ver­hand­lungstag im NS-Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen Küs­sel & Co war wieder von Kom­p­lika­tio­nen über­schat­tet. Die prozes­suale Tak­tik der Vertei­di­gung ist klar: Es wird ver­sucht, Punk­te für eine Nichtigkeit des Ver­fahrens zu sam­meln. Dies­mal mit einem Befan­gen­heit­santrag gegen einen beisitzen­den Richter. Der jüng­ste Prozesstag brachte aber auch Erkenntnisse.

Der Befan­gen­heit­santrag gegen den beisitzen­den Richter, dem die Vertei­di­gung vor­warf, als Jour­nal­richter im Ermit­tlungsver­fahren Zwangsmit­tel gegen einen Kom­plizen der Angeklagten genehmigt zu haben, wurde nach ein­er Sitzung­sun­ter­brechung und Beratung des Gerichts abgelehnt. Das Gericht kam aber zu dem Schluss, dass der Beisitzer „nicht aus­geschlossen wird, weil die Ermit­tlun­gen gegen Küs­sel und Co. bere­its abgeschlossen waren, als jene gegen den mut­maßlichen Kom­plizen eröffnet wur­den“. (Quelle: wienerzeitung.at)

Dem­nach wurde Anfang Juli 2012 ein Strafver­fahren gegen den Kom­plizen ein­geleit­et und in der Folge Zwangs­maß­nah­men wie eine Haus­durch­suchung und eine Daten­er­he­bung genehmigt. Damit stellen sich mehrere Fra­gen: Wer ist der Kom­plize und warum wur­den erst so spät Ermit­tlun­gen gegen ihn ein­geleit­et? Bei dem Kom­plizen han­delt es sich um einen Admin­is­tra­tor des Alpen-Donau-Forums alinfodo.com, der seine Post­ings immer mit diesem Hitler-Zitat verzierte: Wir haben wahrlich nicht um die ‚Gun­st der Massen gebuhlt’, son­dern sind dem Wahnsinn dieses Volkes ent­ge­genge­treten, überall.”

Ver­mut­lich find­en Hit­leris­ten dieses dümm­lich elitäre Geschwätz passend, weil es ihnen eine so beson­dere Aura ver­lei­ht. Jeden­falls nan­nte sich der Admin­is­tra­tor „RSD“, also Reichssicher­heits­di­enst. Die Post­ings von RSD im Nazi-Forum waren immer auf tech­nis­che Fra­gen beschränkt – gut möglich, dass Richard P., der hin­ter dem Nick­name ver­mutet wird, unter einem anderen Alias „inhaltlich“ postete. RSD war jeden­falls schon am Tag der Eröff­nung (21.3.2009) im Forum präsent.

Warum die Ermit­tlungs­be­hör­den erst so spät ein Ver­fahren gegen ihn ein­leit­eten, kön­nte ein­er­seits mit der umfan­gre­ichen Auswer­tung der beschlagnahmten Mate­ri­alien, ander­er­seits mit dem Graz­er NS-Wieder­betä­ti­gung­sprozess zusam­men­hän­gen. Dort wurde in dem Prozess gegen zehn Neon­azis Anfang Juli bekan­nt, dass die Auswer­tung ein­er „ein­schlägig bekan­nten Home­page“ exakt 260 straf­bare Delik­te nach dem Ver­bots­ge­setz zu Tage gefördert habe. Der Staat­san­walt gab an diesem Ver­hand­lungstag bekan­nt, dass gegen Christoph S., der als ver­mut­lich­er User „Volkssturm“ im Alpen-Donau-Forum unter­wegs war, deswe­gen auch geson­dert ermit­telt werde. Es ist also zumin­d­est denkbar, dass die Auswer­tun­gen erst zu diesem Zeit­punkt auch zu Richard P., der auch unter den zehn in Graz angeklagten Neon­azis zu find­en ist, führten.

„Volkssturm“ alias Christoph S. musste sich im Alpen-Donau-Forum jeden­falls so wie alle anderen „Neuen Benutzer“ vorstellen, was den Grün­dungsmit­gliedern „Anti­sem“, „Heil­er“, „Heimat­los“ und „RSD“ so wie eini­gen der in den Tagen nach der Eröff­nung des Forums Aufgenomme­nen erspart blieb. „Volkssturm“ stieß am 5. Mai 2009 zum Forum, grüßte ein­schlägig, gab eine handw­erk­liche Lehre und sein dama­liges Alter (19) an und stellte sich so vor:

Zu mein­er Weltan­schau­ung muss ich sagen das (sic!) ich mich sehr tief mit dem Nation­al­sozial­is­mus und mein­er Heimat ver­bun­den füh­le und mich auch dazu bekenne! Natür­lich nicht öffentlich, dort nur im Rah­men des Erlaubten. Natür­lich füh­le ich mich als Deutsch­er. Ich sehe den Juden als Haupt­feind unseres Volkes und nicht — so wie viele meinen — den Moslem! Ich glaube dieses Volk wird erst zur Gesin­nung (sic!) kom­men wenn es endgültig im Begriff ist zu auszuster­ben. Doch dann wird es zu spät sein, deswe­gen ver­suche ich jeden mit dem ich spreche von mein­er Rich­tung zu überzeugen!

Dass zu dieser „Überzeu­gungsar­beit“ auch die schwere Kör­per­ver­let­zung gehört, hat Christoph S. damals nicht geschrieben. Der NS Wieder­betä­ti­gung­sprozess gegen ihn, Richard P. alias „RSD“ und weit­ere acht Angeklagte, darunter auch Franz Radl, wird im Novem­ber fort­ge­set­zt. Die aktive Teil­nahme der Mur-Nazis an Alpen-Donau ist dabei aus­geklam­mert und dürfte zu einem weit­eren Ver­fahren führen.